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Freitag den 1. Juli

Nr. 150.

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Bekanntmachungen aus Grund des Reichsgeseches vom 21. Oktober 1878.

Nachdem durch die Bekanntmachung des Königlich preußischen Regierungs-Präsidenten in Magdeburg vom 10. Juni d. I. (Reichs- Anzeiger Nr. 137) die Nummer 18 des 8. Jahrganges der in Chicago erscheinenden periodischen Druckschrift: „Vorbote. Unabhän­giges Organ für die wahren Interessen des Proletariats" verboten wor­den ist, wird auf Grund des §. 12 des Gesetzes gegen die gemeinge­fährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878 die fernere Verbreitung des Blattes „Vorbote" im Reichsgebiete hier­durch verboten.

Berlin den 25. Juni 1881.

Der Reichskanzler. In Vertr.: Eck.

Auf Grund der §§. 11 und 12 des Reichsgesetzes gegen die gemein­gefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878 ist das von dem „Socialistischen Comito" verfaßte und in der Vereins- Buchdruckerei Hottingen-Zürich gedruckte socialdemokratische Flugblatt „An die Reichstagswähler im Kreise Hanau, Geln- hausen und Orb" von der unterzeichneten Landespolizeibehörde ver­boten worden.

Kassel am 28. Juni 1881.

Königliche Regierung, Abtheilung des Innern.

Rundschau.

B. F. (Deutsches Reich.) Ihre Majestät die Kaiserin, welche bekanntlich zur Zeit in Coblenz weilt, ist plötzlich erkrankt und war sogar genöthigt, sich einer Operation zu unterziehen. Das Befinden der hohen Frau, zu deren Besuch unser Kaiser und seine Tochter, die Groß- Herzogin von Baden, am vergangenen Mittwoch in Coblenz eintrafen, ist im Ganzen wieder zufriedenstellender.

Die Verhängung eines Theiles des sogenannten kleinen Belage­rungszustandes über die Stadt Leipzig konnte nicht sehr überraschen, da vom Bundesrathe schon längst eine derartige Maßregel für Leipzig, als den Wohnsitz einiger der hervorragendsten Führer der deutschen Social­demokraten, in Aussicht genommen war. Die in der Bundesrathssitzung vom vergangenen Sonnabend angenommene Verfügung des sächsischen Gesammtministeriums beschränkt sich indessen im Gegensatze zu der sei­nerzeit für Berlin erlassenen Verordnung darauf, daß Personen, von denen eine Gefährdung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit zu erwarten ist, aus Leipzig und dem Bezirke der Amtshauptmannschaft Leipzig ver­wiesen werden können. Die Maßregel, welche sich besonders gegen die Führer der socialdemokratischen Partei, die ihren Wohnsitz in Leipzig haben, richtet, trifft dieselben jedoch nicht überraschend, da, wie man hört, die socialdemokratische Fraktion des Reichstages sich in Erwartung dieser Maßregel bereits über all,e vorzunehmenden Schritte verständigt hatte.

Der Unterstaatssekretair im Auswärtigen Amte, Dr. Busch, hat mit Genehmigung des Kaisers einstweilen die Leitung der Geschäfte des Auswärtigen Amtes an Stelle des beurlaubten Grafen zu Limburg- Stirum übernommen.

Der „Reichs-Anzeiger" enthält eine sehr eingehende Betrachtung über die Absichten der Regierung bezüglich der Verbesserung und Ver­mehrung der inländischen Wasserstraßen. Man erfährt daraus, daß der nächsten Landtags-Session darüber eine umfassende Denkschrikt vorgelegt und daß man beginnen wird, wichtige Glieder des geplanten erweiterten Canalsystems „aus dem Stadium der Vorbereitung alsbald in dasjenige der Ausführung" überzuleiten. Es folgt nun eine umfassende Darlegung dessen, was auf dem in Rede stehenden Gebiete geschehen ist, namentlich verbreitet sich der Bericht über die theils fertig gestellten, theils in Aus­führung begriffenen Vorarbeiten zum Baue neuer Canäle in Preußen. Zu letzteren gehören der Rhein-Maas-Canal, der Rhein Weser-Elbe- Canal, der Elbe-Spree-Canal, der Oder-Spree-Canal, der Oder-Lateral- Canal, die Canäle der Unterspree und endlich der Nord-Ostsee-Canal.

