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Nr. 35.
Freitag den 11. Februar
188h
Rundschau.
R. F. (Deutsch es Reich.) Der Bundesrath ist gegenwärtig beschäftigt, den Rest der Etatsarbeiten zu erledigen und die darauf bezüglichen Arbeiten werden so eifrig gefördert, daß das gesammte Budget- Material dem Reichstag baldigst nach dessen Zusammentritte unterbreitet werden kann.
Das Abgeordnetenhaus genehmigte in seiner Sitzung am Montag zunächst die Barlage, betreffend den Nothstand in Oberschlesien, sowie das Viehseuchengesetz. Bezüglich des Gesetz-Entwurfes über die Abfindung der hessischen Agnaten beschloß das Haus, die zweite Berathung desselben im Plenum vorzunehmen und trat sodann in die Diskussion über die Novelle zur Kreisordnung ein. Die Debatte gestaltete sich recht lebhaft, da es sich hauptsächlich um die Frage der Ausschließung von Städten mit mehr als 25,000 Einwohnern aus der Kreisordnung und der Polizeiaufsicht über die Städte handelte. Als Resultat der Verhandlungen ergab sich die Ablehnung der Anträge des Abgeordneten Born, schon Städten mit mehr als 20,000 Einwohnern den Austritt aus dem Kreikverbande zu gestatten und die Polizeiaufsicht über die Städte mit mehr als 10,@00 Einwohnern dem Regierungspräsidenten zu übergeben. Am Dienstag wurde die Kreisordnungsnovelle nach den Commissionsanträgen fertiggestellt. Am Mittwoch beschäftigte sich das Haus mit verschiedenen Petitionen.
Die Eröffnung des Reichstages am 15. Februar läßt es als dringend wünschenswerth erscheinen, daß das Abgeordnetenhaus das noch vorliegende Arbcitsmsterial in der Hauptsache so weit erledige, um das nun unvermeidliche Tagen des Landtages neben dem Reichstage auf eine möglichst kurze Zeit zu beschränken. Es verlautet auch in parlamentarischen Kreisen, daß der Landtag die hauptsächlichsten noch vorliegenden Arbeiten einschließlich des Verwendungsgesetzes bis zum 25. Februar beenden werde, was freilich die Möglichkeit einer Nachsession, nach den Andeutungen in der jüngsten Rede des Fürsten Bismarck, immer noch nicht ausschließt.
Die jüngste Rede des Fürsten Bismarck findet auch in der ausländischen Presse die gebührende Beachtung. Besonders die Wiener Blätter widmen der Rede meist sehr lange Betrachtungen, aus denen, mit Ausnahme der „Neuen Freien Presse", die Bewunderung der kühnen und bahnbrechenden Ideen des Reichskanzlers auch auf sscislpolitischem Gebiete hervorklingt. Wenn, wie die „Presse" meint, die Ausführung dieser Pläne des Fürsten Bismarck möglich und demselben hierzu noch Zeit vergönnt sei, so würde damit aller Voraussicht nach das deutsche Reich auch gegen die Stürme einer socialen Revolution gesichert.
Der permanente Ausschuß des Volkswirthschaftsrathes hat in seiner Dienstags-Sitzung das Arbeiterunfallversicherungsgesetz in erster Lesung angenommen. Von den einzelnen Paragraphen wurde nur §. 11, der von der Versicherungsprämie handelt, mit erheblichen Modifikationen angenommen, da durch die Modifikationen auch das Reich resp, der Staat mit zu der Bersicherungsstufe Herangezogen werden. Am Mittwoch trat der Ausschuß in die Berathung der Jnnungsvorlage ein.
(Oesterreich-Ungarn.) In Oesterreich blüht gegenwärtig der Weizen der Czechen mehr als je. Der Unterrichtsminister Baron Conrad hat seine Geneigtheit zu erkennen gegeben, dem czechischen Elemente an der Universität Prag volle Gleichberechtigung mit dem deutschen zu gewähren, mit anderen Worten, man ist in Wien einer Czechi- firung der Präger Universität nicht entgegen. Auch in der Gerichtsverwaltung streben die czechischen Heißsporne Veränderungen an, durch welche in den höheren Stellen das czechische Element fast ausschließlich dominiren soll, wie deun ja auch die czechische Sprache bei vielen böhmischen Gerichten schon als officielle Sprache eingeführt ist.
