1782

Polizei- Verordnung.

Nach vorauszegangen-r Berathung mit den Stadtbehörden datier und m t 3^q au^ den §. 5 der Birordnunz vom 20. September 1857 wird in G mißh-it der §§. 73 und 74 der Gewerbe Ordnung für bnt norddeutsch n Zund vom 21. Jan 1859 folgendes angwrdnet:

Die Bäcker und die Verkäufer von Backvaaren in der Stadt Windecken haben diePcei'e und daS Gewicht ihrer verschiedener dack- waaren, für griffe, von der Polizei-Behörde zu bestimmende Zeiträume durch ein n vm Außen sichtbaren Anschlag am Verkaufs - Lokale zur Kenntniß des Prblikums zu bringen.

Dieser Anschlag ist kostenfrei mit dem polizeilichen Stempel zu versehen, und täglich während der Verkaufszeit auSzuhängen.

D^r Verkauf der Backwaaren ist nur nach den von den Bäckern und Verkäufe!« in ihren Verkauf r - Lokalen durch Anschlag festgesetzten Preisen und Gewichten erlaubt. Es ist deshalb in denselben eine Waage mit den erforderlichen Gewichten aufzustellen und die Benutzung dersel­ben zum Nachwiegen der erkauften Backwaaren zu gestatten.

Der unterlassene Anschlag deS vorg'schriebmrn PreiS-VerzeichnisseS, sowie die unterlass ne Aufstellung der Waage mit den Sewichten in den vorerwähnten BercaufS-Lokalen wird im einem oder anderen Falle mit 5 Mark bestraft.

Diese Polizei-Verordnung tritt den 1. Januar 1880 in Kraft.

Wrnd cken, am 19 D izember 1879.

Die Orts-Polizei-Behörde. 9690

TageSscha«,

— Berlin, 17. Dezbr. Der Pariser „Globe" meldet: Kaiser Wilhelm habe auf die Rune von dem neuen Attentat auf den Czaren geäußert: „Wenn wir nicht die Richtung unserer Politik ändern, wenn wir nicht daran dmken, der Jugend einen gesunden urd soliden Unter­richt zu geben, wenn wir der Religion nicht den ersten Platz einränmen, wenn wir nur mit Hilf- von ÄnSkunftsmittel« von einem Tage bis zum anderen zu regieren suchen: so wird man unsere Throne umstürzen und die menschliche Gesellschaft wird eine Beute der entsetzlichsten Er­eignisse werden. Wir hab n keine Zeit zu verlieren, und eS wäre ein großes U iglück, wenn sich die Regierungen über diese Heilsam: R pres- fiot nicht einigen sollten." Der Correspondent deS „Glooe" verbürgt sich für die Authenticität dieser Aeußerung.

— Berlin, 19 D:zbr. In der heutigen (29.) Plena?« Sitzung deS AbzeordnktenhauseS stand zunächst die von Mitgliedern sämmtlicher Fraltiaaen unterzeichnete Jnterprllation über den Umfang deS in O)?r- Schlesien eing-tretenen Nothstandes auf der Tagesordnung, resp, darü- der, wich; Maßregel die Königliche StaatSregierung zu dessen Be­kämpfung getrost n habe und ob sie mit einer Forderung behuts Bt- schaffon; außerordentlicher Mittel an die Landesvertretung Hrranzutre- ten b. ab sichtige. 91‘ime’tS der Königlichen StaatSregierung theilte der Herr ^.na zminister mit, daß mit gröber Sorgfalt eingehende Recher­che st t gefund n ha en, welche die Nothwendigkeit staatlicher Hülfe barthnn. Eine diesbezüglich? Borwze stellte er spätestens bis Mitte Ja -- »r nächsten JahreS in Aussicht. DeS weiteren zählte der Herr Mimst r zur Befriedigung deS Hauses eine Ruhr von Maßnahmm auf. welche bereits Seitens der C-ntralinstm; erguffm wirden ssten und hob rühm nd die Erfolge der Püoatwohlthätrgkelt, sowie die Seitens der Schlesischen Pcoiinzml-Brhördrn gewährten Zuschsts? hervor. Schließ­lich theilte der Herr Minister mit, daß innerhalb der betheiligten Ressorts legis atorische Mittel erwog n würden, um die Wiederkehr periodischer Not istrM in Folg? vv! Tiementar-Ecergnissen für dirsen von Natur in so stiefmütterlich» Weise bedachten Theil der Monarchie überhaupt, so weit es der menschlichen Kraft möglich sei, auSzuschließen. Die Rwe des Herrn Ministers wurde allgemein sehr beifällig ausgenommen. Eine Reihe feinerer Vorlagen passirte darauf die dritte Lesung fast ohne jede Drbatte, so daß die Tagesordnung gegen 2 Uhr bereits erledigt war. (Post)

