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JE 48.

ÄMtlicheS.

Die Herren Ortsvorstände der Kreise Hanau, Gelnhausen und Schüchtern werden unter Hinweisung auf den §. 4 unserer Bestimmun- Ibcr die Erziehung von Waisenkindern in Familien ersucht, die «uche um Verpflegung von solchen Waisen auf Kosten des hiesigen 'Su-'senhauses mit den tabellarischen Nachweisungen und den vorge- unleiebenen Zeugnissen baldigst bei den Königl. Landrathsämtern anzu- Dc^ngen.

Hanau am 19. Januar 1878.

Königl. Waisenhaus- Vorsteheramt. Schrötter.

Tagesscha«.

— Berlin, 25. Februar. Reichstag. (Fortsetzung.) Im wei­teren Verlaufe der vorgestrigen (8.) Sitzung wurde die Debatte über den Gesetzentwurf, betr. die Besteuerung des Tabaks, fortgesetzt. An der­selben betheiligten sich der Reihe nach die Abg Richter (Hagen), Dr Lasker, Staalsminister Camphausen, Reichskanzler Fürst von Bismarck, Abgg. v. Varnbüler, Windthorst (Meppen) und Fritsche.

Hierauf wurde die Diskussion geschlossen. Das Haus verwies die drei Steuervorlagen (Besteuerung des Tabaks, Erhebung der Reichs­stempelabgaben sowie Spielkartenstempel) an die Budgetkommission.

Schluß der Sitzung ö1^ Uhr.

In der heutigen (9.) Sitzung theilte der Präsident mit, daß an Vorlagen eingegangen seien, die Gesetzentwürfe, betreffend die Abände­rung der Gewerbe-Ordnung und betreffend die Gewecbegerichte; ferner die Uebersicht der Betriebsergebnisse der deutschen Eisenbahnen im Jahre 1876 nebst Erläuterungen.

Auf den Antrag des Abg. Demmler beschloß das Haus das Er­suchen auszusprechen, die gegen den Abg. Fritzsche von dem Stadtgericht zu Berlin eingeleitete Untersuchung wegen angeblichen Vergehens gegen das Vereins- und Versammlungsgesetz bis nach Schluß der Session des Reichstages zu vertagen.

Auf den Antrag des Berichterstatters der VI. Abtheilung, Abg. Dr. Perger, beschloß sodann der Reichstag: „In Erwägung, daß die Ermittelungen, angestellt in Folge des am 10. April v. Js. bei Prü­fung der Wahl im 4. Wahlkreise des Regierungsbezirks Cassel vom Reichstage gefaßten Beschlusses, ausreichenden Grund zu einer Remedur nicht bieten, über die Beschwerde des Dr. Gerland und Genossen zu Schmalkalden zur Tagesordnung Überzugehen."

Darauf trat das Haus in die zweite Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Jahr 1878/79. Bei dem Etat der Verwaltung des Reichsheeres beschwerte sich der Abg. Dr. Westermayer darüber, daß nicht ebenso wie es Evan­gelische Ober-Psarrerstcllen in der Armee gäbe, auch Katholische Ober- Pfarrerstellen in derselben errichtet würden. Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Kriegs-Minister von Kamele, bemerkte dem gegenüber, daß diese Angelegenheit werde in Erwägung gezogen werden. Auf eine An­regung des Abg. Rickert versprach derselbe Bevollmächtigte zum Bun­desrath die demnächstige gesetzliche Regelung resp. Revision der Servis- klaffen in den verschiedenen Städten. Der Abg. Richter (Hagen) wünschte die Motive der Vermehrung des Kadettenkorps in Lichterfelde um 80 Köpfe und um einen Stabsoffizier zu erfahren. Der Kommissarius des Bundesraths, General-Major von Voigts-Rhetz erklärte, daß durch die Vermehrung der Kadetten eine Vermehrung der Compagnien nicht ein­treten werde, sondern nur die Kompletirung der wegen jetzt mangelnden Raumes nicht vollzähligen Compagnien. Dadurch werde auch der neue Stabsoffizier nothwendig, welcher die Korrespondenz mit den Familien der Kadetten übernehmen und überhaupt dem Direttor einen Theil sei­ner übergroßen Geschäftslast abnehmen solle.

Die betreffenden Titel des preußischen Militäretats wurden auf Antrag der Abgg. Richter (Hagen und Frhrn. von Maltzahu-Gültz an die Budgetkommission verwiesen.

(Fortsetzung folgt.) (R. u St.-A.)

— Berlin, 25. Febr. Ein Telegramm der „Köln Z" schreibt: In unsern politischen Kreisen herrscht große Aufregung infolge der Reichstagssitzungen von Freitag und Samstag. Camphausen hat nach «iner lebhaften Auseinandersetzung mit dem Reichskanzler am Freitag

Dienstag Den 26. Februar.

1878.

