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Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage, mit belletristischer Beilage, und Samstags mit der Berliner Provinzial-Correspondenz.

M 18.

Dienstag Äm 22. Januar.

1878.

Amtliches.

Die Herrn Ortsvorsteher werden ersucht, in ihren Gemeinden zu veröffentlichen, daß sie Bestellungen auf seidefreien Kleesaamen für den landwirthschaftlichen Kreisverein in Empfang nehmen.

Die Bestellungen sind direct dem Vorstand des gedachten Vereins oder dem Landrathsamte zu übersenden.

Hanau am 18. Januar 1878.

Gefunden: baar 1 Mk. 50 Pf. Eine Moiroschürze. Ein Hundemaulkorb.

Hanau am 22. Januar 1878.

______ Königliches Landrathsamt.

T K F e s 1 ch K

— Berlin, 20. Jan. Abgeordnetenhaus. (Fortsetzung.) (48. Sitzung.) Der Berathung von Petitionen folgten mehrere Berichte der Budgetkommission über Petitionen. Unter anderen wurde die Petition der Kreisboten, ehemals kurhessischen Kreisbereiter Eisenach und Ge­nossen in Casfel, um Bewilligung von Entschädigung für frühere Dienst­bezüge, dem Anträge der Budgetkommission gemäß der Staatsregierung zur Berücksichtigung überwiesen. Ueber die Petition von Wachholz und Genossen, betreffend die Gehaltsverbesserung und Gewährung von Ver­gütung auf Dienstkleidern für die Gefangenwärter, ging das Haus zur Tagesordnung über.

Die Petitionen von Sekretären, Buchhaltern, Kanzlisten, Stations­assistenten und anderen Staatseisenbahnbeamten um Einkommenserhöhung wurden durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt.

In Bezug auf die Petitionen von Zugführern der Staatseisenbahn­verwaltung, um Gewährung von Wohnungsgeldzuschuß in gleicher Höhe mit dem der Lokomotivführer, beantragte die Budgetkommission, mit Rücksicht darauf, daß die früheren Beschlüsse des Hauses der Abgeord­neten von dem Staats-Ministerium abgelehnt wordens seien, daß aber eine Wiederholung derselben bei der gegenwärtigen Finanzlage des Staa­tes noch weniger Aussicht auf Erfolg gewähre, über die Petitionen zur Tagesordnung überzugehen.

Das Haus genehmigte aber auf Befürwortung der Abgg. Berger und Windthorst (Meppen) die Ueberweisung der Petitionen zur Berück­sichtigung an die Staatsregierung.

Die Petition von Steinmetz und Genossen, Königlichen Oberförstern in der Provinz Hessen-Nassau, um Erhaltung in dem ihnen nach der früheren hessischen Gesetzgebung ertheilten Dienstrange wurde der Staats­regierung zur nochmaligen Prüfung der den Petenten nach ihren frühe­ren Rangverhältnissen in Großherzoglich hessischen Diensten zustehenden Rechtsansprüche überwiesen.

Die Petition der Handelskammer zu Frankfurt a. M. um Bewilli­gung der Mittel für die Main-Kanalisation soll nach dem Anträge der Budgetkommission der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen wer­den. Der Referent Abg. Rickert wies auf die Wichtigkeit des Projekts hin; die Schwierigkeiten lägen darin, daß die Verhandlungen mit den Mainuferstaaten zu keinem günstigen Resultate geführt hätten.

Der Staats-Minister Dr. Achenbach erklärte, daß das Projekt, wie bekannt, ihm sehr sympathisch fei,; der erste Entwurf sei wegen des Widerspruchs in Frankfurt a. M. selbst gescheitert; die jetzige Verzöge­rung fei in Folge der Verhandlungen mit den Mainuferstaaten entstan­den ; sobald diese zu einem befriedigenden Abschluß gelangt seien, werde das Projekt unverzüglich in Angriff genommen werden.

Schluß 4*/t Uhr. Nächste Sitzung Dienstag 11 Uhr.

(Fortsetzung folgt.) (R. u. St.-A.)

— Berlin, 20. Januar. Nach einer Uebersicht der Geschäfts­thätigkeit des Reichsoberhandelsgerichts im Jahre 1877 waren bei dem­selben zu bearbeiten 1831 Spruchsachen, davon rückständige aus dem Jahre 1876 im Ganzen 213, und neue Sachen 1618. Davon sind ausgeschieden in Folge Entsagung, Zurückweisung oder Inkompetenz- erklärung 51, es blieben zu bearbeiten 1780. Davon erledigt 1591, rückständig 189 und zwar durch Anfertigung des Referats 66, durch Abhaltung des Audienztermins 107, im Uebrigen 16. An Be­

schwerdesachen waren zu bearbeiten 142, wovon 139 erledigt, 3 unerle­digt blieben Die Zahl der bearbeiteten Referate in den 3 Senaten beträgt 1610. Die Zahl der Obergerichtssachen, in denen das Urtheil bestätigt wurde, beträgt 1163, in 428 Fällen wurde das Urtheil ab­geändert. An Nichtigkeitsbeschwerden wurden 591 als unbegründet, 159 als begründet erachtet. Im Ganzen gingen 1591 Nichtigkeitsbe­schwerden und 139 Beschwerden ein; von letzteren waren 30 begründet, 109 wurden als unberründet zurückgewiesen.

