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Nr. 24.
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Zugleich Amtliches Organ für Kreis und Stadt Hauau.
Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage, mit belletristischer Beilage, und Samstags mit der Berliner Provinzial-Correspondenz.
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Samstag den 29. Januar
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Tagesschau.
— Berlin, 28. Januar. Se. Majestät der Kaiser und König hörten heute Vormittag den Vortrag des Polizei-Präsidenten v. Madai und nahmen militärische Meldungen entgegen.
— Berlin, 28. Jan. (K. Z.) (Abgeordnetenhaus, 48. Sitzung.) Präsident v. Köller eröffnet um IV/a Uhr die Sitzung und theilt den Eingang eines Schreibens des Kriegsministers mit, enthaltend die Einladung an die Abgeordneten zum Besuch des Zeughauses am Sonntag den 30. und den beiden folgenden Tagen. Das Haus fährt fort in der zweiten Berathung des Etats, und zwar zunächst des Antrags Richter auf dauernden Steuererlaß. Zur Debatte steht der Antrag Minnigerode und der Zusatzantrag Huene. Minnigerode vertheidigt seinen Antrag; Hobrecht dagegen, Stengel sür einmaligen Steuererlaß, Rauchhaupt für die Commission. Finanzminister Bitter: Die finanziellen Verhältnisse des Staats sind mehrfach als ernst und bedenklich genannt worden, die Verhandlungen der Budgetkommission haben aber gezeigt, daß davon nicht die Rede sein t inne, eher vom Gegentheil. Daß dem Deficit von 28 Millionen gegtnüb.r ein Steuererlaß nicht am Platze sei, kann ich nicht gelten lassen. Ich erinnere nur daran, daß in dieser Summe ein Betrag von etwa 24 Millionen enthalten ist, welcher für Meliorationen u. s. w., überhaupt zu ganz zufällig eintretenden und seltenen Zwecken bestimmt ist, daß es sich hierbei also nicht um eigentliche Etatsposten handelt. Ich kann nicht zugeben, daß 14 Millionen für unsern Etat eine geringe Summe seien; es hätten damit manche Ausgaben bestritten werden können. Wenn mau aber an einen Erlaß erst denken wollte, wenn alle anderen Bedürfnisse besriedigt sind, dann wird mau niemals zu einem solchen gelangen, und das Land wird es richtig zu würdigen wissen, daß die Regierung dazu geschritten ist, eine Erleichterung zu gewähren. Daß die Finanzlage des Staates eine günstige ist und die Einnahmen dauernd steigen, wird bewiesen damit, daß die Mehreinnahme von 16 Millionen während der ersten 7 Monate bis zum Schluß des dritten Quartals auf 22 Millionen gestiegen ist. Desgleichen haben die Reichseinnahmen vom Oktober ab sich in unerwarteter Weise gesteigert. Daher kann die Regierung den Steuererlaß nur als einen solchen bezeichnen, welcher ohne jede Gefahr und Beschwerung der Steuerzahler vorgenommen werden kann. Die Stellung der Regierung zu dem Steuererlaß war ja durch das vorjährige Gesetz über die Verwendung der Ueberschüsse aus den Reichssteuern gekennzeichnet Die Regierung ist vorsichtigerweise nicht davon ausgegangen, den Erlaß sofort als einen dauernden vorzuschlagen; aber sie hat den Richterschen Vorschlag sofort im Prinzip angenommen. Sie nimmt daher auch nicht Anstand, zu erklären, daß die Regierung ihren Weg allerdings für richtiger und vorsichtiger halte, daß sie aber den Antrag Minnigerode im Prinzip nicht bekämpfen könne, weil er sich in derselben Richtung bewege wie die Regierungsvorlage, welche ebenfalls gehofft habe, den Erlaß zu einem dauernden zu machen. Auch dem Antrag Huene bezüglich der hohen- zollernschen Lande stimme die Regierung zu. Im übrigen widerlegt der Minister die Bedenken Hobrechts und bestreiket die Richtigkeit der Meinung, als ob die Regierung das bestehende Steuersystem umstürzen und ein neues errichten wolle; die Regierung beabsichtige, das bestehende System auszubauen und den zeitigen Anforderungen entsprechend zu re- sormiren.
