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M 67.

Montag den 20. März.

1876.

s Bekanntmachungen Königl. Landrathsamts dahier.

Die Königliche Regierung zu Kassel bestimmt zufolge eines Mo- nitums der Königl. Ober-Rechnungs-Kammer zu Potsdam, daß vom Jahre 1876 ab und zwar schon für das laufende Semester in den Klassensteuer-Zu- und'Abgangslisten im Falle der Ermäßigung eines veranlagten Klassensteuersatzes (durch Reklamations-, Rekurs- rc. Ent­scheidung) nicht mehr der ganze veranlagte Steuersatz in Abgang und der ermäßigte Steuersatz in Zugang gebracht werde, sondern daß nur die Differenz zwischen der veranlagten und ermäßigten Steuer in der Abgangsliste in Abgang zu stellen sei.

Es tritt also von sitzt ab dasselbe Verfahren auch bei der Klas­sensteuer ein, welches bereits hinsichtlich der Einkommensteuer und Ge­werbesteuer angeordnet ist.

Die Herren Ortsvorstände wollen namentlich bei Uebersendung der Auszüge aus den Nachweisungen der in Folge der Entscheidungen der Reklamationen rc. bewilligten Ermäßigungen auf diese Anordnung besonders achten.

Hanau am 14. März 1876.

Der Landrath Schrötter.

Unter Hinweisung auf §. 8 Absatz 3 des Reglements zur Aus­führung deS Reichs-Jmpfgesetzes (Amtsblatt de 1876 S. 118) veran­lasse ich die Herren Ortsvorstände über diejenigen im Kalenderjahre 1874 in andern Orten geborenen Kinder, welche mit ihren Eltern oder sonst wie nach dort übergegangen sind, ein Verzeichniß nach den Rubriken 1 bis 5 der Seite 294 des Amtsblattes von 1874 abge­druckten Jmpfliste aufzustellen und spätestens bis zum 25. d. Mts. einzusenden.

Hanau am 15. März 1876.

Der Landrath Schrö tter.

Karl Ludwig Philipp Walter aus Worbis, dermalen zu Hanau, hat um Entlassung aus dem Preußischen Unterthanen-Verband, behufs Auswanderung nach Holland, nachgesucht.

Hanau am 13. März 1876.

Gefunden: Ein Quantum Briefmarken.

Zugelaufen: Ein weißer gelbgefleckter Hund mit Halsband.

Hanau am 20. März 1876.

Tagesschau.

— Berlin, 17. März. Abgeordnetenhaus. (Fortsetzung.) In der heutigen (29.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten theilte der Präsident mit, daß der Abg. Dr. Brüel aus der Unterrichts-Kommis- sion ausgeschieden sei. Die Berathung des Etats des Ministeriums der geistlichen Angelegenheiten wurde hieraus fortgesetzt. Der Abg. Kropp wünschte eine Abänderung des Gesetzes vom 22. Dezember 1869, be­treffend die Elementarlehrerwittwen- und Waisenkassen. Der Regie- rungs-Kommissar erklärte, daß nach Ansicht der Regierung durchaus kein Bedürfniß zur Abänderung vorliege. Das Kapitel des Medizinal- Wesens wurde ohne Diskussion genehmigt. Bei Tit. 24 (für die Uni­versität Bonn) des Extraordinariums wünschte Abg. Franßen die Um­wandlung der Gartenanlagen vor der Universität in Bonn nach moder­nem Styl. Der Regierungs-Kommissar Geheimer Ober-Regierungs­Rath Dr. Knerk theilte mit, daß hierüber Unterhandlungen im Gange seien; der Abg. Dr. von Sybel wünschte die Erhaltung des jetzigen Zustandes in kulturhistorischem Interesse. Nach einer Entgegnung des Abg. Franßen wurde die Position bewilligt. Nach einigen Bemerkungen der Abgg. Dr. Wehrenpfennig und Schmidt (Stettin), fragte der Abg. Schmidt (sagan) an, weshalb im diesjährigen Etat idne Rate für das Seminar in Sagan eingesetzt sei? Der Regierungs- Kommissar Ge­heimer Regierungs-Rath Beinert erwiderte, daß die Verzögerung durch die späte Feststellung der Baupläne verursacht sei. Außerdem bethei- ligten sich an der Debatte die Abgg. Dr. Techow, Dr. Wehrenpfennig, Schmidt (Stettin), Osterrath, sowie der RegierungSkommissar Geh. Regierungs-Rath Dr. Goeppert. Den Antrag der Budgetkommission,

Namens welcher der Abg. Dr. Virchow referirte: in Titel 80 „Zum

. Bau eines Dienstgebäudes für das geodätische Institut, 1. Rate 90,000

l Mark" in der Ueberschrift statt „Dienstgebäudes" zu setzen „Gebäudes"

t wurde angenommen. Sämmtliche Positionen des Etats des Ministe- z riums der geistlichen rc. Angelegenheiten waren hiermit genehmigt. Auf , Antrag der Budgetkommission wurde noch folgende Resolution ange- > nommen: c „Die Königliche Staatsregierung aufzufordern:

c Bei der Aufstellung der Bauanschläge zugleich die Kosten der

inneren Einrichtung und Ausstattung veranschlagen zu lassen und , dem Landtage bei der Forderung der ersten Raten den festgestellten - Gesammtanschlag vorzulegen."

