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M. 27.

Samstag den 1. Februar

1879.

Bekanntmachungen auf Grund des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1878.

Die unter eignete Königliche KreishaupkmannHa't als Landes Polizeibehörde hat die Jahrgänge 1876, Ib77 und 1878 der im Druck und Ver'age der GenossenschaAsbuchdrusierei zu Leipig erschienenen periodischen Zeitschri t:

Neue Welt. Jl ustrirtes Unterhaltungsblatt für das Volk

auf Grund v n §. 11 und 12 des Reichsgesetzes gegen die gemeinge­fährlichen Bestreungen der Sozialdemolratie vrm 21. Oktober 1878 zu verbieten beschlossen.

Leip ig den 21. Januar 1879.

Königl. Kreishauptmannscha t. Gras zu Münster.

Auf Grund bis Ge'etzes vrm 21. Oktober 1878 gegen die ge- meinge'ährl chen Bestrebungen der Sozialdemolratie § 11 wird die ohne Benennung des Verfassers, Verlegers eher Druckers sowie ohne Orts­und Zeitangabe erschienene, wahrscheinlich in Nordamerika gedruckte, Glicht perirdi che Schrift:

„Ein europäischer Soldat an seine Kameraden" 16°. 20 Seiten, von der unterzeichneten L andespoli^eibehörde hiermit verboten.

Meiningen den 16. Januar 1879.

Her.ogl. Staats-Ministerium, Abtheilung des Innern.

_______________________Heim.__

T a g e s f

— Dcr „R. u. St.-A " Nr. 27 enthält: Verordnung, betr. die Verrichtungen der Standesbeamten in Bezug auf solche Militärpersonen, welche ihr Standquartier nach eingetretener Mobilmachung verlassen ha ben. Vom 20. Januar 1879.

— Bekanntmachung auf Grund des Reichsgesetzes vom 21. Oktbr. 1878. Nach dem „R. u. St.-A." Nr. 27 wurde unterm 28. und 29, Januar verboten: die Nummer 9 der in Stuttgart erscheinenden perio­dischen Druckschrift „Stuttgarter Presse" vom 23. Januar 1879 und zugleich das fernere Erscheinen dieser periodischen Druckschrift; sowie die Nimmer 50 des 7. Jahrgangs der in Milwaukee eischenenden perio­dischen Zeitschrift „Freidenker".

— Berlin, 31. Januar. (Abgeordnetenhaus) In der heutigen <41.) Sitzung theilte der Präsident mit, daß zur Verstärkung der Bud- Jetki mwissivn, behu's Vorbeiathung des Nachtragsetats der Justiver- Walting pro 1879/80, gewählt seien: die Abgg. Dr. Miguel, Dr. Las- fer, Löwenstein, von Colwar-Meyenburg, Thilo, Dr. Lieber und Klotz <Berlin). Bon dem Verzeichniß der Petitionen, welche von den be« ti essenden Kommissionen zur Erörterung im Plemm nicht für geeignet erachtet sind, wurden mehrere in die betreffenden Kommissionen zur Be­rich erstattung zuröckverwiesen.

Darauf setzte das Haus die zweite Berathung des Etats fort.

— Berlin, 30. Jan. In der heutigen Sitzung der durch sieben Mitglieder Vers är'ten Budgetkommission wurden I ei Berathung des Nach­trags zum Justizetat filzende AtänderuNgen beschlossen: Das Gehalt der Präsidenten der Ober andesgerichte wurde von 11,400 M auf 14,000 M erhöht Ein Antrag aus Erhöhung desselten auf 15,000 M. Wurde mit Stimmengleichheit w gelehnt. Las Gehalt der Lber'andes- gerichtsräthe und der Landgerichtsdirectoren vurde statt auf 4800 bis «000 auf 4800 bis 6600 M. festgesetzt in Abstufungen von 600 M. Bei dem Gehalt der Landrichter und Amtsrichter wurde die Maximal­grenze von 5400 aul 6000 M. erhöht. Die Gehälter steigen in Ab Fusungen von 300 M. Das Gehalt der Staatsannälte t ei den Ober­landesgerichten und den Landgerichten (Gehülfen der Ot er Staatsanwäite und der Ersten Staatsanwälte) wurde statt auf 2800 bis 4800 M auf 2400 bis 4800 M. in «l fiwungen vrn 3t0 M. festgesetzt. Im Uebrigen »mde die Position nach dem RegierungSentwurf genehmigt. (Köln. Ztg.)

— Der Königlich italienische Min ster für Ackerbau, Industrie und Handel hat, nach dem „R. u St.-A.", durch Dekret vom 9. Dezember v. J einen Preis von 3000 Lire für eine Monograph'e über Bau, Lebenssunktionm und Kra kheiten der Gattung Citrus ausgeschrieben. Die Bedingungen der Preisbewerbung, leren Frist im Mai 1881 ab- läust, werden auf Anfrage in den Königlich preußischen M N'st rien der geist ichen rc. Angelegenheiten und für landwirthschaftliche Angkleg"n- heNen abschristl ch mitgetheilt werden.