(Frankreich.) Der parlamentarische Triumph, welchen der fran- zösische Minister des Aeußeren, Barthälemy St. Hilaire, durch die Ablehnung der Interpellation Proust in der Deputirtenkammer gefeiert hat, scheint Gambetta in seinen Cirkeln wenig zu stören. Aeußerlich wenigstens zeigt sich der Exdiktator durch den „Echec", den er indirekt durch das St. Hilaire ertheilte Vertrauensvotum der Kammer erlitten, gar nicht berührt und bei einem neulichen Zusammentreffen mit St. Hilaire sprach Gambetta demselben sogar die Hoffnung aus, daß St. Hilaire
durchaus nicht an die feindseligen Gefühle glaube, welche Gambetta gegen ihn zugeschrieben würden. Freilich ist diese zur Schau getragene versöhnliche Stimmung des französischen Kammerpräsidenten nichts weiter als eine MaSke, welche Gambetta im geeigneten Momente schon abzu- legen wissen wird. — In der französischen Deputirtenkammer hat die Berathung über den Antrag des Deputirten Naquet auf Einführung der Ehescheidung in Frankreich begonnen, doch scheint die Kammermajorität diesem Projekte nicht geneigt zu sein.
(England.) Der englische Premier, Herr Gladstone, hat das Steuer des englischen Staatsschiffes wieder fester in die Hand genommen, wie es sein energisches Auftreten gegen die irische Partei im Unterhause beweist. Trotz dieser Energie der Regierung lassen sich die Anhänger und Freunde der Landliga in ihren Demonstrationen gegen die Regierung nicht stören und erst am Sonntag fand in London eine große irische Kundgebung statt. Auch in Schottland regen sich die Gegner der Regierung, wie die nächtlichen Angriffe der Fenier in Edinburg auf das Zollhaus und andere Regierungsgebäude beweisen. — Am 5. Februar starb in London Thomas Carlyle, der größte Schriftsteller und Historiker, welchen England nach dem Tode Macaulay's und Thakeray's hervorgebracht hat, der durch seine vortrefflichen Uebersetzungen der deutschen Classiker auch mit Deutschland vielfach in Berührung stand.
(Spanien.) In Spanien ist eine Ministerkrisis ausgebrochen. Das spanische Ministerium gab in Folge der Weigerung des Königs, den Gesetzentwurf über die Convertirung der amortisirbaren Schulden zu unterzeichnen, seine Entlassung. Inzwischen setzt die demokratische Opposition den Kampf gegen das Ministerium lebhaft fort.
(Holland.) Die Holländer haben ihren Sympathien für die Sache der Boers im Transvaallande dadurch praktischen Ausdruck gegeben, daß die niederländische Gesellschaft des Rothen Kreuzes 1000 Pfund Sterling für die verwundeten Boers,an den holländischen Consul in der Capstadt absandte. Gleichzeitig nehmen die Geldsammlungen in Holland für die Boers ihren ungestörten Fortgang, auch wollen die Holländer Ambulanzen nach dem südafrikanischen Kriegsschauplatz schicken.
(Belgien.) Zwischen Belgien und dem Vatikan steht eine Versöhnung in Aussicht. Der Papst hat die auf den Schulstreit in Belgien bezüglichen Actenstücke eingesehen und hieraus den Eindruck gewonnen, daß der belgische Clerus in seinem Kampfe gegen das Schulgesetz zu weit gegangen sei. Der Papst soll daher beabsichtigen, dem belgischen Clerus ein gemäßigtes Verhalten gegen das Brüsseler Cabinet vorzu- schreiben.
(Griechenland.) Die griechische Regierung scheint betreffs der Grenzregulirungsfrage andere Saiten aufziehen zu wollen. Der Ministerpräsident Communduros erklärte in der griechischen Deputirtenkammer, daß es die Regierung für nothwendig halte, sich nicht zu übereilen, daß sie aber mit Lebhaftigkeit für die Jutereffen des Vaterlandes thätig sei. — Nach dem der Kammer von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf wird der Effektivbestand der griechischen Armee für das Jahr 1881 auf 82,824 Mann erhöht.
(Südafrika.) Nachrichten vom Cap zufolge ist dort ein Theil der englischen Verstärkungen eingetroffen und unverzüglich nach dem Transvaallande aufgebrochen. General Colley wird dann ungefähr 6000 Mann unter seinem Befehle haben, welche Macht die englische Regierung gegen die Boers für genügend hält.________
Tagesschau.
— Berlin, 9. Febr. Das Gerücht von dem Rücktritte des Statistikers Dr. Engel wird heute widerlegt, der ungünstige Gesundheitszustand jedoch leider bestätigt. Wünschenswerth wäre es in der That, wenn der ausgezeichnete Mann dem Staatsdienste erhalten bliebe.
— Berlin, 10. Februar. (Abgeordnetenhaus, 58. Sitzung.) Die Tagesordnung beginnt mit Berathung der Uebersicht der Staatseinnahmen und Ausgaben für das Jahr vom 1. April 1879/80. Die Rechnungskommission beantragt, außer einigen lediglich etatstechnischen Vorschlägen, Genehmigung der vorgekommenen Etatsüberschreitungen mit Ausnahme derjenigen von 211,560 M. bei dem Umbau des Welfen- schlosses in Hannover. Im Laufe der Diskussion ersuchen Regierungskommissar Dr. Wehrenpfennig und der Finanzminister um Genehmigung