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M 36.
Montag den 12. Februar.
1877.
den überwiesenen Dotationsfonds, eingegangen sei. Der Bericht über die Verwaltung des HinterlegungsfondS für das Jahr 1876 wurde der Budgetkommission überwiesen und hierauf die Etatberathung mit der Diskussion des Etats für das Ministerium des Innern fortgesetzt. Zu den Positionen der Gefängnißverwaltung ergriffen das Wort die Abgg. Dr. Eberly, Dr. Techow, Dr. Roeckerath, Kiesel und der Regierungs« kommffsar Geheime Regierungs Rath Jlling. Der Antrag des Abg. Knörke, die Staatsregierung aufzufordern, die Lehrer an den Strafanstalten im Gehalt mit den Strafanstaltsdirektoren gleichzustellen, wurde der Budgetkommission überwiesen. An die Justizkommission ging ein Antrag des Ab-. Dr. Z mmermann:
„Die Königliche Staatsregierung aufzufordern: Das Verfahren bei Oer vorläufigen Entlassung der zu längerer Zuchthaus oder Ge- fängnißstrafe verurtheilten Civilpersonen mit Rücksicht auf die statistischen Ergebnisse für die Jahre 1873, 1874 und 1875 einer besonderen Prüfung zu unterwerfen."
Auf eine Beschwerde des Abg. Frhrn. von Schorlemer-Alst bei der Position für Wohlthätigkeitsanstalten erwiderte der Minister des Innern Graf zu Eulenburg, daß es nöthig geworden sei, Ordnung in das SolletteiiWesen zu bringen, daß aber hierbei konfessionelle Gesichtspunkte in keinerlei Weise maßgebend gewesen seien. Sämmtliche Positionen des Etats des Ministeriums des Innern wurden genehmigt, worauf das Haus zu dem Etat des Handels-Ministeriums, speziell der Eisenbahnverwaltung, überging. Zunächst ergriff das Wort der Abg. Dr. Hawmacher, welchem der Handels-Minister Dr. Achenbach erwiderte, daß der Etat der Eisenbahnverwaltung weder eine Hebung des Verkehrs noch ein verstecktes Defizit beweise. Derselbe sei nach Maßgabe der thatsächlichen Verhältnisse mit Vorsicht ausgestellt worden. Das Bestreben des Handels Ministeriums sei immer auf Tarifermäßigung bei den Privatbahne» gerichtet gewesen. Der Minister rechtfertigte sodann daS frühere Vorgehen der Regierung bei Tariferhöhungen, welches eine zu den übrigen nothwendig hinzukommende Kalamität der Eisenbahnen verhindert habe. Bis zum Schlüsse des Blattes sprachen die Abgg. von Wedell-Malchow und Richter (Hagen).
(Fortsetzung folgt.) lir«. «. st.°».)
— Der KarlSr. Z. wird aus Berlin geschrieben: „Die württem- bergischen Partikularisten haben im Reichstag bei den Freikonservativen ihre Sitze gefunden und diesen werden sich auch, schon durch den Einfluß der Abg. v. Schwarze und Ackermann bewogen, die als konservativ gewählten sächsischen Abgeordneten anschließen."
— Stuttgart, 10. Febr. Der „StaatS-Anzeiger" enthält eine Erklärung, wonach die Behauptung, die würtemöergische Regierung begünstige die Gründung einer bundeSstaatlichen Fraktion im Reichstage, der Begründung entbehrt.
— Wien, 10. Febr. Ein neues Rundschreiben iSavfet Pa- scha's von vorgestern theilt den auswärtigen Vertretern der Pforte mit, daß auf Befehl des Sultans die Wahlen zum Parlament und der Zusammentritt der letzteren beschleunigt werben sollen.
— Wien, 10. Febr., Abends. Wie der Polit. Corresp. aus Belgrad g'meldet wird, haben nach einem Telegramm der „Köln. Ztg." bis jetzt drei Konferenzen zwischen dem Ministerpräsidenten Ristitsch und dem Vertreter der Pforte Pertew Start gefunden. In denselben sei über folgende Punkte der Seitens der Pforte für die Verhandlungen aufgestellten Grundlagen: die Salutirung der türkischen Flagge, die Er« Haltung der s-rbischen Festungen gemäß dem Fermm von 1867, die Verpflichtung der serbischen Regierung, die Bildung bewaffneter Banden auf serbischem Gebiete und deren Uebeitciit auf türkisches Gebiet zu verhindern, volle Einigung erzielt worden. In Bezug auf die übrigen Punkte hole Pertew weitere Weisungen von seiner Regierung ein, welche voraussichtlich heute oder morgen eintreffen wü-den. Nach der Feststellung der Präliminarien dürfte Philipp Christics sich mit zwei Sekretären zu den endgültigen FriedeKsverhandlungen nach Konstantinopel begeben.
