schließlich noch einmal seinen Antrag, weil man mäßig sein müsse, wenn man etwas erreichen wolle.

Es stimmen für den Hanauer Antrag mit Ja: Cheyrnitz, Handelskammer; Gießen, Handelskammer; Gießen, Handelsverein; Hanau, Handelskammer; Ml- heim a/Rh., Handelskammer; Nordhausen, Handels­kammer; Wesel, Handelskammer; Wolgast, Kaufmann- schaft; Würzburg, Handels- und Gewerbekammer; Min­den, Handelskammer; Berlin, Kaufmannschaft; Bielefeld, Handelskammer; Solingen, Handelskammer; Bremen, Verein deutscher Kistenfabrikanten; Leer, HandekAammer für Oftfriesland und Papenburg: Kaiserslautern, Han­delskammer; Bremen, GAerbekammer.

Es haben im Ganzen 52 Handelskammern und Vereine abgestimmt, davon haben sich 2 Vereine der Abstimmung enthalten, 33 Handelskammern und Ver­eine haben mit Nein! 17 mit Ja! gestimmt. Bei der hierauf folgenden Abstimmung über den Antrag Offen- b ach wurde derselbe, nachdem von den VertreternHanaus ausdrücklich betont wurde, daß die Zustimmung zu dieser Resolution auf keinen Fall die Zustimmung zur Fabri­katsteuer in irgend einem Sinne einschließe, einstim- mig angenommen. Derselbe lautet:

Die Fabrikatsteuer in der Höhe und in dem Gesetzesrahmen, wie sie in Amerika besteht, erklärt die Versammlung für unannehmbar.

Ueber die Möglichkeit der Anpassung des Systems auf deutsche Verhältnisse einen Beschluß zu fassen, hält die Versammlung für verfrüht und behält sich ihre Stellungnahme für den Fall vor, daß ihr positive Vor­schläge der Regierung bekannt werden.

Zum 4. Punkt war von den Haudclskammern Frankfurt, Mannheim, Hanau, Heidelberg, Offenbach rc. folgende Resolution beantragt:

Dir schon eine Reihe von Jahren immer wieder- kehrenden Tabaksstcuercxperimcnte haben den sämmt­liche» Jutcresfenkreisen schon so oft die schwersten Schä­digungen bereitet, daß diese Frage nothwendig ein für dental zur Erledigung kommen muß, allein es wird gegen jede Erhöhung der Tabaksbestcueruug protestirt, fa lange nicht vorher oder gleichzeitig eine allgemeine Steuerreform zur Einführung gelangt, da keinerlei Berechtigung vorliegt, finanzielle Bedürfnisse des Deutschen Reiches ganz oder doch zum größten Theil aus einem einzelnen herausgegriffenen Steuerobject zu decken und dadurch zahlreiche Volksklassen dem Ruin entgegenzuführen."

Referent Handelskammersecretär Puls (Frankfurt a M.): Wir stehen einer schwierigen Aufgabe in einem Momente gegenüber, wo es mit Durchführung einer höheren Tabaksbesteuerung der ernsteste Ernst und im Plenum des Bundesraths nur eine Minorität gegen das Monopol vorhanden ist. Auch im Reichstag rcfu= mitte ein Parteiführer die Verhandlungen dahin, daß die große Mehrheit desselben den Tabak als ein stärker besteuerbares Object anerkenne. Von derselben Seite aber wurde erklärt, daß der Tabak nur innerhalb eines großen finanziellen Planes und in definitiver» Abschluß dieses Planes ein sehr besteuerbares Object sei. Stuf diesen Punkt, m. H., möchte ich zunächst Ihre Auf- merksamkeit lenken.

