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vieler Kommunaletats und der starken Personalbesteuerung für Kom-^ munalzwecke habe man sich fragen müssen, ob man nicht den indirekte» Steuern einen zu starken Krieg erklärt habe, zumal man in Preuße» absolut nicht so hohe Steuern zahlte, wie in anderen großen Staaten. Die ganze Reaktion bestehe also darin, daß man jetzt noch einmal wie bei der Aufhebung der Schlacht- und Mahlsteuer den Kommunen die Gelegenheit gebe, sich schlüssig zu machen, ob sie die indirekte Schlachtsteuer zur Balanzirung ihrer Etats wieder einführen wollen. Wenn davon kein Gebrauch gemacht werde, dann sei die Regierung zufrieden.
Nachdem derselbe RegiernngSkommissar noch einen persönlichen Angriff des Abg. Richter (Hagen) zurückgewiesen, wurde die Vorlage an eine Kommission von 21 Mitgliedern verwiesen. Schluß 4 Uhr.
(Fortsetzung folgt.) (R.- u. St.-A.)
— Der Zusammentritt der Reichstages wird, aller Wahrscheinlichkeit nach, noch im Januar erfolgen. Als allerspätester Termin für den Zusammentritt wird der 1 Febr. f» I. bezeichnet. (Trib.)
— Am Dienstag Abend ist »ach der „Trib." der Antrag Oesterreichs, den Handelsvertrag in seiner jetzigen Fassung bis 1. Juli 1878 zu prolongiren, in Berlin eingetroffen.
— Paris, 7. Dec. Das „Journal des Debüts" versichert, Dufaure habe hinsichtlich der Bildung des Cabinets vollkommen freie Hand erhalten; letzteres werde ein homogenes sein und morgen con- stituirt werden. — Die „Agence Havas" meldet aus Lissabon vom 7. d. Der seitherige portugiesische Gesandte beim päpstlichen Stuhl, Graf Thomar ist zum Range eines Botschafters erhoben. Portugal beansprucht das Recht des Veto beim nächsten Conclave. — In den Reihen der Minorität der Deputirtenkammer, namentlich unter den Bonapartisten, herrscht große Unzufriedenheit über den Versuch der Bildung eines parlamentarischen Cabinets seitens des Marschall-Präsidenten. Dieselben erklären bereits, daß sie keinen Anstand nehmen werden, mit der äußersten Linken gegen ein gemäßigtes Cabinet gemeinschaftlich zu operiren. (Fr. Nachr.)
— Konstantinopel, 7. Dec. (Köln. Ztg.) Türkischerseits wird die Nachricht verbreitet, Salih Pascha's Division sei gestern aus Osmanbazar gegen Kesrowa vorgerückt und habe eine Kanonade gegen den Feind eröffnet. Dieser habe Nachts Kesrowa geräumt und sei auf Tirnowa zurückgegangen, worauf Salih Kesrowa besetzt habe. (Kesrowa oder Tjeserewo liegt am Stararjeka-Bach, einem Zuflüsse der Jantra, an der Straße von Eski Djuma nach Tirnowa, und zwar etwa 15 km. von ersterem und 30 km. von letzterem Orte entfernt. Die Entfernung Elenas von Tirnowa beträgt etwa 25 km. Ist nun die obige Nachricht richtig, so hat nicht nur Suleiman's linker Flügel, sondern auch sein Centrum einen Vorstoß gegen Tirnowa unternommen.)
Lokales.
Hanau, 8. Dezember 1877.
— Der nächste Vortrag im Kunstindustrie-Verein, auf Montag den 17. d. bestimmt, bringt etwas Neues. Es wird Frau Lina Schneider, Vorsteherin des Victoria-Lyceums in Köln, über die Frauen der Befreiungskriege reden. Für Januar hat der Reichstags-Abgeordnete Aug. Reich ensperg er zugesagt. Unserer Hoffnung dagegen, im Laufe des Winters einen Redner, der auch den hiesige» Kreisen stets besonders werth und lieb war, wieder zu hören, ist leider die Erfüllung versagt. Prof. Creizenach verschied am 6. dss., wie von so Vielen, auch von uns in aufrichtiger Trauer beklagt.