— Pesth, 10. Febr. Andraffy hat hierher telegraphirt: Für den Fall eines Ministeriums Majiath Senneyey werde er zurücktreten. Szechenyi wäre alsdann zum Nachfolger bestimmt. (min. st8j
— Paris, 10. Febr. Laut Nachrichten aus Jassy vom 9.
Amtliches. i
Bewerber um die vierte Lebrerstelle in Seckbach wollen ihre Ge- suche mit den zugehörigen Zeugnissen in kürzester Frist bei dem Herrn j Pfarrer Hartmann zu Seckbach einreichen. Das Einkommen ist neben freier Wohnung auf 810 Mark Gehalt und 90 Mark für Feuerung festgesetzt.
Hanau, am 9. Februar 1877.
Der Landrath.
Bürgermeister Strutt zu Niederrodenbach ist al? Vieh- und Fleischbeschauer, sowie als Sachverständiger zur Untersuchung des Schweinefleisches auf Trichinen für dasige Gemeinde vereidigt worden.
Hanau, am 8 Februar 1877.
Der L->rdratb.
Ostheim. Nachdem der Handelsmann Joseph Löb Reichen- : berg zu Ostheim glaubhaft dahier vorgestellt hat, daß er nicht im: Stande sei, seine Gläubiger zu befriedigen, wird
Termin auf den 7. März d. I.,
Vormittags 10 Uhr Con.-Z., anbervumt, in welchem sämmtliche Gläubiger desselben zur summarischen Anmeldung ihrer Forderungen und zum Güteversuche behufs Abwendung des förmlichen Concurses, sowie zur Wahl eines defini- s tiven Masse-Curators, als welcher vorläufig der BüreaugehülfeSchnei- d e r hierselbst bestellt ist, zu erscheinen haben, bei dem Rechtsnachtheile, daß die nicht erscheinenden Chirographar-Gläubiger als den Beschlüssen der Mehrheit der erschienenen beitretend erachtet werden. Windecken den 9. Februar 1877. (990)
Königliches Amtsgericht.
Schmin cke.
Oeffentlicher Holzverkaus j
in der Oberförsterei Sterbfritz.
Dienstag den 27. Februar l. J„ von Vormittags 10 Uhr ab, soll in der Klug 'schen Wirthschaft zu Marjoß das in den Schlä- ! gen Tyaläcker und Wolfswäldchen eingeschlagene Nadelholz-Nutzholz an den Höchstbietenden verkauft werden und zwar: 1) 60 Stück Fich- ten-Abschnitte der III. Klaffe mit' 75,33 Festm., 2) 149 Stück dergl. 5 Abschnitte der IV. Klasse mit 110,51 Festm., 3) 148 Stück dergl. Abschnitte der V. Klasse mit 51,85 Festm. und 4) 18 Stück Kiefern- Abschnitte der V. Klaffe mit 5,38 Festm.
Das rc. Holz lagert eine Stunde vom Bahnhof Sterbfritz (Elm- ; Gemündener Bahn) und es wird dasselbe auf Verlangen von dem Herrn ; Förster Nör in g zu Breunings an Ort und Stelle vorgezeigt werden. j MottgerS am 8. Februar 1877. (989) j
Der Königliche Oberförster ; __________________________Hassel.___________________'
TageSschau. j
— Der „Reichs und Staat«anzeiger" enthält eine B-kannt- machung des Herrn Reichskanzlers vom 9. Febr., betreff-nd Me Ausgabe verzinslicher Schatzanweisungen im Betrage von 8 000,000 Mark.
— Berlin, 10. Februar. Abgeordneter - oaus. (Fortsetzung.) Den letzten Theil der gestrigen Sitzung des Hau es der Abgeordneten ! füllte eine Debatte über die Bewilligung des geheimen Polizeifonds von ' 120,000 Mark aus. Sowohl der Abg. Frhr. von Schoclemer-Alst wie ; der Ab^. Richter (Hagen) erklärten sich gegen die Bewilligung. Der ; Minister der Innern Graf zu Eulenburg wies die gegen ihn gerichteten ; Angriffe zurück.
Der Abg. Dr. M quel sprach Namens der national-liberalen Partei für die Bewilligung deS für die Regierung unentbehrlichen DispositionS« ionds. Hieran schloß sich eine längere Auseinandersetzung zwischen dem Abg. Dr. Wehrenpfennig und dem Abg. Windthoist Meppen. Bei der Abstimmung wurde die fceftrittene Position angenommen. Schluß 4 Uhr.
— Berlin, 10. Febr. In der heutigen (17) Sitzung des Hauses der Abgeordneten theilte her Präsident mit, vaß vom Handels- I Minister und dem Finanz-Minister ein Gesetzentwurf, betreffend die Erweiterung der Verwendung der den Provinzial- und Kommunalverbän