— Berlin, 19. Dezbr. D-r deutsch italienisch: Handels- und SchifffahrtS-Bertrag ist auf 1 Jahr, bis Ende 1880, der deutsch-schweize­risch? Handelsvertrag vorläufig auf 6 Monate, bis Ende Juni 1880, verlängert. — Die Nachricht, nach welcher Oesterreich die deutschen Pro- Post ionen abgelehnt und einen MeistbegünstigungSvertraz auf 6 Monate vorgeschlagen haben soll, wird von bestunterrichteter Seite als unb?« gründet bezeichnet. (Fr. Z.)

— Eine wahre Fluch von Arbeit m überkommt den BundeSrath noch kurz vor dem Weih nach issest!. DaS „statistisch: Waireuverzrich- niß" liegt vollständig vor und ist noch zum Abschluß zu bringen. Fer- n r liegt vor der Entwurf einer „Klasseneintheilunz von Militärbeam- ten deS Reichsheeres und der Marine"; ferner ein Antrag der Aus- schüffe für Zoll und St uerwesen und für Handel und Verkehr über die „Zsllbehandluug von P troleum und anderen Mineralölen", außer­dem andere dringende Arbeiten, deren Fertigstellung noch vor dem 1. Januar k. I. erfolgen muß. Unter solch?» Umständen wird die Ver­tagung de» BundeSraths erst ganz kurz vor dem WeihnachtSfeste eintre- ten und sich nur bis in die ersten Tage des Januar erstrecken. (Trtb.)

— Die Kommission zur Aufstellung eines Entwurfs des amtliche« Warenverzeichnisses zum Z illtarif vom 15 Juli 1879 hat ih « Arbei­ten vollendet und dem BundeSrath den 416 Zeiten umfassenden Entwurf eines solchen Verzeichnisses zur Gmrhmigunq Vorgriff.

— D r verantwortliche Rsdak eur einer Zeitung ist nach dem Reichs Paßgesetz als Verfasser derselben und deshalb rückn htlich der durch dieselbe begründeten strafbaren Handlungen als Thäter zu beur­theilen und zu bestrufen wenn nicht durch besondere UnNade die An« nahn? seiner Thäterschaft ausgeschlossen wird Zu desen die Strafbar« fett als Thäter auSschließradru Wondereu Umständen ist nah einem Ectenntniß deS Rüchsgericht«, II Strafsenats, von 14. Niiember 1879 nicht zu zähle», wenn der Redakteur wegen Antritts einer Reise sich von den Redaktionsgrschäften selbst diSpenstrt hrt oder sich hat dis??«- fiten lasten.

— In Bezug auf dir Beschwerde gegen die Ablehnung der Erhe­bung einer AMage Seitens der Staatsmwaltschrft hat das Rrichsgr- richt, I. Strafsenat, durch einen Beschluß vom 6 November 1879 aus­gesprochen, daß das R ichSgericht zur Entscheidung der nach § 170 der Deutschen Strafprozeß-Ordnung zulässigen Beschwerde des Verletzten ge­gen den die Erhebung der Anklage ablehnrnd-m Beschrid des Ober- StaatSanwalts nur in den in erster und letzter Instanz vor das Reichs­gericht gehörigen Sachen, also nur in Hochoe^raths- und Sand es» er« rathssahen Mündig ist; in allen anderen Strastächen dagegen, auch wenn für dieselben dar Reichkzertcht die zustänaig- Revisionsmstanz ist, ist das Ober LnadesMicht deS Streffenden Bezirks zur Entscheidung derartiger Beschwerden allein zuständig.

