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— Berlin, 1. Mai. Reichstag. (Fortsetzung). ES folgte i die zweite Berathung des Entwurfs eines PatentgesktzeS.

Zu §. 1, welcher nach den Beschlüssen der Kommission lautet:

§. 1. Patente werden ertheilt für neue Erfindungen, welche eine gewerbliche Verwerthung gestatten. Ausgenommen find: 1) Er­findungen, deren Verwerthung den Gesetzen oder guten Sitten zuwi­derlaufen würde; 2) Er findungen von NahrungS-, Genuß- und Arzneimitteln, sowie von Stoffen, welche auf chemischem Wege her- gestellt werden, soweit die Erfindungen nicht ein bestimmtes Verfahren zur Herstellung der Gegenwände betreffen. sprachen zunächst die NbM. Dr. Reichensperger (Crefeld) und von Kleist- Retzow. Der stellvertretende Bevollmächtigte zum BundeSrath, Mini- sterial-Direktor Dr. Jscobi, wi-S auf die Uebelstände der gegenwärtigen Patentgesetzgebung in Deutschland, auf die Ungleichheit brr Handhabung in den Einzelstaalen und auf die Nothwendigkeit einer R form auf die­sem Gebiete in volkswirthschaftlicheM und national»® Interesse hin. Dieses Gcsetz sei eine nothwendige Konsequenz des MusterschutzgesetzeS, welches gute Früchte tragen werde. Der §. 1 wurde mit großer Ma­jorität aNgenowmm.

Zu §. 2, wklchrr noch den Beschlüssen der Kommission lautet:

§. 2 En« Erfindung gilt nicht als neu, wenn sie zur Zeit der auf Grund dieses Gesetzes erfolgten Anmeldung in öffentlichen Druckschriften bereits derart beschriebtn oder im Inland« bereits so offenkundig benutzt ist, deß danach die Benutzung durch andere SaH« vtrständ ge möglich erscheint. Die im Auslande omtl ch hkrauSge- gkbenm Patkutbeschreibusgen stehen den öff ntlichen D uckschriften erst nach Verlauf von drei Monaten seit dem Tage der Herausgabe gleich. warm verschiedrue Amrndements gestellt, welch? jedoch abgelehnt wurden, und fand §. 2 in der Fassung der Komm ssion Annahme.

Ebenfalls nach Aoleynung der dazu gestellten Amendements wur­den die §§. 3—8 nach den KommissionLbeschlusftn angenommen. Die­selbe« lauten:

§. 3. Auf die Erth-ilung des PatmieS hat derjenige Anspruch, welcher die Erfindung zuerst nack Maßgabe dieses Gesetzes angemeldet hat. Ein Anipruch des PatentsucherS a- f E tqetlung des PatenteS fikdet nicht statt, wenn der w-stmlrche Inhalt seiner A»melüung den Beschreibungen, Zeichnungen, Mob ll n, Geräthichaften oder Einrich- tun gen eines Anderen oder einem von diesem angewendet n Verfahren ohne EmwtllkAunq desselben entnommen, und von dem letzteren auS diesem Grunde Einspruch erhoben ist.

§. 4. Das Patent hat die Wirkung, daß Niemand befugt ist, ohne E?laubmß des Patentinhabers den G-grnstand der Erfindung g-werhemäßig Herzustell n, in Verkehr zu bringen oder feilzuhalten. Bildet em V-rfatzren, eine Maschine oder eine sonstige Brteiebsvor- richtung, ein Werkzeug oder ein sonstiges ArdeitSg räth d-n Gegen­stand der Erfindung, so hat taS Patent außerdem die Wirkung, daß Niemand befugt ist, ohne Erlaubniß des P t-ntintzaberS das Brr- fahen anzuwendsn oder den Gegenstand der Eifinoung zu gebrauchen.

