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Freitag den 25. März

Nr. 71.

Rundschau.

R. F. (Deutsches Reich.) Der Geburtstag unseres allver­ehrten Kaisers wurde auch diesmal in ganz Deutschland mit tief und freudig bewegteu Gefühlen gefeiert und gab dem deutschen Volke aufs Neue Gelegenheit, die innige Liebe, Treue und Verehrung zu dokumen- tiren, mit welcher es auf seinen greisen Kaiser blickt.

Der deutsche Kronprinz hat sich am Dienstag, den 22. März, Abends nach St. Petersburg begeben, um den am 27. März anläßlich der Beisetzung der Leiche Kaiser Alexanders II. stattfindenden Feierlich­keiten beizuwohnen. Außer den schon früher genannten Herren des kronprinzlichen Gefolges befand sich auch der Prinz von Wales, der englische Thronfolger, in der Begleitung des Kronprinzen.

Der Kampf zwischen den beiden großen Wirthschaftsprincipien unserer Zeit, zwischen Schutzzoll und Freihandel, charakterisirte vorwie­gend die Reichstagsverhandlungen der letzten Woche und auch die Dis­kussion in der Sitzung des Reichstages vom Montag, den 21. März, bot im Wesentlichen das Bild dieses mit unveränderter Heftigkeit fort­gesetzten KampfeS. Der Reichstag trat in dieser Sitzung in die dritte Lesung des Etats ein, nachdem er vorher den Gesetzentwurf über die Küstenfrachtfahrt unverändert nach der Regierungsvorlage angenommen hatte. Die Generaldiskussion eröffnete der Abgeordnete Stumm, welcher in längerer Rede den jetzigen Zolltarif vertheidigte und den Schutzzöllen einen wesentlichen Einfluß auf die Stärkung der Industrie, die ver­größerte Ausfuhr und die erhöhten Arbeitspreise zuschreibt. Der Abge­ordnete von Minnigerode vertheidigte sich besonders gegen die Angriffe, welche der secessionistische Abgeordnete Rickert in den vorhergegangenen Sitzungen gegen ihn gerichtet hatte, dem gegenüber Abg. Rickert in seiner Rede sich zunächst rechtfertigte und sodann seine Bedenken gegen die in­direkten Steuern geltend machte. Auch die Abgeordneten Richter (Hagen) und Bamberger griffen die Finanz- und Wirthschaftspolitik der Regie­rung an, der letztgenannte Abgeordnete wandle sich zugleich gegen Herrn Stumm und dessen schutzzöllnerische Ansichten; am Schluß der Debatte sprach noch Namens des Centrums der Abgeordnete Windthorst, welcher zur allerstrengsten Sparsamkeit mahnte, als dem einzigen Mittel, um die schlechte finanzielle Lage zu bessern. Bei der nun folgenden Spezialbe- rathung wurden die Etats des Bundesrathes, des Reichstages, des Reichskanzlers und der Reichskanzlei bewilligt; gegen Schluß der Sitzung trat das Haus noch jn die Berathung des Ordinariums des Reichs­amts des Innern ein, wobei der Abgeordnete Dr. Lingens Gelegenheit nahm, sich des Längern über die Auswanderungsfrage zu verbreiten und von Seiten des Reiches mehr Schutz und Fürsorge für die Auswanderer forderte. Der Reichstag setzte am Mittwoch die Berathung des Etats weiter fort und trat an diesem Tage zugleich in die zweite Lesung des Naturalleistungs-Gesetzes.

Dem Reichstage ist Seitens des Reichskanzlers eine Denkschrift über die Steuerreform zugegangen, welche die Gesetzentwürfe bezüglich der Börsensteuer, der Erhebung von Reichsstempelabgaben und der Wehrsteuer eingehend motivirt und durch Erschließung und höhere An­spannung indirekter Steuerquellen eine zweckmäßigere, ergiebigere und gerechtere Gestaltung des Besteuerungssystems in Deutschland erhofft.

In der Budgetkommission ist die Frage, in wie weit der Reichstag bei dem Zollauschluß von Altona mitzuwirken habe, Gegenstand ein­gehender Erörterungen gewesen. Bekanntlich hatte der Reichstag den über diesen Punkt dem Etat beigefügten Vermerk wegen widersprechender Erklärungen des Referenten von Benda und des Regierungsvertreters an die Budgetkommission zurückverwiesen. Der Staatssekretär wieder­holte nun in der Sitzung der Budgetkommission vom vergangenen Sonnabend die in der Reichstagssitzung vom 16. März ausgesprochene Erklärung, nach welcher nach Artikel 38 der Reichsverfassung die zur Ausführung des Zollanschlusses von Altona erforderlichen Ausgaben der Genehmigung des Reichstages nicht unterliegen, da nach diesem Artikel die Einnahmen aus Zöllen und Verbrauchssteuern erst nach Abzug der Erhebungskosten in die Reichskasse fließen. Die Abgg. von Benda, Rickert, Karsten und von Bennigsen traten dieser Auffassung entschieden entgegen, indessen ist eine Entscheidung in dieser wichtigen Angelegenheit noch nicht erfolgt.