Richter ist für den dauernden Steuererlaß, der nur kleine Abschlagszahlung auf die bewilligten 130 Millionen sei. Der Finanzminister habe von Anfang an erklärt, daß der Steuererlaß nicht in Verbindung steht mit der Steuerreform und der Bewilligung neuer Reichssteuern. Der jetzige Führer der Finanzpolitik der Nationalliberalen, Hobrecht wirft uns heute Wahlpolitik vor> während derselbe als Minister mit Bismarck Schutzzollpolitik getrieben und bei den Attentaten seine Genehmigung zur Auflösung des Reichstags gegeben und damit die schlimmste Wahlpolitik getrieben hat, um seine jetzigen Freunde an die Wand drücken zu helfen. Wir haben keine Ursache uns dem Finanzminister Bitter gegenüber seindlich zu stellen, er ist der beste Minister, den wir unter Bismarck haben können. Ein auffälliges Symptom ist ist die Haltung der Freikonservativen, das ist ein Beweis, daß Bismarck sich wieder verändern will. Wir nehmen den Steuererlaß als erste Abschlagszahlung und hoffen, daß noch mehr Steuererlasse kommen werden. (Lebhafter Beisall.) — Finanzminister Bitter: Ich will mich nur über
die gegenwärtige Situation auslassen. Der Vorredner hat gesagt, der Herr Reichskanzler habe nur die Absicht, eine Aenderung im Finanzministerium herbeizuführen. Ich erkläre feierlich: So lange ich hier stehe, wird Niemand in meinem Ressort eine Aenderung vornehmen, mit der ich nicht einverstanden bin. Der Herr Reichskanzler ist zu sehr Gentleman, um ohne Einverständniß mit mir eine solche Aenderung vor- zunehmen; die Initiative dazu müßte von meiner Person ausgehen. Ich erkläre dies von dieser Stelle aus, um den wochenlangen ekelhaften Bemerkungen der Presse über die „Erschütterung" meiner Stellung entgegenzutreten. Weder vom Herrn Reichskanzler noch von mir ist eine bezügliche Aeußerung laut geworden. Herr Richter sollte Preßerzeug- nissen gegenüber weniger nervös sein. Meine Stellung zu dem Antrag ist unverändert dieselbe geblieben. Diese einzige offizielle Kundgebunp hat Werth und Bedeutung — auch für Herrn Richter. Einen „optimistischen Charakter" sollten meine Ausführungen gar nicht tragen. Der Entwurf des Verwendungs-Gesetzes stützt sich ganz korrekt auf das Gesetz vom 16. Juli vorigen Jahres und auf den Antrag Frankenstein. — v. Benda spricht sich gegen den dauernden Steuererlaß aus. — Die Debatte wird auf morgen vertagt.
— Berlin, 27. Jan. Der Bundesrath hat in seiner gestrigen Plenarsitzung den Gesetzentwurf, betreffend die Einführung vierjähriger Legislaturperioden sowie zweijähriger Elatsperioden, mit allen gegen die Stimmen Hessens und Bremens angenommen, welche auch schon im vorigen Jahre gegen diese Vorlage stimmten. Ebenso wurde der Entwurf, betreffend die Besteuerung der Dienstwohnungen der Reichsbeamten, angenommen. Gesetzentwürfe zür Bekämpfung der Trunksucht und zur Regelung des Jnnungswesens wurden angemeldet und bereits den Aus- schüssen zugewiesen; dieselben liegen aber noch nicht gedruckt vor. Von der letzteren Vorlage wurde auch angezeigt, daß sie dem Volkswirthschaftsrath zur Begutachtung vorgelegt werden soll.
— Berlin, 28. Jan. Nächste Woche werden hier Detailisten u. Großhändler zur Berathung von Maßregeln gegen sch windelhafte Geschäftsannoncen zusammentreten. (Fr. Z.)
— In der gestriegen Bundesrathssitzung wurden mehrere auf die Konkurrenz der Tabakmanufaktur in Straßburg bezüglichen Eingaben dem Vorschläge der berichtenden Ausschüsse entsprechend dem Statthalter in Elsaß-Lothringen zur Würdigung und weiteren Veranlassung über« miesen. ■ (Fr. Z.)
— Dre Fr. Z. berichtet: Die heutige Erwähnung Richters, daß Hobrecht 1.878 im Ministcrrathe für die Auflösung des Reichstags gestimmt, ist irrthümlich; vielleicht hat er damals im Ministerrathe gegen die Auflösung des Reichstags votirt.
— Der _ Präsident des Herrenhauses hat durch Anschreiben vom 23. d. M. die Mitglieder benachrichtigt, daß die regelmäßigen Plenarsitzungen mit dem 8. Februar wieder ausgenommen werden sollen, und die Mitglieder ersucht, sich mit ihren anderweitigen Geschäften so einzu- richten, daß sie bis zum Schluß des Landtages hier anwesend sein können, damit die Kommissions-, wie Plenarsitzungen keine Störung erleiden.
— Ueber die gestrige Sitzung des Volkswirthschaftsrath entnehmen wir der Rat. Ztg. noch Folgendes:
Nach Beendigung des Vortrags unterhielt sich der Kanzler mit einer Reihe der ihm persönlich bekannten Herren und ließ sich einige andere vorstellen. Im Gespräche mit diesen äußerte er nochmals seine unumwundene Befriedigung über das Gelingen des eben begonnenen Werkes, von dessen Fortgange er sich die erhoffte wohlthätige Wirkung verspreche. Wenige Minuten nach 2^2 Uhr verließ er sodann die Versammlung, bald darauf gefolgt von den Ministern Maybach und Lucius, während Staatssekretär von Bötticher zur Leitung der Verhandlungen zurückblieb. Die Ansprache des Kanzlers wurde sodann an die Anwesenden gedruckt vertheilt. Die Mitglieder des Volkswirthschastsraths konstituirten sich sodann nach den drei Sektionen des Handels, des Gewerbes und der Land-und Forstwtrthschaft, denen sie zugewiesen waren. Den Vorsitz im Volkswirthschastsrath leitete Staatsminister v. Bötticher, der voraussichtlich die ständige Leitung erhalten wird. Die Sektionen werden von den betreffenden Specialministern präsidirt. Nach der Fr. Ztg. wählte der Volkswirthschastsrath in seinen permanenten Ausschuß von der Sektion für Gewerbe und Industrie Eisenformer Karmin (Ber-