In einer Eingabe Württembergs erscheint als das Hauptmotiv des Tabaksmonopols die Nothwendigkeit für die Einzelstaaten, die Matricularbeiträge zu besei­tigen. Württemberg empfiehlt, den Artikel Tabak bent Strich zu überweisen, damit in die bestehenden Steuer­systeme der einzelnen Bundesstaaten nicht störend ein« gegriffen und doch ein Steuerobject gefaßt werde, das einen hohen Ertrag abwerfen könne. Nun kann man zwar damit übereinstimmen, daß die Zuschüsse der Einzel- stäaten zu den Ausgaben des Reichs nach der Kopfzahl eine ungerechte Steuer bilden, man kann aber nicht damit ernverstanden sein, daß die bestehenden Steuer- systeme mcht tangirt werden sollen, sondern aus Art. 31 der Reichvverfassung der Artikel Tabak allein heraus­gehoben und zum Sündenbock gemacht werde. Unsere jetzigen Steuern repräsentiren eben kein irgendwie durchgeführtxs System; nach vielen Beziehungen hin sind sie so irrationell und ungleichmäßig aufgelegt, daß ein dringendes Bedürfniß einer (Steuerreform aller­dings vorliegt. Das ist der Fall sowohl auf dem Ge­biete der direkten Einkommen-, Gewerbe- und Grund­steuer, als auch auf bem Gebiete der indirekten Steuern. Damit freilich die einzelnen Staaten mit einer Steuer­reform vorgehen können, müssen die Retchssteuern end­gültig festgesetzt werden. Es wird deshalb ferner eine SUfcrm des Zolltarifs im lediglich finanziellen Interesse nothwendig sein. Diese Steform wird auf Heranziehung

aller wirklich geeigneten Finalzzobjekte innerhalb des Tarifs gerichtet sein und im Rahmen eines derartigen umfassenden Reformplanes wird auch der Tabak in Be- rücDchtiaung gezogen werden müssen. Ab« es erscheint wesentlich, daß die Durchführung dieser Reform, wenn erst einmal in Angriff genommen, auch rasch und gründ­lich geschehe, damit Handel und Industrie, mit denen bisher beständig experrmentirt worden ist, endlich eine feste Basis für eine gedeihlichere Weiterentwicklung er­halten. Denn nichts ist verderblicher, als Unsicherheit auf dem Gebiete der Handels- und Zoll-Gesetzgebung.

Wollte man nun den Tabak aus einem folgen Steuerreformplan allein herausreißen, so wäre das nicht eine Steuerreform, sondern eine bloße Steuer­vermehrung. Man würde sich damit für alle Zu­kunft für ein Uebergewicht der indirekten Steuern mit all' ihren schweren Nachtheilen entscheiden.

Aber eben so wenig wie es möglich ist, die von vielen Seiten angestrebte bewegliche direkte Einkommen­steuer allein aufzulegen, eben so wenig kann das mit Den indirekten Steuern allein geschehen. Es giebt keine einzige Steuer, die genau gemäß ber subjektiven Be­steuerungsfähigkeit auf die Besteuerten umgelegt werden könnte. Eine Ausgleichung durch eine Manigfaltig- keit von Steuern nach einem bestimmten Stiftern, dre Ergänzung der direkten (steuern durch die indirekten, namentlich die Consunitionssteuern, ist unumgänglich, wenn Ungerechtigkeiten und Härten jeder einzelnen Steuer ausgeglichen werden sollen. Den Tabak alle im herauszugreifen und ihn mit einem außerordentlichen Betrag zu belasten, würde gegen das Prinzip dieser ausgleichenden Gerechtigkeit verstoßen.

In finanzieller Beziehung ist überdies der Tabak nicht einmal das geeignete Steuerobject hierzu, da die Qualitäten nicht tn Betracht kommen und die Quantitäten des Verbrauchs, woran die Steuer haftet, sich bei zu starker Erhöhung nicht steigern werden. Da ferner Tabak ein Fabrikatwnö-Artikel ist, so gebührt anderen Consumtionsartikelu deshalb ein Vorzug, weil von denselben eine genügende Steuer in der Form eines Eingangszolls erhoben werden kann. Was aber die finanziellen Erträgnisse aus dem Monopol betrifft, so werden dieselben nicht die gewünschten sein. Wenn die österreichische Verwaltung des Tabaksmonopols eine richtige Bilanz nach fanfmamtifdjen Grundsätzen auf- stellen, Verzinsung des Anlage-Kapitals, Abschreibungen und so weiter vornehmen wollte, wenn man sämmtliche Coutrolkosten für die Aufrechterhaltung des Monopols nur dem Tabaks-Monopol und nicht, wie es geschieht, anderen Verwaltungsbehörden zur Last schriebe, so wür­den die Erträgnisse auf ein Dritttheil zusammcu- schrumpfen. So hoch wie in Frankreich, wo bie Bevölkerung überwiegend Rauch- unb Schnupftabak verbraucht, würden die Erträgnisse nicht im Entfern­testen sein können, da bei uns der Hauptcousum in Cigarren besteht, die einen Aufschlag von 400—500 pCt. nicht vertragen. Ueberdies würden die Entschädigungen, welche vor der Einführuug des Monopols für die Privat- Kapitalien, die Gebäude, Maschinen, Vorräthe, Firmen, Fabrikszcichcn gezahlt werden müßten, sich außerordent­lich hoch belaufen. Trotzdem würde die Entschädigung durchaus ungenügend sein. Die Verluste des Groß- und Kleinhandels, der kleinen Cigarren-Drehereien, der Nebengewerbe wären kaum zu schätzen. Die Störung in Erwerbsverhältnissen eines sehr zahlreichen Theils der Bevölkerung kaum berechenbar. Die Entschädigungen könnten kein Aequivalent für die Existenz eines Handels und einer Industrie bieten, die über 1 Mllion Menschen ihren Unterhalt giebt

