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M 286.

Dienstag dert 8. Dezember.

1874.

Polizei Verordnung.

Auf Grund des §. 5 der Verordnung vom 20. September 1867, die Polizei-Verwaltung betreffend, wird nach Berathung mit dem Stadtrathe folgende Polizei-Verordnung erlassen:

Das Fahren durch den Viadukt auf der Chaussee nach Steinheim ist bei Meidung von 3 Thaler Geld- oder entsprechender Haftstrafe verboten.

Ausgenommen sind nur Fuhrwerke, welche für die ökonomische Bewirthschaftung des beiderseits des Bahndammes gelegenen Feldes gebraucht werden.

Hanau am 3. Dezember 1874.

Der Landrath : Schrötter.

Gefunden. Ein brauner Regenschirm. Ein Sparkaffen-Einlage- buch beim Hanauer Credit-Verein. Ein ledernes Täschchen mit Stahl­kette. Ein s. g. Frauenschoß.

Verloren. Ein weiß-gestrickter wollener Shawl.

Entlaufen. Ein brauner Hühnerhund mit weißer Brust, auf den Namen „Perdrix" hörend.

Hanau am 8. Dezember 1874.

L n g e s ; L a u.

— Berlin, 7. Dec. Im ferneren Verlaufe der Sitzung des Deutschen Reichstages am 5. d. M. wurde die zweite Berathung des Etats des Auswärtigen Amtes beendet. Der Abg. Windthorst be­dauerte die Streichung der Kosten für einen Gesandten beim päpstlichen Stuhl in Rom, beantragte aber nicht die Wiedereinstellung desselben. Der Reichskanzler Fürst von Bismarck motivirte die Streichung und führte dabei eine Aeußerung des päpstlichen Nuntius Meglia, früher in München, jetzt in Paris, an, daß der Kirche allein die Revolution helfen könne. Der Abg. Lucius (Erfurt) erklärte, daß er und seine Freunde jetzt der Streichung zustimmen würden. Der Abg. Reichen­sperger (Crefeld) versuchte eine Umdeutung der Worte des Nuntius Meglia, worauf der Abg. Frhrn. v. Varnbüler jedoch jene Aeußerung als eine dem Württembergischen Geschäftsträger gegenüber gethane be­stätigte und ergänzte. In Württemberg sei ein Bischof gewesen, wel­cher die Liebe und die Verehrung aller seiner Diözesanen und seines Klerus genossen habe. Er stand im Alter von 70 Jahren, war aber in vollständig rüstiger Gesundheit und im Besitze feiner vollen Geistes- fähigkeit. Ganz unerwartet habe ihn der Schlag getroffen, daß ihm ein Koadjutor gestellt werden sollte. Die ganze Diözese, das ganze Land, die Regierung, welche mit dem Bischof in den besten Beziehungen stand, fei darüber sehr erschreckt gewesen, man habe daher die nöthigen Schritte in Rom gethan und die Folge davon war allerdings schließ­lich, daß diese Maßregel zurückgenommen wurde. Der Hauptgrund für diese Maßregel sei gewesen, daß der Bischof den Zöglingen der katholischen Theologie in etwas liberaler Weise gestattet hatte, die Vor­lesungen in Tübingen zu hören, namentlich auch Vorlesungen der phi­losophischen Fakultät. Es war bei einem Theile der Katholiken in Württemberg, namentlich aber in Rom die Ansicht, daß der Klerus seine Zwecke viel besser erfülle, wenn er nicht gebildet, als wenn er wissenschaftlich gebildet sei. Diese Verhältnisse haben zu einer Erör­terung mit dem in Württemberg übrigens nicht akkreditirten Nuntius in München über die Frage geführt, ob der Bischof wirklich einen Koadjutor erhalten solle oder nicht. Bei einer Unterredung, welche der Württembergische Geschäftsträger mit dem Nuntius Meglia hatte, be­klagte sich derselbe über die mißliche Lage der katholischen Kirche in ganz Europa, und es führte das ungefähr zu der Aeußerung: „Die katholische Kirche kommt zu ihrem Recht nur in Amerika, in England etwa und in Belgien, der Kirche kann dann allein die Revolution hel­fen." Der Redner könne für die Richtigkeit dieser Worte ihrem Siune nach vollkommen einstehen — er habe in diesem Augenblick den Brief nicht vor sich, aber er stehe ein für die Richtigkeit dnser Worte ihrem Sinne nach. Redner wisse nun nicht, ob der Nuntius Meglia die An­sichten der Römischen Kurie ausgediückt hat. Thatsache aber sei, daß er inzwischen Nuntius in Paris geworden ist, also eine wesentlich wich­tigere Stellung einnimmt, als er sie damals eingenommen hat.

