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- fettige Interesse erstreckt sich zugleich auf das Material aus früheren Jahre«; im Besonderen würde das Patentamt wünschen, eine klare Uebersicht über die zur Zeit in den verschiedenen Staate» in Geltung stehenden, auf das Patentwesen bezüglichen Vorschriften zu gewinnen und erbittet daher eine entsprechende Belehrung." (Rate. Mg.)
— Be rlin, 10. Juli. Einer dem Kaiserlichen Botschafter in Konstantinopel von der Hohen Pforte gemachten Mittheilung zufolge ist allen Schiffen da» Einlaufen bei Nacht in den Hafen von Smyrna untersagt worden. (».«. ®t.a.>
— Nach §. 2 des Genossenschaftsgesetzes vom 4. Juli 1868 bedarf es zur Gründung einer Genossenschaft der schriftlichen Abfassung des Gesellschaftsvertrages (Statuts) und der Annahme einer gemeinschaftlichen, näher bezeichneten Anforderungen entsprechenden, Firma. Dazu ist im Schlußsatz des Paragraphen bestimmt: „Zum Beitritt der einzelnen Genossenschafter genügt die schriftliche Erklärung." In Beziehung auf diese Bestimmung hat das ReichS-Ober-Handelsgericht, III. Senat, in einem Erkenntniß vom 28. Mai 1877 folgende Sätze ausgesprochen: 1) Das Erforderniß der Schriftform für die Beitrittserklärung eines Genossenschafters wird nicht durch den handelsrechtlichen Grundsatz (Art. 317 H. G. B.) — „Bei Handelsgeschäften ist die Gültigkeit der Verträge durch schriftliche Abfassung oder andere Förmlichkeiten nicht bedingt. Ausnahmen von dieser Regel finden nur insoweit statt, als sie in diesem Gesetzbuch enthalten sind" — berührt, da das Genossenschaftsgesetz jüngeren Ursprungs ist, als das Handelsgesetzbuch. 2) Das Einschreiben des Namens in die Subskriptionsliste, welche zum Zwecke der Gründung einer Genossenschaft coursirt, unter Zeichnung eines Beitrages, ist nicht als die Beitrittserklärung des Zeichners zu der Genossenschaft zu betrachten. „Denn nach dem unzweideutigen Wortlaute und Sinne des §. 2 des Genossenschaftsgesetzes ist soviel zweifellos, daß die bereits erfolgte Abfassung des Gesellschaftsvertrages, verbunden mit der Firmaannahme, für die fragliche Beitrittserklärung die Voraussetzung bildet."
— Köln, 9. Juli. Der General Grant ist heute Nachmittag um 4 Uhr mit seiner Gemahlin und seinem Sohne aus Brüssel hier ein- getroffen.
— AuS dem Großh. Hessen, 8. Juli. Mittwoch den 11. b. trifft die Württembergische Artilleriebrigade in 4 Extrozüge» in Darmstadt ein, um sofort das Barackenlager in Griesheim zu beziehen. Die 11. Art.-Brigade hat ihre Schießübungen in dem Griesheimer Lager beendet unb kehrte gestern mit Ausnahme der reitenden Batterie bei 11. Art.-Reg. (Garnison Cassel), die an den großen Herbst-Kavallerie- manövern in der Umgegend von Darmstadt Theil nehmen wird, in ihre Garnisonen (Fritzlar, Fulda) zurück. Die Herbstmanöver der hessischen Division werden zwischen Groß Umstadt und Erbach (Odenwald) ge« halt n.
— München, 8. Juli. Dem hier erscheinenden altkatholischen Organ Deutscher Merkur stchen'bekanntlich manchmal besondere und sehr verlässige Quellen aus ultramontanen Kreisen zu Gebote. AuS einer solchen will er die Nachricht geschöpft haben, daß die aus preußischen Diözesen stammenden jungen Geistlichen, welche in bayerischen Diözesen ihre letzte Ausbildung erhalten und die seither nach empfangener Weihe auch in Bayern Anstellung fanden, voi nun an in ihre Heimaih zurückgesendet werden sollm, um dort einstweilen als Hauslehrer oder in sonstiger Weise vorläufige Unterkunft zu finden. DaS Blatt fügt bei, daß eS über die Gründe zu dieser Aenderung sich nicht auSsprechen wolle; nur so viel wolle es andeuten, daß nach dem Ausspruch eines bischöft ltchen SeurralvikarS nicht etwa die Aussicht auf Beseitigung deS kirchen- politischen Konflikts, sondern ander wüte Erwägungen dazu veranlaßten.
