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Freitag den 16. Juni

1882.

Rundschau.

R. F. (Deutsches Reich.) Das Interesse an unseren innern Angelegenheiten concentrirte sich in dieser Woche ausschließlich auf den Entscheidungskampf um das Tabakmonopol, welcher im Reichstag am vergangenen Montag seinen Ansang genommen hat. Die Debatten ge- wamen gleich von ihrem Beginn an dadurch ein erhöhtes Interesse, daß der Reichskanzler am genannten fTage in dieselben mit eingriff, zum ersten Mal in der gegenwärtigen Session des Reichstages. Die mehr als zweistündige Rede des Kanzlers hatte den Zweck, die Ansichten und Pläne b?r Reichsregierung bezüglich der Tabakmonopolvorlage unver­rückbar klar zu stellen und legte Fürst Bismarck dar, wie die Reichs­regierung das Tabakmonopol als das geeignetste Mittel zur Durchfüh­rung der Steuerreform betrachte. Die Ausführungen hierüber bildeten den eigentlichen Kernpunkt der Rede des Kanzlers, an welchen sich im zweiten Theile derselben ein Appell an das nationale Gefühl schloß, welcher in der dringenden Ermahnung gipfelte, das Interesse an dem Gemeinwohl nicht mehr dem Fraktionspartikularismus unterzuordnen. Die Ausführungen des Fürsten Bismarck wurden theils mit lebhaftem Beifall, theils mit demonstrativem Zischen ausgenommen. — Der Rede des Kanzlers gegenüber verloren natürlich die Aeußerungen der übrigen Redner bedeutend an Interesse, wozu noch der Umstand kam, daß keiner der letzteren etwas absolut Neues in Bezug auf das Monopol zu sagen vermochte. Auch dem Abgeordneten Richter-Hagen, welcher am Dienstag das Wort gegen die Regierungsvorlage ergriff, gelang es nicht, das Tabakmonopol von einer neuen Seite zu beleuchten, obwohl er in sehr langer Rede versuchte, die Ausführungen des Fürsten Bismarck vom Montag zu widerlegen. Hervorgehoben zu werden verdienen aus der Dienstags.Sitzung die Erklärungen^ des conservativen Abgeordneten v. Minnigcrode, daß die Conservativen theils für, theils gegen die Mono­polvorlage stimmen würden, und des Polen v. Magdzinèki, welcher be­merkte, daß seine Fraktion sich jder Abstimmung enthalten würde. Zu der am Mittwoch fortgesetzten Berathung der Monopolvorlage war wie­derum der Reichskanzler Fürst Bismarck erschienen. Derselbe ergriff bei Beginn der Sitzung das Wort und widerlegte zunächst die Angriffe des Abg. Richter auf seine Wirthschaftspolitik. Fürst Bismarck wies darauf hin, daß der Zolltarif von 1879 unmöglich in dem Abschluß von 1881 zur vollen Wirksamkeit gelangt sein könne, die Getreideeinfuhr sei durch den Getreidezoll nur gering belastet worden und werde der Ausfall der russischen Erndie auf die deutschen Getreidepreise mehr einwirken als der Getreidezoll. Dann wandte sich der Kanzler zu dem der Regierung ge­machten Vorwurfe eines zu großen Militairaufwandes und bemerkte, die Regierung habe keine Freude an einem so großen Heere, aber die geo- graphische Lage Deutschlands nöthige sie hierzu. Alle diese Fragen wär- den von der Opposition nur theoretisch, nicht praktisch behandelt. Nach­dem Fürst Bismarck seine Eisenbahnpolitik vertheidigt, kam er auf die Frage des parlamentarischen Regimes zu sprechen und bestritt die Be­hauptung, daß er nicht mit einem Parlamente regieren könne, aber mit der Fortschrittspartei könne überhaupt kein Mensch regieren. — Der Reichstag möge doch die Initiative benutzen, um an Stelle der Regie­rungsvorschläge andere zu setzen; er verlange eine klare Antwort, ja oder nein. Der Kanzler kam dann nochmals auf seine Aeußerungen bezüglich der Fraktionèpvliük zu sprechen und erklärte, daß die Fraktion nicht als ein Ausdruck des Volkswillens zu betrachten sei. „Wer außer ihm setze sein ganzes Ich für die nationale Politik ein und wer riskirte einen Krieg dafür, dessen Ausgang nicht von ihm (Bismarck) abhinge?" — Mit 276 gegen 43 Stimmen wurde schließlich §. 1 der Monopol­vorlage abgelehnt.

Die G-werbekommission des Reichstages hat den wichtigen soge­nannten Colportageparagraphen der Gewerbeordnungs-Novelle in folgen­der Fassung angenommen: „Ausgeschlossen vom Feilbieten sind Druck­sachen, welche die Grundlagen dcs Staates und der Gesellschaft unter­graben oder in sittlicher und religiöser Beziehung Aergerniß geben, oder mit Zusicherung von Prämien oder Gewinnen vertrieben werden." Diese Fassung verschärft uoch diejenige des Regierungsentwurfes in polizeilichem Sinne.

Im Befinden des Prinzen Karl von Preußen ist erfreulicherweise eine derartige Besserung emg-treten, daß die ihn behandelnden Aerzte von Ausgabe weiterer Bulletins einstweilen abgesehen haben.

