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Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage, mit belletristischer Beilage, und Samstags mit der Berliner Provinzial-Correspondenz.

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Jo 253. Montag den 29. Oktober.

1877.

Tagesscha«.

— Berlin, 27. Oktbr. (Abgeordnetenhaus.) In der heutigen (5.) Sitzung theilte der Präsident mit, daß die Fachkommissionen, wie folgt sich konstituirt haben: 1) die Kommission für die Geschäftsord­nung Abg. Dr. Wachler-Breslau (Bors.), Haebler (Stellv.); Doerck, Baumgard (Schriftf.); 2) die Kommission für Petitionen Abg. Dr. Gneist (Bors.), Worzewski (Stellv.); von Goldfus, Bachem, Vr. Meyer- Breslau, Beleites (Schriftf.); 3) die Kommission für die Agrarver- hältnisse: Abg. Schellwitz (Bors.), Frhr. von Schorlemer-Alst (Stellv.), Scholz (Neisse), Dr. Dammann (Schriftf.); 4) die Kommission für das Justizwesen: Abg. Löwenstein (Bors.), Freund (Stellv.), Krause, Witt- rock (Schrift.); 5) die Kommission für das Gemeindewesen: Abg. De- lius (Bors.), Runge-Berlin (Stellv.), Gajewski, Dr. Lutteroth (Schriftf.); 6) die Kommission für das Unterrichtswesen: Abg. Dr. Techow (Bors.), Dr. Paur (Stellv), Dr. Rahts, Mahraun (Schriftf.); 7) die Kom­mission zur Prüfung des Staatshaushalts-Etats: Abg. von Benda (Bors.), Dr. Birchow > Stellv.), Frhr. von Grote, Frhr. von Zedlitz- Neukirch, Röstel (Schrift.); 8) die Kommission zur Prüfung der Allge­meinen Rechnungen über den Staatshaushalts-Etat: Abg. Dr. Birchow (Bors.st Dr. Hammacher (Stellv ), von Wilamowitz-Möllendorff, Gornig (Schriftf.); 9) die Kommission für die Wahlprüfungen: Abg. Lauenstein (Bors.), Runge-Berlin ^Stellv.), Bachem, Schroeter-Barnim (Schriftf.). Von dem Abg. Dr. Meyer (Breslau) ist eine Interpellation eingebracht worden, betreffend die Ausführung des §. 17 des Einführungsgesetzes zur Deutschen Konkurs-Ordnung. Darauf wurde die Berathung des Schreibens des Vize-Präsidenten des. Staats-Ministeriums vom 22. d. Mts., betreffend die Beurlaubung des Staats-Ministers Grafen zu Eu- lenburg, zunächst mit einer Rede des Abg. Windthorst (Meppen) fort­gesetzt.

Der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten Dr. Friedenthal und der Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz- Minister Camphausen wiesen die von dem Abg Windthorst (Meppen) erhobenen Vorwürfe zurück. Der Abg. Dr. Lasker konstatirte, daß ge­gen die in Rede stehenden Vorgänge im Staats-Ministerium vom for­malen Standpunkte nichts einzuwenden sei, daß man aber die politische Seite der Maßregeln diskutiren müsse. Für seine Partei sei es ein unbedingtes Erforderniß, wenn sie die Regierung unterstützen solle, daß dieselbe unwandelbar fortgehe auf dem mit der Reformgesetzgebung ein­geschlagenen Wege Die gestrigen Erklärungen des Staats-Ministers Dr. Friedenthal seien vollständig klar gewesen, und die Differenz der­selben von den Forderungen der nationalliberalen Partei seien deutlich erkennbar: das sei der Erlaß einer Landgemeinde-Ordnung, welche seine Partei für unumgänglich jnöthig halte, deren Bedürfniß aber von dem Minister nicht in solchem Maße anerkannt worden sei. Hierauf erhielt, bei Schluß des Blattes, der Abg. Richter (Hagen) das Wort.

(R. u. St.-A.)

— Nach dem dem Hause der Abgeordneten vorgelegten Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Errichtung der Landgerichte und Ober- Landesgerichte, sollen Landgerichte errichtet werden zu:

Cassel, Hanau, Marburg;

Frankfurt a. M., Hechingen, Neuwied, Wetzlar, Wiesbaden (die der übrigen Provinzen sind von uns bereits veröffentlicht. D. Red.)

Ober-Landesgerichte zu: Königsberg, Marienwerder, Berlin, Stet­tin, Posen, Breslau, Naumburg a. S., Kiel, Celle, Hamm, Cassel, Frankfurt a. M., Cöln.

— Berlin, 26. Okt. General-Feldmurschall Graf v. Moltke vollendet heute sein 77. Lebensjahr. Derselbe ist am 26. Okt. 1800 geboren.

Wien, 26. Oktbr. Heute fand die gerichtliche Verhandlung gegen die wegen Spionirens im Wiener Arseual unter Anklage gestell­ten 3 Personen statt. Der Angeklagte Nachtnebel wurde zu 4, der An- geklagte Zeller zu 2 Jahren schwerer Kerkerstrafe verurtheilt. Der An­geklagte Götz wurde von der Anschuldigung des Spionirens freigesprochen und nur wegen Gebrauchs eines falschen Namens und Bruchs der Aus­weisung zu 3 Monaten strengen Arrestes verurtheilt.

