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Faktor des Gleichgewichts auf der Balkanhalbinsel ru stärken. Vorerst aber wird man diesseits der Alpen jene „innere" Nothwendigkeit" für eine eingebildete wenn nicht absichtlich vorgeschobene halten dürfen, da Oestreich-Ungarn sich an den beiden, feit drei Jahren völlig zuchtlosen Landschaften für lange Zeit der Arbeit genug aufgeladen hat. Was aber für, Oestreich keine eingebildete, sondern eine ganz reelle Gefahr bildet, ist die Art, in welcher die Okkupation Bosniens lediglich zum Signal gemacht wird, um den Schmerzenschrei der Italia irredenta wieder vhrenerschütternd auszustoßen, so daß eben der genannte Korresp. die gegenwärtige Aufregung nur mit derjenigen vergleichen kann, welche 1864 durch die Septemberkonveutipn hervorgerufen wurde und in der Katastrophe von Mentana 1867 ausging. Uebrigens ist es ein;' sehr harmlose Auffassung, daß die östreich. Regierung derartige Kandgebun- grn, welche offen auf die Losreißung östreichischer Gebretstheile ausgehen, sich darum müßte gefallen lassen, weil dm gegenwärtigen ital. Kabinet sein, politisches Programm eine „Vergewaltigung des Vereins- und Versammlungkrechtes" verbiete. Sicherer sollte man doch darauf schlie­ßen, daß es für eine Nation höchst bedenklich ist, sich den Luxus einer Regierung zu gestatten, deren politisches Programm die Aufforderung von Unterthanen einer befreundeten Macht zum Abfall für ein ange­borenes Menschenrecht erklärt. Aber es ist einmal der liberalen deut­schen Presse geläufig geworden, gegen den Radikalismus :n Italien wie in Frankreich ebrnso zartfühlend zu sein, als man in der engeren Heimath, bis auf die neueste Aera des Wahlbündnisses, empfindlich gegen d-nselben war.

— Die Überschreitung der türkischen Reichsgrenze durch die österreichisch-ungarischen Truppen hat gestern (Montag) in bester Ord­nung und ohne Störung stattgefunden. Erzherzog Johann Salvator ist an der Spitze einer Brigade in Berber eingerückt. Bei dem Ein­rücken wird unter der Bevölkerung Bosnien's und der Herzegowina die folgende Proclamation in den dortigen Landessprachen vertheilt:

„Bewohner von Bosnien und der Herzegowina!

Die Truppen des Kaisers von Oesterreich und Königs von Ungarn sind im Begriffe, die Grenzen Eures Landes zu überschreiten.

Sie kommen nicht als Feinde, um sich dieses Landes gewaltsam zu bemächtigen.

Sie kommen als Freunde, um den Uebeln ein Ende zu bereiten, welche seit einer Reihe von Jahren nicht nur Bosnien und die Her­zegowina, sondern auch die angrenzenden Länder von Oesterreich Ungarn beunruhigen.

Der Kaiser und König hat mit Schmerzen vernommen, daß der Bürgerkrieg dies schöne Land verwüstet; daß die Bewohner desselben Landes einander bekriegen; daß Handel und Wandel unterbrochen. Eure Heerden dem Raube preisgegeben, Eure Felder unbebaut sind und das Elend heimisch geworden ist in Stadt und Land.

Große und schwere Ereignisse haben es Eurer Regierung un­möglich gemacht, die Ruhe und Eintracht, auf denen die Wohlfahrt des Volkes beruht, dauernd herzustrllen.

Der Kaiser und König konnte nicht länger ansehen, wie Gewalt­thätigkeit und Unfriede in der Nähe Seiner Provinzen herrschten, wie Noth und Elend an die Grenzen Seiner Staaten pochten.

Er hat das Auge der europäischen Staaten auf Eure Lage ge­lenkt, und im Rath« der Völker wurde einstimmig beschlossen, daß Oesterreich-Ungarn Euch die Ruhe und Wohlfart wiedergebe, die Ihr so lange entbehrt.

