1680

des Ferry'schen UnterrichtSgesetzeS vor, worin der Artikel 7 des Gesetz­entwurfes verworfen wird.

In Spanien ist eine MinisterkrifiS eingetreten. Dieselbe wurde bereits vor einiger Zeit gerüchtweise in Aussicht gestellt, jedoch, um die königlichen Hochzeitsfeierlichkeiten nicht zu stö-en, vorläufig noch in Ab­rede gestellt, auch soll König Alfon«, mit Rücksicht auf den gerade neu auSgebrochmen Aufstand auf Cuba, das damalige Entlassnngsgesuch des Ministerpräsidenten, Marschall Martine; CampoS, der beim spanischen Heere sehr beliebt ist, abgelehnt haben. Da nun nach den neuesten Nachrichten aus Cuba der Aufstand für gedämpft anzusehen ist, so hat der Marschall sich abermals zum Rücktritt bewogen gefunden und hat das gesammte spanische Ministerium seine Entlassung eingereicht. Die Ursache deS Rücktritts ist darin zu suchen, daß die Borschläge Martine; Campos in Betreff der Sklaven-Emanzipation auf Cuba in den CortrS auf entschiedenen Widerstand stießen. König Alfons hat die Entlassung angenommen. Die Neubildung drS Ministeriums scheint Schwierigkeiten zu machen, da der hiermit beauftragte Kammerpräsident de Posada Herreru die Ausführung dieses Auftrages aufgegeben hat. Dem Könige wurde oon dem früheren Ministerpräsidenten TanovaS gerathen, Agalas, den Präsidenten der ersten Kammer, mit der Bildung des MmistecinmZ zu beauftragen.

Aus dem Orient liegen verschiedene überraschende Nachrichten vor. Es sollen die Albanesen, trotz der Anwesenheit des türkischen Generals Mukhtar Pascha in Gussinje, aufs Neue die montenegrinischen Posten mit Uebermacht Überfällen haben, so daß 4 bis 5 Bataillone Montene­griner eingreifen mußten, um die Stellung zu behaupten, und sollen die beiderseitigen Verluste nicht gering sein, — Die Regierung in Kon- stantinopsl beeilt sich, die Verantwortung für diesen blutigen Zwischen- fall von sich zu schieben, da die Pforte ihr Möglichstes gethan habe, um einen Conflict bei der Übergabe des albanesischen Gebiets an Mon­tenegro zu verhindern. — Bulgarien überrascht die politische Welt durch die Nachricht von der erfolgten Auflösung der bulgarischen Näional- versammlung. Es) sind also die Folgen der Verwickelungen, welche die von der Kammer an den Fürsten gerichtete Mißtcaueas-Adresse hervor­gerufen hatten, auf die Häupter der Urheber zurückgefallen, was diese in ziemliche Verlegenheit gesetzt haben soll. — Glatter als in Bulgarien gehen die Staatsgeschäfte in Rumänien von statten; es wurde in der rumänischen Kammer das Gesetz, betreffend die Uebernahme der rumäni­schen Eisenbahnen durch die Regieruns, berathen und wahrscheinlich an­genommen. — Die Genugthuung, von den europäischen Mächten als unabhängig anerkannt zu werden, ist Rumänien zuerst durch die italie­nische Regierung, Welche Werth darauf legt, ihre Sympathien für das Schwestervolk an der unteren Donau in ein Helles Licht zu stellen, be­reitet worden.

