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Freitag den 14. Dezember

1877»

Tagesschau.

— Berlin, 13. Dezbr. Abgeordnetenhaus. (Fortsetzung.) Im weiteren Verlaufe der gestrigen (34.) Sitzung des Hauses der Abgeord­neten erklärte bei der Berathung des Etats der Eisenbahnverwaltung der Handels-Minister Dr. Achenbach, daß die Regierung den Gesetzent­wurf über die Eisenbahnanleihe mit Rücksicht auf die Beschlüsse der Budgetkommission, welche die in Anspruch genommenen Mittel in dem Etat bewilligen wolle, zurückziehe.

Der Etat der Eisenbahnverwaltung gab dem Abg. Richter (Hagen) Veranlassung, die Aufmerksamkeit des HauseS auf die Benachthciligung zu lenken, die den Privatbahnen durch das Bestreben der Staatsregie- rung, den Güterverkehr so weit wie möglich auf die Staatsbahnen ab- zulenken, zugefügt werde. Diese Ausnutzung des Monopols sei ein wirthschastlicher Schaden, da die Güter vielfach auf großen Umwegen zu ihrem Ziele geführt würden, also eine zwecklose Verschwendung von Transportkräften eintrete. Da eine direkte Benachthciligung der Ab­sender nicht vorliege, so habe das Reichs-Eisenbahn-Amt bis jetzt ein Einschreiten abgelehnt, die Taktik der Regierung habe aber eine um so größere Bedeutung, als überall Verhandlungen wegen des Ankaufs von Privatbahnen geführt würden und die Politik der Staatseisenbahnver- Waltung die Tendenz der von den Berliner Börsenblättern geführten Baissespekulation unterstütze. An der hiesigen Börse habe man sogar einen Brief des Handels-Ministers im Original vorgezeigt, um dadurch auf die Aktien der Berlin- Stettiner Eisenbahn einen Druck auszuüben. Derartige Machinationen, um zu günstigen Bedingungen in den Besitz der Privatbahnen zu kommen, widersprächen durchaus der Erklärung des Fürsten Bismarck, daß man keinen gewaltsamen Druck auf die Ak­tionäre der Privatbahnen ausüben wolle. Er selbst trete diesem Druck entgegen, nicht weil er ein enragirter Freund der Privatbahnen sei, sondern weil er sehe, daß man dem bedenklichen Extrem des reinen Staatsbahnsystems zusteuere.

Hierauf erwiderte der Handels-Minister Dr. Achenbach. Nach längerer Debatte, in welche weiter die Abgg. von Wedell-Malchow, Dr. Freiherr v. d. Goltz, Virchow, sowie der Herr Reg.-Kommissar eingriffen, vertagte sich das Haus um 4 Uhr Nachm. bis Donnerstag Abends 7 Uhr. (Fortsetzung folgt.) (R.- u. St.-A.)

— Als hocherfreuliche Erscheinung begrüßt die Nat.-Lib. Korr. den Zusammentritt des elsaß-lothr. Landesausschusses mit erweiterten Befugnissen. „Zum ersten Male seit dem Erlaß des Reichgesetzes vom 2. Mai d. J. ist in Straßburg der Landesausschuß zusammengetreten; zum ersten Male sieht damit das Reichland eine wirklich konstitutionelle, d. h. eine beschließende Volksvertretung in seiner Mitte. Noch freilich haften dieser Institution einige beengende Fesseln an. Der Landesaus­schuß geht nicht unmittelbar aus politischen Wahlen hervor, sondern er ist eine Delegation kommunaler Körperschaften; der Landesausschuß ist ferner noch nicht in der Lage, einen von der Regierung vorgeschlagenen Gesetzgebungsakt durch sein ablehnendes Votum endgültig zu verhindern, sondern es kann in solchen Fällen das betr. Gesetz nach wie vor mit dem Reichstage vereinbart werden. Dennoch ist die diesmalige Session des Landesausschusses ein bedeutsamer Markstein in der Entwicklung des Reichslandes zu einem konstitutionell geordneten Gemeinwesen. Freude werden nur diejenigen nicht daran haben, welche entweder die Beruhigung der Gemüther und die Befestigung der Zustände in dem wiedergewonnenen Lande überhaupt nicht wünschen, oder die Konstitui- rung Elsaß-Lothringens zu einem deutschen Partikularstaate beklagen. Von den Ersteren ist nicht weiter zu reden; die Anderen aber werden bei genauerer Ueberlegung einsehen müssen, daß auch sie allen Grund haben, mit dem vorliegenden neuen Fortschritt in der politischen Ent­wicklung des Reichslandes zufrieden zu sein. Sie hätten gewünscht, daß Elsaß-Lothr. nach seiner Abtrennung von Frankreich dem preuß. Staate einverleibt worden wäre. Die Gründe, warum dies unmöglich war, sind oft genug entwickelt worden. Aber das Motiv jenes Wun­sches konnte doch kaum ein anderes sein, als die möglichst baldige Wie- derverschmelzung Elsaß-Lothringens mit dem alten Mutterlande. Man wird also jedes Anzeichen einer solchen Verschmelzung willkommen heißen