Seine Maj stät der Sultan, von dem Wunsche für Euer Wohl beseelt, hat sich bewogen gefunden, Euch dem Schutze seines mächtigen Freundes, des Kaisers und Königs, anznvertrauen.

So werden denn die Kaiserlichen und Königlichen Truppen in Eurer Mitte erscheinen. Sie bringen euch nicht den Krieg, sondern bringen Euch den Frieden.

Unsere Waffen sollen Jeden schützen und Keinen unterdrücken.

Der Kaiser und König befiehlt, daß alle Söhne dieses Landes gleiches Recht nach dem Gesetze genießen; daß sie alle geschützt werden in ihrem Leben, in ihrem Glauben, in ihrem Hab und Gut.

Eure Gesetze und Einrichtungen sollen nicht willkürlich umge- stoßen, Eure Sitten und Gebräuche sollen geschont werden. Nichts soll gewaltsam verändert werden ohne reifliche Erwägung dessen, was Euch notht thut.

Die alten Gesetze sollen gelten, bis neue erlassen werden. Von allen weltlichen und geistlichen Behörden wird erwartet, daß sie die Ordnung aufrecht erhalten und die Regierung unterstützen.

Die Einkünfte dieses Landes sollen ausschließlich für die Bedürfnisse des Landes verwendet werden.

Die rückständigen Steuern der letzten Jahre sollen nicht einge­hoben werden.

Die Truppen des Kaisers und Königs sollen das Land nicht drücken noch belästigen. Sie werden mit Geld bezahlen, was sie von den Einwohnern bedürfen.

Der Kaiser und König kennt Eure Beschwerden und wünscht Euer Wohlergehen.

Unter Seinem mächtigen Scepter wohnen viele Völker beisammen und Jedes spricht seine Sprache. Er herrscht über die Anhänger vieler Religionen und Jeder bekennt frei seinen Glauben.

Bewohner von Bosnien und der Herzegowina!

Begebt Euch mit Vertrauen unter den Schutz der glorreichen Fahnen von Oesterreich-Ungarn.

Empfanget unsere Si[Daten als Freunde — gehorchet der Obrig­keit, nehmet Eure Beschäftigung wieder auf, und Ihr sollt geschützt sein in den Früchten Eurer Arbeit."

Daran schließt sich ein Armeecorps Commandobefchl des FZM. v. Philippovich, worin derselbe sagt, daß der Kaiser im Einklänge mit sämmtlichen Großmächten Europa's und mit der Zustimmung der Pforte beschlossen habe, dem unheiloollen Zustande in den Nachbarländern durch die Besetzung Bosniens und der Herzegowina in entschiedener Weise ein Ende zu machen. „Nicht Eroberungslust, sondern die unabweisliche Sorge für die eigene Wohlfahrt gebietet uns, die Reichsgrenzen zu überschreiten. Euer stets freudiger Gehorsam für die Befehle des Kaisers, Eure musterhafte Disciplin bieten mir sichere Gewähr für die Einhaltung des in der Proclamation an die Bewohner Bosniens und der Herzegowina gegeben Versprechens."

Die Proclamation schließt: „Nicht zu einem Siegeszug?, sondern zu harter Arbeit führe ich Euch, die im Dienste der Humanität und der Ewilisation verrichtet wird". (Trib.)

