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Nr. 38.
Dienstag den 15. Februar
18*1.
Rundschau.
R F. (Deutsch es R e i ch.) Die Vorbereitungen für den Empfang des Prinzen Wilhelm und seiner Braut, Prinzessin Victoria von Schleswig-Holstein, werden sowohl vom Berliner Hofe wie auch von der Bevölkerung der Reichshauptstadt eifrig fortgesetzt. Nach Allem, was man über die Einzelheiten vernimmt, verspricht sich der Einzugsakt äußerst glänzend zu gestalten, fast sämmtliche Berliner Gewerke, Innungen u. s. w. werden sich an dem Empfange des hohen Brautpaares be- theiligen, dessen Einholung an dem Weichbilde Berlins nach alten Traditionen der Berlinee Fleischer-Innung zusteht, von welchem Rechte dieselbe auch Gebrauch machen wird.
Dem Bundesrathe ist, wie bekannt, die Vorlage über die Einverleibung Monas und der Unterelbe in den Zollverein zugegangen, nur Cuxhaven behält seine Freihafenstellung. Die hierdurch verursachten einmaligen Ausgaben belaufen sich auf 1,936,530 Mk., wovon auf Preußen 1,337,530 Mk., auf das Reich 439,000 Mk. entfallen, der Rest kommt auf Hamburgische Rechnung; die dauernden Mehrausgaben betragen 1,021,600 Mk., von denen das Reich 78,470 Mk. und Preußen 876,409 Mk. übernimmt, so daß auf Hamburg 66,721 Mk. entfallen.
Die Budget-Commission des Herrenhauses hat den Gesetzentwurf über den dauernden Steuererlaß mit 10 gegen 4 Stimmen abgelehnt, dagegen die Aufnahme der zu einem einmaligen Steuererlaß erforderlichen Mittel im Etat nicht beanstandet. Hiermit wäre allerdings das Zustandekommen des ganzen Gesetzes in Frage gestellt, indessen wird officiöserseits gehofft, daß das Plenum des Herrenhauses die Regierungsvorlage annehmen werde. — Am Sonnabend trat das Herrenhaus in die Berathung über das Schlachthausgesetz ein.
Das Abgeordnetenhaus erledigte in seiner Freitags-Sitzung den Rest der Sekundärbahnvorlage nach den Commissionsvorschlägen und trat hierauf in die dritte Lesung der Novelle zur Kreisordnung ein. Den Schwerpunkt der Diskussion bildete auch diesmal die Landrathsfrage und es wurde vom Hause wiederum der Antrag, der Krone das Recht zu geben, Candidaten für das Landrathsamt auch aus denjenigen Personen auszuwählen, welche im Kreise eingesessen sind und vier Jahre im Justiz- oder Verwaltungsdienste als Referendare gearbeitet haben, abgelehnt. Im Uebrigen wurde die Vorlage nach den Beschlüssen der zweiten Lesung genehmigt. Am Sonnabend erledigte das Haus das Gesetz über die gemeinschaftlichen Holzungen, sowie das Pfandleihgesetz in zweiter und das Gesetz, betreffend die Ansprüche der hessischen Agnaten, in dritter Lesung. Am Montag trat das Haus in die Berathung der Vorlage, betreffend den Ankauf der Rhein-Nahe-Bahn.
Der Volkswirthschaftsrath hat am Freitag seine Sitzungen geschlossen und sowohl das Resultat seiner Verhandlungen wie die fachliche Art und Weise, in welcher dieselben geführt wurden, rechtfertigte die Erwartungen, die von der Regierung auf die genannte Institution gefetzt wurden. — Der permanente Ausschuß des Volkswirthschastsrathes nahm in seiner Sitzung am Freitag die Jnnnngsvorlage nach den Beschlüssen der ersten Lesung an.
Die bayerische Regierung hat sich jetzt über den Gedanken, das Unfallversicherungsgesetz auf das Reich zu übertragen, officiell geäußert. In der Freitags-Sitzung der bayerischen Abgeordnetenkammer erklärte auf eine bezügliche Interpellation der Minister Lutz, daß das bayerische Ministerium nach Beseitigung gewisser Bedenken der Krone rathen würde, die fraglichen Bestrebungen des Reichskanzlers zu unterstützen, wodurch es glaube, einen Akt eminenter konservativer Politik zu üben.
(Oesterreich-Ungarn.) Die österreichische Bauernbewegung hat trotz der zweideutigen Haltung, welche man in Wien gegenüber dieser eigenthümlichen Erscheinung einnimmt, ihren Eingang auch nach Tyrol und Salzburg gefunden. Schon in voriger Woche fand in Innsbruck eine stark besuchte Bauernversammlung statt, in welcher auch Bürger und sogar Adelige vertreten waren und die den Beschluß faßte, eine Deputation nach Wien zu senden, um der Regierung die Klagen der Tyroler Bauern vorzutragen. Am Sonntag den 13. Februar fand zu Kufstein eine zweite Bauernversammlung statt, über deren Resultat jedoch noch nichts bekannt ist.
