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Zugleich Amtliches Orgau für Kreis und Stadt Harmu.

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage, mit belletristischer Beilage, und Samstags mit der Berliner Provinzial-Lorrespondenz.

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Freitag den 10. November.

1876.

BekauutWachuugen Königl. LaudrathSamts dahier.

Der Herr Oberpräsident hat zum Stellvertreter deS Standesbe­amten für den StandeSamtsbeznk Bruchköbel an Stelle des aus dem Gemeindeamt ausqischiedenen Bürgermeisters Andreas B a u m a n n II. den jetzigen Bürgermeister Heinrick Glaub zu Bruchköbel ernannt.

Hanau, am 7. November 1876.

T s z e s s ch s s.

— Berlin, 8. November. Reichstag. (Fortsetzung). In der heutigen (7.) Sitzuna des Deutschen Reichstages theilte der Präsi­dent das Resultat der Wahlen zur Kommission für die Vorberathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Untersuchung von Seeunfällen, mit. Die allgemeine Rechnung über den Haushalt des Deutschen Reich» für das Jahr 1872 wurde der RechnungSkommission überwiesen. Dann begründete der Abg. Most seinen Antrag, welcher lautet:

Der Reichstag wolle beschließen:

I. Die Untersuchungen, welche gegen die nachstehenden Abgeord­neten in den beigefügten Fällen momentan schweben, werden für die Dauer der gegenwärtigen Sltzungkperiode aufgehoben, nämlich: a. das gegen den Abg. Hosselmann wegen Uebertretung deS PreßgeietzeS schwe­bende Strasve>fah en, in welcher Angelegenheit am 8. d. MtS. vor dem Königlichen Polizeigericht zu Barmen Termin ansteht; b. der gegen den Abgeordneten G ib wegen angeblicher Uebertretung der §§. 5 und 26 deS Regulativs vom Jahre 1824 vom Polizei. Anwalt zu Marne an- gestr-ngte Prozeß, welcher am 10. d. M. mittelst Verhandlung seinen vorläufigen (erstinstanzlichen) Abschluß finden soll; c. die Untersuchung, welche gegen den Abg. Vahlteich beim Königlich sächsischen Bezirksge­richt zu Mittweida wegen angeblicher Beleidiguna deS Bezirksgericht» zu Chemnitz angestrengt worden ist. II. Der Reichskanzler wird er­sucht, für sofortige Ausführung dieses Beschlusse» Sorge zu tragen.

Der Abg. Dr. Gerhard beantragte die Streichung des Wortes „angeblich" sub c. der Antrages, weil dasselbe dem Gebrauche des Hauses und der den Gerichten schuldigen Achtung nicht entspreche. Der Abg. v. Bernuth trat diesem Anträge entgegen, worauf der Antrag Most angenommen wurde.

In dritter Berathung wurde ohne Debatte die Verordnung vom 28. April 1876 wegen Abänderung deS G-setzeS vom 24. Januar 1873, betriffend die Bezil ksverwaltungen, die Kreis Vertretungen und die Wah­len zu den Gemeinderäthen definitiv genehmigt.

Es folgte die Fortsetzung der zweiten Berathung des Gefetzent- Wurfs, betriffend die Feststellung der ReichkhauShaitS-EtatS für das Vierteljahr vom 1. Januar bis 31. März 1877. Bei Kapitel 66, Titel 2 der Ausgaben (Zinsen auf Schatzanweisungen, welche behufs der Beschaffung eineS Betriebsfonds zur Durchführung der Münzreform ausgegeben werden) sprach der Abg. Dr. Bamberger verschiedene Wün­sche aus, so nach der Vorlage der üblichen Rechnung über das bisher in dieser Beziehung Geschehene, nach Einstellung der Prägung von silbernen Fünfmarkstücken und nach Ausprägung von goldenen Fünf­markstücken. Zu Kapitel 71, Titel 3 (Unterstützungen für die Hinter­bliebenen von Reichsbeamten) erachtete der Abg. v. Bernuth die gesetz­liche Regelung dieser Materie für erwünscht. Der Staatt-Minister Hofmann stellte für die nächste Session die Erfüllung dieses Wunsches mit Wahrscheinlichkeit in Aussicht.

Bei dem Etat der Reichspost- und Telegraphenverwaltung (Kap. 3, Titel 1 (Pono)) brachten die Abgg. Dr. Reichensperger (Crefeld) und Frhr. Nord-ck zur Rabenau verschiedene Wünsche im Interesse der Erleichterung des Packet- und BriefvelkehrS vor, welche der General- Postmeister Dr. Stephan nach Möglichkeit zu berücksichtigen versprach. Zu Tit. 2 beantragten die Abgg. Dr. Schröder (Friedberg) und Spiel­berg: den Reichskanzler zu ersuchen, daß für Telegramme die frühere erste Zone wiederhergestellt und die Gebühr für die erste Zone, unter Beibehaltung der ExpeditionSgebühr, auf Drei Pfennig pro Wort herabgesetzt werde.

An der Debatte betheiligten sich noch die Abgg. Dr. Schröder

(Friedberg), v. Behr-Schmoldow, Grumbrecht, Schmidt, Günther (Sachsen), Richter (Hagen) und der General-Postmeister Dr. Stephan.