— Teplitz, 29. Juli, Abends. (Köln. Ztg.) Der Deutsche Kaiser ist in Begleitung der Großherzogin von Baden und der Prin­zessin Victoria mit seinem Gefolge Heine Abend um 73/< Uhr mittels Sonderzuges, welchen von Aussig ab der Director der Aussig-Teplitzer Bahn, Emperger, führte, hier eingetroffen. Der Bahnhof, auf welchem der kaiserliche Zug hielt, war durch die Feuerwehr vollkommen abg«- sperrt. Der Zug hielt unmittelbar vor dem Aus gange des Bahnhofes, von Dem ein aus exotischen Gewächsen und Blumen gebildeter Weg, in dessen Mitte ein aus Kornblumen gefertigtes „W“ prangte, nach dem kaiserlichen Hofwagen führte. Vor dem Bahnhöfe wurde der Kaiser von den Spitzen der Behörden und der Gemeindevertretungen von Teplitz und Schönau unter Führung des Statthalters von Böhmen begrüßt. Vom Ba nhofe aas fuhr er alsdann im offenen Wagen mit der Groß-^ Herzogin von Baden und sein r Enkelin durch die mit Fahnen, Flaggen, Kränzen und Guirlanden festlich geschmückte Bahnbosstraße, Königstraße und Seumestraße noch dem Herrenhause, überall von der dicht gedrängten Volksmenge mit begeisterten Kundgebungen empfangen. Im Herrenhause war Fürst Clary zur Begrüßung des Kaisers anwesend. Vor dem Herrenhause war eine aus dem bürgerlichen Schützencorps gebildet« Ehrenwache ausgestellt. Bei Ankunft des Kaisers wurde auf dem Her­renhaus«. die kaiserliche Fahne aufgehißt. Bald nach seinem Eintreffen im Herrenhause erschien der Kaiser auf dem Balcon md wurde mit unaufhörlichen jubelnden Zurufen begrüßt. Der Kaiser banste wieder- halentlich nach allen Seiten für den ihm bereiteten Empfang Für Samstag ist die Ankunft des Königs von Sachsen angesagt; derselbe wird im neuen Bade in -Schönau Wohnung nehmen.

— Homburg, 30. Juli. (Köln. Ztg.) Der Kronprinz ist unter großem Jubel der Bevölkerung um 103/i Uhr hier eingetroffen. ,

— Bei Gewerbestreitsachen steht nach §. 108, 3 der Reichs-Ge­werbeordnung jeder Partei gegen die Entscheidung des Gewerbeschieds­gerichts eine Berufung auf den Rechtsweg binnen 10 Tagen präklusivi- scher Frist offen. In Bezug auf die Berechnung dieser Frist hat das Reichs-Oberhandelsgericht, II. Senat, durch Erkenntniß vom 22. Mai 187b ausgesprochen, daß in den Orten, in welchen die Ortsstatute nicht ausdrücklich die Zustellung schriftlicher Erkenntnisse Seitens der Ge­werbegerichte an die Parteien vorschreiben, die Frist von dem Tage der mündlichen Eröffnung des Urtheils an zu lausen beginnt. Anders ist jedoch der Ausnahmesall zu beurtheilen, daß die den ordentlichen Rechts­weg beschreitende Partei bei der Publikation des Urtheils Seitens des Gewerbegerichts nicht zugegen war und erst später Kenntniß erhält; von wann an in diesem Falle die zehntägige Frist zu laufen beginnt, diese Frage ist vom Reichs-Oberhandelsgericht unerörtert gelassen wor­den, da der zum Grunde liegende Rechtsfall dies nicht erfordert hatte.

— Der Tarif zu dem Stempelgesetze vom 7. März 1822, Position „Erbschaften", läßt unter A. d. für eine Summe von 300 Thlrn. Ka­pital einschließlich Schenkungen an Personen, die in des Geschenkgebers Diensten und Lohn gestanden haben, von der Stempelsteuer frei. Unter diese Bestimmungen fallen, nach einem Erkenntniß des Ober-Tribunals, I. Senats, vom 24. Mai 1878, Dienstboten und Hausosficianten und überhaupt Personen, welche in einem Gesindeverhältniß zu dem Geschenk­geber gestanden haben, selbst wenn sie während der Nächte, von jedem häuslichen Dienst befreit, in einer anderen Wohnung "als in der der Herrschaft geschlafen haben.

— In der „Weser-Ztg." macht Jemand den Vorschlag, den