Aber, m. H., auch der seit Jahrzehnten erworbene Handelswerth der Firmen will ersetzt sein und der Staat muß deshalb Kapital für Werthe anggeben, die er sofort wieder zerstören muff. Die Entschädigung selbst kann chem Fabrikanten aber keinen völligen Ersatz auch des­halb bieten, weil er sein Kapital selbst nicht verwalten kann.

Wollte man aber den Tabak von culturpolizei- lichem Gesichtspunkt betrachten, um aus samtät- lichen und wirthschaftlichen Gründen den Verbrauch cin- zuschränken, so würde man den Interessen der Raucher keine Wohlthat erweisen, denn der eigentliche Raucher würde den durch die höhere Tabaksteuer erfolgten Mehr­aufwand nur mittelst anderer wirthschaftlich noch schäd­licheren Einschränkungen beftreiten.

Aber auch aus anderen Gründen darf nicht ein Artikel herausgegriffen und damit experimentirt werden.

Schon jetzt wirb vielfach geklagt, daß die Existenz des Privat-Gewerbebetriebes durch Die Ausdehnung des Staats-Gewerbebetriebes fortschreitend bedroht und die Steuerkraft des Volkes immermehr gelähnit wird. Immer weiter greift der Staat int Eisenbahn-, Bank-, Druckerei- wesen um sich und solche Pläne bringen auch in die selbstthätigen Wirthschaftskreise ein. Schon seit längerer Zeit bemüht man sich, für das Projekt des Zuckermono- pols Propaganda zu machen und bereits soll, wie die „Post''nnttheilt, eine nicht unerhebliche Zahl von Zucker- fabrikanten dafür gewonnen sein. Etwa 180 Apotheken- Lefitzer haben eine Petition an den Reichstag gerichtet dahingehend, daß die Apotheken in das Eigenthum des Staates übergehen und die Besitzer in t^o/digen Werth- vapieren entschädigt werden. Man bietet dem Staate das ganze Versicherungswesen an. Demgegenüber ist es schon von den Handelskammern Zittau und Frankfurt ausgesprochen worden, daß der Staat solche Geschäfte,

welche Privatunternehmer ebensogut betreiben können, nicht betreiben dürfe, oder anders ausgedrückt: daß der Staat mit Privatunternehmungen nicht in Wettbetrieb treten, sondern diese nur ergänzen dürfe. Wo der Staat wtrflitf) in Wettbetrieb mit Privatunternehmern tritt, da ist die Ilebermacht in den meisten Beziehungen auf seiner Seite und der Kampf ein ungleicher. Ander­seits liegt es im Interesse einer gesunden und kräftigen Entwickelung des Volkslebens, die Triebkräfte und Stern- rungen der individuellen Freiheit und'Verantwortlichkeit nicht durch ein übergroßes Beamtenheer abzuschwächen oder einzuengen. Eme Ausdehnung des Staatsgetverbe- betriebes ist nur in den Fällen zu billigen, in welchen die Privat-Jndustrie dieselbe Aroeit in demselben Um­fange oder in derselben Güte nicht zu leisten vermag. Die bloße Billigkeit erscheint uns dagegen nicht als hinreichender Rechtfertigungsgrund des Staatsbetriebes, denn sie würde beinahe in allen den Fällen angeführt werden können, wo Massenbetrieb von Vortheil ist.

