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McheiRt täglich mit Ausnahme der Gönn- und Feiertage, mit belletristischer Beilage, und Samstags mit der Berliner Movinzial-Correspondenz.

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Freitag den 28, April

1876.

TagesschKK

— Berlin, 26. April. Abgeordnetenhaus. (Fortsetzung.) In der heutigen (42.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten trat das Haus nach kurzen geschäftlichen Mittheilungen des Präsidenten'in die erste Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Uebertragung der Eigenthums- und sonstigen Rechte des Staates an Eisenbahnen auf das Deutsche Reich. Zunächst ergriff das Wort der Abg. Richter (Hagen), welcher die große Tragweite dieser Frage darlegte, die seiner Meinung nach die bedeutungsvollste sei, welche feit dem Jahre 1866 an das preußische Abgeordnetenhaus herangetreten. Allerdings werte durch die Uebertragung der preußischen Staatsbahnen an das Reich dieses an Preußen mehr gefesselt, dafür aber auch das innere Band der Einheit zwischen den übrigen Bundesstaaten mehr gelockert. Denn die südd ut- schen Staaten würden nicht geneigt sein, für den Verlust von sieben Achteln ihres Einflusses auf die eigenen Bahnen, ein Achtel des Ein­flusses auf die preußischen Bahnen durch das Reich einzutauschen. Bald, namentlich bei Aufnahme von Eisenbahnanleihen, würde auch der Vorwurf erhoben werden, Preußen, als Vormacht des Reiches, fördere seine Sonderinteressen auf Kosten des Reiches. Mit der Uebernahme der preußischen Bahnen verzichte das Reich auch auf jegliche Aufsicht ■ über die Bahnen anderer Staaten. Thatsächlich beschränke sich der ■ Zweck der Borlage auch gar nicht auf den Ankauf der preußischen; Bahnen. Die Übertragung der preußischen Staatsbahnen auf das Reich ziehe den Ankauf aller deutschen Bahnen durch Las Reich nach sich, welche dann fast nur den kriegerischen Zwecken untergeordnet wer­den würden unter Zurücksetzung der Interessen des Pud.ikums. Der Redner ging sodann des weheren auf die Ergebnisse der Delegirten- konferenz der deutschen Staaten zur Vorberathung des Entwurfs eines Reichseisenbahngesetzes ein und äußerte, daß man bei ernstlichem Wil­len eine gemeinsame Basis für die deutsche Ersenbahngesetzgebung wohl finden werde, wenn man das Ziel nicht allzu weit steckt Die Strö­mung, welche die Uebernahme aller Bahnen durch das Reich bezweckt, habe ihren Grund in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Baisse, und diese mache sich der Reichskanzler für seine Zwecke zu Nutze. Bisher habe die Partei des Redners stets die deutschen Einheitsdestrebunaen unterstützt, sie müsse aber auch jeglicher Uebertreibung derselben, wie sie hier hervortrete, sich entgegenstellen. Dieses große Experiment sei finanziill sehr zweifelhaft und gewagt und könne leicht einen Verderb- 5 lichen Rückschlag auf alle Einheitsbestrebungen ausüben, wenn hierbei ' ein Mißerfolg erzielt werde. Der Redner ging sodann auf die Ent- > Wickelung der Privat- und Konkurrenzbahnen ein, und gelangte zu dem Schlüsse, daß wenn auch die Aktionäre nicht vortbeilhaft ihr Kapital dabei angelegt hätten, d e Bahnen doch nicht volkswirtschaftlich schäd­lich seien. Er bezeichnete als nächstes zu erstrebende Zul der deutschen Eisenbahnpolitik die vermehrte Anlage lokaler Bahnen für den nachbar­lichen Verkehr, mit vereinfachtem Betrieb. Die Tarife könnten nicht einheitliche im ganzen Reiche fein, weil sie abhängig feien von den ver- schieocnen Herstellungskosten der Bahnen und den Transportkosten auf ■ denselben. Man könne die Tarife nicht willkürlich von Reichswegen festsetzen, denn sie seien natürliche Produkte, welche sich mit innerlicher Nothwendigkeit ergeben. Einheitliche Normen aber für den gesummten Eisenbahnverkehr feien auch in dem jetzigen Zustande erstrebt und häufig erlangt worden.

— Berlin, 27. April. Im weiteren Verlaufe der gestrigen Sitzung des Hauses der Abgeordneten, in der ersten Berathung des ' Gesetzentwurfs, betreffend die Uebertragung der Eigenthums- und sonsti­gen Rechte des Staats an Eisenbahnen auf das deutsche Reich ergriff nach der mehr als zweistündigen Rede des Abg. Richter (Hagen) der Präsident des StaatL-Ministermms, Reichskanzler Fmst v. BiSmacck, das Wort, um eine Aeußerung des Vorredners, welcher den Rücklicht res Staats Ministers Dr. Delbrück mit dem Reichs-Eisenbahnprojekt in Verbindung gebracht hatte, zu widerlegen. Demnächst fuhr der Reichs­kanzler fort:

„Mit Bezug auf den Theil der Rede d:L Herrn Vorredners, den iben mit angehöit habe, muß ich bemerken, daß ich seine Besorgniß ! doch für übertrieben halte und finde, daß er die Frage, die un^ be- !

