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Nr. 35.

Dienstag den 11. Februar

1879.

Rundschau.

R. F. Gegenwärtig, wo für so viele Fragen stürmisch eine Lö­sung gefordert wird, concentrirt sich in unserer inneren Politik das Ge- sammtinteresse auf die Reichstagssession, welche am 12. Februar begin­nen wird Ueber das Ceremoniell der Reichstagseröffnung ist bis jetzt noch nichts endgültig Feststehendes bekannt geworden und wir erinnern daher an den Brauch, der bei Eröffnung einer parlamentarischen Session von der Regierung beobachtet wird. Danach eröffnet der Kaiser beim Beginn einer hervorragenden Legislaturperiode den Reichstag in Person nnb insofern man in Bezug auf die geplante Finanz- und Wirthschafts­reform von dem Beginn einer hervorragenden Legislaturperiode reden kann, wäre die Reichstagseröffnung durch den Kaiser in Person zu er­warten. Da eine solche aber durch Rücksichten auf die Gesundheit un­seres hochbetagten Kaisers oder auch andere vielleicht im Echooße der Regierung noch im letzten Augenblick getroffene Entscheidungen umgeän- dert werden kann, so dürste die Eröffnung des Reichstags durch den Reichskanzler dürften Bismarck erfolgen.

Die unmittelbare Nähe der Reichstagseröffnung hat die verschie­denen Regierungen zur Entfaltung einer ernsten Thätigkeit veranlaßt. Der Bundesrath hielt am Sonnabend unter dem Vorsitze des nach Ber­lin zurückgekehrten Reichskanzlers wiederum eine Plenarsitzung ah, in welcher außer der Fertigstellung des Rkichshausha^tsetats, auch der An­trag des Justizausschusses, betreffend das Strafgewaltsgesetz des Reichs­tages, zur Berathung kam. Die diesbezüglichen Anträge des Justizaus- ^schusseS, die wahrscheinlich Dine- Herabrutuderung -der-vomReichskanzler beantragten Strafparagraphen enthielten, wurden angenommen. Außer­dem wurde im Bundesrathe eine Vorlage über die Eisen-Enquete den Ausschüssen überwiesen.

Am Freitag Abend hat auch unter bem Vorsitz des Fürsten Bis- marck ein Ministerrath stattgefunden, in welchem es wegen der Gesetz- und Reformvorsch äge des Reichskanzlers zu lebhaften Erörterungen gekommen sein soll.

Dem Reichstage wird allem Anschein nach während dieser Session eine ganz außergewöhnliche Blumenlese an Petitionen und Protesten zu­gehen, denn die k gitationen für und gegen die wirthschaltlichen Re­formpläne des Reichskanzlers haben in fast allen Theilen des Reiches eine ungeheuere Ausdehnung angenommen und neben vielen Petitionen aus industriellen und landwirthschaftlichen Kreisen sammelt man zur Zeit auch Material zu einer großen Anzahl Proteste.

Der Streit Deutschlands mit den Samoa-Znseln wegen Durch führung eines früher mischen beiden Staaten vereinbarten Meistbegün­stigungsvertrages in Handelssachen scheint nunmehr eine friedliche Lösung zu finden, da die Siegirrung der Samoa-Jnseln am 29. Januar einen definitiven Meistbegünstigungsvertrag mit dem deutschen Reiche unter­zeichnete.

Die Nachrichten über die Pestka'amität aus Rußland lauten an­dauernd befriedigend, doch bleibt trotzdem die größte Vorsicht für alle mit Rußland im Handelsverkehr stehenden Staa en, zumal für Deutsch­land, geboten. Ais unzureichend haben sich auch die an der demsch- russischen Grenze getroffenen Maßrege n erwiesen und ist deshalb auch für die deutschen Häfen, in welchen aus russischen Häfen kommende Schiffe landen, eine Quarantäne in Aussicht genommen, ja der Ham­burger Senat hat sch m eine diesbezügliche Verordnung erlassen.

Bei der in unserem Abgeyrdnetenhause begonnenen Generaldebatte über das Budget rief der Eisenbahnetat eine hervorragende Diskussion hervor.

Ueber die Verhandlungen, welche bezügich des Artikel V des Präger Vertrages statt; anben, ehe Oesterreich seine definitice Einwil- ligung zur vollständigen Abtretung Nord-Schleswigs an Deutschland gab, erfährt man aus Wien folgendes: Graf Andrassy habe, als er zum erstenmale vom Fürsten Bismarck au gefordert worden sei, den neu abgeschlossenen Vertrag der österreichi chen Regierung zur Unterzeichnung vorsUlegen, demse-ben erwidert, erst müsse auch die französische Regie ^ng ihre Billigung dieses Schrittes ausgesprochen haben. Diese formelle Schwierig!ert scheint indeß sehr leicht überwunden worden zu sein, da

kurz darauf der Vertrag uner^ichnet wurde. — Als Schußact der 1 den und 58,878,692 Mk. an einmaligen Ausgaben, und der Gesetzent- Asfmre wird nun die dänische Regierung eine^Note an das Berliner I Wurf, betr. die Ergänzung der Einnahmen, in welchem die Höhe der

Cabinet und die anderen Mächte richlen, um eine „billige" Lösung der Nord Schleswig'schen Frage zu erzielen.

