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Mittwoch den 21» Juni.

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Die Expedition.

(Waisenhaus, Hammergasse 9.)

L K ß s s s ch A &

— Berlin, 20. Juni. Im weiteren Verlauf der gestrigen ' Sitzung des Herrenhauses wurde das Gesetz, bl treffend die Geschäfts- i spräche der Behörden, Beamten und politischen Körperschaften des Seaa« tes, in der Fassung des Abgeordnetenhauses genehmigt und die Peti­tionen dadurch für erledigt erachtet.

Der zweite Gegenstand der Tagesordnung war der mündlich. Be- i richt der Kommission für die kommunalen Angelegenheiten über den Ge- . setzentwurf, betreffend die Veränderung der Grenzen einiger Kreise in den Provinzen Preußen, Pommern, Schlesien und Sachsen.

Die Positionen Nr. 1 brs 9 des Gesetzes wurden ohne Diskussion j genehmigt. Nr. 10 jedoch, welche die Gutsbezirke Reinfeld und Ritze- row und die Landgemeinde Reinfeld unter Abtrennung von dem Kreise i Belgard mit dem Kreise Schivelbein bereinigen will, wurde gestrichen, ‘ und die übrigen Bestimmungen des Gesetzes angenommen.

Als dritter Gegenstand folgte die erste Berathung des Gesetzent- | Wurfs über den Austritt aus den jüdischen Synagozengemeinden. Ein ; Antrag des Herrn Dr. Bester, das Gesetz an eine Kommission zu ver­weisen, wurde nach kurzer Diskussion abgelehnt, dann aber die Sitzung ; um 4 Uhr vertagt, worin bis zum Schlüsse des Blattes die §§. 1 bis ' 5 des Gesetzes unverändert in der vom Abgeordnetenhause genehmigten ' Fassung angenommen wurden.

— Berltn, 20. Juni. Abgeordnetenhaus. (Fortsetzung.) Im ’ weiteren Verlaufe der gestrigen Sitzung wurde die Debatte über den i Gesetzentwurf, betreffend die Ablösung der Servituten, der Theilung der ‘ Gemeinschaften und die Zusammenlegung der Grundstöcke für die Pro- j vinz Schleswig-Holstein mit der Diskussion über §. 3, welcher daS ! Verfahren bei Zusammenlegung regelt, fortgesetzt. An der Debatte nah- j men Theil der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten, ; Dr. Friedenthal, der RegierungsRath Fastenau als RegierungSkom- j missar, der Referent Abg. Kräh, sowie die Abgg. Dr. Seelig, Bening, Spangenberg, Schellwitz und Dr. Hänel. Der Referent befürwortete - die KommissionSbeschlüsse, die darauf mit einem vom Abg. Dr. Hänel beantragten Zusatz, wonach die Feststellung des UmlegungSbezirks vor der Beschlußfassung des Kreistages erfolgen muß, unverändert ange­nommen wurden.

Im Uebrigen wurde das Gesetz e mit unwesentlichen Aenderungen I angenommen. Schluß 41 /* Uhr.

3" der heutigen (70.) S tzung stand zur dritten Berathung der ; früher nochmals in die Kommission zurückgewiesene Gesetzentwurf, be- ; äffend die UmzugSkosten der Staatsbeamten und trat das Haus trotz ^

des Widerspruchs des RegierungSkommissarS Geheimen Finanz-RathS Rüdorff, sowie der Abgg. Frhr. v. d. Reck und Löwenstein der vom Abg. Windthorst (Bielefeld) unterstützten Resolution bei und nahm sonst den Gesetzentwurf unverändert an.

