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Dienstag den 31. Oktober.
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— Be rl i n, 30. Okt. Durch den Präsidenten des Reichskanzler- Amts StaatSminister Hoffmann wurde der Reichstag heute Mittag 1 Uhr mit folgender Ansprache eröffnet:
„Geehrte Herren!
Seine Majestät der Kaiser haben mich zu beauftragen geruht, Sie beim Beginn der vierten und letzten Session der laufenden Legislatur- Periode Namens der verbündeten Regierungen w llkommen zu heißen und zugleich das lebhafte Bedauern Seiner Majestät darüber auszu- drücken, daß es Allerhöchstdenselbem nicht möglich gewesen ist, die anfänglich gehegte Absicht, den Reichstag persönlich zu eröffnen, in Ausführung zu bringen.
Die Angelegenheiten, welche in der beginnenden Session der Erledigung harren, sind nicht zahlreich. Aber an Wichtigkeit werden Ihre bevorstehenden Verhandlungen hinter den VerHandlungen früherer Sessionen nicht Zurückbleiben.
Hauptsächlich wiro Ihre Thätigkeit durch die Berathung der Gesetzentwürfe über die Gerichtsverfassung, das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstrertigkeiten und in Strafsachen, sowie des Entwurfs einer Konkursordnung in Ansp-uch genommen sein.
_Mit gerechtfertigter Spannung sieht die Nation der Entscheidung der Frage entgegen, ob es gelingen wird, dieses für die einh itliche RechtSeniw ckeluna Deutschlands so bedeutsame Gesetzgebungswerk, an welchem seit eurer Reihe von Jahren schon gearbeitet wird, vor dem Abläufe der gegerwmtigen Legrelatmperwde zu Stande zu bringen.
Die Schwierigkeiten, welche sich einem solchen Gelingen in den Weg stellen, sind nicht gering. In zahlreichen und zum Theil sehr wichtigen Punkten weichen die Anträge der von Ihnen eingesetzten Kommission, insbesondere zu htm GerichtSverfassungsgesktz und' zu der Strafprozeß, ordnung, von den Beschlüssen der verbündeten Regie, ungen wesent- lich ab.
Wenn die verbündeten Regierungen gleichwohl an der Ueberzeugung festhalten, daß eine glückliche Lösung der großen Aufgabe, welche der beginnenden Session hinsichtlich der Justizgesetze gestellt ist, möglich sei, so geschützt es in dem Vertrauen, daß Sie, gechrteste Herren, bei Berathung jener Entwürfe das Interesse einer sichern und unbehinderten, das allgemeine Wohl wirksam schützenden Ausübung der Rechtspflege im Auge behalten werden. Die verbündeten Regierungen dürfen hoffen, daß der Reichstag dem, was in der so eben bezeichneten Richtung für unerläßlich erkannt werden muß, seine Zustimmung nicht wird versagen wollen.
Die in der vorigen Session leichlosfene Verlegung des EtatSjahreS für den Reichshausdalt macht die Feststellung eines besonderen Etats für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1877 nöthig. Dieser Etat, bei welchem der des laufenden Jahres im Wesentlichen zum Anhalt ge- dient bat. wird Ihnen vorgelegt werden.
Beklagenswerthe Unfälle, von welchen deutsche Schiffe in neuerer Zeit häufiger als sooft betroffen worden sind, haben das Bedürfniß einer gesetzlichen Regelung des bei Untersuchung von Seeunfällen zu beobachtenden Verfahrens wachgerufen. Ein hierauf bezüglicher Gesetzentwurf wird Ihnen zugehen.
Die auswä-tigen Beziehungen Deutschlands entsprechen, ungeachtet der angen licklichen Schwierigkeiten der L>ge, dem friedferiigen Charakter der Politik Seiner Majestät des Kaisers. Das angelegent- liche Bestreben Seiner Majestät ist unabänderlich darauf gerichtet, gute ""^ehungm mit allen Mächten und insbesondere mit den Deütschland nac^barli^ und geich chtlich näher stehenden zu pflegen, und auch i nter ^?"bn den Frieden, sofern er bedroht werden sollte, durch freundschaft- liche Vermitlklung zu erhalten. Was aber die Zukunft auch bringen möge, — Deutschland darf sicher sein, daß das Blut seiner Söhne nur zum Schutze seiner eigenen Ehre und seiner eigenen Interessen eingesetzt werden wird.