(Oesterreich- Ung arnâ In dem nationalen Leben der Deutsch Oesterreicher tritt in der letzten Zeit die Betonung des deutschen Stand Punktes als ein kräftiger Zug hervor. Namentlich die Siebenbürger Sachsen Protestiren fortgesetzt in bemerkenswertster Weise gegen die ma­gyarischen Vergewaltigungsversuche und erklären in zahlreichen Versamm­lungen, daß sie in unverbrüchlicher Treue an der Sache des Deutsch­thums festhalten würden. Derartige Kundgebungen fanden in den letzten Tagen in den Städten Leschkirch und Schäßburg statt. Tausende von siebenbürger Sachsen erklärten ihre volle Sympathie mit dem deutschen Schulverein, welcher hauptsächlich den Zweck verfolgt, die Sache der Deutsch Oesterreicher gegen die Angriffe der Czechen, Polen, Ur gärn, Slovenen u. s. w. in Schutz zu nehmen. Zugleich wiesen aber die Ver­sammlungen in den genannten Städten die Verdächtigungen der Staats­treue der Sachsen mit Entrüstung zurück. Wir „draußen im Reich" können nur von Herzen wünschen, daß diese Bestrebungen unserer öster­reichischen Stammesgenossen von Erfolg sein mögen.

(Frankreich.) Die Stellung des französischen Cabinets Frey- cinet wird gegenwärtig von innern und äußern Stürmen bedroht. Im Innern wühlen Monarchisten, Gambettisten und Ultraradikale sortwäh- rend gegen das Ministerium; diese unnatürliche Coalition hat denn auch in einer der letzten Sitzungen der französischen Deputirtenkammer einen kleinen Erfolg davongetragen, indem die Kammer trotz des Widerspruches des Justizministers Humbert die Absetzbarkeit der Richter beschloß. Hum­bert reichte in Folge dessen seine Entlassung ein, doch wurde dieselbe vom Präsidenten der Republik nicht angenommen, vielmehr bewilligte derselbe Humbert einen einmonatlichen Urlaub. Nach Außen aber sind es die egyptischen Angelegenheiten, welche Herrn de Freycinet mancherlei Verdrießlichkeiten bereiten. Namentlich wird ihm von seinen Gegnern vorgeworfen, daß er in der Behandlung der egyptischen Frage Mangel an Umsicht und Energie gezeigt, welche Behauptung allerdings etwas ^Wahres an sich hat; doch glaubt Niemand, daß die Stellung Freyci« liet'ë durch die Ereignisse in Kairo und Alexandrien ernstlich erschüttert sei.

(England.) Im englischen Unterhause ziehen sich die Debatten über die irische Zwangsbill durch das Gestrüpp zahlloser Amendements endlos in die Länge. Schon seit Wochen wird über diese, Angesichls der jüngsten Mordthaten und Mordanfälle in Irland so bringend er­scheinende, Vorlage verhandelt, ohne daß die Verhandlungen merklich vom Flecke kämen. Alle Parteien mäckeln an der Bill herum, den Con- servätiven ist sie zu mild, den Liberalen zu streng und den irischen De- putirten paßt sie überhaupt nicht; indessen kann die schließliche Annahme der Bill nicht bezweifelt werden. — Das Oberhaus lehnte am Montag den Entwurf, wonach die Ehe eines Mannes mit der Schwester seiner verstorbenen Frau gültig sein soll, in zweiter Lesung mit 132 gegen 128 Stimmen ab.

(Rußland.) Der Rücktritt des russischen Ministers des Innern, Grafen Jgnatieff, hat bei den einsichtsvollen Elementen in Rußland selbst große Befriedigung hervorgerufen. Der größte Theil der Peters­burger Presse äußert sich mit Genugthuung über dieses Ereigniß, die einjährige Ministerthätigkeit Jgnatieff's wird im Allgemeinen Angesichts der schwierigen Lage als wenig fruchtbringend bezeichnet. Dagegen äußern sich die Blätter über die Ernennung des Grafen Tolstoi zum Nachfolger Jgnatieff's sehr reservirt, dessen Befähigung zur Hebung der inneren Schwierigkeiten man bezweifelt. — Die Kaiserin ist am Dienstag von einer Prinzessin entbunden worden; dieselbe erhielt d n Namen Olga.

(Belgien.) Der heiße Wahlkampf in Belgien anläßlich der Neuwahlen zu den Kammern ist nun vorüber. Das Resultat ist ein der liberalen Sache im Allgemeinen günstiges gewesen, denn die liberale Majorität der Repräsentantenkammer ist von 14 auf 15 und diejenige des Senats von 4 auf 7 Stimmen gestiegen. Die gewaltige Agitation der Clericalen hat demnach nichts gefruchtet.

(Serbien.) Das junge serbische Königreich kommt aus seiner Berfaffungskrisis nicht heraus. Die ausgeschiedenen Mitglieder der Opposition sind bei den Neuwahlen zur Skupschtina sämmtlich tokber= gewählt worden. Die Regierung beabsichtigt nun, einen kleinen Staats­streich auszuführen, indem sie die Wahlen für ungültig erklären lassen und zehn ihrer Candidaten in die Skupschtina berufen will.