— S M. gedeckte Korvette „Prinz Adalbert", 12 Geschütze, Krm- mandant Kapt. z. S. Mac-Lean, hat am 30 Dezember 1878 die Rhede von Montevideo auf der Reise nach $ a'pacaiso verlassen.

— Die in bübeck tagende Conserenz wegen Ermäßigung der Ei­senbahn Frachttari'e für wesüäli che Koh'en ist fast ergebnitzlos verlau­fen. Die Vertreter der betreffenden Eisenbahnen »erhielten sch m den Forderungen nach Ermäßigung der Kohlentari e 'ür jetzt ziemlich ab­lehnend, weil sie bei den so ungemein gedrückten Frach en mnEng'and an die Möglichkeit einer Concurrenz der deutschen Koh'e mit der eng­lischen in russischen uud finnischen Häfen $n ei eilen und auf erbem bessere Garantie für Rückl efrachtung der durch Lübeck kommenden Kohlenzüge haben wollten. Die Versammlung leschlof, zur genauen Prü ung eine Commission einzuseten, in welche de egirt würden je ein Mitglied der Directionen der Köln-Mindener, der Hanmverichen Bahn und der Lübeck-Büchener Eisenbahn, ferner ein Mitg ied der lü eder Hände s- kammer, drei Mitglieder »on den West älischen Kohlenbergwer s Besitzern und Seitens der West älischen Eisenindustrie en Commercienrach Baare.

— München, 27. Jan. Die Poli ei geht den Bertreibern von s genannten Ratenbriefen mit nicht genug an uerkennender Energie t je|t ,u Leibe. Durch Anzeigen in hielten Blättern, neche Anprei­sungen von Antheilen an den Treffern der letzten Ziehung der öster­reichischen 1839 Staatsloose mit selbstständigen Bruchthei en der biünftel- loose zu Ankaufspreisen, v e'che sowohl deu Kurs als den Trefferwerth weit Versteigen, enthielten, wurde, da diese Unternehmung als ein Promeffen piet und a s öffentliche Veranstaltung einer Lotterie ohne obrig'eit iche Erlaubniß sich darstelle, am 21. d. M. eine P li^ei iche Haussuchung bei zwei hiesigen sogenannten Ban'firmen veran'aßt. Die­selbe führte zur Besch agnahme von Loosen der obente eichneten Art ohne Reichsstempel, eines Vorrathes von gedruckten und ausgesüllten Lorsantheiten und einigen Verzeichnissen tun Agenten, die den Loos- verkaus über alle Dhei e des Landes zu besorgen haben. Auch über den Bestand eines nicht unbedeutenden Handels mit Ratenbriefen, der v n Agenten im Umherziehen geü t wird, fanden sich Anhaltspun'te. Gegen die Betheiiigten ist sofort strafrechtliche Untersuchung eingeleitet worden. Gestern wurden die polizeilichen Haus'uchungen in dieser Besehung fortgesetzt. Dem Gen ralbovollmächtigten einer Bankfirma von Graz und Budapest wurden in einem hiesigen Gasthofe große Vorräthe von ausge'ertigten Cessionsscheinen der oben^ezeichneten Art angenommen, bei einem anderen Agenten wurden Anweisungen auf Eesi'ronsscheine, Bezugsscheine auf diver e Loose und ein Verzeichniß von Unteragenten und Colporteuren für den in Folge stehenden Loos erkauf vorgefunden. Es zeigt dies wieder, wie er wgleich die Spe'u'aticn gewisser Geschä ts- leute auf die Kurzschtigkeit, Leichtgläu igreit, Gewinn ucht und Spiel- lust in hiesiger Stadt in dem kurzen Zeitraum von nur 14 Tagen auch im vorliegenden Fall wieder gewesen ist.

— München, 28. Jan. Heute wurde in einem Laden in der Sendlingergasse ein als Bauer verkleideter Fal chmün er verhaftet, als er im Begriffe stand, sch größere Mengen von falschen 5 M. Gold­stücken in Papiergeld umwechse n zu lassen.

— München, 31. Jan. (Köln. Ztg.) Der Reichsrath lehnte in heutiger Sitzung nach längerer Debatte die Beschwerde wegen Ver­letzung der Verfassung bares) Einführung von Simu tanschulen mit 32 gegen 14 Stimmen nach dem Ausschußantrage ab.

— VersailteS, 30. Januar, Abends. An der Sitzrng der KongrisseS, zu welchcm der Senat und die Deputirtenkammer behufs der Wahl eines neuen Präsidenten der Republik zusammen getreten waren, nahmen 713 stimmberichtigte Mitglieder Theil. Die Zahl der abge-