— Die Straßb. Z. schreibt über den Eindruck, den die Unterdrückung deS Industrie! alsacien gemacht: Während einer Anzahl deutscher Blätter bereits abschließende Urtheile über die vom Oberpräsidentrn verfügte Unterdrückung des Jadustr. Alsac. zugegangen sind, äußert sich die Pariser Presse über jene Maßregel, wenn auch mit Vorsicht, so jedoch in einer Weise, welche mehr all alles Andere die Gerechtigkeit und Nothwendigkeit bei geschehenen Schritte- inS Licht zu stellen geeignet st. So drückt die Republ. francaise vom 7. Juli dem Jnd. Als. ihre apathischen Gefühle mit dem Zusätze au-, daß „dessen Patriotismus 11 ®em Schreckenkjahre nicht einen Augenblick lang verleugnet habe. Welcher Patriotismus hier in Frage kömmt, erscheint wohl Niemanden zweifelhaft. Den Berichten, die von einer in Folge jener Maßregel tm Elsaß bestehenden Aufregung oder gar einer großen Auf- F8U"9 welken wisse», können wir auf» Bestimmteste widersprechen: un Gegentheil hat das Geschehniß sogar in vielen elsässischen Kreisen »ur wenig Ueberraschung hervorgeruftn.
wParis, 9. Juli. Gestern hat in dem hauptsächlich von 555m5Ts ^^"VJ* Danton Billmrbanne bei Rhone-Departements gesunden. Der von den Bonapartisten, Klerikalen unterstützte R-gierungSkandidat Philibert g^nm^6^ I^’fAU ^ Stimmen; der republikanische Kandidat öd?" 383 Deputirte» gehört, wurde mit doio Vtrmmen gewayn.W
— Paris, 8. Juli. Der von den republikanischenSenatoren or# ganisirte RechtSgelehrten Ausschuß veröffentlicht heute, nach der „Köln. Ztg", sein Gutachten über die Colportagefrage. Der Schluß desselben lautet: „Au- Obigem muß man schließen, daß ein Prüftet eine offene Ungesetzlichkeit, einen wahren Mißbrauch der Amtsgewalt begeht, wenn er einem Verbreiter oder Verkäufer von Zeitungen den Verkauf gewisser Bätter untersagt, und der Verpflichtung, diese- Verbot zu beachten, die Bewilligung oder Aufrechterhaltung der „Ermächtigung" unterordnet. Das von einer solchen Maßregel betroffene Blatt kann den Präfeeten wegen Mißbrauch» der Amtsgewalt vor den VerwaltungSgerichten und wegen Schadenersatzes vor den gewöhnlichen Gerichten belangen. Da» nämliche Recht steht den Verkäufern und Verbreitern zu, welche in der Ausübung ihres Gewerbes mißbräuchlich beschränkt werben, oder denen man die „Ermächtigung" auf ungesetzliche Weise entzogen hat." Diese» Gutachten, das alle Maßregeln, welche die Präfeeten gegen den Zei« tungsverkauf in der Provinz ergriffen haben, für ungesetzlich erklärt, hat das Ministerium im höchsten Grade erregt, und es soll eine eonservative „contre-consultation8 veröffentlicht werde«. Da es ihm jedoch an namhaften RechtSgelehrten fehlt, so wird dieses Gegengutachten wohl ohne Wirkung bleiben usb nicht verhindern, daß zahllose Processe gegen die Präfeeten eingeleitet werden. Die Lage der neuen Regierung wird täglich eine unbequemere. Die Zwietracht unter ihren eigenen Anhängern prägt sich jetzt, da die Aufstellung der Candidatenlisten, welche der Marschall Mac Mahon unter seine Obhut nehmen soll, in den Border- gründ tritt, immer schärfer aus, und eS ist fast mehr als wahrscheinlich, daß unter den sogenannten „Conservativen" eine Einigung nicht erzielt wird. Der FraryaiS, das Organ Broglie'S stößt schon eine Art von Angstruf aus, fordert zur Eintracht aus und betont, daß die Regierung die natürliche SchiedSrichterin zwischen den verschiedenen conservativen Gruppen sei. — Der Gouverneur von Paris, General Ladmirault, hat an alle Aerzte und Directoren der militärischen Hospitäler folgende Verfügung richten laffen: „Ich habe die Ehre, dem Oberarzt des Hospitals von . . bekannt zu geben, daß laut Weisung der Gouverneuren!» von Paris kein politisches Matt in die Militär. Hospitäler, namentlich in die Säle der Kranken eingeführt werden darf. Die Herren Ofsi- eiere, die ärztlich behandelt werden, können allein durch denRechnungS- beamten Blätter conservativer Meinung, deren Titel sie angegeben haben, empfangen. PariS, 4. Juli 1877. Der Militär« Unter-Intendant. Guerwiller."
