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Vom 1. d. Mts. ab [ist der 66. Nachtrag zum Westdeutschen Hauptgütertarif vom 1 Oktober 1872 in Kraft getreten.

Derselbe kann bei unseren Güterexpeditionen eingesehen und durch deren Vermittelung bezogen werden.

Frankfurt a. M., den 8. Dezember 1876. (8325)

Königliche Eisenbahn-Direction.

L K g S A s ch E Ä. Zur Konferenz.

A. d. Schw. Merk.

Die diplomatische Konferenz, dre eben in Konstantinopel eröffnet wird, ist gnauer ein R-ngkampf zwischen der russischen und der briti­schen Politik, wobei die anderen Mächte die Rolle des Unparteiischen und der. Sekundanten spielen. Schon vor der eigentlichen Konferenz hat Lord Salisbury bereits mehrere Besprechungen mit dem General Jgvatieff gehabt. Beide, so wird versichert, zeigten den lebhaften Wunsch der Verständigung und große Versöhnlichkeit. Es wird hinzugefügt, tvni Rußland sein OkkvpationSprvjekt nicht verlassen habe, so werde eS Dasselbe doch auf der Konferenz unter solchen Bedingungen vorlegen, daß England keine Opposition machen könne. Der Nord versichert so­gar, Rußland habe mit dem OkkupationSvorschlag kein swegs sein letztes Wort gesagt, sondern sei bereit, darauf zu verzichten, wofern seine ge­rechten Absichten durch cndere Mittel erreicht werden könnten. Von der anderen Seite heißt es, Lord Salisbmy wolle der Konferenz an Stelle einer bewaffneten Okkupation zunächst die Bildung einer euro­päischen UeberwaLungSkommission Vorschlägen, zur Kontrole der Ein­führung und Durchführung der von der Pforte zu erlassenden Reformen. Es fragt sich freilich, ob Rußland, nachdem es einmal in seinen kriege­rischen Rüstungen so weit gegangen ist, mit diesem zweifelhaften Erfolg sich begnügen würde, und die Stimmung im britischen Volke, wie sie neuerdings sich wieder eindringlicher kundgibt, kann nur dazu dienen, die russische Politik zu entschiedenen Schritten zu ermuthigen. Von selbst versteht sich aber, daß von beiden Seiten nicht gleich zu Anfang das letzte Wort ausgesprochen wird. Man sucht sich gegenseitig Zugeständ­nisse abzuhandeln; man sondirt, welches etwa der Punkt ist, wo die Nachgiebigkeit des Gegners eine Grenze hat. Alle Programme, von denen im Augenblick die Rede ist, haben also zunächst nur die Absicht, des Gegners Meinung einzuholen. Aber es ist von Werth, daß augen­scheinlich die Stimmung, in welcher sich die Spielpartie an den grünen Tisch setzt, eine verträgliche ist. Offenbar ist trotz allem Klaff der Meinungen ein starkes gemeinsames Interesse vorhanden, nämlich den christlichen Bevölkerungen in der Türkei zu helfen. Auch darüber wer- den sämmtliche Mächte bereits unter sich einig sein, daß es sich nicht verlohnen würde, die neue türkische Verfassung, die übrigens noch nicht das Licht der Welt erblickt hat, einer Durchsicht zu unterziehen. Die Möglichkeit ist nicht ausgeschlossen, daß sämmtliche Mächte über die Mittel, wie die aufständischen Provinzen der unmittelbaren Verwaltung der Pforte zu entziehen sind, sich einigen. Dieser AuSgang ist sogar wahrscheinlich, im Fall es Rußland gelingt, die anderen Mächte davon zu überzeugen, daß eS selbst keinen GebietSerwerb auf Kosten der Türkei beabsichtigt, und über diesen Punkt, nämlich die Aufrichtigkeit der Ver­sprechungen des Kaisers Alexander, scheint ein Staatsmann, wie BiS- marck, immerhin anderer Meinung zu fein, als das landläufige Vorur- theil deS Dilettantismus lautet. Käme es zu einer solchen Verständi­gung, so 'wäre die Pforte glücklich ijolirt und sie trüge die Verant­wortung für alles Weitere. Entweder sie unterwirft sich dann dem Gesammtwillen Europa's oder sie läßt es auf die Waffen ankommen, Mit der Gewißheit, daß sie in diesem Kampf allein stehen wird.

