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Zugleich Amtliche- Organ für Kreis und Stadt Haua«^

Urfcheirrt täglich mit Ausnahme der Sonn» und Feiertage, mit belletristischer Beilage- und Samstags mit der Berliner Provinzial-Correspondenz.

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Montag den 13. März.

1876.

T a g e s s ch a A.

— Berlin, 10. Mär?. Abgeordnetenhaus. (Fortsetzung.) In der heutigen (24.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten theilte der Präsident die erfolgte Wahl und Konstituirung der Kommission für den Gesetzentwurf über die Vermögensverwaltung der katholischen Diö- zesen mit. Gewählt sind die Abgg. Dr. v. Sybel (Bors.), Dr Petri (Stellv.), Haucke, Werner (Schrift), Dauzenberg, Statz, Windthorst (Bielefeld), Vr. Wehrenpfennig, Jung, Schröder (Königsberg), Hollen- Berg, Clauswitz, Allnoch, Auch die Kommission für den Gesetzentwurf über die amtliche Geschäftssprache ist gewählt und hat sich konstituirt. Gewählt sind die Abgg. Loewenstein (Vorsitzender), Dr. Lutterroth (Stellvertreter), Nolte, Elgnowski (Schriftführer), v. Lyrkowsti, Reincke, Kantak, Weiter/ Magdzinsti, v. Wierzbinski, Dr. Aegidi, Dr. v. Cuny, Plath, Stahr, Hansen, Wittrock, Witt, Beiseit, Hundt v. Hofften, v. Grand-Ry, Dr. Franz. Ferner theilte der Präsident mit, daß dem Hause von dem Minister des Innern der Entwurf einer Städteordnung für den Geltungsbereich der Kreisordnung zugegangen ist. Der Abg. Frhr. v. Heereman hat eine Interpellation eingebracht über das Ver­fahren der Regierung und des Ober-Präsidiums zu Münster bezüglich der Benutzung der von den Kapuzinern und Franziskanern inne gehal­tenen Gebäude. — Eine andere Jnterp llation des Abg. Lyskowski hat die Auflösung von Volksversammlungen wegen Anwendung der polni­schen Sprache zum Gegenstand, —

Dann wurde die zweite Berathung des Staatshaushaltsetat mit der Diskussion des Etats des Ministeriums der geistlichen rc. Angele­genheiten fortgesetzt. Die Einnahmen aus dem Domkapitel in Branden­burg in Tit. 4 veranlaßten eine Diskuision, an welcher die Abgg. Dr, Eberty und Schumann sowie der Minister des Innern Graf zu Eulen- burg Theil nahmen. Zu Tit. 1 der Ausgaben (Gehalt des Ministers) veranlaßte eine Rede des Abg. Windthorst (Meppen) eine Entgegnung des Staats-Ministers Dr. Falk, in welcher derselbe seinen prinzipiellen Standpunkt in Betreff des evangelischen Summepi copats wahrte und ausführte, daß dadurch die gerechte Behandlung anderer Genossenschaften nicht beeinträchtigt würde. Eine etwaige katholische Abtheilung des Kultusministeriums würde bald ihren staatlichen Charakter verlieren und einen kirchlichen annehmen. Der Abg. Dr. Wehrenpfennig beleuchtete das taktische Verhalten der klerikalen Partei, aus welchem die begin­nende Ohnmachh derselben hervorleuchte. Gegen eine weitere Rede des Abg. Windthorst machte der Kultusminister energischen Widerspruch geltend, indem er versicherte, daß auch die Meinungen der klerikalen Partei zur Kenntniß Sr. Majestät des Königs gebracht würden. Der Abg. Miguel trat durch eine genaue Definition des Begriffes der Pa­rität der Auffassung entgegen, als werde durch die Synodalordnung die Parität der Konfessionen verletzt. Der Abg. Dr. Hänel führte aus, daß, wenn die klerikale Partei sich aufrichtig auf den Standpunkt der Parität stelle, die Ausgleichung der jetzigen konfessionellen Gegensätze bald zu erwarten wäre. Nach einer Rede des Abg. Dr. Virchow und einigen persönlichen Bemerkungen wurde die Position bewilligt.

Im weiteren Verlaufe der Sitzupg entgegnete in der Berathung des Etats des Ministeriums der geistlichen rc. Angelegenheiten der Staats-Minister Dr. Falk dem Abg. Windthorst (Meppen), welcher Ga­rantien für die katholische Kirche in Preußen verlangt hatte.

Auf eine Replik des Abg. Windthorst (Meppen) erwiderte der Mi­nister der geistlichen rc. Angelegenheiten Dr. Falk.

Weiter betheiligten sich an der Debatte außer dem Staats-Minister Dr. Falk, dem Geheimen Ober-Regierungs-Rath Lucanus und dem Ministerial-Direktor Greiff die Abgeordneten Windthorst (Meppen), Sariazin, Borowski, v. Jadczewski, Biesenbach, Miguel, Dr. Gneist, Hüffer, Dr. Petri, v. Kleinsorgen, Cremer und Dauzenberg. Der Staats- Minister Dr. Falk entgegnete Abg. v. Jadczewski, welcher sich über seine Veruitheilung beschwert hatte.

Dem Abg. Biesenbach, welcher in Betreff der Handhabung des Gesetzes über bte Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens Be­schwerde erhoben hatte, entgegnete ebenfalls der Staats-Minister Dr. Falk.

