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Hanmer Anzeiger.
Zugleich Amtliches Organ für Kreis und Stadt Hanau.
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80 $ig.
^ 256.
FteLAg den 2. November.
1877.
Amtliches.
Die Herren Ortsvorstände zu
Bruchköbel, Kilianstädteu, Bergen, Bischofsheim, Grsnauer Hof (Kutsbez.), Seckvach, Eckenheim, Eschersheim, Praun- beim, Ranolzhausen, Beiersröder Hof (Gutsbez , Ostheim, Nmyof (Guisbez), werden hierdurch an umgehende Einsendung der bezüglichen Berichte bezw. Schemas, gemäß der diesseitigen Bekanntmachung vom 8. d. M. »n Nr. 241 des K-eisblattks erinnert, bei Vermeidung der Gen- dung von Wartebaten.
Hanau den 29. Oktober 1877.
Der Landrath.
Tagesschau.
— Berlin, 30. Oktober. Abgeordnetenhaus. (Fortsetzung.) Hierauf folgte die erste Berathung des Gesetzentwurfs, bett, die Feststellung eines Nachtrages zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1877/78. Der Abg Rickert beantragte die Weiterberathung der Vorlage im Plenum und wies hierbei auf die Folgen der Verlegung des Etatsjahres hin, wenn der preußische Landtag vor dem Reichstag feine Session habe. Dadurch werde die preußische Budgetberathung immer nur eine provisorische sein, welche erst nach Feststellung der Matrikularbeiträge durch das Reich im Wege des Nachtrags-Etats definitiv abgeschlossen werden könne, und das werde nicht immer so einfach zu ermöglichen sein wie dieses Mal. Sodann fragte der Redner, was die Staatsregierung zum Schutze der Weichsel- und Nogatniederung zu thun beabsichtige.. Der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten Dr. Friedenthal verwies auf die durch ihn publizirte Denkschrift über die vorzunehmenden Schutzarbeiten, bemerkte jedoch, daß die Ausführung so großer Projekte einer geraumen Zeit bedürfe, weil es nicht gerathen erscheine, die Betheiligten zu der projektirten Melioration zu zwingen. Man müsse bei so kostspieligen Anschlägen die eingehendsten technischen Ermittelungen eintreten lassen, ehe man sich definitiv entscheide, und hierfür seien die im Etat des nächsten Jahres eingesetzten 30,000 Mark bestimmt. Nach dem Abg. Dr. Eberty gab der Abg. von Benda seine Meinung dahin kund, daß die vom Abg. Rickert geschilderten, aus der Reihenfolge der Sessionen des Landtages und Reichstages folgenden Mißstände zum großen Theil durch die möglichste Verminderung resp, gänzliche Beseitigung der Matrikularbeiträge abgestellt werden würden. Der Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Camphausen betonte, daß die Einberufung des Reichstages zu den Prärogativen Sr. Majestät des Kaisers gehöre, daß man sich in die einmal geschaffene Lage fügen müsse, zumal von den preußischen Abgeordneten im Reichstage keine Anträge, um derselben vorzu- beugen, gestellt seien. Vorgebeugt würde diesen Mißständen am besten, wenn der Reichstag ein Maximum der Matrikularbeiträge feststellen wollte, jedoch wolle er nicht den im Reichstage bevorstehenden ausführlichen Diskufsionen über diese Materie bei der vorliegenden Angelegenheit vorgreifen. Der Abg. Berger beantragte, im Gegensatz zu dem Abg. Rickert, die Ueberweisung der Vorlage an die Budgetkommission, da dies namentlich in Bezug auf die Forderungen für Bauten nö thig sei. Der Handels-Minister Dr. Achenbach erklärte, daß die Regierung eine eingehende Prüfung ihrer Forderungen nicht zu scheuen habe, weshalb sie von ihrem Standpunkte aus nichts gegen den Antrag des Vorredners einzuwenden habe. Nachdem noch die Abgg. Richter (Hagen) und vr. Läsker gesprochen hatten, stellte der Finanz-Minister Camphausen dem letzten Redner gegenüber in Abrede, daß er je daran gedacht habe, aus der Mitte einer gesetzgebenden Versammlung die Vorlegung Ebs Fluanzplanes zu provoziren. Das Hans beschloß, den Nachtrags- mat mcht an die Budgetkommission zu verweisen, sondern die zweite Berathung im Plenum eintreten zu lassen.
Der folgende Gegenstand, erste Berathung des Staatshaushalts- Ctats für das Jahr vom 1. April 1878—79, wurde unter Zustimmung Flnanz-Ministers auf den Antrag des Abg. Richter (Hagen) mit
Rücksicht darauf, daß das Anleihegesetz erst heute an das Haus gelangt sei, von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.