Sowohl die Botschaft des neuernannten Präsidenten der französi­schen Republik Jules Grövy, wie die des Präsidenten der Deputirten- kammer Gambetta, welche im Senat und in der Deputirtenkammer ver­lesen worden sind, haben allgemeinen Beifall gefunden und das Ver­trauen befestigt, welches Frankreich den beiden Staatsmännern entgegen» brächte. Ueber das erste Austreten Tambetta's in der Deputirtenkam­mer wird aus Paris berichtet, derselbe sei in eleganter Kleidung erschie­nen und habe ge-ucht auch in feinen Manieren einen ge'älligen und an­genehmen Eindruck auf die Ver'ammlung hervorzubringen; seine An­trittsrede, die er selbst verlas, habe stürmischen Beifall erregt

Während des Jahrestages des Todes des Papst Pius IX. fand am 7. Februar zu Rom in der Sixtinischen Eapelle ein feierlicher Trauergottesdienst sta t, dem Papst Leo XIII, die Cardinäle, alle an­deren kirchlichen Würdenträger und die bei dem päpst ichen Stuhl be­glaubigten Vertreter auswärtiger Möchte beiwohnten. — In Folge der Ebbe in den päpstlichen Kassen sind neuerdings in den Kirchen Auffor­derungen an die Gläubigen ergangen, eifriger im Spenden des Peters« Pfennigs zu sein, auch haben in Kirchen Sammlungen bereits fiat^ge- funden.

Rußland wird zur Zeit unausgesetzt von vielen Prüfungen heim­gesucht, denn neben der finanziellen Noth, der Pestkalamität und der Handelsstocknng sind nun auch wieder innere Unruhen ausgebrochen, denn in Petersburg fanden in letzter Woche wieder Studentenunruhen statt.

Zwischen Rußland und Rumänien spielt seit mehreren Tagen ein Conflikt wegen der Besetzung des Forts Arab-Tabia an der Donau, welches Rußland nicht in die Hände Rumäniens übergehen lassen will, obg'eich das Fort bereits von starken rumänischen Truppenabtheilungen besitzt gehalten wild Die Sache wird einem Schiedsgericht der Groß­mächte unterbreitet werden und wird dasselbe wahrscheinlich zu Gunsten Rumäniens ausfallen, da die großmächtlichen Commissare bereits das Fort Arab-Tabia den Rumänen zusprachen.

Der russisch türkische definitive Friedensvertrag liegt bereits nach Ueberwindung der letzten Schwierigkeiten dem Sultan zur Bestätigung, die wahrscheinlich erfolgen wird, vor. — Panischen Schrecken hat in den türkischen Südprovinzen der angebliche Ausbruch der Pest in eini­gen Ortschaften verbreitet, über die Epidemie liegt jedoch noch kein glaubwürd ger Wahrheitsbeweis vor.

Von den Kriegen Englands in Afghanistan und im Kaffernlande ist nicht viel Neues zu melden Die Alarmnachrichten über den Tod des Emirs von Afghanistan und den Ausbruch einer Revolution in Kabul scheinen leere Gerüchte gewesen zu sein. Die Engländer haben auch wegen des Winters einen großen Theil ihrer Operationen in Afghanistan eingestellt. Die Zulukaffern vom Kap der guten Hoffnung sollen von den Engländern bereits zweimal besiegt Word n sein

X a g H f ^ a m.

— Berlin, 10. Februar. (Abgeordnetenhaus.) Im weiteren Ver­laufe der vorgestrigen (47.) Sitzung ging das Haus zur Berathung des Etats der allgemeinen Finanzverwaltung über und setzte dieftlbe auch in der Abendsitzung fort

Beim Etsinbahnetat wurde u. A. vom Hause beschlossen: $it 23 (zur Erbauung einer Gasanstalt auf Bahnhof Fulda 65,000 Mk.) wurde gestrich n, Trt. 29 (zur Anlage eines Centralbahnhofes in Frankfurt a. M. fernere Rate) von 2,500,000 Mk. auf 2,000,000 Mk. ermäßigt

und dabei nachstehende Resolution angenommen: Den Plan des Centkal- bahnhofes in Frankfurt a. M. einer erneuten Prüfung zu unterziehen, und dabei auf die größte Sparsamkeit Rücksicht zu nehmen — auch dem Landtage in dessen nächster Session den definitiven Plan vorzulegen und zugleich mitzutheilen, in welchen Perioden die Regierung die Vollendung der Anlage beabsichtigt.

Es folgte inr Gesetzentwurf betr. die Feststellung des Staatshaus­halts • Etats, welcher in Einnahme und Ausgabe auf 711,500,758 Mk. sestgestellt wurde, und zwar auf 652,622,066 Mk. an fortdauern-