Abend sein Entlassungsgesuch beim Kaiser eingereicht, und man sieht kaum eine Möglichkeit ab, daß er es zurückziehen könne, denn er hat nicht blos zuletzt öffentlich, sondern seit vierzehn Tage pnvatim erklärt, daß er sein Verbleiben im Amte von der Annahme der Tabaksteuer ab­hängig mache; Camphausen hatte sich lange Zsit über sein Verhältniß zu Bismarck einer optimistischen Täuschung hmgegeben. Die Verhand­lungen in Varzin mußten ihn endlich aus der Täuschung reißen und tief verstimmen. Er hat dieser Verstimmung in einer Weise Ausdruck gegeben, wodurch er das Tafeltuch zwischen sich und den Führern der national-liberalen Partei zerschnitt. Alles dies spricht für seinen Ent­schluß, abzugehen. Auf der anderen Seite hat Fürst Bismarck in der letzten Sitzung des Reichstages seinen Wunsch ausgesprochen, daß Camp­hausen im Amte verbleibe Und dieser Wunsch muß seitdem dadurch verstärkt worden sein, daß sich die Verhandlungen mit Bennigsen zer­schlagen haben. Dieser begab sich zum Reichskanzler und erklärte ihm offen, er und seine Freunde könnten sich unmöglich entschließen, dem Reiche große Steuern zu bewilligen und die Reichsregierung unabhängig zu machen ohne constitutionelle Garanlieen. Sie müßten fordern, daß die Volksvertretungen ein wirkliches Steuerbewilligungsrecht erhielten in den Staaten, wo sie es noch nicht hätten, also namentlich in Preußen. Der Artikel 109 der preußischen Verfassung müsse mithin geändert wer­den. Der Reichskanzler antwortete, er könne diese Aenderung nicht versprechen, indem er darauf hinwies, daß diese Versaffungsänderung höheren Ortes auf Schwierigkeiten stoßen würde. Unter diesen Um­ständen verständigten sich beide Herren in freundlicher Weise, daß ihre Verhandlungen für jetzt als gebrochen angesehen werden müßten. — Man bezweifelt, daß England den russisch-türkischen Friedensvertrag, wenn er abgeschlossen, als Grundlage der Berathungen für die Confe- renz zulassen werde. Jedenfalls wurde dies nur unter bestimmten Vor­behalten geschehen, welche das Ergebniß der Conferenz erheblich in Frage stellen können

— Der Reichskanzler hat dem Bundesrath den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Ausrüstung der deutschen Kauffahrteischiffe mit Booten, sowie den Entwurf eines Gesetzes, betreffend den Bau von Ei­senbahnen in Elsaß-Lothringen, zur Beschlußnahme vorgelegt.

— Aus der Reichstagssitzung vom 22. Febr. find zwei bedeu­tungsvolle Thatsachen zu verzeichnen: der Eingang der Stellvertretungs­vorlage beim Reichstage, und die Erklärung Bismarcks über seinen Standpunkt zur Steuerfrage. Ueber die Stellvertretung des Reichs­kanzlers ist, wie aus der jetzigen Vorlage heroorgehr, im Bundesrath ein Einverständniß erzielt worden, em Kompromiß im eigentlichen Sinne: die Mittelstaaten haben ihren Widerspruch nur in gemäßigtem Umfang zur Geltung gebracht, und der Reichskanzler hat seine Zustim­mung zu ihren Amendements ausgesprochen. Der kurze Inhalt der Vorlage ist nach dem „Schw. Merk", daß für alle Amtsverrichtungen des Reichskanzlers ein allgemeiner Stellvertreter ; Vizekanzler) ernannt werden kann; bezüglich der Vertretung des Kanzlers durch die Vorstände der einzelnen Reichsämter in deren Geschäftszweigen ist die Sache so geordnet, daß eine Stellvertretung des Reichskanzlers nicht stattfinden kann: für das Reichsjustizamt und für das Reichseifinbahnamt, sowie für die Militärverwaltung. Hier behält der Reichskanzler oder ein zu bestellender Vizekanzler nach wie vor die verantwortliche Leitung da­gegen ist die Berufung von Mitgliedern des Bundesraths zur Stell­vertretung des Reichskanzlers zulässig für die Refforts des Post- und Telegraphenwesens, des Auswärtigen, der Marine, der Finanzen und für Elsaß-Lothringen. So wie die Angelegenheit jetzt steh, hat sie noch ein ziemlich verwickeltes, acht demsch-sraatsrechll. Ansehen. Es steht dahin, ob dem Reichstag eine Vereinfachung des Verhältnisses ge­lingen wird. — Die zweite wichtige Neuigkeit aus der Sitzung des 22. Febr. ist, daß sich Fürst Bismarck rund heraus für das TabakSmonopol erklärt hat. Vorerst im Prinzip: denn es ist weder eine Vorlage über Einführung des MrnopolS gemacht, noch eine dahin geh nde Reichs- tags nitiative angekündigt. Aber Fürst Bismarck hat das Monopol als ein Mittel, dessen sich seine Steuerpolitik gerne bedienen möchte, als e.mn Theil seines gesummten Steuerreformplans bezeichnet. Die Frage ist dadurch in ein neues Licht gerückt. Es handelt sich nicht mehr um diesen oder jenen Steuermodus für sich betrachtet, sondern um ein gan­zes -System, wovon die Neuordnung der Tabaksbesteuerung nur ein