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Nr. 41.

Dienstag den 18. Februar

1879.

Amtliches.

Bekauntmachnngeu auf Grund des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1878.

Nachdem durch die Bekanntmachung des Großherzog^ich hessischen Kreisamts Alkey ttrm 28. Januar d I. kReichs-Anreiger Nr. 27) die Nummer 50 des 7. Jahrgangs der in Milwaukee erscheinenden perio­dischen Druckschrift: „Freidenker" verboten worden ist, wird auf Grund des §. 12 des Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Socialdemokratie vrm 21. Oktober 1878 die fernere Verbreitung des Blattes „Freidenker" im Reichsgebiete hierdurch verboten.

Berlin den 9. Februar 1879.

____________Der Reichskanzler. In Rertr: Hokmann.__________

Zuge i aufen: Ein grauer Spitz, männl Geschlechts; Empfang- nahme bei Wilhelm Jacob zu Kleinsteinheim Am 7. ds. Mts. ein junger schwarzer Hund, m Geschl.

Gefunden: Ein Portemonnaie, enth gebrauchte Briefmarken, zwei Theile von einem goldenen Ohrring. Ein desgleichen mit etwas Geld.

Verloren: Eine goldene Vorstecknadel. Ein schwarzes Tüchel- chen von s g. Eiswolle.

Entflogen: Ein Huhn.

Hanau am 17. Februar 1879.

_________________Aus Königlichem Landrathsamt__________________

Die noch rückständigen Brandsteuern für 1879 — 4 Pfg von 30 Mark Kapital — sind bis zum 24. d. bei Meidung der Beitreibung anher zu zahlen.

Hanau am 17. Februar 1879.

Königliche Steuerkasse I.__________________1275

Rundschau.

R. F. In dem kritischen Stadium, welches seit der Reichstags­eröffnung in unserer inneren Politik ein getreten ist, finden wir zur Zeit noch nicht die höchste Spannung, da die Entscheidungen bezüglich un­serer Zoll- und Steuerreformen noch auf Wichen hinaus im Schooße des Reichstages verborgen find und man auch bei der gegenwärtigen Sachlage, wo weder die verbündeten Regierungen ihre Wünsche im Näheren formulirt, noch der Reichstag in seiner Mehrheit eine bestimmte Haltung angenommen hat, den Verlauf der Affairen nicht voraussagen kann.

Unter dem Vorsitze des Staatsministers Hofmann fand am Sonn abend eine Plenarsitzung des Bundesrathes statt. In derselben wurde zunächst von Seiten Preußens dem Bundesrathe Mitth i ung gemacht, daß der Minister Graf Eulenburg zum Bundesrathsmitgliede ernannt sei, welche Ernennung man mit dem Umstände in Verbindung bringt, daß der Minister Graf Eulenburg in Sachen des Socialistengesetzes, wegen welcher im Reichstage Rechenschaft abgelegt werden soll, die kompetenteste Peson sei. Ferner gelangten der Antrag des Reichskanz­lers, betreffend die Regelung der Eisenbahntarife, sowie Gesetzentwürfe über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in Fabriken und Ueber­sichten über die Ausgaben und Einnahmen des Re ches und des Flotten- gründungsplams an den Bundesrath, welcher dieselben nach kurzer Vor- berathung sammt und sonders an die Ausschüsse verwies. Erwähnens- Werth aus den Berathungen des Bundesrathes ist noch, daß der Antrag des Justizausschusses über die frühere schon bekanntgegebene Besetzung des Reichsgerichts angenommen wurde.

Ue er die Vorlage der Regelung der Eisensahntarife sei bemerkt, daß zu deren Ausarbeitung ein Ausschuß Zusammentritt, welcher aus einem Vertreter des Bundesrathspräsidiums und aus einer vom Bun­desrath zu erwählenden Zahl von Vertretern derjenigen Bundesstaaten, welche eine eigene Staatsbahnrerwaltung besitzen, bestehen wird Da­nach würden in dem Ausschuß vertreten sein: Preußen, Bayern, Sachsen, Würtlem erg, Hessen, Baden, Oldenburg Ob Elsaß-Lothringen als besonderer „Bundes» aat" in Betracht hmmt, muß dahin gestellt bleiben.