L K T e H s ch 8 A-,

— Berlin, 11. Dezbr. Das Abgeordnetenhaus berieth in seiner heutigen (23.) Plenar-Sitzung über die von der Majorität der Eisen- bahn-Kommission formulirten finanziellen und wirthschaftlichen Garantie- Forderungen, deren Bewilligung der Herr Minister der öffentlichen Ar­beiten bereits in einer der letzten Sitzungen zugesagt hatte. Abg. Dr. Reichensperger (Olpe) eröffnete die Devatte, indem er die genannten Garantien für absolut ungenügend erklärte, statt der geharnischten Rei­ter, die man zumal nach der Rede des Abg. Dr. Miguel erwartet, habe der kreisende Berg ein winziges Mäuslein geboren. Die Garantien, wie sie vorliegen, bänden die Regierung in keiner Weise; sie habe die Macht und werde sich durch solche Scheingarantieen nicht im mindesten beirren lassen. Im Einzelnen bestand der Redner darauf, daß das Recht der Mit Artung der LandeSvertretung bei der Normirung der Tarife gewahrt werden müsse, hier müsse der Hebel angesetzt werden, um die Rechte der Volksvertretung zu wahren und möglicher Weise zu erwei­tern. Äbg. Freiherr v. Zedlitz und Neukirch wiederlegte schlagend die Argumente des Vorredners; er wies überzeugend nach, wie die Rege­lung der Tarife auf gesetzlichem Wege eine Unmöglichkeit sei, was selbst der Abg. Richter anerkannt habe; erklärte die hier formulirten Garan­tien für eine werthvolle Ergänzung der schon in unserem Staatsrecht vorhandenen, und gab seiner Genugthuung darüber Ausdruck, daß die Einigung des Hauses zu Gunsten der Eisenbahnvorlage ohne das Cen­trum zu Stande gekommen sei. Abg. Richter erörterte nochmals die vom Aog. Reichensperger vorgetragenen Monita und fußte immer wie­der darauf, daß es durchaus nicht angänglich sei, der Königlichen Staats­regierung die Verfügung über die Eisenbahnen anzuvertrauen. Der Mo­ment sei sehr günstig, um eine Vermehrung der „konstitutionellen Rechte" des Hauses durchzusetzen, nnd es wäre bedauerlich, wollte man ihn un- brnützt vorüber^ehrn lassen. In überzeugender Weise wußte wiederum Abg. Dr. M q aet die Argumente des Vorredners als nicht stichhaltig zu erweise», ja sogar klar zu legen, daß, wäre der fortschrittliche Oppo­nent nicht gar so sehr befangen in seiner Feindschaft gegenüber dem Siaatsbahnsystem, er selbst die Garantien als einen bedeutenden Fort­schritt innerhalb der Staatsverwaltung mit Genugthuung aufnegmen müßte, welche die beste bisher gefundene Korrektur gegenüber den Ge­

fahren enthielten, welche ja auch von keinem Anhänger des Startsbahn« systems verkannt würden. Mit Recht wies der Redner auf die Un­fruchtbarkeit aller bisher an den Garantien geübten Kritiken hin, zeigte, wie völlig außer Stande der radikale Abg. Berlins gewesen sei, irgend welchen positiven Vorschlag zu machen und bemerkte im Uebrigen, daß seiner Ansicht nach die ganze Frage nicht politischer, sondern'lediglich wirthschaftlicher Natur sei. Nachdem darauf Abg. Dr. Röckerath einen von ihm gestellten Antrag vertheidigt hatte, dessen Tendenz darauf ab- zielte, die Tarif-Feststellung dem Landtage zu sichern, nahm Herr Mi­nister Maybach das Wort, um sich gegen diesen Antrag zu erklären, welcher in die Kompetenz des Reiches eingreifen dürfte, bekannte sich ausdrücklich als Gegner der Tariferhöhung und konstatirte ausdrücklich, daß die im Jahre 1874 eingetretene Erhöhung der Initiative und drm wiederholten Drängen der Privatbahnen zuzuschreiben sei, deren Wün­schen der Hcr; Reichskanzler, sowie der frühere Minister Dr. Achenbach nur ungern und nach längerem Widerstreben nachgegeben habe. Die finanziellen Garantien wurden mit großer Mehrheit angenommen. Zu den wirthschaftlichen äußerte sich dann zunächst Herr Windthorst; statt aber auf die Sache selbst einzugehen, wandte er sich gegen die freikon­servative Partei und deren Führer. Abg. v. Rauchhaupt rechtfertigte die Kommissions-Borschläge, während Herr Richter es für nöthig hielt, seine Versicherungen zu wiederholen, er könne in den Garantien keine Garantien erblicken. Die Angriffe des Abg. Windthorst gegen die frei­konservative Partei wurden vom Abg. v. Zedlitz charakterisier, wir man sie von der Partei und der Phrase des Angreifers längst gewöhnt sei. (Post)

