ausschusse beschlossenen Fassung genehmigt. Der Entwurf eine Regulativs, betreffend die Gewährung der Zoll- und Steuervergütung für Tabak und Tabakfabrikate, sowie der Entwurf eines Gesetzes für Elsaß- Lothringen über die Oeffentlichkeit der Verhandlungen und die Geschäftssprache des Landesausschusses wurden den zuständigen Ausschüssen über- wiesen. Ein zu dem Gesetzentwurf wegen Abänderung der Gewerbeordnung (Tanz-, Turn-, Schwimmlehrer, Rechtsconsulenten rc.) gestellter Zusatzantrag Sachsens, welcher die obligatorische Einführung von Arbeitsbüchern und eine Ausdehnung der Zuständigkeit der gewerblichen Schiedsgerichte bezweckt, wurde dem mit jenem Gesetzentwürfe befaßten Ausschusse für Handel und Verkehr, ein Antrag Bremens, betreffend die Tara bei der Verzollung von Tabak, dem Ausschuß für Zoll- und Steuerwesen überwiesen. Sodann erhielt der Antrag Oldenburgs, betreffend die Ermächtigung des Hauptzollamts Brake zur Abfertigung von Zucker mit dem Anspruch auf Zoll- und Steuer-Rückvergütung, die Zustimmung. Die Versammlung trat ferner in die Berathung des Gesetzentwurfs über die Bestrafung der Trunkenheit ein und ertheilte demselben in der von dem Ausschusse für Justizwesen vorgeschlagenen Fassung die Genehmigung. Der Entwurf eines Gesetzes für Elsaß-Lothringen" über die Unterstützung von dienstunfähigen Forstschutzbeamten gelangte, nach dem Berichte des IX. Ausschusses, ohne weitere Debatte zur Annahme.
— Die Post schreibt: Schon während der letzten Anwesenheit des damaligen Czarewitsch, nunmehrigen Kaisers Alexander III., am Berliner Hofe war es sehr angenehm aufgefallen, daß der Großfürst Thronfolger sichtlich bestrebt war, den Gerüchten über seine Abneigung gegen alles Deutsche ein entschiedenes Dementi zu geben. Daß diese Absicht eine innere Grundlage hatte, beweist der Verkehr, der sich jetzt zwischen dem Nachfolger Alexanders II. und unseremKaiser entsponnen hat. Derselbe läßt an Herzlichkeit, an Vertrauen und Verehrung nichts zu wünschen übrig, auch nicht von Seite der jungen Kaiserin. Das ist ein hoher Trost für Kaiser Wilhelm in seinem tiefen Schmerze, daß, wenn auch der Tod eine Lücke gerissen hat, Kaiser Alexander III. dem Großoheim gegenüber sich auch im Herzen als Nachfolger seines Vaters erkennt. Unser Kaiser ist noch immer tief niedergebeugt. Was Liebe und Sorgfalt von Seite der Kaiserin und der engeren Familie vermögen, das wird vollauf gespendet, aber oft bricht der Schmerz sich doch noch Bahn.
— Die Bestimmung des §. 240 des Strafgesetzbuches, wonach die widerrechtliche Nöthigung eines Anderen durch Gewalt oder Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung strafbar ist, findet nach einem Urtheil des Reichsgerichts, III. Strafsenats, vom 5. Januar d. I., nur dann Anwendung, wenn die Gewalt oder Drohung mittelbar oder unmittelbar gegen eine Person gerichtet ist; dagegen ist die Nöthigung nicht strafbar, wenn sie sich gegen einen Gegenstand richtet, beispielsweise wenn Jemand durch Wegnahme eines; einem Andern gehörigen Gegenstandes (Selbstpfändung) diesen zur Zahlung einer Summe nöthigt, ohne daß dabei eine gegen die Person des Eigenthümers gerichtete Gewaltmaßregel noch die Bedrohung mit einer solchen erfolgt.
