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Nr. 257.

Mittwoch den 5. November

1879.

Amtliches.

Bekanntmachung.

Veranlagung der Klassensteuer für 1880/81.

Zur Einhaltung des vM dem Herrn Finanz-Minister für die Auf­nahme deS Personenstandes, Zwecks Veranlagung der Klassensteuer, auf den 12. November d. I. festgesetzten Normaltermins, werden jedem Hauseigenthümer be^®. dessen Stellvertreter im diesseitigen Stadt­bezirke schon mehrere Tage vorher die betreffenden Formulare einkchän- digt werde», um die AussüZuns an dem genannten Tage unbeanstandet auSsühren, d. h. den Kersonesstand in jedem Hause mit Zubehör am 12. d. Mts. in den Formularen genau eintragen zu sönnen.

Ich darf zugleich die Erwartung aussprechen, daß das betheiligte Publikum sowohl im eigenen Interesse als insbesondere zur Förderung der Beraslagungs-Arbeiten darauf Rücksicht nehmen wird, daß der Ab­holung der vorschriftsmäßig ausgefüllten und unterschriebenen Listen am nächsten Tage (den 13. d. Mts.) kein Hinderniß entgegen steht.

Hasan am 3. November 1879.

Der Oberbürgermeister

Rauch.

TageKsHa«.

— Berlin, 4. No». Ee. Majestät der Kaiser und König wohn­ten, nach dem „R. u. St.-R.", hmte Vormittag der am Sarge des ver­ewigten Gmerals der Kavallerie von Podbielski abgehaltenen Trauer- seien bei, hörten die Vorträge des Polizei'Präsidenten von Aadai und des Chefs des Wilitärkahinets General-Adjutanten von Albedyll, und empfingen den Gesandten am Hofe zu Madrid, Grafen zu Solms- Sonnewalde.

— Berlin, 4. Nov. Abgeordnetenhaus. In der heutigen (4.) Sitzung theilte der Präsident mit, daß von dem Minister des Innern der Gesetzentwurf, betr. die Aufbrinzung der Gemeindeabgaben, von dem Minister für öffentliche Arbeiten eine Uebersicht über den Stand und Fortgang derjenigen Gtaatseisenbahnbauten, für welche die erforderlichen Geldmittel durch besondere Gesetze bewilligt worden sind, und eine Denk­schrift über die Schiffahrtsverhältnisse und die Regulirung der Ruhr eingegangen seien.

In die statistische Centralkommissien wurden auf den Antrag des Abg. Gindthorst die bisherigen Mitglieder Mgg. Dr. Virchow, Dr. Miguel und Dr. Gneift durch Acclamation wiedergewählt. Der Rechen­schaftsbericht über die weitere Ausführung des Gesetzes vom 19 De­zember 1869, brtr. die Konsolidation preußischer Staatsanleihen, wurde auf den Antrag des Abg. Rickert durch Kenntnißnahme für erledigt er­klärt.

Es folgte die erste Berathung des Gesetzentwurfs, betr. das Ver­fahren in Luseinandersetzungs-Ängelegenheiten. Der Abg. v. Schellwitz beantragte die Ueberweisung dieser Vorlage an eine besondere Kommis­sion von 14 Mitgliedern, während der Abg. Traeger dafür die verei­nigte Justiz- und Agrarkommission vorschlug. Letzterer hob besonders hervor, daß in der Vorlage so viele alte und ziemlich unbekannte Ver­ordnungen und Bestimmungen als noch zu Recht bestehend zitirt seien, ohne daß deren Wortlaut angegeben sei. Hier müsse die Kommission nach helfen. Der Abg. von Seydewitz hielt für die Erfüllung des vom Vorredner ausgesprochenen berechtigten Wunsches die Kommission nicht für geeignet, das müsse man späteren Privatarbeiten überlassen. In Be­treff der geschäftlichen Behandlung schloß er sich dem Anträge Schellwitz an. Auch der Regierungskommissar, Geheime RegierungS-Rath Glatzel legte dar, daß der von der Vortage verfolgte Zweck, im Streitverfah- ren bei Auseinandersetzungs-Angelegenheiten die neue Civilprozeßordnung entsprechend modifizirt «nzuwendkn, ohne die bewährte preußische Agrar­gesetzgebung irgend wesentlich zu durchbrechen, durch diesen Entwurf voll­ständig erreicht werde. Der Abg. Freiherr von Echorlemer- Alst bean­

tragte die Ueberweisung der Vorlage an die um 7 Mitglieder verstärkte Argrarkommission; jedsch wurde der Antrag Schellwitz angenommen.