— Berlin, 11. Dez. Graf Schuwalow ist auf der Rückreise nach Petersburg heute früh aus Südfrankreich hier eingetroffen. Der Botschafter G.af Hatzfeldt trifft hmte Nachmittag aus Barzm wieder hier ein. (K. Z)

— In der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 6. d. erklärte der Finanzmmister in Folge einer Bemerkung des Abz. Schmidt-Stettin: der Vorredner scheine auf denjenigen Theil seiner Rede bei der Etats­berathung Bezug zu nehmen, der sich mit dem Main Canal beschäftigte. Damals habe er sich dahin ausgesprochen, daß die Voranschläge noch nicht so weit gediehen wären, um die Staatsrezierung in den Stand zu setzen, die Vorarbeiten abzuschließen; der Minister fügte aber den Aus­druck der Hoffnung hinzu, daß es möglich sein würde, noch rechtzeitig einen bezüglichen NachtragSetat einzubcingsn. Wie wir hören, liegt dieser Angelegenheit die Nothwendigke t vor, mit den Main-llfer- Staaten gewisse Uebereinkommen zu treffen, ohne welche der Bau des Cana^s nicht begonnen werden kann. Die bezüglichen Verhandlungen werden aber in dem Grade beschleunigt, daß es, wenn nicht unvorher­gesehene Schwierigkeiten dazwischen treten, möglich sein wird, den in Aussicht gestellten NachtragSetat in den ersten Tagen des Januar vor- zulegen.

— Um die Bewegung der Holzpreise für einen längeren Zeit­raum im Zusammenhalt mit der Bewegung der Kornpreise und der TageSlohnssätze übersetzen zu können, hat der Minister für Landwirth- schaft 20. veranlaßt, daß die Oberförster einen darauf bezüglichen Frage­bogen, welcher in den speziellen Rubriken bis zum Jahre 1800 zurück- reicht, auSzufüllen und bis spätestens zum 1 Juli k. I. direkt an daS Ministerium für Landwirthwirthschaft, Domänen und Forsten einzu- reichen haben.

— Stuttgart, 10. Dez. Die Ursache deS Feuers im CirkuS Herzog wird sich wohl schwerlich feststellen lassen; bis jetzt fehlt jeder bezügliche Anhaltspunkt. 10 Pferde sind verbrannt, dre übrigen 60 gerettet. Der ganze Schaden beziffert sich auf 200,000 Mark; die ver­lorenen Thiere allein repräsentiren einen Werth von 40—50,000 Mark.

(Fc. Z)

— Wien, 11. Dezember. (R.- u. St.-A.) Der Volkswirth- schaftliche Ausschuß hat die Verlängerung der Handelsverträge mit Deutschland und Frankreich angenommen. — In der gestrigen gemein­samen Mmisterconferenz wurden dir Vertcagsverhandlungen mit Deutschland berathen und die Berichte der österreichisch-ungarischen Be­vollmächtigten über ihre Berliner Mission entgegengenommen.

— ParrS, 10. Dez. Die „K. Z" schreibt: Seit diesem Nach­mittag ist Paris von einem neuen Schneefall heimgesucht. Es schneit seit 4 Uhr, und da der Himmel sehr düster ist, so befürchtet man, daß von Neuem alle Verbindungen zwischen Paris und der übrigen Welt abgeschnitten werden. Sollte es wirklich so kommen, so wird in Paris der Nothstand schlimm werden. Schon jetzt sind alle Lebensmittel stark gestiegen, wie Sie aus folgenden Ziffern ersehen können: das Bund gelber Rüben ist von 15 auf 75 c., oaS Bund Zwiebeln ebenfalls von 15 auf 75 c., Petersilie von 30 c. auf 1,75 fr., der Kerbel von 60 c. auf 2 fr., das Pfund Rosenkohl von 25 auf 70 e., gewöhnlicher Koql (der Kopf) von 2 0 auf 40 c., Kartoffeln (100 kg) von 28 auf 35 fr., Sellerie (12 Stück);von 1,25 auf 3 fr., Blumenkohl (das Dutzend) von 9 bis 10 auf 15 bis 20 fr. Das Geflügel ist bis jetzt nur um einen Franken in die Höhe gegangen, Fische sind dagegen sehr theuer, da nur wenige eintreffen. Rebhühner, Schnepfen und das übrige Frderwildprer