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Zugleich Amtliches Organ für Kreis und Stadt Hanau.

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Nr. 295.

Dienstag den 20. Dezember

Amtliches.

Das Reichsstempelgesetz vom 1. Juli d. I. (R. G. Bl. S. 185) legt im §. 28 nicht, wie das Preußische Stempelgesetz, nur gewissen Be­hörden und Beamten, sondern sämmtlichen Behördeu und Beamten der Bundesstaaten und Kommunen, den von Handelsvorständen eingesetzten Sachverständigen-Commissionen und Schiedsgerichten sowie den Notaren die Verpflichtung auf, die Besteuerung der ihnen vorkommenden, nach diesem Gesetz stempelpflichtigen Urkunden zu prüfen und die zu ihrer Kenntniß gelangenden Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz bei der zuständigen Behörde — Haupt-Zoll- bezw. Haupt-Steuer-Amt — zur Anzeige zu bringen.

Das Interesse des Reichs und der Preußischen Staatskasse er­heischt zur Sicherung eines wirksamen Erfolges des Gesetzes eine auf­merksame Ausübung der vorgeschriebenen Aufsicht.

Wir machen deshalb die uns unterstellten unmittelbaren Behörden und Beamten auf die gedachte Gesetzvorschrift zu deren genauen Be­folgung hierdurch besonders aufmerksam.

Kassel, den 22. November 1881.

Königliche Regierung.

Wird veröffentlicht.

Die Kassen, die Herrn Beamten, sowie die Behörden wollen vor­stehende Bestimmung gefälligst beachten.

Hanau am 6. Dezember 1881.

Der Landrath

Schrötter.

Der am 19. November 1876 in Steinau geborenen Anna Doro­thea Schmidt ist Bestattung zur Führung des Familien-Namens Vogt ertheilt worden.

Hanau am 9. Dezember 1881.

Christian Bechtold, 41 Jahre alt, zu Praunheim wurde als Todtenbeschauer eidlich in Pflichten genommen.

Hanau am 10. Dezember 18^1.

Der Landrath

Zugeflogen: Eine weiße Gans.

Zugelaufen: Ein kleiner schwarzer Hund, w. Geschlechts.

Gefunden: Ein schwarzer fast neuer Regenschirm.

Hanau am 20. Dezember 1881.

____________________Aus Königl. Landrathsamt.____________________

Rundschau.

R. F. (Deutsches Reich.) Die Reichstagsverhandlungen der vergangenen Woche waren zum Theil sehr bewegt und namentlich in den beiden am Donnerstag abgehaltenen Sitzungen fanden im Reichstage Erörterungen statt, wie sie leidenschaftlicher nicht einmal die Woche der Kanzlerreden aufzuweisen hatte. Den Anlaß hierzu bot der von fort­schrittlicher Seite eingebrachte Antrag auf Erstattung eines Generalbe­richtes der Wahlprüfungskommission über die von ihr vorgenommenen Mängel des Wahlverfahrens, welcher von dem Abgeordneten Dirichlet durch die angeblichen Uebergriffe, welche sich preußische Beamte bei den Reichstagswahlen erlaubt hätten, motivirt wurde, wobei ihn der secessio- nistische Abgeordnete Rickert seknndirte. Von Seiten des Ministers des Innern, v. Puttkamer, wurde entschieden in Abrede gestellt, daß preuß. Staatsbeamte ihren Einfluß bei den Wahlen zu Gunsten der Regierung verwendet hätten und betonte überhaupt, daß es sich hierbei nur wenig um den in Rede stehenden Gegenstand handele, der Antrag maskire viel­mehr nur einen allgemeinen Angriff der liberalen Opposition auf die Staatsregierung, auch wies der Minister die fortschrittlichen Angriffe aus die Regierungspresse zurück und bemerkte, daß die Kampfesweise der fortschrittlichen Presse bei den Wahlen ebenfalls stark zu tadeln sei. Herv orzuheben ist noch die Rede des Abg. v. Bennigsen am Donnerstag Abend über dieses Thema, wobei derselbe erklärte, daß die National- liberalen für den Antrag auf Erstattung eines Generalberichtes über die

1881.