— Die Präfektur zi Lyon hat, nach dem „Fr. C.", angezeigt, daß in ihrem Arrondissement seit einigen Wochen ca. 3000 Werkstätten wieder in Thätigkeit sind. Die großen Wachstuch- und Lackfabriken arbeiten wieder mit der vollen Zahl ihrer Arbeiter. Die größere Hälfte der Hasplerinnen und Zettelscheererinnen findet bereits Beschäftigung. Man kann sagen, daß die Hüfte der Arbeiter im Allgemeinen wieder in Thätigkeit ist, und eS mehren sich auch sonst die Anzeichen einer zunehmenden Bksserung. In Folge deS besseren Geschäftsganges hat auch die Zahl der Familien, welche bisher auf die öffentliche Wohlthätigkeit angewiesen waren, seit Ende Mai bedeutend abgenommen. Die von der Unterstützungskommission von der ersten Hälfte Februar bis zum 30. Juni an die brodlosen Arbeiter »ertheilte« Summen belaufen sich auf 813,000 Frcs.
— Ueber die Gräuelthaten der Kurde«, welche Bajazid cernirt habe«, wird der „Pol. Korr." aus Konstantinopel geschrieben:
„Der Zug der kurdischen Retter durch das türkische Land ist wahrhaft verhängnißvoll für dieses geworden. Sie habe« die ganze Umgegend von Bajazid geplündert und verwüstet und die genannte Stadt selbst so verheert, daß die armenische und türkische Bevölkerung derselben lange daran zu denken haben wird. Freund und Feind wurden von diesen wilden räuberischen Gesellen gleich behandelt, d. h. geplündert und massacrirt. Nachdem sie sich gehörig mit Beute beladen hatten, zogen sie sich zurück und überließen den Platz den türkische» Behörden. Ei« Theil dieser traurige» BaterlandSvertheidiger zog sich über die persische Grenze zurück, während der andere Theil sich gegen Wan zog, wo die armenische Bevölkerung ihre Anwesenheit zu spüren bekommt. Die Leiden der christliche» Bevölkerung von Wan sind unerhört und unglücklicherweise ist die türkische Regierung außer Stande, sie zu schützen. Die Anarchie in diesen Gegenden ist auf ihrem Gipfelpunkt angelangt, nnb wenn das so^fortdauert, so wird das christliche Element dort bald ausgerottet sein."
— Wie man der W. „Presse" meldet, wäre die Stärke und Bertheilung der türkischen Streitkräfte auf dem armenischen Kampfplatz ge- Knwärtig folgende:
Die türkische Armee unter Moukhtar Pascha zählt heute 57 nicht komplete Bataillone, 1600 Reiter und 90 Kanonen. Davon stehen all linker Flügel bei Oltt 8 Bataillone; als Centrum in Zewin 18 Bataillone, 500 Reiter, 24 Geschütze; diesen Truppe» im Saganlug Dagh bis Bardu» vorgeschoben 6 Bataillone, 500 Reiter und 12 Kanonen. I« Erzerum befindet sich die Reserve mit 4 Bataillone« und 30 Geschützen. Der rechte Flügel der türkischen Armee steht bei Toprakkale mit 5 Bataillonen und 200 Reitern und westlich davon aus der Straße