Storni ernt»«« PreiS:
Jährlich 9 Merl. Halbj.E.LOPfg.
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2 Marl 25 Pf^ 8âr auswärtige Lbonnenten mit dem betreffenden Postttufschlag. Lie einzelne Nummer 10 Pfg.
Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feierrage, mit belletristischer Betrage, und Samstags mit der Berliner Provinzial Correspondenz.
JnseriinttS-
Preis:
Die ifpattige Warmondzeile ob. deren Raum
10 Pfg.
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Nr. 214. Donnerstag den
Amtliches.
Es wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß nach einem Seitens der Herren Minister des Innern und der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten mittelst Rescriptes vom 24. Juli d. J. genehmigten Beschlusse des Communal-Landtages für den Regierungsbezirk Kassel vom 5. Dezember 1881 der §. 11 des Regle- 17 ^stoßet
ments vom y8‘ November ^^^' betreffend die Ausführung des Gesetzes vom 13. März 1878 über die Zwangserziehung verwahrloster Kinder (Amtsblatt de 1879 Nr. 15 S. 118) nachstehenden Zusatz:
„Auf Anordnung des Landes-Direktors ist der Ortsarmen- Verband verpflichtet, an Stelle der vorgedachten Natural- Ausstattung den Kosten-Preis für die von der Anstalt zu bewirkende Einkleidung des überwiesenen Kindes an die Anstaltskasse einzuzahlen" erhalten hat.
Der an Stelle der Natural-Ausstattung Seitens der Ortsarmen- Verbände eintretenden Falles hiernach zu entrichtende Geldbetrag ist mit Zustimmung der genannten Herrn Minister bis auf Weiteres auf 45 Mk. für jedes Kind festgesetzt worden.
Kassel, den 5. August 1882.
Der Landes-Direktor:
__(gez.) von Hundelshausen._______________
Zur Beseitigung von etwa sich herausstellenden Zweifeln bei Aufstellung der Nachweisungen über zur Zwangsvollstreckung überwiesenen Posten von Com munal- rc. Steuern und der Schulabgaben sei noch Folgendes bemerkt:
I. Es sind, wenn in einem Monate die Beiträge für mehrere Monate fällig werden, dieselben in den »Nachweisungen nicht etwa auf die betreffenden Einzelmonate zu repartiren, sondern in einer Summe beim Fälligkeitsmonate auszuführen.
II. Wenn vorgeschrieben ist, daß bei Aufstellung der Monatsnachweisungen jedesmal nur die während des betreffenden Monats fällig gewordenen Steuerposten zu berücksichtigen feien, fo find doch die hinsichtlich dieser Steuerposten stattgehabten Zwangsmaßnahmen in den dazu bestimmten Rubriken der Monatsnachweisungen auch daun, wenn sie erst in einem späteren Monate stattgefunden haben, vollzählig aufzuführen.
Für Fälle, in denen Zwangsmaßnahmen etwa erst nach Abschluß und Einreichung einer Monatsnachweisung eingeleitet oder durchgeführt werden sollten, bleibt nur übrig, die diesbezüglichen Notizen zum Gegenstände einer für den betreffenden Monat späterhin aufzustellenden und uns vorzulegenden Nachtragsnachweisung zu machen.
III. In mehreren Fällen sind die zu verschiedenen Staatssteuern erhobenen Zuschläge nicht für jede betreffende Staatssteuer besonders, sondern nur in einer Generalsumme aufgeführt und ist zur Begründung bemerkt, daß die qu. Zuschläge ungetrennt zur Erhebung gelangen.
Es erscheint indeß erwünscht, daß in Fällen solcher Art die wenngleich kombinirt erhobenen Steuerposten in die ihnen zu Grunde liegenden einzelnen Zuschlagsposten zerlegt resp, als solche in den Monatsnachweisungen aufgeführt werden.
Insoweit sich dies nach der Art der Veranlagung und Erhebung der qu. Steuern als nicht thunlich erweisen sollte, wird das Sachverhältniß in der Rubrik „Bemerkungen" kurz zu erläutern sein.
IV. In den Erläuterungen 4 und 5 zum Formular II. ist zur Vermeidung jedes etwaigen Mißverständnisses das Wort „Rückstände" durch die Worte „Schulsteuer" resp. „Schulgeldposten" zu ersetzen.
Hanau am 12. September 1882.
_______________________Der Landrath. ___________________________
Tagesschau.
