SSS

Der 5. Abschnitt des GesetzeS (Uebergangsbestimmungen §§. 35 bis 39) wurden ohne Debatte angenommen.

L ^. Außerdem beantragte die Commission:

[ Den Reichskanzler aufzufordern: 1) die Herstellung eines deut­schen Museums für die Aufstellung von Modellen und anderen Dar­stellungen neuer Erfindungen in Erwägung zu ziehen, und 2) die etwaigen Ueberschüsse der Patentamts-Verwaltung für die Zwecke eines solchen Museums anzufammeln, jedenfalls nur im Interesse der s Förderung und Nutzbarmachung nützlicher neuer Erfindungen zu ver­wenden.

Diese Resolution, gegen welche sich der Abg. Richter (Hagen) erklärte, wurde abgelehnt.

Schließlich beantragte der Abg. Dr. Grothe:

in Erwägung, daß durch die Einsetzung des Patentamtes auch für die verwandten Musterschutz- und Markenschutzgesetze eine ent­sprechende Centralstelle geschaffen wird, die Reichsregierung aufzufor­dern, in der nächsten Scfsion des deutschen Reichstages eine GesetzeS- vorlage einzubringen, betreffend die Umänderung derjenigen Para­graphen der Musterschutz- und Markenschutzgesetze, welche über die zur AnmeldungSannahme und Eintragung befugte Behörde handeln, als weiche demnächst das Patentamt einzusitzm und zu bezeichnen ist.

Der Antragsteller motivirte seinen Antrag. Der Abs. Struck- man« und der Gundeskommffsar Geheimer RegierungS- Rath Nieberding sprachen sich g?gen den Antrag aus, den der Antragsteller daraus zurückzog.

Um 4*/« Uhr vertagte sich das Haus.

— Berlin, 2. Mai. In der heutigen (35.) Sitzung des Reichstages theilte der Präsident mit, daß vom Reichskanzler-Amt zwei Gesetzentwürfe, betreffend die provisorische Kontrole des ReichshauZ- haltS Etats für die Rrchn^ngSperiodZ vom 1. Januar 1876 bis 1. März 1877 und des LandeShaushsÜS-Etats von Elsaß-Lothringen für das Iah" 1876, sowie betreffend die Feststellung des Nachtrages zum Reichiha^shaltS-Etat für 1877/78 (Patent-Amt) und eine weitere Nachw-isung der vom Reiche kraft spezieller Rechtstitel erworbenen Grundstücke beziehungsweise der im Bestände dieser Grundstücke in den Jahren 1875 und 1876 ewgeketenen Veränderung;« eingegangm sei. Das Haus trat sodann in die gifte Berathung des Gesetzentwurfs, be­triff md die E Werbung von zwei in Berlin gelegenen Grundstücken für das R ich. Nachdem der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Präsident des Reiche karzler-Amts, StaatS- Minister Hofmann die Vorlage begründet hatte, sprachen die Argz. Fürst von Hohenlohe-Langenburg und Dr. Lucius (Erfurt) unbedingt für dieselbe, während die Absg. Richter (Hagen), Dr. Brsckhaus, Frhr. von Schorlemer-Alst und Dr. Bam- berger der Vorlage nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen woll­ten. Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, General-Postmeister Dr. Stephan, widerlegte die gegen die finanzielle Seite der Vorlage geltend gemachten Bedenken, worauf das Haus sofort zur Spezialb tthnng über« ging. In derselben ergriffen außer dem Präsidenten des Reichskanzler- Amis, Staats-Minister Hofmann, welcher einzelne AeußerunAen von Rednern richt-gstellte, die Dzg. Dr. Reichensperger (Cr-feld) Dr. Wehrenpfennig, F hr. Schenk von Stauff-nberg, Dr. LaSker, Dr. Schrö­der (Fnedberg), Dr. Lucius (Erfurt) und Richter (Hagen) das Wort. Darauf wurde §. 1 mit einer von den Abgg. Dr. Reichensperger und Dr. Wchrenpfennig beantragten Abänderung, die übrigen Paragraphen der Vorlage aber unverändert angenommen. Sodann ging das Haus zur Berathung der Juterpellat on des Abz. Mosle und Genossen, be­treffend die Beaufsichtigung des Zustandes der mehreren Staats« gemein­samen Wasserstraßen, über.