Ohne Debatte wurde in erster und zweiter Berathung der Gesetz­entwurf, betreffend die Reisekosten und Diäten der Mitglieder des Hau­ses der Abgeordneten und in einmaliger Berathung der Bericht der Staatsschulderkommission über die Verwaltung des SlaatSschuldenwesens im Jahre 1874 genehmigt. Ebenso wurden nach dem Anträge der Budget- und resp, der RechnungSkommission die Uebersicht über die Ver­waltung der fiskalischen Bergwerke, Hütten und Salinen in be preußi­schen Staate im Jahre 1874 und die Uebersicht von den Staatseinnah­men und Ausgaben des Jahres 1874 für erledigt erklärt. Es folgte sodann die Berathung des vom Herrenhause in veränderter Fassung zu­rückgelangten Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Vertheitung der öffentlichen Lasten bei GruvdstückStheilungen und die Gründung neuer Ansudelungen in den Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen. Das Haus trat dem Gesetzentwurf ohne Debatte bei. In der ersten Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Bewilligung von Staatsmitteln zur Beseitigung der durch, die Hoch- Wasser im Frühjahr 1876 herbeigeführten Verheerungen und gemeinge­fährlichen Zustände, richtete der Abg. Stengel an die StaatSregierung die Frage, welche Maßregeln dieselbe zu treffen gedenke, um den Uebel­ständen, die die Uebcrschwemmung der Elbe mit veranlaßt haben, für die Zukunft vorzubeugen. Der Minister für die landwirthschafslichen Angelegenheiten Dr. Friedenthal erklärte, daß die Regierung mit aller Energie die Abänderung der bestehenden Schutzanlagen, soweit dieselben sich als fehlerhaft herausgestellt haben, in Angriff zu nehmen gedenke und die en!sprechenden Vorbereitungen dazu bereits getroffen habe. Der Abg. Kantak sprach den Wunsch aus, daß die zu bewilligenden Mittel auch den Bewohnern des Warthegebietes zu Gute kommen möchten. Der Staats-Minister Dr. Friedenthal gab in dieser Beziehung einezu- stinmende Erklärung ab. Der Abg. Windthorst (Meppen) wünschte auch das Flußgebiet der Ems berücksichtigt zu sehen. Die Generaldis­kussion wurde hiermit geschlossen.

In der hierauf folgenden Spezialberathung wurde der Gesetzent­wurf mit den beiden Modifikationen angenommen, daß nach dem An­träge des Abg. Stengel die ohne Rückgewähr zu bewilligende Unter­stützungssumme von 500,000 Mk auf 1,000.000 Mk erhöht und die Verwendung der Unterstützungsgelder nach dem Anträge d s Abg. Petri auch auf die bei dem Bergstürze von Caub beschädigten Personen aus­gedehnt wird. — Endlich beschloß das Haus, den Gesetzentwurf, be­treffend den an den Kronfideikommißfonds zu leistenden Ersatz für die aus der Herrschaft Schwebt zur Staatskasse g flossenen Einnahmen, der Budgetkommission zu überweisen. Schluß 2Vg Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 11 Uhr. (Forts, folgt) (»t ». st.=an8.)

— Berlin, 17. Juni. Die Mordszenen in Konstantinopel haben unter dem ersten Eindruck eine Verwirrung hervorgebracht, die in den widersprechendsten Urtheilen und Vermuthungen ihren Ausdruck fand. Der Versuch, auf die ersten kargen Telegramme hin, Mldhat Pascha als den Anstifter zu beschuldigen, weil er mit d-m ermordeten Kriegsminister über die Verfassungsfrage nicht ganz einverstanden war, ist etwas stark erschienen, zumal jetzt schon wieder Verwunderung aus­gedrückt wird, daß die Verfassung ausbleibt. Off nbar wurde befürch­tet, man möchte diejenigen für den Mord verantwortlich machen, die von dem Verschwinden des energischen Hussein Avni zu Gunsten der Aufständischen Vortheil ziehen könnten und so wollte man diesen Ver­dacht durch Bezichtigung Mldhat Paschas zuvor kommen. Man spielt jetzt mit den türkischen Personen gleichsam Schach oder Fangball und wirft sie sich gegenseitig an den Kopf. Um der Wahrheit etwas näher zu kommen, wird man doch weitere Aufklärungen abwarten müssen. Auch die Nordd. Allg. Ztg. macht darauf aufmerksam, daß die bis jetzt festgestellten Thatsachen ein abschließendes Urtheil noch nicht zuließen. Man muß übrigens hoffen, daß die Friedensaussichten, wie sie zuletzt