1473

Der Staats-Minister Dr. Friedenthal versprach, diesen Uebelstand ab- zustellen.

Der Finanz-Minister Camphausen zog demnächst mit Allerhöchster Ermächtigung das eingebrachte Anleihegesetz für Staatsbauten zurück, da die Budgetkommission des Hauses sich bereit erklärt habe, den Be­dürfnissen im Extraordinarium des Etats ratenweise zu genügen.

Zu Titel 6: (610,000 Mk. zum Bau einer Schiffahrtsstraße zwi­schen den Rheinsberger Seen und den mecklenburgischen Wasserstraßen) beantragte der Abg. Berger, die Regierung aufzufordern, „den Bau der Schiffahrtsstraße auf der Strecke vom Tietzow-See bis zum Paelitz-See mit Rücksicht auf die zwischen Preußen und den beiden mecklenburgi­schen Regierungen schwebenden Verhandlungen bis auf Weiteres zu sistiren." Der Antrag des Abg. Berger wurde hierauf angenommen und Tit. 6 genehmigt.

Zu Titel 11 — BauZder Werraschleuse bei Münden 100,000 Mk. — ersuchte der Abg. Dr. Hammacher die Regierung, die Arbeiten ruhen zu lassen, da dieselben zur Zeit nutzlos geworden wären. Der HandelS- Minister Dr. Achenbach erwiderte, daß wegen des Baues der Schleuse seit vielen Jahren aus den betreffenden Landestheilen Petitionen einge­gangen wären; freilich setze der Bau eine weitere Schiffbarmachung der Werra voraus, zu welchem Zwecke bereits die ersten Verhandlungen ein­geleitet seien. Der Abg. Dr. Dohrn erklärte, daß man in Münden fürchte, daß durch den Bau der Schleuse die Stadt bei Hochwasser ei­ner Wassersnoth ausgesetzt sei. Dem gegenüber führte der Handels- Minister Dr. Achenbach aus, daß die dortige Bevölkerung diese Befürch­tung nur während des Baues der Schleuse gehegt habe, daß jedoch die Gefahr durch die Anordnungeu der Regierung beseitigt worden sei.

Zu Titel 16 — Kanalisirung der oberen Netze 1,000,000 Mk. er­suchte der Referent Abg. Rickert das Haus, die Resolution der Budget­kommission anzunehmen: die Staatsregierung aufzufordern, das Projekt zur Kanalisirung der oberen Netze im vollen Umfange der Vorlage vom Jahre 1874 zur Ausführung zn bringen und die Bewilligung der zu diesem Zwecke weiter erforderlichen Mittel bei Vorlegung des nächst­jährigen Etats zu beantragen. — Die Resolution wurde angenommen.

Zu Titel 18, der für den Hafen von Memel die Bewilligung ei­ner weiteren Rate von 552,000 Mk. verlangt, antwortete der HandelS- Minister Dr. Achenbach auf eine Anfrage des Abg. Kieschke, daß er zwar jetzt noch nicht sagen könne, welche Raten für die Wetterführung der Bauten in den folgenden Jahren angesetzt werden würden, daß er jedoch den Standpunkt des Hauses nach Zurückziehung des Anleihege­setzes wohl richtig dahin auffasse, daß für jedes Jahr die zu den noth­wendigen Arbeiten erforderlichen Gelder genehmigt würden.

Tit. 57 (Bau des Polytechnikums in Berlin 1. Rate 20,000 Mk.) wurde nach längerer Diskussion nach dem Antrag der Budgetkommission angenommen.

Die Abgg. Rickmers undZBrons beantragten, aus dem Anleihege­setze einen Posten, den die Kommission nicht ausgenommen hat, wieder aufzunehmen, und zwar 155,000 Mk. für den Bau einer Navigations­schule in Geestemünde. Der Referent Rickert bat, nach vorhergegange­ner Diskussion, den Antrag der Budgetkommission, die Position abzu- setzen, zu genehmigen; falls bis zur dritten Lesung die Berichte der Provinzialregierung eingegangen sein würden, könne die Position von Neuem eingestellt werden. Das Haus nahm den Antrag der Budget­kommission an.