Nun, m. H., vorzugsweise in der Tabakbranche ist Sachkenntnis großer Fleiß und persönliche Arbeit stets die Ursache des Voraukommens und ihrer Blüthe ge­wesen. Gr de in der Tabaksindustrie zeigt sich ein ganz besonderer, beständiger Charakter, so daß die Jn- Haber dieser Geschäfte eng mit denselben verwachsen sind. Während in fast a Ue anderen Großindustrie- zweigen Geschäfte der Gründung überantwortet wurden war das in der Tabaksbranche nicht'der Fall. Um so un­gerechtfertigter wäre es, wenn dieser Industrie-, Handels- und Ackerban-Zwsig herausgegriffen und zerstört wer­den sollte. Aus allen diesen Gründen bitte ich Sie, die vorgeschlagene Resolution einstimmig anzunehmen.

Thorbecke - Mannheim begrüßt diese Resolution mit Freude, denn die Schädigung des Handels und der Industrie durch die langen Jahre hindurch müsse auf- hören. Diese Schädigungen find weder bet natio- nalliberalen Partei noch irgend einer anderen Partei Schuld zu geben. Die Schuld trügen vielmehr nur die Herren, die an der Spitze ständen.

Kopfer-Mannheim empfiehlt bie einstimmige An-^ nähme der Resolution. Es giebt noch andere Steuer- objekte , die zu bem Staatshaushalt beitragen können, so daß bem Tabak eine solche Stcuererhöhung nicht zu- gemuthet zu werden brauche, wie das amerikanische System sie etwa in Aussicht stelle. Die 28 Millionen, die man beim letzten Finanzhaushalt als Deficit lxer- ansgerechnet habe, seien, als man die Sonde au die Wunde gelegt habe, auf 5 oder 6 Millionen zusammen- geschrumpft. In dieser Weise sollte auch Die Sonde für die »Folge angelegt und die Bedürfnisse des Staates in der Weise eingeschränkt werden, daß sie mit der Steuerkraft des Volkes im Einklang stehen. Es muß endlich Maß und Ziel gefunden werden, wo die In­anspruchnahme der Steuerkraft des Volkes aufhört. Wenn das geschieht, so werden wir wahrscheinlich ohne diese horrible Tabaksteuer durchkommen. Ich bitte Sie, F den Antrag einstimmig anzunehmen.

Die Resolution wurde hierauf in ihrem Wortlaut einstimmig angenommen.

Hamburger- Hanau empfahl die folgenden Re­solutionen, die in nachstehendein Wortlaut und nach kurzer Diskussion einstimmig zur Annahme gelangten:

In Rücksicht auf die acute Lage der Sache, beson­ders in Bezug auf die EnqnLtegesctzvorlage beschließt die Delegirtenverjawnilung:

a) die einstimmig angenommenen Resolutionen so­fort mit einer kurzen Einleitung dem Reichstag zur Kenntniß und Beschlußfassung zu überjenden;

b) bei ihren Korporationen, Handelskammern und Vereinen, sowie bei den hohen Regierungen und den Herren Reichstagsabgeordncten in diesem Sinne zu wirken;

c) aus der Mitte der Versammlung einen Ausschuß von 12 Handelskammern und Korporationen zu wählen, welcher zu diesem Zweck die Thätigkeit der Handelskaminern, Korporationen und Vereine vermittelt und in geeigneter Weise in die Wege leitet;

d) dem zu wählenden Ausschuß, welchem das Recht der Kooptation zusteht, die Organisation rc. zu übertragen.

Die Handelskammer Frankfurt a. M. ward sodann als Centtalstelle gewählt und mit Ausfühmng der Be­schlüsse betraut. In den Ausschuß wurden gewählt die Handclskamnrern resp. Kaufinannschastcn Bkngen, Breuren, Berlin, Gaffel, Dresden, Frankfurt a. M., Gießen, Hanrburg, Hanau, Minden, Mannheim, Mag­deburg (Verein), Leipzig, Offenbach, Heidelberg, Wesel, Wolgast, Würzburg, Nürnberg, .Kistenfabrikanten-Verein Bremen.

Nachdem die Vcrsainmlung ihren Dank an das Präsidium ab gestattet für die ausgezeichnete Leitung, ! wurden die Verhandlungen geschlossen. Möchten die Be- ■ schlüsse derselben allseitig Berücksichtigung finden l

Gebauer-SchwctsHe'sche Buchdruckerei in Halle a.S.