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M 285.

Montag den 7. Dezember.

1874.

Bekanntmachung.

Bei der, dem Plane gemäß, heute vor Notar nnd Zeugen statt­gefundenen 59sten Serien-Ziebuna des vormals kurhessischen, bei dem Bankhause M. A. von Rothschild & Söhne zu Frankfurt a. M. aufgenommenen Staats Lotterie-Anlehens vom Jahre 1845 sind folgende 60 Serien Nummern gezogen worden:

17 113 487 749 885 894 1087 1370 1416 1484 1499 1513 1647 1650 1809 1825 1949 2061 2133 2180 2499 2538 2553 2683 2723 2797 2977 2994 3029 3143 3421 4026 4038 4076 4145 4329 4378 5000 5004 5234 5301 5422 5499 5578 5645 5672 5690 5756 5900 6005 6128 6230 6256 6295 6406 6463 6566 6573 6698 6701.

Wir bringen solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß.

Cassel, den 1. Dezember 1874.

Königliches Regrerungs-Präsidium.

v. Hardenberg.

Dir zweite Lehrerstelle an der Schule in Praunheim ist vacant. Die dortigen Lehrer beziehen ein Einkommen von 280—330 Thlr., nebst freier Wohnung und 30 Thlr. für Feuerung.

Bewerber um dieselbe wollen ihre deshalbigen mit den nöthigen Seminar- und sonstigen Zeugnissen versehenen Meldungsgesuche binnen 3 Wochen an den unterzeichneten Schulvorstand einreichen.

Hanau und Praunheim, den 3. Dec. 1874.

Namens des Schulvorstandes:

Der Land rath.

Tüges schau.

— Berlin, 5. Dec. Das in der gestrigen Sitzung des Deutschen Reichstages verlesene Schreiben des Reichskanzlers, durch welches der Antrag auf Bewilligung von 53,100 Mark für die Ge­sandtschaft bei dem päpstlichen Stuhle zurückgezogen wird, hat folgen­den Wortlaut:

Berlin, den 4. December 1874.

Im Namen Sr. Majestät des Kaisers und auf Beschluß des Bundesrathes beehrt sich der unterzeichnete Reichskanzler dem Reichstage mitzutheilen, daß der im Spezialeiat des Auswärtigen Amts des Deutschen Reichs — Anlage III. des Reichs­haushalts-Etats — unter Titel 7 der fortdauernden Ausgaben Nr. 19 enthaltene Antrag auf Bewilligung von 53,100 Mark für die Gesandtschaft bei dem päpstlichen Stuhle zurückgezogen wird.

In Folge dessen vermindert sich die Summe des Titel 7 auf 2,082,055 M., ferner in der Zusammenstellung auf S. 22 und 24 des Specialetats der Betrag bei Xitel 7 der fortdauernden Ausgaben auf 2,082,055 M. und die Summe I. fort­dauernde Ausgaben auf 5,367,240 M. Im Hautetat ermäßigt sich bei den fort­dauernden Ausgaben die Summe Kapit-l 4, Titel 7 auf 2,082,055 M. und die Hauptsumme des Kapitels 4 auf 5,367,240 M.

von Bismarck.

Im ferneren Verlaufe der gestrigen Sitzung ergriff in der Be­rathung des Etats des Reichskanzler Amts der Präsident des Letzteren, Staats-Minister Dr. Delbrück, das Wort, um zu erklären, daß die Wahlstatistik lediglich eine Zusammenstellung der Wahlakten gebe, für die das Reichèkanzler-Amt nicht in ihrem vollen Umfang eintreten könne. Nach einigen kurzen Bemerkungen der Abgg. von Kardorff, Dr. Braun und Windlhorst wurde der Titel genehmigt. Eine lange und sehr aufgeregte Debatte knüpfte sich an den Titel für den Bundesrath und die Ausschüsse des Bundesraths. Der Abg. Dr. Jörg wünschte über den Ausschuß, der nach Art.kel 8 der Verfassung konstituirt ist, nähere Auskunft und gab durch seine Bemerkungen über die auswärtige Politik des Deutschen Reichs und durch die Erwähnung des Kullmann- schen Attentats dem Reichskanzler Fürsten von Bismarck Anlaß zu einer längeren, von lautem Beifall des Hauses begleiteten Rede. Der Abg. Windthorst, welcher dann dem Reichskanzler vorwarf, er hätte in Kis- singen bei seiner Ansprache vom Altane herab der officiösen Presse die Parole gegeben, gab dem Fürsten von Bismarck noch einmal Gelegen­heit zu einer Erwiderung. Nachdem dann noch die Abgg. Dr. Lasker, Windthorst und Dr. Beieler sich in dieser Sache geäußert, wurde die Debatte geschlossen und der Titel genehmigt.

Bei der Berathung des Etats des Reichstages sprach der Abg.