— Unserer freiwilligen Feuerwehr wurde Seitens der Generalbrandkasse, wegen ihrer tüchtigen Leistungen sowohl in der Stadt als auf dem platten Lande, eine Gratification von 900 Mark zur Anschaffung von Feuerlöschrequisiten zuerkannt.
Q Weihnachten rückt heran und Alles bieten die hiesigen Geschäftsleute nun auf um war Auge und Herz nur erfreuen kann aus- zustellen. Lohnend und interessant ist ein Gang Abends bei brillant beleuchtete» Läden durch unsere Stadt, bei welcher Gelegenheit sich uns die Gewißheit aufdrängt, daß eS fast keinen Artikel gibt, welcher nicht in reichhaltigster Auswahl vertreten ist. Wie erfreut sich z. B. Groß und Klein an den herrliche» Spielw aa rena rtikeln in den reich ausstaffirten Läden von Spsnsel, Brachmann, Jodry, Kugler, Pütz u. Herbst. Wie labt sich das gebildete lesende Publikum an den Ausstellungen von Alberti und Pracht, wie funkelt und brillirt es mit Uhren aller Art, Musikwerken u. optischenJnstrumenten in den Schaufenstern der Uhrmacher Elf aß und Rabe 2c. Wie kann man die Haushaltungen bereichern mit den unbedeutensten bis zu den feinsten Artikeln aus den Ausstellungen von Gerhardt, Sponfel, Trapper rc. rc. und wie sind zahlreiche Läden der M anufactur- und Weiß- waarengeschäfte so überaus reichlich ausgestellt. Wahrlich, auch der Verwöhnteste muß zugestehen, daß man hier Alles haben kann und zwar zu soliden Preisen, und es von jedem Hanauer ein Unrecht wäre und von sehr wenig Gemeinsinn zeugen würde, den hiesigen Geschäfstleuten das Geld zu vertragen, indem man sich durch pomphafte Reclamen und Annoncen von Franfurt, Hamburg, Berlin, Bern rc. rc. bestechen läßt.
i< Oesterreich über den Zollvertrag, und von dem Abg. Krech ein Antrag, betreffend die Ablösung der den geistlichen Schulanstalten zustehenden Realberechtigungen, eingegangen sei.
Darauf wurde die Berathung des AntrageS des Abg. Richter (Hagen), betreffend die Verwendungen aus den Einkünften des mit Beschlag belegten Vermögens des Königs Georg, mit einer Rede des Abg. Freiherr» von Schorlemer-Alst fortgesetzt. Die Abgg. Dr. Löwe und Dr. Virchow erklärten die Auslieferung dieses Vermögens an den preußischen Staat für das einzig richtige Mittel zur Lösung der bestehenden Schwierigkeiten, da der Vertrag mit dem Könige Georg, durch dessen Verschulden nicht perfekt geworden sei, doch äußerte sich ersterer dahin, daß er den jetzigen Augenblick wegen der äußeren politischan Konstella- tion nicht für den zu einer solchen Maßregel geeigneten halte. Der Abg. Dr. Lasker bemerkte, daß er noch heute auf feinem juristischen Standpunkt von früher stände: er halte die Staatsregierung für verpflichtet, dem Hause den Nachweis zu liefern, daß sie diese Gelder im Sinne des Gesetzes verwalte resp, verwende, er sei aber nicht in der Lage, der Regierung Gesetzesbruch und mala fides in der Auslegung des Gesetzes vorzuwerfen, und halte den Abg. Richter (Hagen) für verpflichtet, die gegen die Regierung erhobenen schwere» Beschuldigungen auch zu beweisen. Hierauf nahm der Abg. Dr. Brüel das Wort, dem der Vizepräsident des Staatsministeriums, Finanzminister Camphausen, entgegnete.
