Missionsvorschläge, welche in der Hauptsache darauf hinauslaufen, den Steuererlaß von 6^/2 Millionen als Einnahme in den Etat einzustellen. Von den Rednern am Donnerstag sprachen v. Rauchhaupt für den Antrag Hammerstein, Stengel (freiconscrvativ) für die Csmmissionsvsr- schlage. In der Freitags-Sitzung nahm zunächst Abg. Rickert (secess.) das Wort, um sich für den Regierungsantrag: Eine vierte Monatsrate der Klassensteuer und die fünf untersten Stufen der klassificirten Einkommensteuer zu erlassen, auèzusprcchen. Der (csnservative) Abgeordnete v. Meyer-Arnswalde stellte sich dagegen entschieden auf den Standpunkt der Commissionsvorschläge; Finanzminister Bitter empfahl in warmen Worten die Annahme des Regierungsantrages, eventuell des Antrages Hammerstein, auch der Dbg. Richter sprach sich Namens der Fortschrittspartei für den Regierungsantrag aus, desgleichen der Abg. v. Magdzinèki «Pole). Nachdem noch der Abg. Windthorst erklärt hatte, daß die große Majorität des Lentrumè ebenfalls für den Steuererlaß nach dem Etats- entwurf stimmen würde, war der Ausgang der Verhandlungen nicht mehr zweifelhaft und eS wurde denn auch der Steuererlaß nach den Regierungsvorschlägen mit beträchtlicher Majorität angenvmmen, womit die zweite Berathung des Etats pro 1882/83 erledigt ist. Das Haus genehmigte sodann noch in zweiter Lesung den Gesetzentwurf, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der unmittelbaren Staats- beamten nach den Vorschlägen der Commission. In seiner nächsten Sitzung am Montag, den 27. März, trat das Haus in die dritte Berathung des Etats ein.
Der Volkswirthschgstsrath beendigte am Donnerstag die zweite Lesung der Novelle zur Gewerbe-Ordnung und nahm nach'mehrfachen Abänderungen das ganze Gesetz mit allen Stimmen gegen eine an.
Bei der im Wahlkreise Bunzlau-Lüben stattgefundenen Reichstagsersatzwahl an Stelle des Staatsministers Falk ist der Fabrikbesitzer Richter-Mühlrädlitz (Fortschritt) mit 5588 von 11 066 abgegebenen Stimmen gewählt worden. Es ist somit bezeichnender Weise wiederum ein Wahlkreis von den Gemäßigt Liberalen an den Fortschritt verloren gegangen.
(Schluß in der Beilage.)
Tagesschan.
— Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht den Unter- Staatssekretär im Ministerium des Innern, Wirklichen Geheimen Ober- Regierungsrath Dr jur, Albrecht Heinrich Karl von Schlieckmann zu Berlin zum Oberpräsidenten der Provinz Ostpreußen zu ernennen.
— Der Gesetzentwurf über die Canalstrecke von Dortmund nach den Emshäfen (Rhein-Weser Canal) ist, nach der „K. Z.", vom Kaiser vollzogen.
— Berlin, 27. März. Die heutige (42.) Sitzung wurde um 10 Uhr 20 Min. durch Präsident v. Köller eröffnet und war der dritten Lesung des Etats gewidmet. Eine Generaldebatte wurde nicht beliebt. In der Spezialdebâtte zieht v. Hammerstein beim Etat der direkten Steuern seinen bekannten Antrag mit Rücksicht auf den Beschluß des Hauses über denselben zurück und stimmt mit einem Theil seiner politischen Freunde gegen den Steuerlaß. Beim Etat der indirekten Steuern kommt v. Grießheim auf die Tabakmonopolvorlage zu sprechen und meint, dieselbe sei lediglich eine Nothvorlage, um das Verkrachen der Straßburger Manufaktur zu verhindern, v. Minnigerode hält den Landtag zur Besprechung der Frage nicht für competent und lehnt die Diskussion ab. Richter erklärt, daß die Competenz des Landtags unzweifelhaft sei, eine Diskussion mit den Conservativen aber nutzlos,^ da den meisten von ihnen ihre Plätze im Reichstage doch abgenommen seien. Die Besprechung der Vorlage in den Landtagen habe übrigens nur den Zweck, zu untersuchen, wieviel bundesstaatliche Selbständigkeit sich die einzelnen Regierungen noch bewahrt hätten. Bei einem andern Theil desselben Etats ersucht Sternenberg die Regierung um Herbeiführung einer authentischen Interpretation des Stempelabgabengesetzes. (K. Z.)
— Berlin, 27. März. Die deutsche „Petersburger Zeitung" berichtet: „Nach einer Meldung des russischen Consuls in Memel ist nun am 20. Februar (4. März) der erste Dampfer aus Kowno in Tilsit angekommen und damit die Niemen-Schiffahrt als eröffnet zu betrachten. Gleichzeitig dürste hierin ein Beweis dafür zu finden sein, daß die Meinungsverschiedenheiten der preußischen und der russischen Regierung über die Dampfschiffahrt auf dem Niemen ausgeglichen sind."
— Durch eine allgemeine Verfügung vom 16. März d. J. behufs Herbeiführung einer möglichst einheitlichen Behandlung der Stempelan- gelegenheiten in allen Theilen des preußischen Staates hat der Justiz- minister, im Einverständnisse mit dem Finanzminister, für die Provinz Hannover sowie für die Bezirke des vormaligen Appellationsgerichtshofes zu Köln und des früheren Appellationsgerichts zu Frankfurt a. M. Folgendes bestimmt: Wenn Inventarien, Taxen, letztwillige Dispositionen und Vollmachten, und zwar letztere innerhalb 14 Tagen nach ihrer Ausstellung, von den Parteien oder deren Vertretern ohne den vorgeschriebenen Stempel zu gerichtlichen Verhandlungen eingereicht werden, so ist von der Beibringung des Stempels in Stempelmaterial Abstand
zu nehmen und der Betrag desselben von der verpflichteten Partei als Gerichtsgebühr zu erheben.