— Berlin, 12. Dezember. Reichstag. (Fortsetzung). In der heutigen (29) Sitzung des Deutschen Reichstages stand zunächst zur Berathung der Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung mehrerer ReichStagSwahlkreise in Verbinduung mit dem in dem gestrigen Bericht erwähnten Schreiben des Reichskanzlers. An der Debatte betheiligten sich die Abgg. v. Lenthe, Richter (Hagen), Gcumbrecht, Dr. Brüel, Dr. Satter, Dr. Wehrenpfennig, Freiherr Nordeck zur Raberau und die Bundeskommissarien RegierungS. Rath v. Liebe und Geheimer Ober- Regierun gs-Rath Starke. Die Verweisung an eine Kommission wurde abgelehnt. Der Abg. vr. Wehrenpfennig beantragte, die Abänderung in Betreff deS JahdegebretS abzulehnen. Der Antrag wurde mit 145 gegen 105 Stimmen, und darauf auch §. 1 (die Provinz Hannover und Minden rc. betreffend) abgelehnt. §. 2, welcher die Veränderung des Wahlkreises Bauenburg betrifft, wurde angenommen, ebenso §. 3 (Ge­genwärtiges Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft).

ES folgte die erste Berathung deS Gesetzentwurfs, betreffend die Erhebung von AuSgleichSabgaben. Der BundeSraths- Bevollmächtigte Staats-Minister Dr. Achenbach erklärte, daß der Reichstag upd die ver­bündeten Regierungen verpflichtet feien, den berechtigten Beschwerden der vaterländischen Industrie, soweit eS innerhalb ihrer Machtsphäre lt-ge, AbhAf« zu gewähren. Dieser Fall liege vor, wie schon das Zoll- paMment anerkannt habe, bei den AüSfnhlvergütungen, welche Frank-

1 reich in Form der acquits-a-caution seinen Exporteuren namentlich in Bezug auf Roheisen gewähre, umwmehr als mit dem 1. Januar 1877 alle Eisenzölle bei uns wegfallen. Dann werde eine erhebliche Steige­rung der Einfuhr und eine Herabminderung der Eisenpreise eintreten, welche als natürlich nicht anzmrkrnnen sei und welche schädlicher auf die heimische Industrie einwirken würden als der Schutzzoll auf der anderen Seite. Die Regierung werde von den proponirten Maßregeln den mäßigsten Gebrauch machen, und deshalb bitte er um die Zustim­mung des Hauses. Darauf hatte der Abg. Dr. Bamberger das Wort, welcher sich gegen die Vorlage auSsprach.

Der Abg. Berger (Witten) befürwortete die Borlage mit Rücksicht auf die Kalamität der deutschen Eisenindustrie, die Abgg. Wiggers und Frhr. von Schorlemer-Alst erklärten sich, ersterer vom freihändlerischen Standpunkte aus, gegen dieselbe. Hierauf nahm der Reichskanzler Fürst v. Bismarck das Wort.

Nachdem der Abg. Dr. Braun gegen den Gesetzentwurf gesprochen und erklärt hatte, er vermisse unter den durch Ausgleichungsabgaben zu treffenden wichtigen Artikeln den Wein, erwiderte der Buudesraths-Be« vollwächtigte Staats-Miruster Eamphausen.

Hierauf nahm der Bundesraths-Bevollmächtigte, Handels-Minister Dr. Achenbach noch einmal das Wort.

Sodann wurde die Diskussion geschlossen, und die Vorlage an eine Kommission von 21 Mitgliedern gewiesen. Um 58/* Uhr vertagte sich das Haus.

