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M 297.
Montag den 21. Dezember.
1874.
In Folge Verfügung Königlicher Regierung zu Cassel vom 18. V. Mts. geht das Meldewesen am 1. k. M. von der Polizei-Direktion an die Stadt über und ist die biefeitige Polizei-Verordnung vom 12. November 1869 aufgehoben.
Meldungen über Veränderungen im Personenstand einer hiesigen Haushaltung durch Wohnungswechsel oder Zu- und Abgang in derselben Wohnung, sind demgemäß vom 1. k. Mts. an im Polizei- Bureau nicht mehr zu erstatten.
Hanau, am 19. December 1864.
Gefunden: Ein weißes Taschentuch. Eine Peitsche. Eine Scheere. Eine gelbe kurze Uhrkette. Ein Gummischuh. Ein Filzhut nebst Soldatenmütze; beide letztere Gegenstände können vom Eigenthümer beim Herrn Bürgermeister Z e h zu Kilianstädten in Empfang genommen werden.
Verloren: Ein Portemonnaie, enth.: ca. 11 fl.
Hanau, am 21. December 1874.
Tagens m < v
— Berlin, 19. Dez. (Prozeß Arnim). Arnim selbst ist nicht erschienen, sondern nur die Vertheidiger Munkel und Dockhorn anwesend. Der Gerichtshof besteht dem Vernehmen nach auf Arnis Erscheinen. Der Sohn Arnims und die Vertheidiger wollen versuchen, den Angeklagten zum Erscheinen zu veranlassen. Es heißt, andernfalls sei die Vertagung der Publikation des Urtheis zu erwarten.
— Berlin, 19. Dez., 6 Uhr. (Prozeß Arnim). Der Angeklagte wurde zu 3 Monate Gefängniß verurtheilt, unter Anrechnung von 1 Monat Untersuchungshaft. c«. Fran». Pr.>
— Berlin, 19. Dez. Die „Nativnatzeiiung" bestätigt, daß nach dem Resultat der gestrigen Berathungen des Staatsministeriums und des beim Kaiser stattgehabten Conseils die Krisis beseitigt fei und Fürst Bismarck an der Spitze der Geichäste bleibt. Das Blatt fügt hinzu, der Rücktritt des Justizministers werde ebenfalls nicht stattfinden.
— Ber tun, 19. Dec. Im ferneren Verlaufe der Sitzung, welcher auch noch der Reichskanzler Fürst von Bismarck beiwohnte, wurde die dritte Berathung des Reichshaushalts-Etats beendet, und derselbe fast in allen Punkten nach den Beschlüssen der zweiten Lesung genehmigt. Abweichend davon wurde nur beschlossen, die Rationsgelder für Matrosen-Offiziere auf 6237 M. (statt 5634 M ) in zweiter Lesung festzusetzen. Ferner wurde folgende, in zweiter Lesung beschlossene Resolution abgelegt:
„Den Reichskanzler zu ersuchen, bei Ausarbeitung des nächsten Budgets in Erwägung zu ziehen, ob nicht die Ausgaben für das sächsische Armee-Corps künftig mit den Ausgaben für die preußischen Armee-Corps zujammenzufassen, dagegen diejenigen Ausgaben, welche Einrichtungen und Kompetenzen betreffen, hinsichtlich deren das sächsische Armee-Corps von den preußischen abweicht, zum Gegenstände besonderer Titel zu machen sind."
In Verbindung mit der Genehmigung des Etats wurden zugleich die Gesetzentwürfe, betr. die Deutsche Seewarte, und betr. die Aufnahme einer Anleihe für die Zwecke der Marine- und Telegraphenverwaltung, in dritter Lesung bifhntiv angenommen. Die zu den einzelnen Spez-al- etats eingebrachten Petitionen wurden ebenfalls erörtert, und beschlossen, bezüglich der Petitionen mehrerer Handelskammern: Mit Rücksicht auf die Seitens des Herrn Pi äsidenten des Reichskanzler-Amts in der Sitzung vom 7. December 1874 abgegebene Erklärung: daß die betreffende Petition „an den Bundesrath" gebracht ist und der Erwägung unterliegen wird, über die Petition zur Tagesordnung überzugehen, und bezüglich der Petitionen von Telegraphenbeamten I. Diese Petitionen, insoweit sie 1) das Verlangen, die Tantieme d r Telegraphenbeamten als pensionsfähigen Theil des Einkommens der gedachien Beamten, und 2) insoweit sie die Regelung der Rangv ihaltuisse der Ober- Telegraphisten und Telegraphisten beliessen, dem Reichskanzl r zur Erwägung zu überweiien; II. imoweit sie die Berücksichtigung der Altpensionäre betiisst, durch die Erhöhung der beti effenbeii D.sposiiions- fonbë im Etat für 1875 für erledigt zu eik ären; 111. tm Uibrigen über die bezeichneten Petitionen zur Tagesvidiiung übe' zügeln n.
Dann st tzie das Haus die zweite Beialhuug des Laudeshaushalts- Etats von Elsaß-Lothringen seit, an der sich übrigens die eifuß« lothringischen Abgeordneten nicht beteiligten, und erledigte dieselbe nach
den Beschlüssen der Kommission. Um 4^/s Uhr vertagte sich das Haus bis Abends 7 Vs Uhr.