Im weiteren Verlauf der heutigen Sitzung wurde der bereits gestern mitgetheilte, von den Abgg. Dr. Schröder (Friedberg) und Spielberg gestellte Antrag, die Telegraphenaebühren betreffend, ungeachtet der da­gegen vom General-Postmeister Dr. Stephan erhobenen Einwendungen mehrfach unterstützt und schließlich mit 114 gegen 91 Stimmen ange­nommen.

Ein zweiter Gegenstand, der gleichfalls eine längere Debatte zur : Folge hatte, betraf die durchlden Abg. Frhrn. v. Schorlemer-Alst zur ' Sprache gebrachten Anweisungen der Ober-Postdirektionen von Posen ■ und Bromberg zur Saisirung von Briefen, deren Adressen durch Ueber- i einstimmung mit einem mitgetheilten Facsimile einer vom Kardinal Gra­fen LedochowSki herrührenden Briefaufschrift auf den gleichen Ursprung schließen ließen. Die Anweisungen sind auf Requisition der Staatsan­waltschaft in einer gegen den Kardinal Grafen LedochowSki schwebenden • Untersuchung erlassen. Der Redner führte aus, daß eine derartige ge- i nerelle Anweisung zu Verletzungen des Briefgeheimnisses führen müsse.

- Außer dem Abg. Windthorst (Meppen) betheiligten sich an der Debatte die Abgg. Schröder (Lippstadt) und Majunke. Der General-Postmeister Dr. Stephan war nicht in der Lage, den Wortlaut der Verfügung deS StaatSanwaltS mitzutheilen, rahm indeß seinerseits sowohl die Postbe­hörden wie die Justiz gegen den Vorwurf einer Überschreitung ihrer Befugnisse in Schutz. Der Abg. Dr. LaSker wieS darauf hin, daß die fragliche Angelegenheit zweckmäßig nur im Wege der Interpellation zum AuStrage gebracht werden könne, nicht aber bei der Etatsberathung. Der Abg. Windthorst erklärte, bei der dritten Berathung des Etats die ' Sache wieder zur Sprache bringen zu wollen. Damit wurde der Ge- ; genstand vcrlcssen und die zweite Berathung des Etats beendigt. Schluß 4 Uhr. Nächste Sitzung: Mittwoch, den 15. Novbr., 2 Uhr.

(Fortsetzung folgt.) oh. u. gt .<aj

— Berlin, 6. November. Trotz der sehr begreiflichen starken * Schwankungen der Urtheils über die in den orientalischen Angelegen- i heiten eingetretene so plötzliche Wendung stellt sich die Aussicht immer mehr in der Ihnen schon signalisirten Richtung fest, daß dieselbe näm­lich in der That einen frie blichen Charakter hat und daß auf beiden Seiten, auf russischer, wie auf türkischer, jetzt Alles geschehen wird, um ein Wiederaufflammen des Konflikt» zu verhindern. Man darf dabei nicht übersehen, daß Rußland mit der Türkei überhaupt nicht die Füh­lung verloren hat und daß türkische Staatsmänner mehr wie einmal einen Waffenstillstand mit Rußland einem offenen Kampf, in welchem die Pforte nur auf eine höchst laue Unterstützung von Seite anderer Mächte rechnen könnte, vorgezogen haben. Daß die rufsischen Blätter in dem Ultimatum und seiner Annahme (eS steht bekanntlich nicht ein­mal ganz sicher fest, ob die Türkei wirklich das Ultimatum angenommen hat, und auch aus dem heute von der Nat.-Ztg. veröffentlichten Wort­laut der türkischen Note geht eS keineswegs unzweifelhaft hervor) einen vollständigen Sieg ihrer Regierung sehen, erklärt sich wohl einfach aus russischen Preßverhältnissen oder einem übergroßen Chauvinismus. — Die wiederholte Berührung der auswärtigen Politik durch das Zentrum in der heutigen Reichstagssitzung hat noch deutlicher, als eS am Freitag der Fall war, gezeigt, daß Der Leiter der auswärtigen Politik als sol­cher daS Vertrauen der Reichstagsmehrheit noch in vollem Maße be­sitzt. Jene Stimmen in der Presse, welche auf einmal das ganze poli­tische System Deutschlands umkehren wollten, haben sich in ihrer ganzen Bedeutungslosigkeit gezeigt und man kann eS eben nur beklagen, daß solche Seitensprünge für einen Augenblick im Stande sind, auf da» Publikum einen gewissen Eindruck zu machen. Wenn, entgegengesetzt, hier stellenweise befürchtet werden konnte, daß eine allzugroße Freund­schaft für Rußland die deutsche Politik in bedenkliche Kreise ziehen konnte, so wird die Schwäche, welche Rußland immerhin gezeigt hat, für Abkühlung gesorgt haben. (64». ««e.»

— Der preußische Landtag soll nach den jetzigen Dispositionen am 10. oder 12. Januar k. I. berufen und ausschließlich mit Festste!« lung deS Staatshaushaltsetats befaßt werden. Für diese Arbeit werden