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ZwDeich Amtliches Organ für Kreis und Stadt Hanau.
Erschein-- täglich mit Ausnahme der Ssnn« und Feiertage, mit belletristischer Beilage, und iOaMä« mit der Berliner Provinzial- Correspondenz.
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Nr. 66,
Mittwoch den 19. März
1879.
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amtliches Organ für Kreis und Stadt Hanau.
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_______________________Die l&cpedition.
KMtLiches.
BrkauutmachNugen auf Grund des Neichsgesetzes vom 21. Oktober 1878.
Aus Grund des § 12 des Reichsgesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878 wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die unter der Auf- schrist „Bitter" als ProLenummer bezeichnete, vom kommunistischen Nrbeiter-Bildungsverein in London herausgegebene und bei John Ba'e & Sons in Mary'ebone gedruckte periodische Druckschrift nach § 11 des cit. Gesetzes durch die unterzeichnete LandespÄizeibehörde verboten worden ist
Cöln den 8. Mäw 1879.
Königliche Regierung. Abtheilung des Innern, von Guionneau.
In Folge der in neuerer Zeit in erheblicher Zunahme begriffenen Bettelei und Landstreicherei, sehen wir uns veranlaßt, auf eine erhöhte Thätigkeit der Polizeibehörden zur thunlichsten Beseitigung dieses Uebels hinzuwirken. Demgemäß veranlassen wir die Königlichen Landräthe und Am'männer, die ihnen unterließten Gendarmen, sowie die OrtSpolizei- behörden die ihnen untergebenen Polizeibeamten anzuweisen, die beim Betteln betroffenen und die sich arbeitslos umhertreibenden und deßhalb der Landstreicherei verdächtigen Individuen auszugreisen und der zuständigen OrtSpolizeibehörde zuzuführen, von der dieselben alebald dem Polizeianwalt behufs Veranlassung der Bestrafung zu überweisen sind.
Die Wirthschaften, in denen Bettler und Vagabunden verkehren, sind thunlichst oft, insbesondere Abends und Morgens zu revidiren und
die der Landstreicherei verdächtigen Personen zu verhaften und der zuständigen Polizeibehörde vorzuführen.
Das einfache Fortweisen von Bettlern und Landstreichern über die Grenze des Pylizeibezirks werden wir unnachsichtlich bestrafen.
Die Königlichen Londräthe und Amtmänner wollen die ihnen untergebenen Ortspolizeibehörden noch besonders instrulren und auf ihre Pflichten Hinweisen, sowie die Thätigkeit der Gendarmen in diesem Theile des Sicherheitsdienstes bei Gelegenheit der Einsichtsnalme der Dieustjournale genau controliren.
Cassel am 24. Januar 1877.
Königliche Re gierung, Abth. des Innern.
Mit Bezugnahme auf unsere Bekanntmachung vom 24. Januar 1877 — abgedruckt auf Seite 24 des Amtsblattes vom Jahre 1877 — wird behuis Beseitigung des noch fortwährend in vielen Theilen unseres Bezirks überhand nehmenden Landstreichens und Bettelns die sorgfältigste Handhabung der einschlägigen gesetzlichen und administrativen Bestimmungen den Polizeibehörden dringend zur Pflicht gemacht und weiter Folgendes verfügt:
Die polizeilichen Exekutivorgane sind anzuweisen, die arbeitslos umherziehenden Personen, welche weder Mittel zu ihrem Unterhalte besitzen, noch ernstlich Arbeit zum Erwerbe desselben aussuchen und von den erbettelten Gaben leben, anzuhalten und den Königlichen Polizei- anwälten behufs Einleitung des Strafverfahrens vorzuführen.
Die Oitspolizeibehörden werden zugleich veranlaßt, gegen Bettler und Landstreicher mit Entschiedenheit einzuschreiten und bte Thätigkeit der zu ihrer Vexfügung stehenden Organe auf diesem Gebiete sorgfältig zu überwachen. Den Königlichen Landrüthen und Amtmännern wird empfohlen, die ihnen untergebenen Gendarmen zu besonderer Wachsamkeit auf Bettler und Vagabunden anzuhalten, welche Dienstleistung nach §. 16 der Allerhöchsten Verordnung vom 23. Mai 1867 (Amtsblatt de 1867 S. 321 ff.) zu den besonderen Berufspflichten der Gendarmerie gehört. Ferner werden die Königlichen Landrüthe und Amtmänner veranlaßt, sofern einzelne Oitkpolizeibelörden auf dem Lande — abgesehen von der denselben durch die Gendarmerie zu Theil werdenden Unterstützung — nicht mit den nöthigen Organen zur nachhaltigen Unterdrückung der Bettelei und Landstreicherei versehen sein HMU, darauf hinzuwirken, daß diese Organe, mindestens für die Dauer dieser Zustände, beschafft werden.
Die verschärfte Aufsicht Seitens der polizeilichen Exekutivorgane wird nicht nur dem Publikum gegen aufdringliche Bettler und Landstreicher Schutz gewähren, sondern auch die Polizeibehörden besser in den Stand setzen, dergleichen Personen zur Führung ihrer Legitimation auf» zufordern und je nach Umständen dieselben wegrn Bettelns oder Landstreichens zur Bestrafung zu bringen. Wenn auch die' Bestimmung des §. 3 des BundeSgefetzes über das Paßwesen vom 12. Oktober 1867, wonach Bundesangehörige wie Ausländer verpflichtet bleiben, sich auf amtliches Erfordern über ihre Person' genügend' auszuweisen, nicht in dem Sinne zu handhaben ist, daß an die Stelle der Paßpflicht eine allgemeine LegitimationPflicht getreten sei, so liegt für die Polizeibehörden doch aller Grund vor, Personen, welche geschäfts- und arbeitslos umherziehen, keine Mittel zu ihrem Unterhalt besitzen und des Bettttns verdächtig sind, zur Führung ihrer Legitimation aufzüfordern und, mnn sie sich über ihre Person und ihr Verhalten nicht genügend ausweisen können, nähere Nachforschungen darüber anzustellen, ob diese Personen sich solcher Handlungen schuldig gemacht haben, welche sich zu einer strafrechtlichen Verfolgung eignen, inzwischen aber dieselben zum Schutze der öffentlichen Sicherheit in polizeiliche Verwahrung zu nehmen.
Weiter sind die polizeilichen Organe anzuweisen, fortgesetzt eilte strenge Controle der Schankstätten, Wirthschaften und Gasthäuser, auf dem Lande wie in den Städten, und zwar nicht vereinzelt, sondern init Regelmäßigkeit zu handhaben und bei dieser Gelegerheit auf die fremden und des Landsireichens und der Bettelei verdächtigen Personen eine be- spndere Aufmerksamkeit zu richten.
Auch die Mitwirkung des Publikums zur Unterdrückung des Land-