Der Abg. Dr. Miquel gab Namens der haunöversche» Abgeordneten der nationalliberalen und freikonservativen Partei eine Erklärung ab, welche ihr negatives Votum gegen den Antrag des Abg. Richter motivirte. Begründet sei dasselbe in der Ueberzeugung, daß der Welfen- fonds dem Staate nicht gehöre und daß der Antrag erfolglos und dem anzustrebenden Ziele nicht entsprechend sein würde. Von der Absicht, den Antrag des Hannöverschen Provinzial-Landtags wieder aufzunehmen, sei man zurückgekommen, weil man sich überzeugt habe, daß die Hoffnung, einen Ausgleich der Gegensätze dadurch herbeizuführen und ein Entgegenkommen der welfischen Partei zu erzielen, durch die Thatsache widerlegt sei, daß man von letzterer Seite den Gedanken an eine Versöhnung mit Schroffheit zurückgewiesen habe. Gleichwohl halte die Majorität der Bevölkerung an dem Wunsche einer Ausgleichung auf dem Boden der gegenwärtigen staatsrechtlichen Verhältnisse fest und hoffe, daß der Zeitpunkt nicht fern sein werde, wo es möglich sei, beim Vorhandensein der erforderlichen Garantien die Aufhebung der Beschlagnahme zu beschließen. Gegen den Gedanken einer direkten oder indirekten Einziehung ' des Vermögens lege er die entschiedenste Verwahrung ein.
Nach einer Reihe persönlicher Bemerkungen und einem den Antrag Richter empfehlenden Schlußworte des Mirantragstellers Abg. Dr. Hänel wurde der Antrag Richter abgelehnt und darauf die neulich abgebrochene Debatte der ersten Berathung des KommunalsteuergesetzeS fortgesetzt. Die Abgg. Sombart und Dr. Nasse sprachen sich gegen das Zuschlagssystem des Entwurfs für die Realsteuern als Grundlage des Gemeindehaushalts aus. Der Letztere betonte, im prinzipiellen Einverständniß mit dem Abg. Dr. Gneist, aber über dessen Vermittlungsvorschlag hinausgehend, die Nothwendigkeit gesetzlicher Regelung der Kommunalsteuern. Der Abg. Dr. Miguel dagegen fand an dem Entwurf, den er übrigens gegen die absprechende Kritik des Abg. Richter (Hagen) in Schutz nahm, auszusetzen, daß derselbe der „Autonomie* der Kommunen nicht genügenden Spielraum lasse. Der Abg. Richter hatte insbesondere die in dem Entwurf den Gemeinden ertheilte Befugniß, eine Schlachtsteuer wieder einzuführen, angefochten, indem er mit statistischen Angaben der Behauptung entgegentrat, daß die Abschaffung der Schlachtsteuer ohne Einfluß auf die Fleischpreise geblieben sei. Die persönliche Wendung, welche diese Ausführung gegen den Fürsten von BiSmarck nahm, veranlaßte den Regierungskommissar, General-Steuerdirektor Burghart, zu einer Erwiderung: Der Entwurf sei ein sorgfältig ausgearbeiteter und werthvoller, der wohl würdig sei, zum Gesetz erhoben zu werden. Er wolle die vielen dagegen erhobenen Einwände nicht einzeln widerlegen, gestehe damit aber keineswegs ihre Richtigkeit zu. Der Abg. Richter habe wieder seine gewohnheitsmäßige Kritik an dem Fürsten Bismarck geübt. Unser erster Staatsmann werde sich voraussichtlich darüber hinwegsetzen. Materiell habe der Abg. Richter gegen die Behauptung des Fürsten Bismarck die Zahlen aus dem Berliner ArbeitS- Haufe angeführt. Daß eine selbstwirthfchaftende große Verwaltung sich aus einer Steueraufhebung für ihren Bedarf Nutzen zu verschaffen wisse, beweise noch nicht dasselbe für das große Publikum und gar nichts gegen die allgemeine Behauptung des Fürsten Bismarck. Es fei eine übertriebene und unbegründete Anschuldigung, daß die Vorlage Reaktion auch in Finanzsachen bringe. Wäre das der Fall, dann hätte sie sicher der Finanz-Minister nicht vorgelegt. Die Regierung habe die Mahl- und Schlachtsteuer als kombinirte Staats- und Kommunalsteuer aufgehoben und rühme sich dessen. Sie habe aber schon damals gewünscht, daß die Schlachtsteuer als reine Kommunalsteuer, besonders für Berlin beibehalten würde, wie es in dem doch wohl keineswegs reaktionären Breslau mit gutem Erfolg geschehen sei. Angesichts der Bedrängniß