Bei Titel 61 sind 15,000 Mk. zur Ausführung des Gesetzes über die Untersuchung von See-Unfällen in Ansatz gebracht.

Im Uebrigen wurden die Positionen des Extraordinariums der Verwaltung für Handel, Gewerbe und Bauwesen ohne Debatte geneh­migt.

Es folgte die erste Lesung des Chaussepolizeigesetzes und wurde dasselbe auf Antrag des Abg. Wisselinck an die Wegeordnungs-Kommis- sion verwiesen.

Der Präsident kündigte an, daß er in der laufenden Woche an zwei Tagen (Dienstag und Donnerstag) nur Abendsitzungen halten werde, um den Kommissionen Zeit für ihre Arbeiten zu lassen. Schluß 4 Uhr. Nächste Sitzung Dienstag Abends 7 Uhr.

(Fortsetzung folgt.) (R. u. St.-A.)

— Es bestätigt sich, daß Fürst Bismarck im laufenden Monat, wie es heißt, seines Gesundheitszustandes halber noch nicht nach Berlin zurückkehren wird. Ob er auch nur zum Reichstag hier sein oder den ihm ertheilten Urlaub noch auf längere Zeit hinaus benutzen wird, steht dahin. Für den Gang der Geschäfte des,Staates wie des Reiches kann dies nicht genug beklagt werden. — Der Reichskanzler hat dem Bun­desrath einen Bericht übersendet, den der Vorsitzende der Commission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines deutschen bürgerlichen Gesetzbuchs über die gegenwärtige Lage der Commissionsarbeiten erstattet hat. Da­nach ist nicht mehr zu hoffen, die Theilentwürfe schon im Jahre 1878 beendet zu sehen, vielmehr wird die Ueberzeugung befestigt, daß auf die Vollendung erst im Jahre 1879 und kaum vor dessen Ablauf zu rech­nen sein wird, eine Verspätung, die sich in Folge der zahlreichen erheb­

lichen Hindernisse schon im Herbst v.'J. als muthmaßlich herausgesiellk hatte. (Trib.)

— Stuttgart, 11. Dez. Die Kammer nahm mit allen gegen 2 Stimmen den Antrag Lenz, die gemeinderäthliche Veröffentlichung von Strafverfügungen lgegen Fälscher von Lebensmitteln betreffend, an.

(Frftr. Nachr.)