Nachdem dann noch der Abg. Dr. Loewe seine Befriedigung über

die Streichung der Position ausgesprochen, wurde die Debatte mit einer stieihe persönlicher Bemerkungen geschlossen. Bei Titel 8, Position 7 (Konsulat in Warschau) richtete der Abg. Dickert an den Reichskanz­ler die Frage, ob die Aussichten auf einen Handelsvertrag mit Ruß­land gestiegen seien. Der Präsident des Reichskanzler-Amtes, Staats- Minister Dr. Delbrück erwiderte, daß die Verhandlungen noch nicht zum Abschluß gekommen seien. Ferner wurde zu diesem Titel 8 (Kon­sulate) der Antrag des Abg. Mosle angenommen, die Wahlkonsuln sollten jährlich mit dem Jahresbericht eine nähere Angabe ihrer sämmt­lichen Einnahmen und Ausgaben einsenden, nachdem die Abgg. Kapp und Oppenheim und der Bundesrathskvmmissarius, Wirklicher Geheime Rath von Philippsborn sich dafür erklärt hatten. — Der Abg. Frühauf hatte den Antrag gestellt, das Wahlkonsulat in Riga in ein Berufs­konsulat umzuwandeln. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt, nachdem der Ministeral-Direktor Wirkliche Geheime Rath von Philippsborn sich dagegen erklärt hatte.

Beim Etat des allgemeinen Pensionsfonds fragte der Abg. von Bernuth, wie weit die Arbeiten an dem Gesetzentwurf über die Pensio­nen der Hinterbliebenen der Reichsbeamten gediehen seien, worauf der Bundeskommissar, Geheime Ober-Regierungs-Rath Dr. Michaelis ant­wortete, der Entwurf sei den Bundesregierungen zugegangen.

Die Etats der Reichsschuld und die Einnahme aus den Zinsen für belegte Reichsgelder wurden der Budgetkommission überwiesen.

Beim Etat der Reichs-Eisenbahnverwaltung hatte der Abg. Dr. Elben eine Resolution beantrngt, eine andere Grundlage für die Be­rechnung der Betriebsresultate anzunehmen. Die Resolution wurde je­doch abgelehnt, nachdem der Bundeskommissar, Direktor im Reichskanz­ler-Amt, Wirkl. Geh. Ober-Regierungsrath Herzog sich dagegen erklärt hatte.

In der heutigen (26.) Sitzung des Deutschen Reichstags wurde zunächst die zweite Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1875 fortgesetzt, welche mit dem Spezial-Etat für die St. Gotthard-Eisenbahn begann; die einzelnen Positionen desselben wurden ohne Diskussion ge­nehmigt. Eine Debatte entspann sich erst bei dem Special-Etat für die Post - und Zeitungsverwaltung. An derselben betheiligten sich die Abgg. Berger, Schmidt (Stettin), Ackermann, Majunke, Sonnemann, Frhr. Nordeck zur Rabenau, Richter (Hagen) und der General-Postdirektor Dr. Stephan. Der Abg. Ackermann hatte beantragt, zu beschließen, dem Herrn Reichskanzler eine Revision der gesetzlichen Bestimmungen über die Zeitungsprovision zu empfehlen, zog aber diesen Antrag zu­rück, nachdem der General-Postdirektor eine solche Revision in Aussicht gestellt hatte. Bei Schluß des Blattes plaidirte der Abg. Hasselmann für eine Erhöhung der Briefträgergehälter. (R.«. st. a.)

— Die stürmische Reichstagssitzung vom Freitag hatte die allge­meine Erwartung des Publikums ungemein auf den Samstag gespannt, weil es von vorn herein geheißen hatte, es würde bei dem Etat des auswärtigen Amtes der Strauß zwischen dem Reichskanzler und den Ultramontanen ausgefochten werden. Es war denn auch ein immen­ser Andrang nach Eintrittskarten; die Tribünen waren überfüllt, und im Vorflur standen dichtgedrängt die Freunde der Abgeordneten in der Hoffnung, durch diese Einlaß zu bevorzugten Plätzen zu erhalten. Die Erwartungen wurden getäuscht, die Sitzung ging ohne alle Aufregung vorüber. Die Ultramontanen erschienen äußerst gedrückt, Windthorst, der ewig sarkastische, hatte sich auf tragisches Pathos geworfen, eine Tonart, die ihm sehr schlecht stand; noch mehr scheiterte Reichensperger (Geldern), mit einem Anlauf, den Reichskanzler anzugreifen. Derselbe antwortete Windthorst bezüglich der Streichung des deutschen Gesandt­schaftsposten beim Papst, und damit hatte das Ding ein Ende. Die Tribünen leerten sich schnell, aber noch mehr die Bänke des Saales. Nur eine kleine andächtige Gemeinde folgte der ziemlich einförmigen Verhandlung; im Foyer drehte sich die Unterhaltung der Majorität noch immer um die Eindrücke des gestrigen Tages.

Patent-Ertheilung.

Dem Ingenieur Ew. Voigt zu Berlin unter dem 3. Dezember 1874 auf die durch Zeichnung und Beschreibung nachgewiesene Zusam­mensetzung einer Umpenerungsvorrichtung an Dampfmaschinen, welche sich auf bie Verlängerung und Verkürzung der Schieberstange gründet;

dem Dr. Otto Braun zu Berlin unter dem 3. Dezember 1874