Es folgte die erste Berathung des Feld- und Forfipolizeigesetzes. Der Abgeordnete Reichensperger (Olpe) bezeichnete mehrere Einzelbe- ßinnnun^en der Vorlage, namentlich diejenigen, welche das Psändungs- recht bei Delikten an den Waldnutzungen betreffen, als ungewöhnlich hart. Er beantragte die Ueberweisung der Verlage an eine besondere Kommission von 21 Mitgliedern. Der Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten vr. Lucius wies auf die vielfache Durcharbeitung hin, welche diese Vor laße in früheren Sessionen vom Landtage erfahren habe, und hob namentlich hervor, daß die vom Abg. Reicheusperger be­mängelten Bestimmungen in verschiedenen Landestheilen zu Recht bestän­den. Vezenüber den vielfachen TerpflichtuZgen, welche man dem Wald­besitzer im öffentlichen Interesse auserlege, müsse man sein Privateigen- thumsrecht kräftig schützen.

Die Abgg. Kn-bel, Schmidt (Sagan), Dr. von Heydebrand und der Lasa und Dr. Seelig sprachen sich ebenfalls für die Nothwendigkeit einer kommissarischen Berathung der Vorlage aus, weil Einzelheiten der Korrektur bedürfte». Der Antrag Reichensperger wurde darauf ange­nommen. Die Wahl der beschlossenen Fachkommission wird nach der heutigen Plenarsitzung, ihre Konstituirung morgen Vormittag 11 Uhr stattfinden. Schluß 2 Uhr.

Nächste Sitzung Freitag 11 Uhr. (R. u. St.-A.)

— Berlin, 3. Nov. (K. 8 ) Der Kaiser hat gestern die drei Präsidenten des Abgeordnetenhauses empsasgen. Der Kaiser, dessen Rüstigkeit und geistige Frische den Herren den erfreulichsten Eindruck machte, kam den Präsidenten in besonders herzlicher Weise entgegen und freute sich, den Herrn v. Köller, einen alten Bekannten, begrüßen zu können, den er jüngst in Pommern gesprochen hatte. Der Kaiser ver­breitete sich darauf über die dem Landtage übermittelten Vorlagen und bedauerte die finanziellen Verhältnisse, welche genöthigt hätten, einen so ungünstigen Etat vorzulegen. Hierbei käme indessen lediglich die finan- cielle Lage in Betracht, deren Gründe in dem Rückgänge des Handels und der Industrie zu suchen seien. Schon seien Anzeichen vorhanden, daß eine Umkehr zum Bessern in dieser B ziehung erwartet werden könne. Mit derselben würde auch die Finanzlage eine günstigere werden. Die Präsidenten wurden dann in huldvoller Weise entlassen. — Noch im Laufe dieser Woche wird die erste Lesung des Etats und gleich nach derselben jene der Eisenbahnvorlagen erfolgen. Der Präsident des Ab­geordnetenhauses wird die Anberaumung des Termins zur Berathung von den Wünschen des Hauses abhängig machn, welche sich wiederum nach d«m Stande der Informationen der Mitglieder ü er den umfassen­den Stoff richten werden. Darüber ist man jetzt in Abgeordnetenkreisen außer Zweifel, daß, wenn die eingebrachten Vorlagen auch nur zum größeren Theil abgewickelt werden sollen, die Zeit bis Ende Januar oder Anfang Februar kaum auSreichen wird. Uebrigens ist man auch auf der rechten Seite des Abgeordnetenhauses gewillt, betreffs der Eisen-- bahnvorlagen eine eben so umfassende als gründliche Vorberathung ein» treten zu lassen. Es heißt, man wolle eine Commission zu diesem Zwecke bilden, welche die financielle wie die technische Seite der Vorlage, und zwar vielleicht durch Unterabtheilungen zu prüsen haben soll. — Mit dem morgenden Tage sollen die Berathnugen des Justiz-Ausschusses des Bundesrathes über das Strafvollzugsgesetz wieder ausgenommen werden. Die Pause, welche in diesen Arbeiten eingetreten war, soll dazu benutzt worden sein, um den Regierungen Gelegenheit zu geben, Stellung zu den bis dahin gefaßten Beschlüssen des Ausschusses zu nehmen. Bis jetzt hatte der Staatssecretär im Reichsjustizamt, Dr. Friedberg, die Berathungen des Ausschusses geleitet und der ganzen Angelegenheit, welcher er freilich seit den ersten Anregungen nahe gestanden hat, ein ganz besonderes Interesse zugewandt. Man ist gespannt, zu erfahren, ob er auch ferner mit dem weiteren Gange der Berathungen in der bis­herigen Weise befaßt sein wird. Ueber die vielfach besprochene Verei­nigung des Justizamts mit dem preußischen Justizministerium wird wohl in allernächster Zeit kaum ein Beschluß zu erwarten sein. — Der Bundesrathsbeschluß bei der Umprägung der 20-Pfennigstücke geht dahin,