Die bisherigen Sitzungen des Reichstages boten abgesehen von der

bei den Präsidentenwahlen zu beobachtenden Partei?ersplitterung wenig Interessantes dar, da es sich nur um die Constituirung des Hauses und die Entgegennahme von Gesetzesserlagen hande le. Zum Präsidenten des Reichstages ist wieder der Abgeordnete v. Ferckenbeck und zum ersten Viceprä' deuten der Abgeordnete v. Stauffenberg, beide der natio- nalliberalen Partei angehörig, gewählt worden, und dürfte in der für Montag anberaumten Sitzung die Wahl des zweiten Vicepräsidenten, welcher wahrscheinlich der freiconservativen Partei angehören wird, er­folgt sein Mit dem Beginne dieser Woche nahmen auch die eigent­lichen parlamentarischen Arbeiten des Reichstages ihren Anfang, indem zunächst der deutsch österreichische Handelsvertrag und die Ergänzungen zu den Justizgeietzen berathen wurden.

In unserem Abgeordnetenhause ist man, nachdem die Debatten über den Generalbericht der Budgetkommission ihr Ende gefunden haben, auch so gut wie am Schlüsse der Berathungen angelangt, und da sich das Herrenhaus ziemlich rasch ü'rer die Ergebnisse der Budgetberathungen im Abgeordnetenhause schlüssig macht, so wird wahrscheinlich der Land­tag am Donnerstag oder Freitag geschlossen werden. Aus den Sitzungen des Abgeordnetenhauses ist noch heroorzuheben, daß der Finanzminister Hobrecht gemäß einer Cabinetsordre die Erklärung abgab, daß in Hin blick auf die geplante Vermehrung der Reichseinnahmen etwaige sich daraus erge ende Überschüsse im preußischen Etat zur Herabminderung der indirecten Steuern verwendet werden sollen.

Die zweite bayerische Kammer hat nach vielen Debatten einen für die gewerblichen Verhältnissen Bayerns sehr wichtigen Gesetzentwurf an­genommen, wonach die Besteuerung der umherziehenden Gewerbe bewil­ligt wird

Die Aufhebung des Artikel V. des Präger Friedens durch Ueber- einkommen Deutschlands und Oesterreichs hat zu bemerkenswerthen Te- monfirationen in den betheiligten Kreisen geführt Während man in Dänemark über die Aushebung dieses Artikels sehr erbittert ist und des­halb große C türme im dänischen Akgeordnetenhause bevorstehen, ist eine Deputation deutscher Bürger aus der Nord Schleswigschen Stadt Ha­ders eben in Berlin eingetroffen und hat dem Kaiser Äri Helm anläßlich der Aufhebung des Artikel V. des Präger Friedens eine Dankesadresse überreicht.

Im braunschweigischen Landtage ist nunmehr wegen der durch das mögliche Ableben des betagten Herzogs gefährdeten Regierungsnachfolge ein Erofolgegeetz angenommen worden, wonach der Herzog von (Surrn berland, der Sohn des verstorbenen Königs von Hannover, von der Erbfolge ausgeschlossen ist, da er die Verfassung des deutschen Reiches nicht anerkenne, und wird im Falle des Ablebens des Herzogs von Braunschweig das Land so lange von einer provisorischen Regentschaft regiert werden, bis eine definitive Regelung der Thronfolge eingetreten ist.

Nach langen Schwankungen in der Winisterkrisis Oesterreichs scheint endlich ein fester Pun t, wo die österreichische Regierung fußen kann, gefunden worden.zu sein, denn nach Nachrichten aus Wien sieht es lest, daß Baron Stremayr Präsident des Ministeriums wird und an die Stelle des ausscheidenden Ministers des Innern der Graf Taafe tritt. Ob dieses Ministerium sich lange halten wird, wird freilich be­zweifelt, doch ist es schon ein Fortschritt, daß Oesterreich überhaupt wieder ein Ministerium hat.

Aus Paris, dem Centrum der Civilisation, kommen Meldungen von wahrhaft barbarischen Zuständen. Seit einiger Zeit ist nämlich Abends nach zehn Uhr in den Straßen von Paris, zumal in den Vor­städten, die öffentliche Sicherheit im höchsten Grade gefährdet und es finden allnächtlich auf offener Straße Rauban'älle und Todtschläge statt, so daß die Einwohner nur m d) teröffnet und in Gruppen Abndr auszugehen wagen Eine grof e An ich Gesindel scheint in Paris ein förmliches Raub- und Mordge chäft eta< lirt zu haben. Angesichts dieses schlimmen Zu andes wird man seltsam von der Regierungsvorlage in der tranzösischen Ä eputirten anmer berührt, nach we cher Vorlage faN stmmtiiche nach Guyenne verbannten Communipen, unter welchen sich doch eine hübsche Anzahl Verbrecher befinden, begnadigt werden sollen.