Spezial-Telegramme des Deutschen Montagsblatt: Wien,

28. Oktober. Eine Berliner Meldung der „Montagsrevue" nennt den jüngst in der Presse auftauchenden Brief des Fürsten Gortschakoff an den Fürsten Bismarck apokryph und erklärt, daß vor dem Ausbruche des Krieges die Regierungen Oesterreichs und Englands unter voller Mitwissenschaft des Fürsten Bismarck in Petersburg erklären ließen, daß die Annexion auch nur eines Quadratzolles türkischen Territoriums — mit Ausnahme der montenegrinischen Kompensationen — für beide Reiche einen Kriegsfall bedeuten würde. Fürst Gortschakoff habe diese Erklärung empfangen und geantwortet: „daß Rußland den Intentionen der Mächte vollkommen entsprechend handeln werde." — Paris, 28. Oktober. Die Bildung eines neuen Ministeriums steht trotz aller offi­ziösen Ableugnungen bevor. Dasselbe wird wichtige Aenderungen in der auswärtigen Vertretung Frankreichs im Gefolge haben. Herzog Decazes wird keinen Botschasterposten annehmen und will sich gänzlich dem par­lamentarischen Leben widmen. Die Verhandlungen über die Zusammen­setzung des neuen Kabinets werden erst nach der Eröffnung der Session wirklich ernsthaft in Angriff genommen werden. Alle bisherigen Ver­sionen sind verfrüht.

— Paris, 24. Okt. Der orleanistische Soleil bringt heute einen Artikel, der Aufsehen macht und in der That Berücksichtigung verdient, insofern er aller Wahrscheinlichkeit nach von dem Herzog von Aumale eingegeben ist. Es läßt sich aus demselben entnehmen, daß die Orleanisten keine Neigung fühlen, sich in die abenteuerliche Politik, welche im Rathe der Präsidentschaft empfohlen wird, einzulassen. Der Soleil setzt auseinander, daß eine der größten Schwierigkeiten des gegenwärtigen Augenblicks darin besteht, daß der Marschallpräsident am 16. Mai die parlamentarischen Gebräuche verletzt hat, obwohl er inner­halb der Gesetzlichkeit verblieben ist. Auf die Versicherungen seiner vertrauten Rathgeber gestützt, sagte er sich, daß bei den vorjährigen Wahlen das Land getäuscht worden, und er glaubte sich berechtigt, von der irrgeleiteten öffentlichen Meinung an die besser unterrichtete öffent­liche Meinung zu appelliren. Er glaubte sich berechtigt, Angesichts der Bedenklichkeit der Umstände, mit den Gebräuchen des parlamentarischen Regiments zu brechen und seine Persönlichkeit in den Vordergrund zu stellen. So kam es, daß nicht mehr das Ministerium mit seiner Ver­antwortlichkeit den Präsidenten der Republik deckte, sondern daß umge­kehrt der Präsident das Ministerium deckte, und es erklärt sich, warum der Marsche in seinen Reden, Manifesten u. s. w. soviel von seiner Politik gesprochen hat. In guter Absicht trieb der Marschall persön­liche Politik, der Soldat hat dem Politiker den Rang abgelaufen. Mac Mahon wollte das allgemeine Stimmrecht erstürmen, als ob er noch am Fuße des Thurmes von Malakoff stände. Aber das allgemeine Stimmrecht hat sich nicht erstürmen lassen; die Mehrheit vom 14. Okt. 1877 ist zwar weniger stark als diejenige vom 20. Febr. 1876, aber sie ist darum nicht minder die Mehrheit, und man hat mit ihr zu rechnen. Man kann es nicht leugnen, fährt der Soleil fort, wenn das Land eine größere Mäßigung in seinen Gesinnungen zeigte, so hat es sich gleichwohl von Neuem, und diesmal mit vollkommener Kenntniß der Lage für eine Regierung von republikanischer Form und parlamen­tarischer Wesenheit ausgesprochen. Es hat gewußt, was es sagen wollte, und was es gesagt hat, das ist wirklich seine Willensmeinung. Wie man auch über den Willen des Landes denken mag, man muß sich demselben fügen. Was hat man zu thun, um ohne Gefahr und ohne Erschütterungen der Meinung Frankreichs beizutreten? Man muß voll­ständig zu den Ueberlieferungen des parlamentarischen Regiments zurück­kehren. Bei der persönlichen Regierung verharren, hieße muthwillig einem unvermeidlichen und schrecklichen Zusammenstoß entgegengehen. Wie viel leichter, einfacher, verständiger und patriotischer ist es, zum Geiste der Verfassung zurückzukehren und ein Ministerium nach den par­lamentarischen Regeln zu bilden! Vielleicht behielte ein solches Mini­sterium nicht lange die Mehrheit; aber darum hat man im Augenblick nicht zu fragen. Wenn es die Mehrheit verliert, kann man es durch ein anderes Kabinet ersetzen. Besser noch die Kabinetswechsel als die Präsidentenwechsel; besser eine Reihe von Kabinetskrisen als eine Reihe von Verfassungskrisen, und besser die Aufregung im Parlament, als die Revolution im Lande! Dieses sind im Wesentlichen die Betrachtungen