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Samstag den 28. Mai

1881.

Amtliches.

Bekanntmachungen aus Grund des Reichsgese^es vom 21. Oktober 1878.

Auf Grund des §. 12 des Reichsgesetzes gegen die gemeingefähr­lichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878 wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß das vom Kommunistischen Arbeiter Bildungsverein in London herausgegebene und in der sozial­demokratischen Genossenschaftsdruckerei Freiheit daselbst gedruckte Flug­blatt „Endlich!" nach §. 11 des gedachten Gesetzes von uns ver­boten worden ist.

Düsseldorf den 13. Mai 1881.

Königliche Regierung, Abtheilung des Innern.

v. Rvon.

Auf Grund des Reichsgesetzes gegen die Bestrebungen der Sozial­demokratie vom 21. Oktober 1878 wird das in Magdeburg mit Beschlag belegte Flugblatt „Für die Freiheit Deutschlands. Die Abgesandten der deutschen Sozialdemokratie an die Gesinnungsgenossen in den Ver. Staaten, d. d. New-Iork, 5. Februar 1881 unterzeichnet: F. W. Fritsche und L. Viereck", als sozialistischen Tendenzen dienend (§. 11 des vorbezeichneten Gesetzes) hiermit verboten.

Magdeburg den 13. Mai 1881.

Der Regierungs-Präsident.

In Vertretung: Graf von Baudissin.

Die unterzeichnete Königliche Kreishauptmannschaft als Landespoli­zeibehörde hat die Gesangvereine „Liederkranz" und „Erin­nerung" inStötteritz und „Lyra" in Gohlis auf Grund von §. 1 des Reichsgesetzes gegen die gemeingefählichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878 verboten.

Leipzig den 17. Mai 1881.

Königliche Kreishauptmannschaft.

Gumprecht.___

Jakob Heinrich Becker, 34 Jahre alt, und Georg Grimm, 38 Jahre alt, zu Bergen, sind als Flurhüter für diese Gemeinde bestellt und vereidet worden.

Hanau am 20. Mai 1881.

Die Stelle des Wasenmeisters für die Stadt Hanau ist zu besetzen. Bewerber wollen ihre Gesuche innerhalb 8 Tagen hierher einreichen.

Hanau am 27. Mai 1881.

Der Landrath.

Zugeflogen: Ein Kanarienvogel.

Gefunden: Ein Zollstock. Ein Portemonnaie mit einigen Pfennigen.

Hanau am 28. Mai 1881.

____________________Aus Königl. Landrathsamt._____________

Rundschau.

R. F. (Deutsches Reich.) Der Bundesrath hielt am Montag eine Plenarsitzung ab, in welcher er den Bericht der Ausschüsse für Zölle und Steuern und für Handel und Verkehr über die Anträge des Königreichs Sachsen, betreffend die Abänderung des Zolltarifs, entgegen- nahm. Außerdem berieth der Bundesrath noch über mündliche Äus- schußberichte, betreffend Gegenstände von nur untergeordneter Bedeutung.

Der Reichstag setzte am Montag die zweite Berathung über das Gerichtskostengesetz fort. Die Debatte bewegte sich über zwei Stunden um die Frage, ob die von der Regierung vorgeschlagene und von der Commission gebilligte Herabsetzung der Gebühren der Gerichtsvollzieher annehmbar sei. Ein von den Abgeordneten Dr. Cuny, Dr. Bamberger und Dr. Reichensperger (Crefeld) gestelltes Amendement bezweckte im Wesentlichen eine Beibehaltung des Status quo besonders der höheren Pfändungsgebühren und namentlich die Abgeordneten Dr. Cuny und Reichensperger nahmen sich der Interessen der bedrohten Geichtsvollzieher sehr warm an, während der secessionistische Abgeordnete Trautmann ebenso eifrig für die Regierungsvorlage plaidirte. Der socialdemokratische Ab­