— Berlin, 18. März. Im weiteren Verlaufe der gestrigen । Sitzung des Hauses der Abgeordneten motivirte in der zweiten Bera- t thung über den Etat des Ministeriums der geistlichen rc. Angelegenhei- , ten der Referent Dr. Virchow den Antrag der Budgetkommission:

die Regierung aufzufordern, eine den Staatsinteressen entsprechende Beschleunigung der großen Staatsbauten, welche der Verwaltung des Kultus-Ministeriums angehören, herbeizuführen und zu dem Ende in dem Kultus-Ministerium die nöthigen bautechnischen Kräfte anzu- stellen.

Der Regierungskommissar Geheimer Ober-Regierungs-Rath Knerk i wies darauf hin, daß in den letzten Jahren eine große Reihe von Bau­ten ausgeführt und in Bezug auf andere die Vorverhandlungen soweit gediehen seien, daß dadurch der von der Kommission gestellte Antrag als erledigt zu betrachten sei. Der Regierungskommissar Geheimer Bau- Rath Giersberg betonte, daß, so oft an den genannten Instituten ein neuer Direktor angestellt werde, derselbe auch einen neuen Wunsch in . Bezug auf den Bauplan habe und ein neues Programm aufstelle, so , daß der Vorwurf der Verschleppung durchaus nicht die Regierung treffe. Der Abg. Dr. Hammacher fand den ganzen Fehler der Frage darin, daß die Regierung so häufig Summen für Bauten fordere, über die sie noch keine Kostenanschläge gemacht, und die das Haus bewillige, ohne nähere Untersuchung der Sache. Der Handels-Minister Dr. Achenbach wies darauf hin, daß vom Jahre 1872 an eine große Menge Anschläge gemacht und Bauten ausgeführt seien, daß es aber nicht möglich war, allen in früheren Jahren vernachlässigten und jetzt gleichzeitig anstürmen­den Bedürfnissen Genüge zu thun.

Hiermit war die zweite Berathung des Kultusetats erledigt.

ES folgte der der Budgetkommission zur Vorberathung überwiesene

Theil des Etats für das Handels-Ministerium.

Hierzu lag folgender Antrag der Budgetkommission vor:

Die Regierung aufzufordern: 1) Die Bau-Akademie durch Erwer- terung des Lehrplans und entsprechende Heranziehung von Lehrkräften den Zwecken und Zielen einer Hochschule gemäß zu entwickeln. 2) Da der in dem gegenwärtigen Gebäude der Bau-Akademie zu beschaffende Raum für eine solche Hochschule unzweifelhaft unzureichend ist, und auch das auf dem Terrain der Werderschen Mühlen projektirte Filralgebäude keine genügende und zweckentsprechende Ergänzung bieten kann, a. den Neubau auf dem Terrain der Werderschen Mühlen einzustellen; o. dem gegenwärtigen in Betreff der Unterrichtsräume in der Bau-Akadimre herrschenden Nothstände durch miethweise Beschaffung anderweitiger Räumlichkeiten mit möglichster Beschleunigung abzuhelfen; c. ^em Land­tage in der nächsten Session Vorschläge zu einem Neubau an geeigneter Stelle zu machen. 3) Dabei die Frage einer sachverständigen Prüfung zu unterziehen, ob bei der inneren Verbindung der verschiedenen Zwerge des höheren technischen Studiums es sich nicht empfiehlt, nach dem Bei- spiele aller übrigen deutschen Staaten die Bau-Akademie mit der Ge­werbe-Akademie (eventuell auch mit der Bergakademie) zu einer einzigen, wenn auch in besonderen Abtheilungen gegliederten technischen Hochschule zu vereinigen und dieselbe einer kollegialisch geordneten Leitung zu un­terstellen. 4) In Erwägung zu ziehen, wie die Vorbedingungen für die Aufnahme von Studirenden in die technischen Hochschulen des Staates unter Zulassung der erforderlichen Uebergangsfrist gleichmäßiger zu ge­stalten sind. 5) Für eine einheitliche Leitung sämmtlicher zu dem Ressort des Handels-Ministeriums gehöriger technischer Lehranstalten Sorge zu tragen. 6) Tit. 52 der einmaligen und außerordentlichen Ausgaben statt: „Zum Neubau eines Gebäudes für die Gewerbe-Aka-