Reimers für eine Gehaltserhöhung der Diener des Reichstages. Der Abg. Dr. Frühauf wünschte eine Beseitigung der akustischen Uebelstände des Reichstagssaales. Der Abg. Dr. von Schulte beschwerte sich über die Weiterungen, welche einige Staatseisenbahnen bezüglich der Fahr­karten der Reichstagsabgeordneten gemacht haben. Der Etat des Reichstages wurde genehmigt.

Der Etat des Reichs-Ober-Handelsgerichtes wurde, nachdem ein Antrag des Abg Dr. Römer, betr. das Gehalt und Wohnungsgeldzu­schuß für den Ober-Staatsanwalt abgelehnt war, ohne Veränderung angenommen. Schluß 4 Uhr.

In der heutigen (25.) Sitzung des Deutschen Reichstages, wurde zunächst ein Schreiben des Reichskanzlers verlesen, in welchem derselbe um die Ertheilung der Genehmigung zur strafrechtlichen Ver­folgung des Redakteurs rc. der „Süddeutschen Post" wegen der in einem Artikel der Nummer vom 5. v. Mts. enthaltenen Beleidigung des Reichstages nachgesucht. Auf den Vorschlag des Präsidenten v. Forcken- beck wurde dieses Schreiben der Geschäftsordnungs-Kommission über­wiesen. — Hierauf wurde die zweite Berathung des Reichshaushalts- Etats für 1875 fortgesetzt, welche mit der Prüfung des Spccialetats für das Reichs-Eisenbahnamt begann. Die Agg. Wölffel und Traeger erhoben verschiedene Beschwerden gegen die Verwaltung der Thüringischen Eisenbahn. Der Präsident des Reichs-Eisenbahnamts Maybach ver­sicherte, daß die Reichsbehörden, soweit ihre Zuständigkeit reiche, die thatsächlichen Verhältnisse untersuchen und etwaigen Mißständen abhel­fen würden. Der Abg. Richter (Meißen) plaidirte gegen die von den Bahnen beschlossenen Tariferhöhungen, welche er als einen großen wirth« schaftlichen Fehler bezeichnete; er erwarte vom Bundesrathe eine bal­dige Beseitigung der Tariferhöhung. Gegen ihn äußerte sich mit Ent­schiedenheit der Abg. von Unruh, der die wirthschaftlichen Ansichten des Vorredners für grundfalsch erklärte. Der Präsident Maybach be­tonte, daß die Regierung eine vorübergehende Tariferhöhung zugelassen habe, weil die finanziellen Verhältnisse der meisten Eisenbahnen einer solchen Aushülfe bedürften. Die einzelnen Positionen des Etats für das Reichs-Eisenbahn-Amt wurden hierauf bewilligt. Bei Schluß des Blattes trat das Haus in die Berathung des Specialetats für das Auswärtige Amt ein. tR. u. st a.)

— Berlin, 2. Dez. In Bezug auf das preußische Unterrichts­gesetz, über welches in den letzten Tagen sehr beunruhigende Nachrichten durch die Presse gingen, erfahren wir, daß der Punkt, um dessen Ab­änderung es sich vorzugsweise handelt, in der Frage besteht, ob der Kreis die primäre Grundlage für die Unterhaltungspflicht der Volks­schule sei, oder ob die Gemeinde primär und erst subsidär der Kreis und in weiterer Instanz Provinz und Staat zur Unterhaltung ver­pflichtet sein sollen. Der erste im Kultministerium ausgearbeitete Ent­wurf beruhte auf dem Gedanken den Kreis zur Grundlage zu machen. Ob dieser Gedanke festgehalten werden kann, steht dahin. Wohl aber ist es möglich, sich für die eine oder andere Alternative so zeitig zu entscheiden, daß der Unterrichtsgesetzentwurf noch im Laufe des nächsten Frühjahrs zur vorläufigen Kenntnißnahme mitgetheilt werden kann. Die Kritik, die sich daran knüpfen wird, kann ja der Verwaltung bei der definitiven Feststellung nur zu gut kommen. Eine offizielle Vor­lage des Gesetzentwurfs zur Berathung im Landtage kann allerdings vor der Session, die mit dem 15. Januar 1876 beginnt, aus dem Grunde nicht in Aussicht genommen werden, weil erst die Verwaltungs­gesetze (Kreis- und Provinzial-Ordnung) vollständig fertig gemacht wer­den müssen. Werden dieselben nicht fertig und werden insbesondere in der Session von 1875 die beiden restirenden Provinzen (Hannover und Schleswig-Holstein) noch nicht eingereiht, so ist es freilich möglich, daß das Unterrrchtsgesetz auch 1876 noch nicht eingebracht werden kann.

(Schw. Merk.)

— Der Abgeordnete Minierer bekämpfte bekanntlich in der Sitz­ung des Reichstages vom 30. v. M. die für Elsaß-Lothringen beab­sichtigte Anleihe, feine Expectorationen wurden bereits vom Reichskanz­ler unter dem lebhaften Beifall des Hauses energisch zurückgewiesen. Die „Straßburger Ztg." äußert sich nunmehr auch über die Rede: Elsaß-Lothcmgen hat in Folge der Annexion nicht nur keinen Antheil