Sämmtliche diskutirte Positionen wurden bewilligt. Um B3/» Uhr vertagte das Haus die Fortsetzung der Debatte bis Montag 11 Uhr. (Forts, folgt.) (R.«. st.=anäo

— Berlin, 10. März. Der Kaiser hat für die Ueberschwemm-- ten an der Elbe, Oder, Weichsel und Rhein aus seiner Privatkasse 20,000 Mark gespendet, welche gestern dem Minister des Innern über­mittelt worden sind.

— Aus Caub a Rh. meldet ein Telegramm dem „R. u. St.-A." Folgendes: In vergangener Nacht sind durm einen Bergrutsch hier 8 Häuser verschüttet worden und haben dabei 26 Personen den Tod ge­funden. Buch die Eisenbahnverbindung ist unterbrochen.

— Wiesbaden, 11. März, Vormittags. Bon Mainz und von Koblenz sind zur Hülfeleistung bei dem Unglücksfalle, von welchem die Stadt Caub betroffen worden, Pionier Abtheilungen abgegangen. Die Bahn ist in Folge eines im Kreise Biedenkopf niedergegangenen Wockm- bruchs überschwemmt.

— München, 10. März. Von den Abgeordneten Eckart, Dr. Aub, Grieninger und Bekh wurde nachstehender Antrag eingebracht: „Der Finanzausschuß der Kammer der Abgeordneten wolle bei der Berathung des Budgets für die XIII. Finanzperiode im Etat des Ministeriums des Innern eine Position von 50,000 Mark als Stamm­kapital zur Gründung eines Unterstützungsvereins für dienstunfähig ge­wordene Thierärzte einsetzen."

Aus München, 11. März, geht der „Augsb. Postztg. eine Pri- vatdepesche zu, der zufolge der Kultusminister von Lutz sein Entlassungs­gesuch eingereicht, die übrigen Minister aber dem Entschlüsse des Kul­tusministers sich nicht angeschlossen haben. cAugsb. ai»ätg.)

— Innsbruck, 11. März. Der Statthalter Graf Taafe hat kraft Auftrags des Kaisers gestern den Landtag wegen pflichtwidrigen Benehmens der Mehrheit seiner Mitglieder geschlossen.

— Konstantino p e l, 9. März. Die Pforte unterhandelte mit hiesigen Bankiers wegen einer Anleihe von 1 Million Pfd. Sterl. zur Befriedigung der Türkischen Truppen; die Bankiers wiesen jedoch trotz der ihnen gebotenen 18 Procent Zinsen eine Anleihegeschäft zurück.

— Mostar, 11. März. Officiell wird gemeldet: Selim Pascha zog mit 2500 Mann und Lebensmitteln von Gatschko nach Piva, um diesen Ort zu verproviantiren. Auf dem Rückmarsch suchten die In­surgenten ihm. den Weg abzuschneiden, wodurch ein Kampf entstand, in welchem die Türken 60 Todte und 54 Verwundete verloren. Die Verluste der Insurgenten sind noch viel erheblicher.

Lokales von hier und Umgegend, sowie Provinzielles.

Hana«, 13 März 1876.

Oeffentliche Sitzung des Gemeinde Ausschusses am 9. März 1876, Nachmittags 5 Uhr.

Anwesend die Herren: Ausschußvorsteher-Stellvertreter: C. Jung, G. Brenner, A. Dörr, A. Elsaß H. Frudgch J. Gioth, A. Henzs- berger, A. Hoffmann, I. G. Kalb, C. Kehl, I. C. Koch, I. Körner, F. Kreuter, Dr. Roll, A. Schleißner, E. Spatz,. W. Una, H. Weis- haupt und M. Wirth. — Außer den Referenten der beiden Blätter waren diesmal 3 Zuhörer anwesend. — Wegen Abwesenheit der beiden Schriftführer wurde Herr H. Friedg6 gebeten, dieses Amt zu über­nehmen. — Protokoll vom 24. Februar velesen und genehmigt.

Der Gemeindeausschuß ertheilte der Stadtrathsvorlage über Punkt 1 „Aichgebühren" seine Zustimmung, daß vom 1. Februar d. ^ ab die Aichungsgebühren nach einer neuen Skala, von welcher Du röntgt. Regierung zu Cassel die Maximalbeträge vorgeschneben hat und ber der die seither bewilligten Rabatte bei Aichung von 25 Fässern in Wegfall kommt, berechnet werden. r .. ... m ,

Ueber Punkt 2 : „Vorlage eines Statuts, betreffend die Anlegung von Straßen und Plätzen", wurde beschlossen:

den Entwurf des Ortsstatuts, da betreibe nach der Erklärung der dem Ausscknß angehörenden Commissionsmitglieder nicht genau der stattgehabten Berathung entspricht, an verehrlichen Stadtrath zur de­finitiven Feststellung durch die Commission zurückzugeben."

Punkt 3: „Alignement und Nivellirung der neuen Baufläche in der Haingasse betreffend."

Zu dem vorgelegten Plan über die Fluchtlinien und die Höhen­lage wird die Zustimmung gegeben, in Betreff des Planes über die beabsichtigte Entwässerung jedoch wird verehrlicher Stadtrath ersucht, einer eingehenden Erwägung die Frage zu unterziehen, ob es sich nicht