— In dem Entwurf über die höhere Besteuerung des Tabaks wird u. A. der Nachweis geführt, daß das deutsche Reich sich bisher mit einer sehr mäßigen Einnahme aus der Tabaksbesteuerung begnügt hat. Obwohl der Verbrauch an Tabak in Deutschland weit größer ist als in anderen Ländern, bleibt 6er Ertrag der Berbrauchsabgabe hinter jenem der meisten anderen größeren Staaten weit zurück. Die Tabaks­besteuerung hat im Jahre 1875 auf den Kopf der Bevölkerung betra­gen: in Frankreich 6,96 M., in bin Vereinigten Staaten von Nord­amerika 4,52 M., in Großbritannien 4,69 M, in Oesterreich Ungarn 4,85 M., in Rußland 0,42 M., im deutschen Reich 0,30 M. und im Durchschnitt der letzten 5 Jahre 0,35 Mark. sTrib.

— Der Mainzer Bischofssitz konnte bisher nicht wieder besetzt werden, da die hessische Regierung sämmtliche ihr präsentsten Candida- ten als nicht genehm bezeichnet hat, nachdem sich dieselben geweigert, eine Gehorsamkeitserklärung den Staatsgesetzen gegenüber abzugeben. Unter diesen Umständen wird der Bischofsstühl wohl noch lange erle­digt bleiben.

— Frankreich. In dem Ausschuß, der mit der Prüfung des Gesetzentwurfs betreffs der Amnestie für die vom 11. Mai bis 13. De­zember 1877 begangenen politischen Verbrechen betraut ist, theilte der Unterstaatssekretär im Justizministerium, Savary, mit, daß die Regie­rung vorn 16. Mai 2598 politische Verfolgungen eingeleitet HRe; un­gefähr 2000 derselben hatten mit Verurteilungen geendet. In den übrigen 600 seien nur thetlweise Freisprechungen erfolgt, da viele Pro­zesse noch in der Schwede seien. Der Unterstaatssekretär gab auf Ver­langen des Ausschusses seine Zustimmung, daß in die Amnestie auch die eingeschlossen würden, welche wegen Wahlversammlungsvergehen verur- theilt wurden. Die Regierung will jedoch, daß die Amnestie auf die Periode des 16. Mai beschränkt bleibe, „um der Maßregel ihren wahren Charakter des Wiedergutmachens zu bewahren " — Die Regierung scheint ihren Beamten die Theilnahme an antirepublikanischen Kundge­bungen ferner nicht mehr gestalten zu wollen. Zwei Beamte einer größeren Verwaltung hatten der Trauermesse für Napoleon III. in der Kirche St. Augustin beigewohnt. Tags darauf wurden beide, von denen der eine 12, der andere 7 Dienstjahre zählt, ohne Weiteres ab­gesetzt. (Trib.)

— Paris, 21. Jan. (Köln. Ztg.) Die russischen Bedingungen sind gegenwärtig weder hier noch in London bekannt. Man fängt an, über die Wirkung dieses langen Schweigens auf die öffentliche Meinung Englands einigermaßen beunruhigt zu werden.

— In Frankreich gibt es gegenwärtig nur Einen Henker, welcher sich je nach den „Bedürfnissen des Dienstes" in die verschiedenen Ltädte Frankreichs begibt. Dieser Tage nun verbreitete sich das Gerücht, der „Monsieur de Paris“ (dies der wohlklingende Titel dieses Amtes) wolle sich pensioniren lassen. Sofort langten im Justizministerium Petitionen um Petitionen ein, welche in wenigen Tagen die Zahl von 250 er­reichten. Daß unter den Candidaten die Fleischer das bedeutendste Kontingent liefern, ist erklärlich; heroorgehoben zu werden verdient aber das Gesuch eines der Bewerber, welcher unter anderen Qualifikationen, die ihn für die vakante Stelle tauglich machen sollen, auch ganz be­sonders den Umstand betont, daß er klassisch gebildet und „Abiturient“ sei.

— London, 21. Januar. Heute findet wieder ein Kabinetsrath statt. Carl Derby, dessen Befinden sich bedeutend gebessert hat, nimmt heute seine amtlichen Funktionen wieder auf. Der „Standard" ist der Ansicht, daß, sobald russische Truppen von Adrianopel aüs auf Kon­stantinopel marschirten, es für England zur gebieterischen Pflicht werde,