'— Breslau, 13. September. Der Oberpräsident von Schlesien
14. September 1882.
veröffentlicht folgenden Dank unseres Kaisers an die Provinz: „Die Tage meiner Anwesenheit in Breslau und Schlesien während der diesjährigen großen Herbsiübungen neigen sich zu Ende. Ich will aus dieser Stadt und der schönen Provinz nicht scheinen, ohne mit bewegtem Herzen meine Freude und meinen Dank zum Ausdrucke zu bringen für die zahlreichen Beweise der Liebe und treuer Anhänglichkeit, welche mir auf Schritt und Tritt aus allen Kreisen der Einwohner entgegengebracht worden sind. Indem ich Sie beauftrage, dies allgemein bekannt zu machen, füge ich hinzu, wie auch die Meldungen über die durchwe freundliche und gute Aufnahme, welche den Truppen der beiden zu bei Uebungen vereinigt gewesenen Armeekorps überall in der Provinz zu Theil geworden ist, meine warme Anerkennung gefunden haben."
— Breslau, 13. Sept. Der Kronprinz und die Kronprinzessin von Oesterreich beabsichtigen heute Abend S1^ Uhr nach Prag zurück- zureisen. Großfürst Wladimir wird Se. Majestät den Kaiser morgen nach Dresden begleiten, während die Großfürstin sich nach Koburg begeben wird. — Das Befinden des Generals von Tümpling hat sich gebessert.
— Nachfolgenden interassanten Artikel, hervorgerufen durch den in jüngster Zeit vielbesprochenen Fall Richter-Hänel, welcher allem Anschein nach doch einen Riß der Fortschrittspartei zur Folge hat, veröffentlicht die „Köln. Ztg.": Noch vor wenigen Wochen wurde die Annahme, Herr Hänel könne von einem ferneren Zusammengehen mit Herrn Eugen Richter zu Gunsten eines Anschlusses an die Rechtsliberalen Abstand nehmen, mit dem größten Aufwand sittlicher Entrüstung seitens der betheiligten Parteipresse abgewiesen. Heute steht sie vor der vollendeten Thatsache. Wir glauben nun nicht, daß dadurch in der Stellung der Richter'schen Fortschrittspartei eine irgend wesentliche Aenderung eintreten wird. Der Gang der Ereignisse wird derselbe sein wie im Jahre 1874, wo die Herren Löwe und Berger die Partei der ausschließlich Richter'schen Leitung entziehen wollten, aber nichts anders dabei erreichten, als ihren erzwungenen Austritt aus der Partei und eine systemathisch jahrelang gegen sie eingeleitete Verfolgung, welche beiden schließlich ihr Reichstagsmandat kostete. Herr Hänel dürfte bald eine ebenso isolirte Stellung einnehmen, da eine Anlehnung an einen größeren ihn schützenden Verband nach rechts seinen Neigungen zu widerstreben scheint. Wir unsererseits können uns nur befriedigend über die stattgefunde Klärung aussprechen. So lange versöhnliche Männer wie Herr Hänel in der Fortschrittspartei ihren Platz hatten, konnte man dieselbe für berechtigt erachten, sich des Namens des Liberalismus für ihre Bestrebungen zu bedienen. Jetzt ist die wahre Farbe nicht mehr w.-gzuwischen. Die Toleranz gegen Andersgesinnte, auf welche der wahre Liberalismus sein System als ersten Grundstein ausbaut, verschwindet nunmehr vor der offen ausgesprochenen Nothwendigkeit einer autokratischen Parteileitung. Fast der ganze Aufbau des deutschen Reiches geschah gegen die Richter'- sche Fortschrittspartei, somit steht ihrer Kritik jedes Gebiet geöffnet. Wenn man aber, wie es geschehen muß, jedes Votum eines Volksvertreters in einer Bedeutung betrachtet, als habe es die Entscheidung gegeben, so stellt sich die Sache etwas anders. Wären die Stimmen des Richter'schen Anhangs entscheidend gewesen seit 1870, so wären abgelehnt : die Verträge mit den süddeutschen Staaten zu ihrem Eintritt in den deutschen Bundesstaat, die Heeresverfassung, die Provinzialordnung, das Gesetz betreffend die Übertragung des Eigenthumsrechts der deutschen Bahnen auf das Reich, die Justizgesetze, die evangelische Kirchenverfassung, das Socialistengesetz, die Autführungsgesitze zum Gerichtsversassungsge« setz, die Besteuerung der Wanderlager, die Beschränkung der Gewerbefreiheit in Beziehung auf Tingeltangel und andere Freiheiten, der Bau zahlreicher Secundärbahnen, die Eisenbahnräthe nach geschehenem Ankauf der Bahnen u. s. w. Dagegen wäre nach den Worten des Herrn Eugen Richter im Juli 1879 bei der Diskussion zur Tabaksteuer: der Reichskanzler muß aufhören zu regieren! das „Fort mit Bismarck!" zu Wahrheit geworden. Außerdem wären wir durch Annahme des noch 1880 gestellten Richter'schen Antrags: auf jährliche Bewilligung der Friedenspräsenzstärke des Heeres, auf nicht Zurechnung der Einjahrig- Freiwilligen zum festgesetzten Bestand desselben und auf Einführung der