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Samstag den 12. Dezember.

1874.

Tagesschau.

— Berlin, 11. Dec. In der heutigen (28.) Sitzung des Deutschen Reichstags wurde der Gesetzentwurf für Elsaß-Lothringen, betreffend die Stempelpflichtigkeit der Rechnungen und Quittungen, in dritter Berathung auf Grund der in zweiter Berathung unverändert angenommenen Vorlage genehmigt und hierauf in die zweite Berathung des Etats der Verwaltung des Reichsheeres für das Jahr 1875 ein­getreten. Namens der Budgetkommission erstattete der Abg. Dr. Weh- renpfennig Bericht über das Resultat der Vorberathungen, indem er zu­gleich den Vertretern der Bundesregierungen für ihr bereitwilliges Entgegenkommen in der Kommission seinen Dank abstattete. Bei Dir. 1 (Ausgaben für das Kriegs-Ministerium) sprach der Abg. Richter (Hagen) für eine Verminderung der höheren Osfiziersstellen bez. Ein­ziehung überflüssiger Stellen, sowie eine erhebliche Reduzirung der säch­lichen Ausgaben. In der Kommission hätten dahingehende Anträge die Majorität nicht erlangt. Der Redner wolle jedoch mit Rücksicht auf die im Hause herrschende Stimmung diese Anträge im Plenum nicht wieder aufnehmen, behalte sich aber für das nächste Jahr vor, solche Anträge zu stellen. Die Anträge der Kommission zu Tit. 1 wurden sämmtlich genehmigt Dieselben lauten:

a. die im sächsischen Spezialetat enthaltene Gehaltserhöhung für den Kriegs- Minister von 1500 Mk. abzusetzen; b. in demselben Spezialetat, unter Gleichstel­lung der sächsischen Bureau- und Unterbeamten mit den Württembergischen zu be­willigen :

Bureaubeamte. 1 Beamter für Bearbeitung der Jnvalidensachen in Folge des Krieges von 1870/71 3900 Mk., 1 expedirender Sekretär, 2 Registratoren, 1 Kalkulator, 4 Beamte von 1800 Mk. bis 3300 Mk., durchschnittlich 2400 Mk., zu­sammen 9600 Mk.; 4 Kanzlei-Sekretäre von 1650 bis 2250 Ml., durchschnittlich 1950 Mk., zusammen 7800 Mk

Unterbeamte. 1 Kanzleidiener 1200 Mk. (Wohnungsgeldzuschuß VI. des Tarifs), 1 Hausdiener 960 Mk., zusammen 23,460 Mk., mithin im ganzen Titel 84,225—1500 und 5115=77,610 Mk. c. Die Bemerkung in der Kolonne „Erläu­terungen" des sächsischen Spezialetats wie folgt zu fassen: „Die Offiziere, der expe- dirende Sekretär, die Registratoren uud der Kalkulator des Kriegs-Ministeriums be­ziehen außer dem Gehalt den tarifmäßigen Servis und Wohnungsgeldzuschuß." d. Im Württembergischen Spezialetat „für 1 Referenten vom Militär 3900 Mk. Gehalt und 900 Mk. Dienstzulage — 4800 Mk." mit der Bezeichnung „künftig wegfallend" zuzusetzen (in Folge Absetzung der Mehrforderung bei Titel 21) mithin: Titel 1. Kriegs-Ministerium, Persönliche Ausgaben, 1) Preußen rc. 1,372,320 Mk., 2) Sachsen 84,225—1500 und 5115 = 77,610 Mk., 3) Württem- berg 78,210 plus 4800 = 83,010 Mk., überhaupt für 1875 1,532,940 Mk., in den einzelnen Nummern und unter den dort gebrauchten Bezeichnungen zu bewilligen, e. Die Militärverwaltung auszufordern, künftig bei jeder Stelle, außer dem Woh- nungsgeldznschuß, auch die Servisklasse und die Fourage-Kompetenzen anzugeben, f. Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, bei Ausarbeitung des nächsten Budgets in Erwägung zu ziehen, ob nicht die Ausgaben für das sächsische Armee-Corps künftig mit den Ausgaben für die preußischen Armee-Corps zusammenzufassen, dagegen die­jenigen Ausgaben, welche Einrichtungen und Kompetenzen betreffen, hinsichtlich deren das sächsische Armee-Corps von den preußischen abweicht, zum Gegenstand besonderer Titel zu machen sind.

Der letztere Antrag wurde bei Schluß des Blattes mit 141 gegen 139 Stimmen angenommen. <s. u. ®t «q

— Ein berliner Hausbesitzer wollte sein Grundstück verkaufen und trat zu diesem Zwecke mit einem Häuseragenten in Verbindung, dem er einen Revers folgenden Inhalts ausstellte: „Hiermit verpflichte ich mich, dem Herrn A. hierselbst eine Provision von 500 Thlr. zu zahlen, sobald mir derselbe einen Käufer meines Hauses nachweist, wel­cher das besagte Grundstück von mir für 44,000 Thlr. mit einer An- zahlung von 14,000 Thlr. kauft." Der Agent wies hieraus dem Haus­besitzer einen Kauflustigen nach, welcher unter den angegebenen Be­dingungen das Grundstück kaufen wollte. Der Abschluß wurde jedoch durch das Verschulden des Hausbesitzers vereitelt, und dieser wollte demgemäß dem Agenten keine Provision zahlen. In den beiden ersten Instanzen wurde uns Grund der eidlichen Aussage des Kauflustigen, daß er in der That unter den angegebenen Bedingungen das Grund­stück kaufen wollte, der Hausbesitzer zur Zahlung der Provision verur- theilt, weil, wie das Kammergericht ausführt, mittelst des Reverses die Zahlung der Provision nur von dem Nachweise eines Käufers der da­rin beschriebenen Art, nicht aber von dem wuklichen Abschluß eines Kaufvertrages übet dasselbe abhängig gemacht worden sei. — Die gegen meses Erkenntniß vom Verklagten eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Ober-Tribunal in seiner Sitzung vom 27. Oktober d. J. zurück- gewiesen.