— Nachdem das Gesetz vom 6. Februar d. Js., betreffend die Zahlung der Beamtengehälter und Bestimmungen über das Gnaden- quartal, in Nr. 4 der Gesetz-Sammlung de 1881 publicirt worden ist, hat der Finanz-Minister durch Reskript vom 10. d. SOi. die Bezirksregierungen veranlaßt, wegen der vierteljährlichen Vorauszahlung der Besoldungen und Wohnungsgeldzuschüsse an die einzeln stehenden Beamten, welche ihre Kompetenzen bisher monatlich bezogen haben, das Erforderliche an die Regierungs- resp. Bezirkshauptkassen und an die Spezialkassen zu verfügen. Die letzteren werden am Schlüsse des Quartals so viel baaren Bestand zurückzubehalten haben, als erforderlich ist, um die Besoldungen rc. für das nächste Quartal im Voraus zu zahlen. Im Uebrigen findet eine Aenderung der bestehenden Vorschriften über die Abführung der Baarbestsnde der Spezialkassen an die Hauptkassen nicht statt. Ebenso bleiben die seither ergangenen grundsätzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Zahlung der Gnaden-Kompetenzen an die Hinterbliebenen verstorbener Beamten in Kraft und sind demnach auch bei der Bewilligung von Gnaden-Kompetenzen auf Grund des Gesetzes vom 6. Februar d. Js. zu beachten.
— Der Ertrag einer deutschen Wehrsteuer wird in der betr. Denkschrift zunächst d\f 9^2 Millionen, für später auf 19 Mill. Mark berechnet.
— München, 18. März. Der Archimandrit Hierotheos Prau- dakis, seit 4 Jahren an der griechischen Kirche in München, ist als Erzbischof nach Kreta berufen worden und reist morgen dahin ab. Als sein Nachfolger ist der Archimandrit Damoskinos Spiliotopulos aus Athen bereits in München eingetroffen.
— Die „D.-Z." schreibt: Die Revolutionäre der unmittelbaren Gegenwart haben wenig gemein mit ihren Vorgängern. Früher hatte die Erhebung einer unzufriedenen Partei meist einen ehrlichen, ritterlichen Charakter. Die Führer riefen das Volk zu den Waffen, man schlug sich in den Straßen, man tödtete und fiel in offenem Kampfe. Heute scheint das anders werden zu wollen; heute erregen die Feinde der bestehenden Staatsform keinen Aufruhr mehr, sie bauen keine Barrikaden,
stürmen keine Kasernen, sondern sie greifen zu den Mitteln zurück, deren sich in früheren Jahrhunderten verzweifelte Verschwörer bedienten. Der moderne Umsturzmann führt weder das Gewehr noch die Klinge; er vertraut weder auf die Erregbarkeit der Massen, noch auf die Macht einer Idee, sondern er bedient sich der neuesten Fortschritte der Wissenschaft auf dem Gebiete der Sprengtechnik und trachtet aus dem Hinterhalte oder gar aus unterirdischen Minengängen mit Dynamit, Nitro- Glycerin und ähnlichen schönen Stoffen zu wirken. Die russischen Nihilisten haben das Beispiel dieser niederträchtigen Kampfart gegeben, und wir sehen aus einer Londoner Nachricht, daß sie auf englischem Boden Nachahmer finden.
— Paris, 20. März. Der als Gouverneur von Paris verstorbene General Justin Clinchant war im Jahre 1820 zu Thiancourt im Meurthe-Departement geboren und Schüler von St. Cyr. Im Jahre 1841 in die active Armee eingetreten, machte er den Feldzug nach Mexico bereits als Oberst mit und wurde nach der Heimkehr Brigadegeneral. Im Kriege gegen Deutschlane diente er unter Bazaine und nahm an den Kämpfen um Metz theil. Nach der Uebergabe von Metz wußte er nach Tours zu entkommen, erhielt dort das Commando des 20. Armeecorps und zeichnete sich am 10. Januar 1871 bei Villeneuve aus. Nach der Niederlage bei Hericourt und dem Versuche, Bourbaki zu folgen, wurde er an dessen Stelle zum Oberbefehlshaber der Ostarmee ernannt. Durch einen Vertrag mit der Schweiz führte er die Trümmer seiner Armee auf eidgenössischen Boden. Nach Abschluß des Friedens wurde Clinchant Befehlshaber eines der im Jahre 1873 gebildeten achtzehn Armeecorps, dann Befehlshaber des 1. Armeecorps, 1879 Befehlshaber des 8. Armmeecorps und bald darauf Militärgouverneur von Paris, was er bis zu seinem am 20. März erfolgten Tode blieb. (K. Z.)