geordnete Kayser beantragte, die Zustellung an in Haft befindliche Per­sonen, Strafsachen betreffend, von Amtswegen gebührenfrei erfolgen zu lassen, ferner die unterste Stufe des Tarifs, Gebührensatz 1 Mark, für Zwangsvollstreckungen bis zu 100 Mark erstrecken. Sämmtliche Anträge wurden jedoch abgelehnt und die Commissionsvorschläge angenommen. Außerdem genehmigte das Haus in zweiter Lesung die Zusatz-Convention zum deutsch-chinesischen Freundschafts-, Schifffahrts- und Handelsverträge. Am Dienstag genehmigte der Reichstag zunächst in dritter Lesung nach einer sehr lebhaften Debatte die Zusatz-Convention zum deutsch-chinesischen Vertrage und ging dann zu dem Nachtragsetat pro 1881/82 über, der u. A. dem Reichstage die Forderung von 84,000 Mark zu Diäten für den neuzuschaffenden Volkswirthschaftsrath vorlegt. Die Abgeordneten Löwe (Berlin) und Sonnemann erblickten in diesem Institute nichts als ein Concurrenz-Parlament, im Specialdienst des Reichskanzlers, bestimmt, zur geeigneten Stunde gegen den Reichstag ausgcspielt zu werden. Da­gegen traten Staatssekretär v. Bötticher sowie der nationalliberale Ab­geordnete Rentzsch mit großer Wärme für den Volkswirthschaftsrath ein, auch der confervative Abgeordnete Frege erklärte sich mit der neuen In­stitution einverstanden. Der Etat für den Volkswirthschaftsrath wurde schließlich an eine Commission von 14 Mitgliedern überwiesen und die übrigen Positionen des Nachtragsetats bewilligt. Hierauf theilte der Präsident v. Goßler noch mit, daß die Pfingstferien des Hauses am 2. Juni beginnen und etwa am 9. Juni enden würden.

Am Montag ist endlich in Berlin ein Meistvergünstigungsvertrag zwischen Deutschland und Oesterreich-Ungarn von den beiderseitigen Be­vollmächtigten abgeschlossen worden. Der Vertrag tritt am 1. Juli d. I. in Kraft und ist bis Ende 1887 abgeschlossen, es sind jedoch frühere Kündigungsfristen in demselben enthalten, von denen jeder der beiden kontrahirenden Theile Gebrauch machen kann. Der Vertrag wird dem Bundesrath ungesäumt zur Genehmigung zugehen; die österreichischen Commissarien haben Berlin bereits am Tage nach dem Abschlüsse ver­lassen.

Die Commission für das Unfallversicherungsgesetz hat ihren Bericht erstattet und ist derselbe bereits an die Mitglieder des Reichstages zur Vertheilung gelangt. Der Bericht umfaßt 21 Druckbogen und ist mit mehreren Anlagen versehen, darunter auch die Erklärung des kaiserlichen Commissars Geh. Rath Lohmann über das Reichsmonopol und die Landesanstalten; die zweite Lesung dieser wichtigen Vorlage im Plenum wird für den 30. d. M. erwartet.

(Oesterreich-Ungarn.) Die stürmischen Vorgänge in der Sitzung des österreichischen Abgeordnetenhauses am vergangenen Sonn­abend sind ein getreues Spiegelbild der unerquicklichen inneren Ver­hältnisse Oesterreich-Ungarns und beweisen aufs Neue die zunehmende gegenseitige Erbitterung der Parteien. In der erwähnten Sitzung kam der bekannte Spruch des Wiener Reichsgerichtes in der oberösterreichi­schen Wahl.Angelegenheit wiederum zur Sprache, indem Namens der Rechten Graf Hohenwart beantragte, die Competenz des Reichsgerichts in dieser Angelegenheit zu prüfen. Gegen diesen Antrag hielt der Führer der Liberalen, Dr. Herbst, eine donnernde Philippka, in welcher er zu beweisen suchte, daß der Antrag Hohenwart im Widersprüche mit dem Staatsgrundgesetz stünde. Die gesammte Linke verließ hierauf den Sitz­ungssaal. Zu äußerst tumultuarischen Scenen kam es auch in der Mon- tagssitzunz des Abgeordnetenhauses und der Präsident v. Smolka sah sich sogar genöthigt, die Galerien räumen zu lassen.

(Frankreich.) Die große Schlacht, welche in der französischen Deputirtenkammer anläßlich der Listenwahlfrage in vergangener Woche geschlagen wurde, drängt das Interesse an den Ereignissen in Tunesien einstweilen in den Hintergrund. Die in neuester Zeit aus Nord-Afrika eingelaufenen Nachrichten sind jedoch in hohem Grade geeignet, die Auf­merksamkeit wieder mehr der dortigen Lage der Franzosen zuzuwenden. Zwischen den französischen Truppen und den Krumirs haben einige nicht unbedeutende Treffen stattgefunden, in denen die ersteren zwar Sieger geblieben sind, wobei indessen die Franzosen eine ziemliche Anzahl von Todten und Verwundeten verloren. Dagegen lauten die Nachrichten aus Süd-Algerien sehr bedenklich, wo der Aufstand der Araber täglich weiter um sich greift; die Franzosen haben dort sogar eine ernste Niederlage