bei den Wahlen vorgekommenen Unregelmäßigkeiten stimmen würden. Nach einer lebhaften Debatte und zahlreichen persönlichen Bemerkungen, die von der allgemeinen Erregung, welche auf allen Seiten des Hauses herrschte, Zeugniß ablegten, wurde der erwähnte Antrag am Donnerstag Nachts 1 Uhr nahezu einstimmig angenommen. Einen ruhigeren Cha­rakter erhielten die Verhandlungen wieder durch die am Freitag fortge­setzte zweite Lesung des Etats, in welcher verschiedene Positionen des Militair-Etats abgelehnt wurden. Dagegen genehmigte das Haus nach unerheblicher Debatte das Ordinarium des Etats der Post- und Tele­graphenverwaltung und im Großen und Ganzen auch das Extraordina- rium nach den Beschlüssen der Budget-Commission und wandte sich dann der Berathung des Etats der Zölle und Verbrauchssteuern zu. Die Debatte hierüber, welche neue Gesichtspunkte nicht zu Tage förderte, wurde am Sonnabend fortgesetzt. Der Reichstag wählte am Sonnabend auf Antrag v. Bennigsen's zunächst sein bisheriges Präsidium per Ac- clamation wieder, worauf das Haus die Berathung des Etats forlsetzte. Der Etat für Zölle und Verbrauchssteuern wurde an die Budgetkom­mission verwiesen, worauf das Haus zum Etat der Tabakssteuer über- ging. Selbstverständlich gelangte hierbei auch die Monopolfrage zur Erörterung, wobei sich aber die große Mehrzahl der Redner gegen das Tabaksmonopol aussprach. Schließlich wurde Tit. 2 der Einnahme, „Tabakssteuer", genehmigt, desgleichen der Etat der Rübensteuer und der Rest des Etats mit dem Etatsgesetz, womit die zweite Etatslesung zu Ende geführt ist. Hierauf vertagte sich das Haus bis Montag, 9. Ja­nuar 1882, an welchem Tage zunächst verschiedene kleinere Vorlagen zur Erledigung gelangen sollen.

In der Reichstags-Commission für den vom 1. Januar 1882 ab stattfindenden Anschluß Hamburgs "an das deutsche Zollgebiet sind die Verhandlungen bis jetzt nur sehr langsam vorwärts gegangen und es ist die Gefahr noch nicht ganz beseitigt, daß es in einem Nebenpunkte der Bestimmung über die Zuständigkeit des Bundesrathes zu einem Conflikte zwischen Regierung und Reichstag kommen werde, was im Interesse der Sache sehr zu bedauern sein würde.

In der am 15. Dezember in Mainz zwischen Phillips (Fortschr.) und Bebel (Socialdemokrat) stattgefundenen Stichwahl siegte der Erstere mit geringer Majorität. Bei der Nachwahl im Kreise Oels-Wartenberg hat v. Kardorff (freiconf.)' seinen secessionistischen Gegner Gascard be­siegt.

Der Landtag des Herzogthums Braunschweig ist am Freitag vom Staatsminister Schulz im Namen des Herzogs eröffnet worden.

(Oesterreich-Ungarn.) In Wien beschäftigt man sich jetzt, wo der erste Eindruck des Ringtheaterbrandes etwas verwischt ist, mit der Frage, wer denn eigentlich Schuld daran sei, daß diese Katastrophe solche Dimensionen annehmen konnte. Von den in erster Linie Beschul­digten schiebt aber, wie gewöhnlich in solchen Fällen, jeder die Schuld auf den Andern — ein widerwärtiges Schauspiel! Kaiser Franz Josef hat die strengste Untersuchung in dieser traurigen Angelegenheit ange­ordnet und werden hoffentlich die an diesem ungeheuern Unglück zunächst Schuldigen der verdienten strengen Strafe nicht entgehen.

(Frankreich.) Das Tages-Ereigniß in Frankreich ist der Pro­ceß Roustan-Rochefort und dessen unerwarteter Ausgang. Die von Rochefort in seinem Organ, dem „Jntransigeant", seinerzeit gegen den französischen Ministerresidenten Roustan in Tunis erhobenen schweren Beschuldigungen gipfelten hauptsächlich darin, daß dem Vertreter Frank­reichs in der tunesischen Hauptstadt schmutzige finanzielle Operationen vorgeworfen wurden. Roustan streugte deshalb einen Proceß gegen Rochefort wegen Verläumdung an, aber trotzdem, daß in demselben keine einzige der gegen Roustan erhobenen Beschuldigungen thatsächlich bewie­sen worden ist, erfolgte am 15. Dezember die Freisprechung Rochefort's und Delpierre's, des Geranien des „Jntransigeant" und die Verurthei- lung Roustan's in die Kosten. Dieses unerwartete Verdikt hat in Paris großes Aussehen erregt und es sind Roustan bereits zahlreiche Ausdrücke des Bedauerns über diesen Urtheilsspruch zugegangen. Wie es heißt, würde Roustan nicht noch Tunis zurückkehren, sondern einen anderen wichtigen Posten erhalten. — Die Session des Senats und der Depu