(Oesterreich-Ungarn.) Die Reichstagswahlen in Ungarn sind, soweit sie bis jetzt bekannt, zumeist im Sinne der Regierung aus­gefallen. Bis Dienstag waren 298 Wahlresultate bekannt, von den Ge-

1881.

wählten gehören 174 der Regierungspartei, 63 den Unabhängigen. 44 der gemäßigten Opposition, 9 keiner Partei an und 8 Gewählte sind sogenannte Nationale, in drei Bezirken finden Nachwahlen statt. — Bei den am Montag stattgefundenen Wahlen zur Präger Handelskammer haben in den Sektionen für Handel, Großindustrie und Bergbau die Deutschen einen glänzenden Sieg davongetragen, denn es wurden in den­selben zehn Candidaten der Verfassungspartei und ein Candidat der böhmischen Partei gewählt. Von den Wahlen in der Gewerbesektion erwartet man jedoch ein weniger günstiges Resultat für die Deutschen, da im Gewerbestande die Czechen bedeutend vertreten sind.

(Frankreich.) Der rasche Erfolg der französischen Expedition nach Tunis wird durch den unzweifelhaften Mißerfolg, den die franzö­sischen Operationen bis jetzt gegen die aufständischen Araber in Algier unter Bu-Amema gehabt haben, bedenklich in den Schatten gestellt. Bu- Amema, der „neue Abdel Kader", hat bis jetzt aller Anstrengungen der Franzosen, seiner habhaft zu werden, gespottet und beunruhigt mit seinen flüchtigen Reiterschaaren die europäischen Colonisten dergestalt, daß be­reits gegen achttausend Ansiedler aus den durch die aufständischen Araber bedrohten Distrikten geflüchtet sind. Die französische Regierung soll an­läßlich dieser mißlichen Situation der Dinge in Algier entschlossen sein, einen General in außerordentlicher Mission dorthin zu entsenden und mit dem Oberkommando der militärischen Operationen zu betrauen. Der General-Gouverneur von Algier, Albert Grövy, wird von der französi­schen Presse auf das Schärfste angegriffen, da man feiner Verwaltung hauptsächlich die Schuld an dem neuesten arabischen Aufstande gibt und es ist nicht unmöglich, daß Albert Grövy dem „rasenden See" zum Opfer fallen wird und seinen Posten verlassen muß. — Der französische Senat hob am Montag seine Sitzung beim Eintreffen der Nachricht vom Tode des Senators und ehemaligen Ministers Dufaure als Zeichen der Trauer auf. Dufaure, der ein Alter von 82 Jahren erreichte, hat sich große Verdienste um die Befestigung der republikanischen Institutionen unter Thiers erworben, während er auf der anderen Seite bei jeder Gelegenheit seinen Sympathien für den Papst und die römische Kirche Ausdruck gab.

(England.) Das englische Parlament wird nun seine volle Kraft einsetzen, um die dritte Lesung der irischen Landbill zu beenden. Am Dienstag nahm das Unterhaus einen Antrag des Premier Gladstone an, wonach die irische Landvorlage von dieser Woche ab stets den Vor­rang vor anderen Fragen der Tagesordnung hat, bis das Haus anders entscheidet. In der Specialberathung der erwähnten Vorlage ist das Unterhaus bis Artikel 5 gelangt. — Das Londoner Criminal-Gericht hat am Mittwoch den socialdemokratischen Redakteur Most zu 16monat- licher Zwangsarbeit verurtheilt.

(Rußland.) In Petersburg war seinerzeit eine Commission von Sachverständigen eingesetzt worden, welche sich mit der Herabsetzung der Loskausszahlungen der russischen Bauern im Betrage von neun Millionen Rubel jährlich und mit dem zwangsweisen Loskauf der bis jetzt zur Ab­lösung nicht angemeldeten Bauernläudereien beschäftigte. Die Commis­sion, bie ihre Arbeiten demnächst beenden wird, soll beantragt haben, die für die Herabsetzung der genannten Zahlungen angesetzte Summe von neun Millionen jährlich auf zwölf Millionen zu erhöhen.

(Dänemark.) Den Budgetstreit in der dänischen Kammer ge­denkt der dänische Finanzminister durch eine am Montag im Folkething eingebrachte Vorlage zu beenden. Durch die Vorlage soll die mit dem 30. Juni_ abgelaufene zeitweilige Bewilligung von Geldern verlängert werdeu, bis ein definitives Finanzgesetz zu Stande gekommen sein wird.

(Belgien.) Die liberale Partei in Belgien hielt am Montage eine große Versammlung in Antwerpen ab, zu Gunsten der Ausdehnung des Wahlrechtes. Es wurde der Beschluß gefaßt, die Regierung aufzu- fordern, in der gegenwärtigen Session den Kammern das Versprechen abzngeben, daß sie in der nächsten Session einen Gesetzentwurf zur Be­rathung vorlegen werde, in welchem das allgemeine Stimmrecht für Provinzen und Gemeinden zugestanden wird. Mehrere anwesende De- putirte versprachen, in der Kammer hierfür zu wirken.

(Orient.) Auf der Balkauhalbinfel zieht der am Montag in Konstantinopel begonnene große Staatsproceß gegen Midhat Pascha und