Im Weiteren Verlasse seiner Sitzung beschäftigte sich der Reichstag mit der Jnttrpellation der Abgg. Mosle und Genossen, be- trrffmd die Becufstchtigu§g des Zustandes der mehreren Staaten ge* münsamen Waffkistraßen.

Hierauf folgte die Berathung des Antrags Rittinghausen und Ge­nossen, der dahin geht:

„der ReichSregierung m-zuempfehlen aus Gründen des Rechts und der Billigkeit der Stadt Cöln die von ihr — zum Theil im Mittel- alter, zum Theil im siebenzehnten Jahrhundert — erbauten Festungs­werke kommunalen Ursprungs bei dem bevorstehenden, schon in der Ausführung begriffenen Umbau der Festung unentgeltlich zur Ver­fügung zu stellen, die von dem Staate Preußen seit 1816 hmzvg-- bauten in Wegfall komm-nden Werke aber mit Rücksicht auf die Opfer und Lasten, welche Köln als Festung auferlegt worden find und auch in Zuknnfi noch auferlkgt wrrden, zu den bestmöglichen Bedingungen für sie Stadt an letztere zu veräußern."

Nach längerer Debatte wurde der Antrag Rittinghausen abgelehnt »n^ die Kommissiontanträge an gekommen. Es folgten Berichte^ der WahlprüfunTtkommission. Für gültig wurden auf den Antrag der Kom­mission erklärt die Wahlen der Abgg. Staudy, vr. Hammacher, Gum- bre it, Dr. Wolffson, von Holder, Dr. Kapp, Rerch^n perger (Olp-) Wehn» her, Bergmann un» Ltruckmarn. Beanstandet wurde die Wahl der Adg^, Dr. Brfeler, Brrger, Gieim, Dr. Pfeiffer, Dr. Bürcklin und von NathusiuS-Ludom. Ueber die in den detreff-nse» Plattsten beharp- teten Ungesetzlichkeiten sollen durch den Reichskanzler Erhebungen veran-

staltet, eventuell Remedur geschafft und dem Reichstage von dem ReS sultate der Prozedur Kenntniß gegeben werden. Für ungültig wurde er­klärt die Wahl deS Abg. Spangenberg. - Um 51/» Uhr vertagte sich das Haus.

(Fortsetzung folgt.) l«. u. st-a.)

— Am 7. d. MtS. erfolgt in WilhelmShaven und Kiel die In­dienststellung der Panzerschiff« „Kaiser", „Deutschland" und „Preußen" und deS AvisoS „Falke", welche mit dem bereits im Dienst befindlichen „Friedrich Karl" das diesjährige Panzergeschwader unter dem Com- mando des Contre-AdmiralS Batsch bilden werden. Welches Terrain sich dasselbe zu seinen Uebungen auSsuchen wird, ist noch nicht bekannt geworden. Wie die „N. A. Z." hört, wird beabsichtigt, die Nord- und Ostsee zu den Evolutionen des Geschwaders auSzuwählm und der Be­endigung derselben eine Schießübung in der Danziger Bucht folgen zu lassen. Ob der Krieg im Orient jedoch nicht einen Schutz btr Deut­schen daselbst durch eine respectable Seemacht, wie sie andere Nationen schon dazu bereit halten, erwünscht macht, und das aus den wehrtüch- tigsten Fahrzeugen bestehende Geschwader in Folge dessen den Befehl erhält, fein UebungLfeld nach dem Mittelmeere zu verlegen, muß vor­läufig dahin gestellt bleiben. a«

— Das Patentamt wird sich zusammmsttzen aus einem Vorsitzen­den, drei ständigen und 20 nichtständigen Mitgliedern. Die Stellen des Vorsitzenden und der Mitglieder werden, wie der „Trib." mitgetheilt wird, als Nebenämter verwaltet, und die Besoldungen sind nicht pm- sionSfähig. DaS Bureau besteht aus 4 Bureaubeamten, 2 Kanzleisecrr- tären und 3 Kanzleidienern. Die Besoldung der letzteren ist nach den entsprechenden Normen für das statistische Amt und die Normal- EichungS Commission geordnet. Es sind ferner „Veröffentlichungen" der Patentamts in Aussicht genommen, und außerdem Anstrengungen zu sofortiger Begrüudung einer Fachbibliothek gemacht.