— Berlin, 13. Dezember. In der heutigen (30.) Sitzung deS Deutschen Reichstages theilte der Präsident ein Schreiben des Reichs­kanzlers Fürsten von Bismarck mit, welches lautet:

„Bei dem hohen Werthe, welcher auf das Zustandekommen der dem Reichstag vorliegenden Justizgefetze von den verbündeten Regie­rungen gelegt wird, und da bei der Kürze der Zeit, welche zu dem gemeinsamen Wirken in dieser Legislaturperiode nur noch übrig ist, zu besorgen steht- ob es gelingen wird, diese Gesetze in dem sonst hergebrachten Geschäftsgänge zu vereinbaren, hat der BundeSrath eS für geboten erachtet, die Ergebnisse seiner Berathung über die von dem Reichstag in zweiter Lesung gefaßten Beschlüsse — Nr. 60, 81, 82, 96 der Drucksachen deS Reichstags — ungesäumt und insge­sammt schon vor dem Beginn der dritten Lesung zur Kenntniß deS Reichstags zu bringen. Demgemäß beehrt sich der unterzeichnete Reichskanzler Ew. Hochwohigeboren die beiliegende Zusammenstellung der Beschlüsse des BundeSrathS mit dem ganz ergebensten Ersuchen zu übersenden, dieselbe dem Reichstag gefälligst mittheilen zu wollen. Der BundeSrath hat sich bereits, als er zu den Anträgen der Kom­mission Stellung zu nehmen hatte, von dem B streben leiten lassen, sich diesen Anträgen thunlichst anzuschließen. Auch bei der erneuer­ten Berathung ist er bestrebt gewesen, den Beschlüssen deS Reichstags in zweiter L-sung gegenüber, die Differenzpunkte auf daS möglichst geringe Maß zurückzuführen. Er hat daher bei einer großen Reihe von Punkten, obgleich sie ihm zu begründeten Bedenken Veranlassung geben, dennoch darauf verzichtet, diese Bedenken weiter zu verfolgen. So sehr aber auch die verbündeten Regierungen hiernach bereit wa­ren, den Beschlüssen des Reichstags entgegen zu kommen, so sehr fühlten sie sich doch andererseits verpflichtet, in diesem Entgegenköm- men diejenigen Grenzen einzuhalten, deren Ueberschreitung als eine Gefährdung der ihrer Obhut vorzugsweise anvertrauten öffentlichen Interessen erscheinen müßte. Der unterzeichnete Reichskanzler hegt die Hoffnung, daß es auf Grund der Beschlüsse des Bundesraths ge­lingen wird, das große natidnale Werk der deutschen Justizreform zu einem gedeihlichen Abschluß zu bringen."

Der von dem Abg. Windthorst und Genossen vorgelegte Gesetzent­wurf, betreffend die Verlängerung der Eisenzölle, wurde, nachdem der­selbe vom Antragsteller motivirt worden, von dem Abg. Frhrn. v. Maltzahn-Gültz bekämpft und bei Schluß deS Blattes von dem Abg. v. Kardorff befürwortet.

(Fortsetzung folgt.) («. «• st -<>

— Zwischen dem Deutschen Reiche und Luxemburg ist am 11. Oktober 1876 eine Uebereinkunst über die Herstellung und den Betrieb einer Eisenbahn von Esch a. d. Alzette nach Rüssiogen und Audun le Tiche, und von Rüssingen nach Redingen abgeschlossen worden. Diese Uebereinkunst ist ratrsizirt, und hat die Auswechselung der Ratifikations­urkunden stattgefunden.

— Auf der parlam. Soirse beim Fürsten Bismarck am letzten Samstag hat die orientalische Frage keine weitere Erläuterung gefunden. Dagegen stellten verschiedene Abg. dem Reichskanzler sehr lebhaft vor, daß die Regierung dem Reichstage bei den Justizgesetzen keine für den­selben unannehmbare Aenderungen zumuthen dürfe, und daß die öff. Meinung dem Reichskanzler selbst eS zuschreiben würde, wenn die Justiz­gesetze scheiterten. Ob und welchen Eindruck die Abg. auf den Fürsten gemacht haben, bleibt abzuwarten. Die Justizgefetze werden am Dienstag vom Plenum der BundeSraths berathen, in welchem Preußen ein größere» Gewicht hat, als im JastizauSschuffe. Bezüglich der Pariser Ausstellung hob Fürst Bismarck die Gründe hervor, welche gegen die