1881.

Der König von Bayern hat dem preußischen Staatsminister von Bötticher das Großkreuz des Verdienstordens vom heil. Michael und dem Staatssekretär im Reichsamt des Innern, Scholz, das Großcom- thurkreuz des Verdienstordens der Bayer. Krone verliehen.

(O e st er r,e i ch - U n g a r n.) Im österreichischen Abgeordnetenhause hat am Dienstag die Debatte über die Grundsteuer begonnen, in der es höchst wahrscheinlich zu heftigen parlamentarischen Kämpfen kommen wird. In der Grundsteuerfrage haben sich alle Bemühungen, die Ver- fassungspartei zu einem geschlossenen Vorgehen zu bestimmen, als er­folglos erwiesen, die Mehrzahl der deutsch-böhmischen Abgeordneten wird bei der Schlußabstimmung sicher mit der Rechten votiren, so daß die Annahme der Grundsteuer-Hauptsumme, wenn auch einige klerikale, steye- rische und oberösterreichische Deputirte dagegen stimmen sollten, gesichert erscheint.

(Frankreich.) Der im französischen Cabinet bezüglich der Frage des Listenscrutiniums ausgebrochene Conflikt hat jetzt seinen Höhepunkt erreicht. Die Gambettisten verlangen, daß nicht nur der Präsident Grövy, sondern auch das Ministerium dem Listenscrutinium gegenüber neutral bleibe, d. h. also, zusehe, wie Gambetta die Vorbereitungen für sein Plebiscit trifft. Gegen eine solche demüthigende Enthaltung lehnen sich der Ministerpräsident Ferry und der Minister des Aeußern, Barthelemy St. Hilaire, gestützt auf den Präsidenten der Republik, auf und nehmen offen für das bisherige Wahlsystem nach Arrondissements Partei. Hier­mit ist die Cabinetsfrage gestellt und es fragt sich nun, wer in dem Kampfe um das Listenscrutinium als Sieger hervorgehen wird, Ferry und seine Partei oder die drei gambettistisch gesinnten Minister Farre, Cazot und Constans. Durch diesen Kampf der Meinungen ist die Un­gewißheit und Verwirrung in den Pariser politischen und parlamenta­rischen Kreisen eine so unerträgliche geworden, daß der Wunsch immer lauter auftaucht, Gambetta möge selbst die Ministerpräsidentschaft über­nehmen, um diesem Zustande ein Ende zu machen.

(England.) Die Friedensverhandlungen der englischen Regie­rung mit den Transvaalboers haben eine unerwartet günstige Wendung genommen, indem die Boers fast sämmtliche englischen Friedensbedin­gungen acceptirten. Die wesentlichsten derselben bestehen darin, daß den Boers die Unabhängigkeit unter denjenigen Bedingungen zugestanden wird,-welche durch eine königliche Commission vereinbart werden, die englischen Garnisonen verbleiben bis zu dem Zeitpunkte, an welchem diese Commission ihre Arbeiten beendigt hat, im Transvaallande, die Boers werden sofort auseinandergehen. Die Anerkennung der Unab­hängigkeit der Boers vou englischer Seite räumt allerdings alle Hinder­nisse, welche einem definitiven Friedensschlüsse etwa noch im Wege stehen, bei Seite und man darf darum hoffen, daß der jetzigen, noch um 48 Stunden verlängerten Waffenruhe im Transvaallande bald der Friedens­schluß folgt.

(Rußland.) In Rußland stehen die infolge des Thronwechsels erfolgenden Personalveränderungen fortwährend im Vordergründe des allgemeinen Interesses. Ueber die Besetzung des Ministeriums des Aus­wärtigen ist zwar ein Beschluß noch nicht gefaßt, doch soll der Minister des Hofes, Graf Adlerberg, gegründete Aussicht auf diesen Posten haben, während die Frage noch unentschieden ist, ob sich der Kriegsminister, Graf Miljutjn, in seiner Stellung werde behaupten können. Dagegen hat der Kaiser das Entlassungsgesuch des Ministers des Innern, Loris- Melikoff's, nicht angenommen, die über, den Rücktritt desselben verbreitet gewesenen Gerüchte sind demnach unbegründet. — Kaiser Alexander hatte als Zeichen besonderer Aufmerksamkeit gegen Kaiser Wilhelm an­geordnet, daß diejenigen russischen Regimenter, deren Chef Kaiser Wil­helm ist, für den 22. März die Trauer abzulegen hätten.. — Der deutsche Thronfolger wurde für Donnerstag den 24. März in Peters­burg zur Theilnahme an den Beisetzungsfeierlichkeiten erwartet, der hohe Gast wird sein Quartier im Winterpalais nehmen.

(Türkei.) Die Botschafter-Verhandlungen zu Konstantinopel haben in den jüngsten Tagen einen rascheren Fortgang genommen, wozu unzweifelhaft das Bekanntwerden der türkischen Concessionen mit beige­tragen hat. Die Vorschläge der Pforte sollen indessen bei den Vertre­tern der Mächte keine günstige Aufnahme gefunden haben, doch ist kaum