In der gestrigen 36. (Abend-) Sitzung des Reichstages wurde die zweite Lesung des Bundeshaushalts-Etats für Elsaß-Lothringen nach den Beschlüssen der Kommission beendet. Schluß ll1/* Uhr.
In der heutig e n (37.) Sitzung des Deutschen Reichstages wurde der Gesetzentwurf, betreffend die Feststellung des Landeshaushalts-EtatS von Elsaß-Lothringen für das Jahr 1875 in dritter Berathung ohne erhebliche Diskussion angenommen. Nur der Abg. Simonis brachte in längerem Vortrage verschiedene Beschwerden vor und betonte nochmals, daß es den Abgeordneten aus dem Reichslande aus den schon früher angegebenen Gründen unmöglich gewesen sei, an der Berathung dieses Gesetzentwurfes theilzunehmen. Ihm antwortete der Abg. Dr. Lasker, welcher nachwies, daß diese von den elsässischen Abgeordneten eingenommene Stellung dem Interesse des Reichslandes nicht entspreche, — Um 1 Uhr vertagte sich der Reichstag bis zum 7. Januar 1875, Nachmittags lVs Uhr. <X u. St.-Anz.)
. — Die Berufung des preußischen Landtages ist für den 14. Januar in Aussicht genommen.
— In einem dieser Tage sämmtlichen preußischen Staatsbeamten zugegangenen Circulare sind, nach der „Trib.", dieselben mit den Bestimmungen des Gesetzes vom 10. Juni d. I., betreffend die Betheiligung der Staatsbeamten bei der Gründung und Verwaltung von Actien-, Commandit- und Bergwerks-Gesellschaften bekannt gemacht und darauf hingewiesen, daß den unmittelbaren Staatsbeamten die Mitgliedschaft im Vorstände, Aufsichts- oder Verwaltungsrathe verboten ist, wenn dieselbe mit einer Remuneration oder sonstigen Vermögensvoriheilen verbunden sei. Es können jedoch die vor der Publication jenes Gesetzes bereits ertheilten Genehmigungen noch bis zum 1. Januar 1876 in Kraft belassen werden, wenn Seitens der Betheiligten eine Geneh- migungsbestätigung nachgesucht wird. Im anderen Falle hat die Nie- derlegung des Amtes sofort zu erfolgen.
— Im Reichstage ging es am 18. wunderlich genug zu. Waren es die Ultramontanen, welche dem Reichskanzler zu seiner Verstimmung Grund gegeben hatten, so sollten sie es auch sein, die ihm zu einer eclatanten Genugthuung verhalfen. Das hatte Herr Windthorst sich n^icht gedacht, als er bei der zweiten Lesung des Etats für die dritte einen Antrag auf Streichung des DispositionsfPids des auswärtigen Amts in Aussicht gestellt hatte. Bennigsen hielt eine wahrhaft staatsmännische Rede, um die nationale Politik Bismarck's unter Hinweis aus die im Prozeß Arnim bekannt gewordenen Aktenstücke in das rechte Licht zu stellen. Der Reichstag lohnte es ihm durch stürmischen Beifall, gegen den das Zischen des Centrums nicht aufkommeu konnte, und die Ablehnung des Windthorst'schen Antrages mit 199 gegen 71 Stimmen, welche das Centrum, die Socialdemokraten nebst Herrn Sonnemann abgegeben hatten, war die Antwort auf das Verlangen Ben- nigsen's nach einem Vertrauensvotum. Gegen 2 Uhr erschien der Fürst Bismarck, sein Eintreten machte begreiflicherweise Sensation.
— Paderborn, 19. Tbc Der Bischof Martin von Paderborn ist zum 5. Januar nach Berlin vor den Gerichtshof für kirchliche Angelegenheiten geladen worden.
— Münster, 16. Dezember. Wie die „W. P. Z " hört, ist das Staatsgehalt des hiesigen Bischofs wegen dauernder Weigerung, die Pfarrstelle in Xanten rechts!heinijchen Theils der Diöcese in gesetzlich vorgeschriebener Weise wiederzubesetzen, mit Beschlag belegt worden.
— Nürn berg, 17. Dezember. Die hiesige Handelskammer fordert sämmtliche Handelskammern Bayerns auf, Schritte zu thun, um das vollkommen in der Piaxis bewährte Jnstiiul der technischen Beisitzer auch für die Handelsgerichte 2. Instanz fortzuerhallen. (N. K.)
— Breisach, 16. Dez. Von einer großen Anzahl hiesiger Einwohner ist an den Fürsten Bismarck eine Adresse abgegangen, welche demselben angesichts der fortwährenden Attentate der Cent,umspartei die volle Ziisichernng der Unteiz ichnelen zu seinem Vorgehen gegen die genannte unheilvolle Partei ausdruckt.
— Hamburg. Fünf junge Seeleute, welche zur R.ichskr'egs- I marine aus,phoben waren und bemiss Erfüllung ihrer M litairpflicht I am 16. Morgens pr. Effenbagn nach Kiel befördert werden sollten,