— Paris, 10. Dez. (Köln. Ztg.) Der gestrigen Versammlung der Konstitutionellen wohnten ungefähr 30 Senatoren, darunter Audiffret- PaSquier, an. Batbie gab zuerst Erklärungen über die Zwischenfälle der letzten Tage, wobei er den guten Willen und die Redlichkeit des Marschalls betonte und seine Parteigenossen aufforderte, demselben ihre Unterstützung bei der Erfüllung seiner Aufgabe und der Vertheidigung der konservativen Politik zuzusichern. Hierauf wies Bocher auf die schrecklichen Gefahren hin, zu welchen eine Politik der Widerstandes führen müsse; sodann erhob er voll Entrüstung Protest gegen die Angriffe und Verleumdungen, deren Gegenstand er und seine Freunde seien, wenn «an ihre Ergebenheit für die Person der Marschalls verdächtige und ihnen Umtriebe und ehrgeizige Bestrebungen vorwerfe. Er erinnerte daran, daß die Orleanisten den Marschall bei jeder Gelegenheit unter­stützt hätten; aber, fragte er, welche Folge würde die Unterstützung habe«, die jetzt verlangt werde, welche Lösung hat man im Auge? Hoffe man den Widerstand der Kammer zu bezwingen? Nein! Also will man uns zu einer zweiten Auflösung, zu einer Verletzung der Ver- faffung hinführen, da das Budget nicht bewilligt ist! Man täuscht den Präsidenten der Republik, man verbirgt ihm die Folgen seines Handelns. Ich sage es laut: Ich liebe mein Vaterland zu sehr, als daß ich mich dieser Politik anzuschließen und solche schreckliche Verantwortlichkeit zu übernehmen vermöchte." Batbie antwortete Bocher und bot nochmals seine ganze Beredsamkeit auf, um die Konstitutionellen für die von ihm ausgestellte Ministerbildung zu gewinnen, ohne daß er jedoch etwas Bestimmtes vom Programm des neuen Kabinets vorbrachte. In Betreff der Marschalls bemerkte er, derselbe sei der Ansicht, daß das Gesetz vom 20. November (das Septennat) ihm nicht allein Rechte gegeben, sondern auch Pflichten auferlegt habe, daß die konservative Partei ihn so zu sagen als Schildwache gegen den Radikalismus und die Revolution aufgestellt habe und daß er sich nicht selbst ablösen könne. In dieser Lage glaube der Marschall sich nicht zurückziehen zu können, bevor er die Nation noch ein zweites Mal befragt oder aber der Senat ihm durch einen Beschluß seine Unterstützung versagt habe. Batbie erinnerte auch daran, daß der Marschall vor dem Lande die Verpflichtung über- xomwen habe, zu bleiben, was auch immerhin kommen möge. Er, Bat­bie, habe diejenigen getadelt, welche den Marschall dazu bestimmt hätten, dies zu thun, und es wäre besser gewesen, er hätte erklärt, daß er sich zurückziehen werde, wenn das Land sich gegen ihn ausspreche. Von der Auflösung redend, sagte Batbie, daß er dieselbe ebenfalls für gefährlich halte, doch blieb er auf die von Bocher gestellten Fragen die nähere Antwort schuldig. Lambert de Sainte Croix sprach sich im Sinne Bocher'S aus und fügte hinzu, daß der Marschall zwischen zwei Dingen zu wähle« habe: entweder an der Gewalt zu bleiben, aber auf parla­mentarische Weise zu regieren, wie dies in allen Ländern Europas ge­schehe, »der aber auf würdige Weise in daS Privatleben zurückzutreten. „Aber", so fügte Redner hinzu, „uns nach den vielen Beweisen von Ergebenheit, die wir ihm gegeben, in die schmerzliche Nothwendigkeit versetzen zu wollen, die Verdammung selbst auszusprechen oder die schreckliche Verantwortlichkeit für eine zweite Auflösung und eine Ver­letzung der Verfassung zu übernehmen, daS ist nicht zulässig! Wir können nicht entschlossen genug gegen derartige Absichten Einspruch er­heben." Mehrere andere konstitutionelle Senatoren nahmen noch das Wort und machten den Vorschlag, Dufaure aufzufordern, eine neue Zu­sammenkunft von dem Marschall zu verlangen. Die Mehrheit der Ver­sammlung nahm diesen Vorschlag günstig auf, selbst Batbie belobte Du- saure. Im Ganzen genommen zeigten sich die Konstitutionellen dem Widerstände und der Auflösung nicht zugethan. Eine Abstimmung fand bis jetzt in keiner der Versammlungen der Kvnstitutiouellen Statt. In allen Lersammlunge«, welche gestern die Republikaner abhielten, gab sich die Absicht kund, den entschlossensten Widerstand zu leisten. — Diesen Morgen versammelte sich das GeschästSkabinet unter dem Vorsitze deß Maischallr Mac Mahsn zu einem Ministerrathe, in welchem, wie versichert wird, das neue Ministerium gebildet wurde; in Versailles wurde aber noch nicht daran geglaubt, daß das Amtsblatt schon morgen die Eruennung dieses neuen Ministeriums verkündigen werde, da man wissen wollte, daß das Elhsee den Konstitutionellen, die noch immer schwanken, noch Zeit lassen möchte, um über die Auflösungsfrage zu einem endgültigen Beschlusse zu kommen. Der Präsident des Senates, Herzog Audiffret-Pasquier, hatte sich gestern Abend ins Elhsee begeben, war aber nicht empfangen worden, und erschien diesen Morgen noch­mals im Elhsee, wo der Marschall ihn empfing, ihm aber erklärte, Batbie habe bereits ein Kabinet gebildet. In Versailles war folgende von der gestern erwähnten ein wenig abweichende Liste in Umlauf: Batbie, Conseilpräsident und Minister des Innern, Depeyre, Justiz- Minister, Montgolfier, Arbeits-Minister, Dufrayer, Finanz-Minister,