(Frankreich.) Die Vorgänge auf dem militärischen Gebiete bei den Franzosen sind fortwährend geeignet, die Aufmerksamkeit Deutschlands wach zu halten. In diesem Jahre und zwar in den im August
und September in Frankreich stattfindenden Manövern wird die Zahl der hieran theilnehmenden französischen Truppen größer sein als je, denn zu diesen Uebungen sollen zwei volle Altersklassen, die der Jahre 1872 und 1874, in der Gesammtstärke von 360,000 Mann zu den Uebungen einberufen werden. Da nun die Friedensstärke der französischen Armee sich auf über 400,000 Mann beläuft, so werden sich in dem genannten Zeitraum mehr als 700,000 Mann französischer Truppen unter den Fahnen befinden, mit Ausnahme der in Algier garnisonirenden Trup- pentheile. Deutschland mag daher immerhin, wenn auch zur Zeit die Beziehungen zwischen ihm und Frankreich durch nichts getrübt sind, die Augen offen halten.
(England.) Die englische Regierung scheint durch ihr bisheriges Mißgeschick im Transvaallande bewogen worden zu sein, den Boers ent- gegenzukommen. General Colley, der Oberkömmandant der englischen Truppen in Südafrika, ist von London aus dahin instruirt worden, den Boeren alle billigen Garantien zu gewähren, falls sich die Ersteren unterwerfen wollten und hätte die englische Regierung bereits ein „Projekt" zur Lösung der Schwierigkeiten im Transvaallande ausgearbeitet. Wie aber die Dinge heute in Süd-Afrika stehen, dürften die Boers schwerlich geneigt sein, sich auf diese „billigen Garantien" hin den Engländern mit gebundenen Händen zu überliefern. — Lord Hartington, der englische Minister für Indien, erklärte im Unterhaufe, daß trotz der russischen Correspondenzen, welche die Engländer bei ihrem Einzüge in Kabul vorfanden und aus denen ein Einverständniß Rußlands mit den Afghanen- Chefs klar hervorgeht, England Kandahar räumen würde. — Gerüchtweise verlautet, die englische Polizei wäre einem Komplott der Fenier auf der Spur, durch welches beabsichtigt gewesen sei, das königliche Schloß zu Windsor in die Luft zu sprengen.
(Italien.) In Rom hat in vergangener Woche das schon lange angekündigte große demokratische Meeting für das allgemeine Stimm- recht endlich begonnen. Die Zahl der Theilnehmer wird auf 500 geschätzt, der Zutritt ist jedoch den Vertretern der Presse nicht gestattet. Trotz dieser Bestimmung bringen die italienischen Blätter Berichte über die bisherigen Verhandlungen, welche bis jetzt einen sehr erregten Verlauf nehmen; zum Präsidenten wurde Bertani, zu Ehrenpräsidenten wurden Garibaldi, Canipanolla uud Zuppeta gewählt.
(Spanien.) Der Ministerwechsel in Spanien legte die Frage nahe, ob das neue spanische Ministerium die von Canovas del Castillo adoptirte GroßmachtsPolitik gut heißen werde. Hierüber klärt der neue spanische Minister des Auswärtigen, Arminjo, auf, welcher in dem von ihm zu erlassenden Rundschreiben den absoluten Wunsch des neuen Ca- binets betonen wird, in den europäischen Angelegenheiten sich neutral zu verhalten und sich einzig der inneren Entwickelung Spaniens zu widmen. Im Interesse der spanischen Finanzen und der ganzen inneren Verwaltung des Landes überhaupt ist dieser Entschluß entschieden zu loben.
(Serbien.) Die serbische Skuptschina hat sich in einer ihrer letzten Sitzungen im Prinzip für die Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit ausgesprochen. Bei dieser Gelegenheit brächte der Abg. Walterovic die Judenfrage auf's Tapet, indem er beantragte, die Juden in Serbien vom Richteramte auszuschließen. Demgegenüber betonte aber der Ministerpräsident Pirotschanatz, daß sich die serbische Nation stets durch ihre Toleranz ausgezeichnet habe und daß sie daher auch in dieser Angelegenheit von diesem Prinzip hoffentlich nicht abweichen würde.
(Nord-Amerika.) Die Vereinigten Staaten haben den von Frankreich angeregten Gedanken an eine internationale Münzkonferenz günstig ausgenommen und sind deshalb bereits mit Frankreich in lebhafte Unterhandlungen getreten. Nur über die Fixation des Silberwerthes bestehen größere Differenzen, da Frankreich das Verhältniß von 1 tlö1^ verlangt, während Nord-Amerika an dem Verhältniß von 1:18 festhält. Frankreich wird demnächst auch an die europäischen Mächte officielle Einladungen zur Theilnahme an der internationalen Münzkonferenz er- gehen lassen, deren Zustandekommen auch gesichert fein soll.____________
Tagesschau.
— B erlin, 13. Febr. Gegenüber der festen Absicht, den Landtag spätestens am 24. d. M. zu schließen und den Verwicklungen, welche sich bei Berathung der Commission über das Verwendungsgesetz ergeben haben, hört man von dem Plane, die Angelegenheit zu einer zweiten Lesung zu bringen und dabei eine Resolution zu erwirken, daß bei der