— Zur Nachahmung dürfte sich folgende unterm 2. März d. J. erlaffme Bekanntmachung des Bürgerw'ffters in Gerresheim bei Düsseldorf empfehlen: Mit Bezug auf § 360 Nr. 10 der ReichS - Strafgesetzbuches, welcher lautet: Mit Geldstrafen bis zu Einhundert« fünz'g Mark oder Haft wird bestraft: „Wer bei Unglückkfällen oder ge­meiner Gefahr oder Noth von der Polizeibehörde oder deren Stell­vertreter zur Hilfe aufgefordert, keine Folge leistet, obgleich er der Aufforderung ohne erhebliche eigene Gefahr genügen kann", werden die Einwohner der Stadt Gerresheim darauf aufmerksam gemacht, daß die Mannschaft der hiesigen freiwilligen Feuerwehr, welche nach § 12 der Statuten vom September 1875 unter Aufsicht der hiesigen Stadtbehörde steht, sobald sie bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Noth dienst­lich zusammen treten und am Helm und Blouse erkennbar sind, als Stellvertreter der Polizeibehörde betrachtet werden^müsse».

— Der zu Würzburg erscheinende „Bavaria" schreibt: Am Sonn­tag den 29. April fand zu Brück.nau in der dortigen, im Bau wieder hergestellten und einigermaßen eingerichteten Stadtpfarrkirche nach dem unheilvollen Brande am 13 August v I., der erste Gottesdienst statt. Bis zur Vollendung des Thurmes und der vollständigen innere« Ein­richtung wird es jedoch noch manchen Jahres bedürfen, je nach der an­haltenden Opferwillwkttt der Mitmenschen. Der Gesammtanschlag der Baukosten für die vollständige Restauration der Pfarrkirche beträgt räm- lich noch 75,000 Mk., ohne das vom Staate zu beziehende Bauholz. Das Pfarrhaus ist unter Dach und wird im Juni oder Juli bezogen werden können.

— Wien, 3, Mai. DaS Fremdenblatt schreibt: Die vorüber­gehende Hemmung der Schiffahrt auf nichtungarischem Donaulaufe könne für die Monarchie keinen B-schwerdegrund abgeben. Ein solcher Zu­stand sei wohl höchst unangenehm und schädlich, aber der Krieg brauche nicht nach Bequemlichkeit und zu äußerster Schonung bei Snterrffm der Neutralen geführt zu werde«. Die Hauptsache sei die Achtung der Grenzen der Neutralen.

— Rapperswyl, 3. Mai. G-stern Macht 8 Uhr 40 Min. hier starker Erdstoß, mehr senkrecht, so daß die Leute aus den Häusern stürzten. Aehnlich in der ganzen Ostschwciz; Himmel klar, (s^- M-ri.;

— Zu der Verkündigung der englischen Neutralität bemerkt die „Nordd. Ä. Z." : Die Handhabung derselben im Jahre 1870 wäre schon 14 Tage nach ihrer Erklärung Gegenstand nachdrücklicher Rrklawation Seitens des Nordd. Bundes gewesen; hoffentlich werde England dies­mal nichts versäumen, um jeder berechtigten Reklamation zuvorzukom« men.

— London, 3. Mai. DaS rasche Vordringen Rußlands in Kleinasien nährt die hiesige antirufsische Stimmung, welche die Times vergeb? nS zu beschwichtigen trachtet. Die Regierung wird ihre Beant­wortung des russischen Rundschreibens baldigst veröffentlichen. DaS betreffende Schriftstück widerlegt maßvoll, aber bestimmt die Begründung des russischen Rundschreibens. Nubar Paicha reist morgen ab. («öl». Ztg.)

— Petersburg, 3. Mai. AuS Tiflis wird vom 2. h. ge­meldet : „Am 28., 29. und 30. April rekognoscirte die russische Caval- lrrie unter Tschatschavedre die Gegend südwärts Kars. Einzelne Ab- theiluogen rückten bis Litschargit vor, wo sie auf einer Länge von 10 Wrrst die Telegraphenleitung zerstörten. Acht türkische Bataillone flüchteten vor der russischen Cavallerte und ließen ihre Munition zurück.