— S. R. Älattdrckr Korvette „M?du-a", 9 Geschütz:, Komman­dant Korv.-Kapt. Matth ieu, ist am 22 astovMder er. von George- Town nach der JM Trinidad (Westiudien) in See gegangen,

— Greiz, 19 Dez Der Landtag geaehuizste die Etats pro 1880 bis 1882. Schon für 188) werden anstatt der s?!th:rtgeü 12 Einkommen und 5 Grundste«r Term ne nur 11 Etnkom uen- uft) 4®/i» Ärundsteuer-Termine erhöhen WEN Weiter ist ftstgest?Kr> daß um so siel, als Neberfchüst! von Zöllen und Reichssteuern «chr eingehen als veranschlaat war, gistchmrßrz dir Grund- und Mnkomurnstruer-Termine weiter ermäßigt werden. (N. Fr. Pc.)

— Wien, 19. Dez. (R.- u. St.-A.) Die heutigen Morgtst« blätter äußerst sich auf das Befriedigtest? ü »er die Antwort der Kaisers auf die Amprache des D lHations Präsidenten D -seiben erb ick: n in der vom Thron? Herab gezeb-nest Erklärung, „daß die Beziehungen zu allen Rä ht m die frsnndschaftüchstrn", und in der Blonderen Betonung des innigen EwvernrhmenS mit Deutschland die sicherste Friedms- und Znkunftrbükgschaft. Ebenso konstatier« die Blätter einnüthig den güst- stigeu Sinb nl aet Ka-ftrüchen Antwort auf 6te Desegmousmitzlieder. Auch die ««Misch?« Blätter äußern sich im gleichen S nue. Der MM Niplo" sagt, die Betonung der innigen Beztehunzen zu Deutschland s erhebe die Thwnrede zu einem politischen Erei-mß

— Paris, 19 D ,br, 8 W 25 Min.Anend». Man stellt be­stimmt in Aussicht, daß Sonntäg oder Montag die Demission deS Mi­nisteriums im Amtsblatt erscheinen werde. Brissstn soll daS Jünece übrrnshmin wollen, mit dem Pro z am n einer dssimtiorn Regelung der Smqestkfcaz«, der Justizreform im Sinne seines eingeb-achtw Projekts, P eßfreiheit und AssociationsfrÄheit. In diesem Falle könäten aber dir Minister deS linken Zentrums nicht im ümte oeroleibrn. Man spricht von der C eirunz einrs spezMeü MinWeriums der Künste. Dw Italie­ner Pisi auS Regio ist polizeilich ausgewksen morden, ohne Angabe des Grundes. (Franks. Ztz.)

— Madrid, 18. Dez, AbrndS. Die Kammern werden sich nach der Arstimnung des BrnatS üi?r das Gesetz, betreffend dir Ab­schaffung der Skmvrcei vertagen. — Auf eine bezüglich? Interpellation erklärte der Mrutstec des Innern, den der Mmorttät angehörigen Par­lamentsmitgliedern sei keine BeleidtZunz zugefügt worden; dieselben hät­ten bester gethan, wenn sie ist das Parlament gekommen wären und dort daS Verfahren der Regierung zur Sprache gebracht hätten, als daß fie der Rationalvertretung den Rücken kehrten.

— London, 19. Dez. (K. Z.) Der Crbinetscath wird Hrute zu einer Erörterung der Lage in Afghanistan zusammentreten. — Der hiesigen Geographischen Gesellschaft ist die Nachricht zugegangen, daß das schwedische Expwttionsschiff Bega am 16 d. in Point öe Galle S wohlbehalten eiogmroffen ist.

— Melbourne, 9 Nov. Die französische Regierung hat ihre Absicht kundgegeben, 75,000 Fuß Raum in der am 1. Oktober 1880 hier zu eröffnenden Internationalen Ausstellung zu beanspruchen. Der Handelsminister hat von bet Kummer einen Credit von 250,000 Fc. erwirkt und der Marmeminister wird zur Beförderung bet Ausstellung»- gezenständ: ein Kriegsschiff zur Verfügung stellen.

Lokales.

Hanau, 20 Dezember 1879.

+ Dr? Versammlung be« landw. Kreisverein» am letzten Samstag verlief unter lebhafter DiSkassion, wozu sowohl der Bortrag »o«