— Berlin, 31. Oktober. Im ferneren Verlaufe der gestrigen Sitzung erledigte das Haus der Abgeordneten die erste Berathung des Entwurfs einer Wegeordnung und in Verbindung damit das Schreiben des Handels-Ministers, betreffend die Normativbestimmungen für den Ausbau von Chausseen nebst Anweisung zum Bau und zur Unterhaltung derselben dahin, daß der Entwurf nach längerer Debatte an eine Commission von 28 Mitgliedern verwiesen wurde.
In der heutigen (7.) Sitzung begründete, nach einigen geschäftlichen Mittheilungen des Präsidenten, der Abg Windthorst (Meppenl den von ihm gestellten Antrag, betreffend die Aufhebung des unter dem 7. Juli d. J. erlassenen Pferdeausfuhrverbotes.
Der Kriegs-Minister von Kameke erklärte, daß bei Ausbruch des orientalischen Krieges durch die Pferdeausfuhrverbote der neutralen Nachbarmächte die Kriegführenden mit dem Ankauf ihrer Krwgsremonten auf den deutschen Pferdemarkt angewiesen gewesen seien, Die hierdurch drohende Schädigung der heimischen Wehrkraft habe dieses Verbot nöthig gemacht, welches jedoch in seinem §. 2 auch dafür sorge, die Pferdezucht nicht unnöthig zu schädigen. Die Abgg. Frentzel und von Saucken-Tarputschen befürworteten aus volkswirthschaftlichen Erwägungen einen von ihnen gestellten Antrag, während der Abg. von Koller aus militärischen und diplomatischen Rücksichten beide Anträge abzuleh- neu bat. Der Kriegs-Minister von Kameke wies schließlich darauf hin, daß ihm aus den periodischen Pferdemusterungen die Zahlen der im Lande vorhandenen kriegsbrauchbaren Pferde bekannt seien, und daß er deshalb sehr wohl im Stande gewesen sei, zu beurtheilen, ob die von auswärtigen Regierungen beabsichtigten Pferdeankäuse im Inlands geeignet gewesen seien, die heimische Wehrkraft zu schwächen. Der Abg. Graf Bethusy Huc beantragte über beide Anträge eine motivirte Tagesordnung. Nachdem noch die Abgg Dirichlet, Seydel, Bender und Frhr. von Schorlemer-Alst gesprochen, wurde zunächst der Antrag des Abg. Grafen Bethusy-Huc, sodann der Antrag Frentzel mit 163 gegen 138 Stimmen und endlich der Antrag Windthorst (Meppen) abgelehnt.
Darauf begründete der Abg. v Kleinsorgen seinen Antrag, betreffend die Aufhebung des gegen den Abg. Dr. Franz schwebenden Strafverfahrens. Der Antrag wurde ohne Debatte genehmigt.
Es folgte die erste Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Regulirung des standesherrlichen Rechtszustandes des Fürstlichen Hauses zu Bentheim-Tecklenburg, bezüglich der Herrschaft Rheda und' der Grafschaft Hohen-Limburg. Der Abg Dr. Eberty beantragte die Ueberweisung der Vorlage an eine Kommission von 14 Mitgliedern. Nachdem noch die Abgg. Löwenstein, Dr. Hammacher und Windthorst (Meppen) gesprochen, wurde der Antrag Eberty angenommen.
(Fortsetzung folgt.) (R. u. St.-A.)
— Berlin, 1. Nov. Der frühere französische Finanz-Minister, jetzige Senator, Herr Leon Say, und der Direktor der französischen Nordbahn, Hr. Mathias aus Paris, nahmen, in Begleitung zweier Administratoren der französischen Nordbahn, heute die hiesigen Posteinrichtungen, insbesondere, soweit dieselben sich auf die Packet- und Geldbeförderung erstrecken, in Augenschein.
— Die von einer Prozeßpartei einem Rechtsanwalt gegebene Vollmacht bedarf, nach einem Erkenntniß des Ober-Tribunals vom 19. September 1877, nur eines Stempels, gleichviel, ob die Partei aus einer oder mehreren Personen besteht.
— Im Rheinland und Westfalen nimmt jetzt die Agitation für Aufhebung der Maigesetze neuen Aufschwung. Ein aus Abgeordneren und bekannten Parteiführern bestehendes Comite ladet in den klerikalen Journalen zu einer großen Volksversammlung ein, die am 5. November in Düsseldorf stattfinden soll. Es sollen daselbst die „gesetzlichen Mittel zur Hebung des kirchlichen Nothstandes" berathen und eine Adresse an den Kaiser sowie eine Petition an das Abgeordnetenhaus um Aufhebung der Maigesetze entworfen werden. (Trib.)
— In Hannover wird für 1878 eine große gewerbliche Ausstellung geplant. Die Stadt will dazu 15,000 M. geben, falls der