müssen, auch wenn dieselbe sich auf einem anderen, als dem gewünschten Wege vollzieht. Und ein solches Anzeichen ist unbestreitbar die neue Phase, in welcher der Landesausschuß erscheint. Besonnenheit, Mäßi­gung und Sachlichkeit haben die Erweiterung der Befugnisse des Landes­ausschusses ermöglicht, und in dem gleichen Geiste wird derselbe, wie man aus der Rede des Oberpräsidenten schließen darf, die erweiterten Befugnisse gebrauchen. Damit hat das Werk der Pazifikation der Ge­müther, der Heranziehung der Bürger zu den politischen Geschäften des Landes eine Frucht gezeitigt, wie sie werthvoller nach einem erst sechs­jährigen Zeitraum billigerweise nicht erwartet werden konnte. Daß der Landesausschuß auch diesmal, wie es der Alterspräsident bereits gethan, sein ceterum censeo betreffs „voller Autonomie" wiederholen wird, liegt in der Natur der Sache. Doch wird er eine unmittelbare Wir­kung davon nicht erwarten. Was uns zunächst das nothwendigste scheint, ist, daß die Institution des Landesausschusses festere Wurzeln im Be­wußtsein der Bevölkerung schlägt. Bis jetzt interessirt sich der Einge­borene des Reichslandes für die politischen Vorgänge jenseits der Vo- gesen meistens noch hundertmal mehr, als für die Geschäfte des eigenen Landes. Infolge der Erhebung der Beschlüsse des Landesausschusses von berathender zu beschließender Kraft mag sich demselben die Auf­merksamkeit vielleicht in erhöhtem Maße zuwenden. Weit mehr aber würde dies sicherlich der Fall sein, wenn die Sitzungen des Ausschusses endlich öffentlich stattfänden. Darauf sollte die Körperschaft unseres Erachtens vor Allem dringen."

— Wie allseitig bestätigt wird, soll neuerdings bei den meisten Truppenkörpern der deutschen Armee der Mangel an gedienten Unter­offizieren sich weit weniger als vor einigen Jahren fühlbar machen. Der Grund hiervon bleibt wohl in den gegenwärtigen Zeitverhältnissen anzunehmen, welche den Unteroffizieren für das Aufgeben ihrer Militär­stellung eine weit geringere Verlockung bieten. — Ein besonders reiches Capitulantenmaterial scheinen nach übereinstimmenden Mittheilungen für die deutsche Armee die neuen Reichslande bieten zu wollen, welche wäh­rend ihrer Zugehörigkeit zu Frankreich bekanntlich ja auch für die fran­zösische Armee stets eine große Zahl von altgedienten Unteroffizieren und Kapitulanten gestellt haben. Auch darin zeichnen sich diese Landes­theile aus, daß in ihnen auffällig viele junge Leute zum drei- und vier­jährigen Freiwilligendienste in die Armee eintreten. (Trib.)

— Karlsruhe, 12. Dez. In der heutigen Sitzung der Zweiten Kammer legte der Justiz- Minister den Gesetzentwurf, betreffend die Ein­führung der Reichs-Justizgesetze in Baden, vor.

— Wien, 12. Dezbr. Telegramm der „Presse" aus Sistowa: Als dem Kaiser Alexander in Tutschenitza die Meldung von dem Falle Plenums überbracht wurde, erwiderte derselbe, der Krieg sei damit noch nicht beendigt. Osman Pascha ist schwer verwundet, da demselben ein Bein zerschmettert ist. Die Anzahl der Gefangenen gibt das Telegramm übereinstimmend mit anderen Meldungen auf 40,000, die der Verwun­deten auf 20,000 Mann an. Erbeutet wurden 70,000 Gewehre, 24 Feldbatterien und 40 Positionsgeschütze. Osman wird, wie das Tele- ! gramm weiter meldet, in Susdal, zwischen Moskau und Nischni-Now- | gorod, internirt. Die Corps Gurko's und des GroßfürsteneThronfolger werden durch die Armee, welche bisher vor Plewna stand, verstärkt. Bei Tirnowa wird eine Centralarmee gebildet. General Zimmermann soll mit 60,000 Mann eine offensive Stelle erhalten.

— Frankreich. In dem Enquete-Ausschuß, welchen der Se­nat zur Untersuchung der Ursachen der Handelskrise niedergesetzt hatte, beantragte Feray, man solle in den Handelskammern über folgende Punkte Anfrage halten: 1) Erstreckt sich die Krise in Ihrem Bezirk nur auf gewisse Zweige des Handels und der Gewerbe oder auf alle Branchen ohne Ausnahme? 2) Welche Zweige leiden am Meisten? 3) Seit wann wüthet die Krise? 4) Scheint sie auf ihrem Höhepunkte angelangt oder ist sogar schon einige Besserung zu verspüren? 5) Wel­ches sind die Ursachen dieser Handelsnoth? 6) Welche Heilmittel könn­ten Sie empfehlen? — Dieser Antrag fand indessen nur den Beifall der liberalen Minorität des Ausschuffes. Die Herren Chesnelong und Montgolsier bekämpften ihn im Namen der Majorität, was seine Ver-