~ Paderborn, 26. März. Heute ist die offizielle Nachricht von der Ernennung des Dr. Drobe zum Bischof von Paderborn hier ringe* troffen. Von allen Kirchthürmen erschallt feierliches Geläute. Im Dom wird ein Tedeum abgehalten. Die Stadt hat reichen Flaggenschmuck angelegt.
Paris, 26. März. Bei den heutigen Nachwahlen zum Senat wurde in Foix der Republikaner Fräzoul, in Montauban der Legitimist Delbreil gewählt. — Laut Nachrichten vom Senegal ist der französische Posten in Sedhiou, welcher von aufständischen Stämmen blockirt war, am 25. d. M. entsetzt und die unbotmäßigen Dörfer besetzt, sowie die Eingeborenen streng gezüchtigt worden. Die französischen Verluste werden auf 3 Todte und 17 Verwundete angegeben.
Paris, 26. März. Depeschen aus Cherbourg und Havre melden von einem großen Sturm in Havre. Ein Rettungsboot, welches zur Rettung einer Sloop auslief, kenterte. Die Bemannung des Rettungsboots sowohl wie der Sloop, im Ganzen 19 Mann ertranken.
— Brüssel, 25. März. Die Nationalbank hat den Diskont auf 4 pCt. herabgesetzt.
Reichsgerichts-Entscheidungen.
— Die Bestimmung des §. 221.,des Strafgesetzbuchs, nach welchem die Aussetzung einer wegen Krankheit hülflosen Person mit Gefängniß nicht unter 3 Monaten bestraft wird, findet nach einem Urtheil des Reichsgerichts, I. Strafsenats, vom 9. Januar d. I., auch auf die Aussetzung von durch Trunkenheit hülflosen Personen Anwendung.
Lokales.
, Hanau, den 28. März.
Etatrstrk des Begießungsvereins in Hanau pro 1881.
Vom 16. April bis zum 12. August einschließlich wurde gefahren:
Im Monat
Faß Nr 1 â U00 Liter
Faß Nr 2 â 2500 Liter.
Faß Nr. 3 â 2500 Liter.
Fässer im Ganzen.
Inhalt in Cubik- meier.
Entnommen bei
April Mai Juni Juli August
104 325 381 369
109
130
347
398
427
86
60 303 412 434 101
294
975
1191
1230
296
631 2112,5 2596,5 2706
631
Hess. Ludwigb. 6497,5 Cbkmtr. Weinig u. Sohn 1775' Cbkmtr.
Nicolay 404,5 Cbkmtr.
Sa.
1 1288
1388
1 1310 1 3986
1 8677
8677 „
Der Cubikmeter Wasser stellt sich bei der Hess. Ludwiasbahn â 15 Pf- macht 974 Mk. 62 Pf., bei den Herrn Weinig u. Sohn â 16 Pf. macht 284 Mk., im Ganzen also 1258 Mk. 62 Pf. Herr Nicolau stellte das Wasser gratis.
Anzahl der Gießtage sind:
Faß Nr. 1 gefahren durch Herrn Ostheimer vom 13. April bis 12. August (48 Tage). Faß Nr. 2 gefahren durch Herrn H. Desch vom 12. April bis 9. August (60 Tage). Faß Nr. 3 gefahren durch Herrn A. Seitz II. und Chr. Schwindt vom 13. April bis 12. August (62 Tage.) Zusammen 170 Gießtage = 56,f6 im Durchschnitt.
Die kleinste und größte Anzahl Fässer wurden gefahren:
Faß Nr. 1 am 26. Mai 11, am 6 August 29. Faß Nr. 2 am 23. April 8, am 14. April 34. Faß Nr. 3 am 26. Juni 1, am 1. und 18. Juni 32.
— In der ersten, vor dem Schwurgericht gestern verhandelten Sache stand Margarethe Busch von Großsteinheim, Fabrikarbeiterin hierselbst, unter der Anklage der Kindstödtung, verübt Ende August v. I. in dem Weidengebüsch oberhalb der Militär-Badeanstalt, wo in einem Fluthtümpel des Mains die Kindsleiche von Fischern gefunden wurde. Die Angeklagte, von den Geschworenen nur der fahrlässigen Tödtung schuldig befunden, wurde zu einem Jahr Gefängniß verurthèilt, worauf noch einige Monate Untersuchungshaft in Anrechnung kommen. Die Vertheidigung führte Rechtsanwalt Uth.
— (Theater.) Wir verweisen nochmals auf das morgen statthabende Benefiz unseres Charakterdarstellers Herrn Friedrich und empfehlen allen Theaterfreunden, dem beliebten Künstler, welcher es gewiß verdient, zu einem vollen Hause zu verhelfen.
— (Es ist nicht rathsam dicht neben einem beladenen Fuhrwerk herzugehen) Gestern Nachmittag stürzte an der Ecke der Lang- und Frankfurtcrstraße ein großes leeres Bierfaß mit solcher Vehemenz vom Wagen herab, daß die eisernen Reife absprangen. Es darf ein großes Glück genannt werden, daß Niemand neben dem Fuhrwerk herging, sonst wäre ein bedauernswerther Unglückssall ganz sicher eingetreten. Allen Fuhrleuten möge aber dieser günstig verlaufene Fall eine Mahnung zu größter Vorsicht sein.
V ersteigerungs- und V erpach tung s- rc. Kalender für Mittwoch den 29. März.
Holzversteigerungen: 1) im Mittelbucher Gemeindewald; Zusam