- ,t^r "D^' welcher auf Handel und Verkehr nicht blos in Deutschland, sondern auch in den meisten andern Ländern schon seit geraumer Zeit lastet, ist Gegenstand der unausgesetzten Aufmerksamkeit
: der verbündeten Regierungen. Eine unmittelbare und durchgreifende ; Abhülfe liegt bei der Allgemeinheit der obwaltendsn Uebelstände und i nach der Natur derselben nicht in der Macht eines einzelnen Landes, i wie lebhaft immer der gute Wille und die Bethätigung desselben bei ; denen sein mag, die an seiner Spitze stehen. Wohl aber wird es als - die Aufgabe der deutschen Handelspolitik zu betrachten sein, von der i heimischen Industrie Benachteiligungen abzuwenden, welche ihr durch : die Zoll- und Steuereinrichtungen anderer Staaten bereitet werden. Auf dieses Ziel wird die Kaiserliche Regierung namentlich bei den , bevorstehenden Unterhandlungen über die Erneuerung von Handelsver- ; trägen hinzuwirken bemüht sein.
W hrend der vergangenen Monate sind Seiner Majestät auf Allerhöchstdere Reisen in verschiedenen Theilen des Reichs mannigfache Beweise d.r wärmsten Sympathien von Seiten der Bevölkerung entuegeng.br, cht worden. Von Seiner Majestät bin ich besonders beauftragt, an tiefer Stelle Allerhöchsteren Dank und innige Befriedigung darüber auszusprechen. Seite Majestät haben aus solchen Kundgebungen aufs Neue die freudige Gewißheit geschöpft, daß die durch das Reich begründete Einheit Deutschlands in dem Herzen der Nation tiefe Wurzeln geschlagen hat.
: Daß das Reich seiner verfassungsmäßigen Aufgabe, das Recht zu schützen und die Wohlfahrt des deutschen Volks zu pflegen, sich immer mehr gewachsen zeige, daß es sich immer mehr als festes Bollwerk des Friedens nach Außen und im Innern erweise, dazu werden, so Gott will, auch die Verhandlungen der bevorstehenden Session des Reichstags das ihrige bei.ragen.
— Berlin, 30. Okt. Die heutige erste Plenarsitzung be? Deutschen Reichstages, wilcher der Präsident des Reichskanzler-Amts, StaatS- Mimster Hotmann, der Staats-Sekretär des Auswärtigen Amtes, StaatS- i Minister von Bülow und mehrere Bundes-Kommissare beiwohnten, wurde von dem Präsidenten v. Forckenbeck um 2^2 Uhr eröffnet. Derselbe Beiles zu provisorischen Schriftführern die Abgg. Dr. Weigel, Dr. Herz, Graf Kleist und Bernhardts. Gewählt resp, wieder gewählt sind seit dem Schluß der letzten Session v. Busse (Köslin), v. Lenthe (Hannover), Pfähler (Trier), v. d. Goltz (Königsberg), v. Bunsen (Liegnitz), v. Könnentz (Sachsen), Graf zu Stolbrrg Wernigerode (Hannovr), Dr. Franz (Breslau), v. d. Osten (Köslin). Eingegangen sind der ReichS- hauShaltSetat für das Vierteljahr vom 1. Januar bis 31. März 1877, und die Kommissionsberichte über die Justizgesetze. Das provisorische Bureau wurde beauftragt, die Berloosung in die Abtheilungen nach dem ; Schluß der heutigen Sitzung vorzunehmen, und das Resultat in der f nächsten Sitzung zur Kenntniß deS Hauses zu bringen. Der Namensaufruf ergab die Gegenwart von 180 Mitgliedern, das Haus ist also nicht beschlußfähig. Schluß 3 Uhr. Nächste Sitzung Dienstag IV2 Uhr. (R. u. St.-Anz.)
— Berlin, 26. Okt. Obgleich in diesen Tagen die entscheidendsten Nachrichten aus Konstantinopel zu erwarten sind, welche je seit Beginn der orientalischen Krisis eingetroffen, so ist doch selbst in den eigentlichen politischen Kreisen eine verhältuißmäßig ruhigere , Stimmung als in den letzten Wochen bemerkbar. Offenbar hat sich die Lage in der Beziehung geklärt, daß man selbst für den Fall des wirklichen Vorgehens Rußlands zunächst eine weitere Ausdehnung des Konflikts zu einer europäischen Krisis nicht bestirnten zu dürfen glaubt, i Gewiß mit Recht wird fast überall in der Presse betont, daß dieser Erfolg dem mäßigenden Einfluß Deutschlands zuzuschreiben ist. Wenn i übrigens in einigen Zeitungen in den letzten Tagen wieder das Gerücht von einem beabsichtigten Kongreß auftauchte, und zwar mit der Versicherung, daß Rußland einen solchen mit Ausschluß der Tmkei eifrig betreibe, so ist diese Nachricht nach den besten Informationen jetzt ebensowenig begründet wie früher. ts»w. Meru;
— Nach einer vorläufigen Zusammenstellung der Wahlergebnisse werden im neuen Abgeordnetenhaus« die verschiedenen Parteien etwa in , folgender Stätte vertreten sein.
| 1. Nationalliberale 189, während im vorigen Landtage diese