Patent-Ertheilung.

Dem Ingenieur Herrn August Brehmer zu Lübeck unter dem 8. Dezember d. I. auf eine Wellen-Kuppelung in der durch Modell, Zeich­nung und Beschreibung nachgewiesenen Zusammensetzung,

dem Herrn George Stacy in Loudon unter dem 8. December d. J. auf einen Centrifugalhammer in der durch Zeichnung, Beschreibung und Modell nachgewiesenen Zusammensetzung

auf drei Jahre, für den Umfang des preußischen Staates.

— Bekanntlich wurden vor einiger Zeit auf Veranlassung des Bundesraths von den einzelnen Bundesregierungen Erhebungen veran­staltet, in welchen Punkten das neue Strafgesetzbuch sich als verbesse­rungsbedürftig erwiesen habe. Von officiöser Seite wurden nun kürzlich als diejenigen Punkte, welche nach dem eingegangenen Material einer Revision bedürfen, die sogenannten Antragsdelicte, die Straflosigkeit von Kindern unter zwölf Jahren und die Körperverletzungen bezeichnet. Diese Mittheilung wird uns aus guter Quelle dahin ergänzt, daß auch eine Verschärfung der Strafen für die Anregung zum Ungehorsam gegen bestehende Gesetze und gegen die Grundlagen der staatlichen Ord­nung befürwortet wird. (Trib.)

— Königs berg, 10. Dec. Die erste Deputation des hiesigen Stadtgerichts hat heute auf Schließung des hiesigen „Sozialdemokra­tische Arbeiterpartei" genannten Ortsvereins wegen Gefährlichkeit des­selben für den Staat und die Gesellschaft erkannt. Zwei Mitglieder des Vereins sind wegen Uebertretungen des Vereinsgesetzes zu Geldstra­fen verurtheilt worden. (R. u. sn-Anz.)

— München, 9. Dez. Durch Armeebefehl vom 4. d. M. sind sehr zahlreiche Veränderungen im Persvnalstand der Heeres verfügt worden: zu Generalmajoren wurden u. A. 4 Obersten, zu Regiments- kammandanten 30 Oberstlieutenants und 2 Majoren ernannt; ein cha- rakterisirter Oberst und 10 Oberstlieutenants wurden zu Obersten, 10 Majore zu Oberstlieutenants und 2 charakterisirte Majore und 19 Hauptleute wurden zu Majoren befördert.

— München, 10. Dez. Das Dementi, welches Monsignor Meglia in Paris den Mittheilungen des Fürsten Bismarck und des Freiherrn von Varnbüler im Reichstag entgegengesetzt, wird in Deutsch­land überall nach seinem Werthe gewürdigt werden. Die Glaubwür­digkeit eines Sendlings der Jesuiten gegenüber den Behauptungen deutscher Ehrenmänner, kann nirgends gering genug geschätzt werden. Zumal hier in München, wo man den turbulenten Charakter und das fanatische Wesen des Nuntius Meglia nur zu genau kennt, ist Niemand zweifelhaft, daß die Aeußerung: Uns kann nichts helfen als die Re­volution ! wirklich gefallen und deren jetzige Ableugnung nichts anderes ist als die Ausführung des jesuitischen Grundsatzes: Si fecisti nega! Bei dieser Gelegenheit mag aber ausdrücklich der hier noch nicht genug beachtete Umstand konstatirt werden, daß die erste Nachricht, als sei die Aeußerung des Nuntius Meglia im Jahre 1869 und gegen den gegenwärtigen würtembergischen Gesandten Frhrn. v. Soden gemacht worden, eine irrige war, sondern daß laut der stenographischen Proto­kolle des Reichstags Frhr. v. Varnbüler ganz richtig vom Jahr 1868 und von dem damaligen interimistischen Geschäftsträger Herrn v. Baur- Breitenfeld sprach. (Augsb. Abztg.)

— Karlsruhe, 10. Dez. Heute Abend wurden in einem hie­sigen Kaffeehause drei Bauernfängern erwischt, welche einem Fremden im Spiele 70 Thaler abgenommen hatten. Zwei derselben wußten zu entkommen, der Dritte wurde zur Haft gebracht, nachdem er das er­gaunerte Geld wieder herausgegeben hatte. Bei dem Verhaften fand man auch falsches amerikanisches Papiergeld. (Mannh. TM.)

— Wien, 11. Dec Das Ministerium des Innern hat, wie die „Neue freie Presse" meldet, im Einvernehmen mit den bet heiligten Ministerien beschlossen, die staatliche Beaufsichtigung der Aktien-Er- werbsgesellfchaslen während der Liquidation durch landesfürstliche Kom­missare aufzuheben.

— Auf das Rundschreiben der Schweiz wegen eines europäischen Eisenbahnkvugresses haben bekanntlich Deutschland und Oesterreich zuerst zustimmend geantwortet; ihnen sind jetzt Italien und Belgien gefolgt. Frankreich verhandelt noch mit dem Berner Bundesrath, wird aber ebenfalls mitthun.