§. 5. Die Wirkung des Patentes tritt gegen denjenigen nicht ein, welcher bereits zur Zeit der Anmeldung des Patentinhabers im 3slas be die E fi chung in Benutzung genommen oder die zur Be- ' Nutzung erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte. Die Wrrkur>g des Pvtentes tritt ferner insoweit nicht ein, als die Erfindung nach Bestimmung deS R«chskLnzl»s für das Heer vier für die Flotte ober sonst im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt brnutzt werden soll. Doch hat der Patentinhaber in diesem Falle gegenüber dem Reiche oder dem Staate, welcher in seinem besonderen Interesse die Be­schränkung des Patentes beantragt hat, Anspruch auf angemessene Vergütung, welche iß Ermangelung einer V-rstä digung im Rechts­wege f st^setzt wird. Anf Eimichiungs« an Fa rz-ug-n, welche nur vombergehrnd in das Inland gelangen, erstreckt sich die Wirkung des Patentes nicht.

§. 6. Der Anspruch auf Ertheilvuz des PatenteS uud das Recht aus dem Patente gehen auf die Erben über. Der An'pruch und das Recht können beichäakt oder unbeichränkr durch Vertrag oder durch Verfügung von Toreswegen auf Ackere üb-rlraaen wer den.

§ 7 Die Lauer des PatenteS ist füniz hn Jah^e; der Lauf dieser Zeit beginnt mit bem auf Die Anmeidu, g der Erfindung fol- genden Tage. Bezweckt eine Erfindung bte servesserung einer anbe« re», zu Gunsten des PatentsucherS du ch ein Patent geschützten Er­findung, so kann dieser die Eriheiluug eines Zusatzpat mes nach- fuche», welches mit dem Roteste für die ältere E fiuoung sein Ende erreicht.

§■ 8 Für jedes Patent ist bei der Ectheiluvg । iae Gebühr von 30 Mark zu entrichtm. Mit Ausnahme der Zumtzpatentr (§. 7) ist außeldem für jedes Patent mit Beginn des j netten und j den foi- genden Jahres der Dauer eine Gebühr zu ent echten, w lche saS erste Mal 50 Mark beträgt und weiterhin j d-S Jahc um 50 Mark steigt. Emem Patentinhaber, welcher seine Bedürft gkett nach weist, kä mm die Gebühren für das erste und zweite Jahr der Dauer deS Potentes bis zum dritten Jahre gestundet und, wenn das Patent im dritten Jahre erlischt, erlassen werden. (Fortsetzung folgt.) i«. u. sl-ä..

— Im Reichskanzler-Amt ist ein Gesetzentwurf wegen Abände­rung und Ergänzung deS Gesetzes über den UnterstützungSwohnsitz auS- gearbeitet worden. Daffelbe liegt jetzt dem preußischen StaatSmini- sterium vor, damit sich dasselbe über die Stellung, welche Preußen im BundeSrath chem Entwurf gegenüber einzunehmen hat, schlüssig mache» könne.

— Mainz. Wie der „M. Azzr." mittheilt, kommen jetzt von Krupp in Essen große Schienentransporte für die neuen Strecken der Hess. Ludwigsbahn an. Die Strecke Groß Gerau-Mannheim dürfte bald eröffnet werden, da das Legen der Schienen, nachdem die Erd­arbeiten nahezu vollendet sind, nunmehr kurze Zeit in Anspruch nehmen wird.

— Stuttgart, 1. Mai. Die Ständekammern sind zum 15. d. Mts. einberufen worde«.

— Wien, 2. Mai. Nach einem Telegramm der „Presse" ist ein enslischer Dampfer, der ohne die nöthigen Vorsichtsmaßregeln in den Hafen von Kertsch einlief, auf Torpedos vestoßen, welche explo- dirten und das Schiff zertrümmerten, worauf Mannschaft und Ladung untergingen.

— Pesth, 2. Mai. Die Montenegriner haben im Duga-Passe eine bedeutende Schlappe erlitten. — Die Dampfer „Deligrad" mit serbischen Freiwilligen und „herein“ mit Munition und Proviant gehen nach TurwSeverin und werden zu den Russen stoße». Tscher- »ajew ist nach Belgrad berufen.

— Rom, 2. Mai. Die katholischen Blätter veröffentlichen nach einem Telegr. der Köln. Ztg. die Rede, welche der Papst gestern beim Empfange der savoyischm Pilger hielt. Der Papst sagte: „In diesem Augenblicke hat eine irrgläubige Macht zahlreiche Armeen in Bewegung gesktzt, um eine ungläubige Macht zu züchtigen, indem sie dieselbe an- tlagt, ungerecht regiert und viele ihrer derselben heterodoxen Religion ungehörigen Unterthanen unterdrückt zu haben. Der Kampf hat schon begonnen; ich weiß nicht, welche von beiden Mächten siegreich wird, allein ich weiß wohl, daß auf einer dieser Mächte, welche sich orthodox nennt aber ichiSn alisch ist, schwer die Hand der göttlichen Gerechtigkeit lastet weßen der unmenschlichen Verfolgungen gegen Katholiken, welche sie seit so vielen Jahren begonnen und auch heute noch nicht eingestellt hat."