— London, 21. März. (K. Z.) Nach einem Telegramm aus Newcastle vom heutigen Tage hätten die Boeren alle von den Engländern gestellten Bedingungen angenommen, mit Ausnahme derjenigen, die Waffen niederzulegen. In dem Lager der Boeren befänden sich viele Kranke. Mit Rücksicht auf den heute zu Ende gehenden Waffenstillstand seien alle englischen Truppen zum Vormarsch bereit gewesen. Am Abend sei in Newcastle das Gerücht von einer Verlängerung des Waffenstillstandes auf vierzehn Tage verbreitet gewesen. — 22. März. Der Standard meldet vom Prospecthügel, daß aufs Neue eine 48stündige Waffenruhe behuss Beendigung der Friedens-Unterhandlungen abgeschlossen worden sei. Die Friedensbedingungen sind: Alle beiderseitig während der Feindseligkeiten gemachte Beute an Waffen, Munition und Privat- Eigenthum wird zurückerstattet. Die Unabhängigkeit von Transvaal unter den von der königlichen Commission festzusetzenden Bedingungen wird gewährt. Die Boeren-Regierung beginnt nach Aufhören der Commission. Inzwischen verbleiben englische Besatzungen in Transvaal, ohne sich irgendwie in die Landes-Angelegenheiten einzumischen. Die Streitkräfte der Boeren gehen sofort auseinander. Der Mörder des Capitäns Elliot wird ausgeliefert.
— London, 22. März. (R. u. St.-A.) Wie jetzt erst des Näheren bekannt wird, stieß der Wagen der Herzogin von Connaught, als Ihre Königliche Hoheit am vorigen Sonnabend von einer Spazierfahrt nach Bagshot-Park zurückkehrte, in Folge Scheuwerdens der Pferde mit einem Bäckerwagen zusammen. Die Herzogin und ihre Begleiterin wurden aus dem Wagen geworfen, haben aber keinerlei Verletzungen erlitten.
— P etersb ur g, 21. März. Diese Nacht wurden auf dem Peski viele Verhaftungen vorgenommen. Es bestätigt sich, daß unter den Chorsängern vor der Festungskirche ein Mann in Chorsängertteidung verhaftet wurde, der sich eingeschlichen hatte. Ob bei ihm wirklich Sprengbomben gefunden wurden, ist nicht bestimmt. Es war ein hiesiger Kleinbürger. Heute heißt es, der in Kronstadt verhaftete Orlow wäre nicht identisch mit Kobosew, der die Mine in der kleinen Sado- Waja gelegt. Der neue Kaiser hat die Würdenträger berufen und erklärt, er wünsche von seiner Umgebung vor Allem Wahrheit Es läge ihm weniger am Jasagen, als an unbedingter Aufrichtigkeit und freier Sprache. — Fedorow, der Stadthauptmann, wird voraussichtlich dieser Tage durch Baranow, den ehemaligen berühmten Commandanten der Vesta, ersetzt werden. — Als Ueberbringer eigenhändiger Schreiben des Kaisers Alexander III. an die auswm tigen Herrscher werden sich in den nächsten Tagen Fürst Suworow nach Berlin, Fürst Woronzow nach London und Graf Schuwalow nach Wien und Rom begeben.
— St. Petersburg, 21. März, Abends. (R. u. St.-A.) In dem Prozesse gegen die Theilnehmer an dem Attentat ist die Anklageakte heute dem Senat zugestellt worden, der dieselbe morgen den Angeklagten Nikolaus Russakoff, Andreas Jeljaboff, Timotheus Michailoff und der Frau Helfmann einhändigen lassen wird. Die Angeklagten erhalten eine siebentägige Frist zur Vorbereitung ihrer Vertheidigung durch Anwälte. Die Blättermeldungen von der erfolgten Verhaftung der Bewohner des Käseladens in der kleinen Sadowaja sind unbegründet. Der Unbekannte, der bei dem Attentate ums Leben kam und von dem die Journale behaupteten, daß er der zur Zwangsarbeit verurtheilte und geflohene Tout- scheff sei, ist noch nicht rekognoszirt. Toutscheff befindet sich noch in