schäftigt, überschätzt, wenn er annimmt, daß nun die Freiheit und Ein­heit Deutschlands, der Friede der Welt, die orientalische Frage, die Geldkrisis und die augenblickliche Stockung der Geschäfte davon ab äu­gen, ob das Reich oder bei preußische Staat einige Eisenbahn-n mehr erwirbt oder nicht, und ob diese Eisenbahnen im Besitze des preußischen Staates oder in den Händen des Reichs sich befinden. Der Herr Vor­redner hat sich seine Argumentation dadurch zum Theil leicht gemacht, daß er sich nicht cu die Vorlage hält, sondern an ungeheuerliche Di­mensionen, welche tendenziöse Nachrichten und ungerechtfertigte Besorg­nisse, die zu Tage traten, sehr voreilig, ehe unsere Vorlage bekannt war, — welche diese der Sache gegeben haben. Daß uns die deutsche Frei­heit und Einheit auf der ersten ReichsLokomotive davon fahren werde, das glaube ich nicht. Er selbst hat seine eigenen Argumente bekämpft; ich erinnere nur an den Schluß seiner Rede, wo er mir erst mit Pathos den Vorwurf macht, warum ich mich nicht an den Reichstag zuerst ge­wandt, und von dem die Vollmacht zu kaufen erbeten hätte, gleich dar­auf mir mit Heftigkeit seine Verweigerung der Vollmacht in Aussicht stellt, also selbst zugab, daß ich, um das Eig nthum des preußischen Staats anzubieten, doch eher der Vollmacht dessen, der es augei bl-cklich besitzt, bedarf, als der es vielleicht kauft, vielleicht auch nicht. Darum werden wir nicht in erhebliche Feindschaft mit irgend Jemand gerathen. Es ist eine wirtschaftliche Frag-, um die es sich handelt, in die ich bitten möchte, die hohe Politik nicht in dem Maße einzumischen, daß der Herr Vorredner sich zu dem ungeheuerlichen Bilde versteigt, daß ich den preußischen Landtag zum Sturm gegen den Reichstag anführe. Nun, meine Herren, blicken wir auf die letzten zehn Jahre zurück; ich glaube, über die Frage, ob ich oder der Herr Vorredner und seine Fortschrittspartei mehr zur Schädigung des Reiches gethan haben, wird die Geschichte richten, und nicht zu meinem Nachtheil, wie ich glaube."

Hierauf führte dem Abg. Richter gegenüber der Abg. Dr. Lasker aus, daß man vom parlamentarischen Standpunkte das Borg hen der Regierung keineswegs bemängeln könne. Soviel sei sicher, daß, nach­dem die Borlage gemacht und das Abgeordnetenhaus in die sachliche Behandlung derselben eingetreten sei, ein ablehnendes Votum die Re­gierung außer Stande setze, den Plan fürs erste weiter zu verfolgen. Wer also von den Freunden des ersten Redners seine Stimme gegen die Vorlage abgebe, unternehme vielmehr seinerseits, einen bestimmenden Einfluß auf die Reich? Politik zu üben, indem er verhindere, daß der Reichstag in die Lage komme, in dieser Frage zu berathen und zu be­finden. Wollte das preußische Abgeordnetenhaus daraufhin seine Ent­scheidung geben, so würde es sich Größeres anmaßen, als ihm bei ge­sundem Wechselverhältniß der parlamentarischen Körperschaften zustehe: die Vormundschaft über Wohl und Wehe des Deutschen Reichs zu üben. Der Reichstag werde gewissenhaft zu prüfen haben, ob eine Ausdehnung der Reichsfunktionen in der angeregten Weise der Entwickelung des Reichs förderlich oder schädlich, ob die finanziellen Folgen - veränderte Einrichtungen erforderlich machen und ob der erste Entschluß mit Noth­wendigkeit Konsequenzen nach sich ziehe, welche die Reichspolitik in un­gebahnte Pfade hineinführen. Vom Standpunkte der preußischen Lan­desvertretung habe man sich nur zu fragen: Muthet der Vorschlag dem LandeSinteresse unbillige Opfer an, läßt der Uebergang der Landesbah­nen an das Reich befürchten, daß hinfort für die preußischen Verkehrs­bedürfnisse schlechter gesorgt sein wird? Und diese Frage fei zu ver­neinen, zumal Preußen das Recht unbenommen bleibe, Eisenbahnen im Interesse des lokalen Verkehrs zu bauen.

Nach dem Abg. Dr. Lasker nahm der Präsident des Staats- Mimsteriums, Reichskanzler Fürst v. Bisma.ck noch einmal das Wort.

Nach Schluß dieser Rede wurde die Fortsetzung der Debatte auf heute vertagt.

In der heutigen (43.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten wurde nach einigen geschäftlichen Mittheilungen des Präsidenten die gestern abgebrochene Debatte über den Gesetzentwurf, betreffend die Uebenragung der Eigentums- und sonstigen Rechte des Staates an Eisenbahnen auf das Deutsche Reich, fortgesetzt. Zunächst ergriff ser Handels-Minister Dr. Achenbach das Wort. Derselbe führte aus, daß