— Kischinew, 2. Mai. Kaiser Alexander hat sich gestern Abend 11 Uhr von hier nach Bruder begeben. — ©er Tagesbefehl, welchen der Großfürst Nikolaus an die Truppen der aktiven Armee erlassen hat, lautet «ach der „Köln. Ztg." : Hauptquartier Kischinew, 12. (24.) April. Hunderte von Jahren lastet das türkische Joch auf den Cyriften, unsern Brüdern. Schwer ist ihre Knechtschaft. Aller, waS den Menschen theuer ist — der heilige Glaube an Christum, der ehrliche Name, mit Schweiß und Blut errungenes Gut — alles ist beschimpft, entehrt durch die Ungläubigen. Nicht ertragen haben eS die Unglücklichen; sie sind aufgestanden gegen ihre Bedrücker und schon zwei Jahre fhfjt Christenblut; Städte und Dörfer sind einzräschert, Hab und Gut ist geraubt, Frauen und Töchter sind geschändet, an einzelnen Orten ist die Bevölkerung Kopf für Kopf niedergemetzelt. Alle Bor» stkllmigrn unseres Monarchen und der auswärtigen Mächte um Ver- befferuag des LoseS der Christen sind erfolglos geblieben. Das Maß der Langmuth unseres Zaren und Befreiers ist erschöpft. Das letzte Wort deS Kaisers ist gesprochen: der Krieg ist der Türkei erklärt. Truppen der mir anvertrauten Armee! Euch ist das Loos zugefallen, den Willen des Kaisers und das heilige Vermächtniß unserer Vorfahre» zu vollziehe». Nicht um der ©robetungen will-n gehen wir hW, son­dern um unsere beschimpften und geknechteten Brüder zu schützen, um den christlichen Glauben zu vertheidigen. Und nun: Vorwärts! Unsere Sache ist heilig und mit uns ist Gott. Ich bsn überzeugt, boß Jeder, vom General bis zum Gemeinen, seine Pflicht erfülle» und dem rufst« schen Namen nicht Schande machen wird. Möge dieser auch jetzt so wfürchtet sein wie ehedem. Nicht sollen uns aufhalten Hemmnisse, nicht B-!chwerden und Entbehrungen, nicht die Zähigkeit des Feindes. Die friedlichen Bewohner aber, weß Glaubens und Volkes sie auch feien, wie auch ihr Äut soll für euch unantastbar sein. Nichts darf UKMt- geltlich genommen werden; Niemand darf sich Willkür erlauben. In dieser B ziehnng fordere ich von Allen und Jedem die allecstrmgste O daung und DtSz plin; in ihr ruht unsere Stärke, die Bürgschaft deS E.faiges, bte Ehre unftreS Name»S. Ich bringe den Trupps« in Er­innerung, daß nach Usberschreitnng unserer Grenze wir das uns vo» Alters her befreundete Rumänien betreten, für dessen Befreiung nicht wenig russischen Blut S vergossen ist. Ich bin überzeugt, wir werden do t sns lse Gastsrmndichaft finden, wie unsere Vorfahren, unsere Väter. Ich fordere, daß alle Chargen ihnen, unseren Brüdern und Freunden, das mit ung tijetiiec Freundschaft, Sufcechterhalmng ihrer Ordnung und a spcuchrlo,em Beistand gegen Die Türken vergelte« und, wenn es noth­wendig sei« sollte, ihre Häuser v-rrheckigen, als wären es ihre eigenen. Dieser Befehl ist in allen ©ompa^nieea, E cadronS, Ssotnten und But- tetien zu verlesen. Gezeichnet: der Obelkommandirende der aktior» Armee S.neral-Jnspekior der Cuoallerir und deS Jagmieurwesens.

। Nikolai.

' — Bucharest, 2. Kai. Ein fürstliches Dekret bestimmt, daß