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Frage freilich aus einer Gesetzgebungs- in eine politische Frage verwandeln würde. Niemand verkenne die Vorzüge des Entwurfs; aber Ergänzungen desselben müßten nothwendig eintreten, da ohne dieselben eine gesicherte und geschützte Rechtspflege nicht möglich sei. Der Reichstag dürfe dem Reiche die Rechtspflege, wie er sie von den Einzelstaaten übernommen habe, nicht um Vieles vermindert und in ihren Garantien verschlechtert übergeben.
Der Bundesbevollmächtigte, Staats- und Justiz-Minister Dr. Leonhardt replizirte darauf gegen einige Aeußerungen des Abg. Dr. Lasker. Dann sprach der Abg. Dr. Schwarze sein Bedauern darüber aus, daß das Schöffengericht nicht in das Gesetz ausgenommen sei. Der Abg. Windthorst richtete seine Kritik hauptsächlich gegen die Strafprozeßordnung ; er wünschte den Richter aus dem Parteigetriebe mehr zu entfernen, als das bis jetzt der Fall sei. Vor Allem aber erklärte er sich mit dem ^itze des Reichsgerichts nicht einverstanden und wünschte dasselbe in eine Universitätsstadt, aber nicht nach Berlin, dem Sitze der höchsten Verwaltungsbehörden, verlegt. Schließlich sprach er sich gegen die einfache Aufhebung der kirchlichen und Patrimonialgerichtsbarkeit aus.
Um 4 Uhr vertagte das Haus dse Debatte bis heute 11 Uhr.
(R. u. St. A.)
— Die für die Justizgesetze von verschiedenen Parteien des Reichstages beschickte freie Commission hat sich geeinigt zu folgendem „Antrag zu den Gesetz-Entwürfen 1. eines Gerichts-Verfassungs-Gesetzes, 2. einer Strafprozeß-Ordnung, 3. einer Civilprozeß-Ordnung. Dâ Reichstag wolle beschließen: 1. Mit Rücksicht auf den Umfang und die Schwierigkeit der geschäftlichen Behandlung der oben bezeichneten Gesetze, seine Bereitwilligkeit auszusprechen, einem Gesetze zuzustimmen, welches a) die zur Vorberathung einzusetzende Commission ermächtigt, ihre Berathungen zwischen der gegenwärtigen und der nächstfolgenden ordentlichen Session des Reichstages fortzusetzen; b) die Fortsetzung der Verhandlung über die bezeichneten Gesetzentwürfe in zweiter und dritter Lesung während einer folgenden Session der gegenwärtigen Legislaturperiode ermöglicht. 2. über die Ergänzung der Commission für den Fall, daß Mitglieder derselben zwischen der jetzigen und der nächst.» Session ausscheiden, sowie über die Behandlung von Anträgen, welche von anderen Mitgliedern des R.ichstages zu den oben bezeichneten Gesetzen außerhalb der Session des Reichstages gestellt werden, geschäftsordnungsmäßigen Beschluß vorzubehalten."
— Zur Affaire Arnim werden der „Magdeburgischen Zeitung" noch folgende Details mitgetheilt: „Als Graf Arnim vor Jahr und Tag nach Varzin reifte, in der Absicht, einige Differenzpunkte mit dem Fürsten Bismark zu besprechen, äußerte eine Schwägerin Arnim's: „Wenn Bismark nicht nachgibt, treibt es mein Schwager aufs äußerste." Diese vor Jahresfrist gesprochenen Worte lassen erkennen, daß die Handlungsweise des Grafen, welche ihn endlich mit dem Strafrichter in Konflikt gebracht hat, eine von langer Hand vorbereitete ist."
— Die Haft des Grafen Arnim hat seit Sonntag in so fern eine Erleichterung erfahren, als demselben gestattet ist, ohne Beaufsichtigung das Palais zu verlassen. Er macht von seiner ihm gestatteten Freiheit ansgedehnten Gebrauch; bereits am Sonntag fuhr er im Thiergarten spazieren. Am Montag promenirte er unter den Linden. Der Schutzmannsposten im Hause ist ihm einstweilen noch verblieben. — Der Großfürst-Thronfolger von Rußland wird in den ersten Tagen der nächsten Woche aus Paris in Berlin eintreffen. Derselbe begleitet die russische Kaiserin, welche einige Zeit im Süden zuzubringen beabsichtigt, auf der Rückreise von London bis Paris. Wie man hört, wird sich der Großfürst etwa 2 Tage in Berlin aufhalten. (Trib.)
— München, 24. Nov. In Folge der Berathungen des Bankgesetzes im Reichstage und des Ergebnisses derselben haben, wie wir hören, in unserem Staatsministerium des Innern erneute Berathungen stattgefunden und sind dann den bayerischen Mitgliedern des Bundesrathes weirere Informationen und Instruktionen zugegangen, da die Bankfrage, namentlich die Frage der Errichtung einer Reichsbank, alsbald im Bundesrathe zur Berathung gelangen wird. (Augsb. Abztg.)
— Holzkirchen. Am Sonntag, den 22. Nov., hielt der „Liberale Verein für das Bayerische Oberland" beim Oberbräu dahier eine Versammlung ab. Trotz des tiefen Schnees und des fürchterlichen Unwetters fanden sich so viele Theilnehmer, selbst aus weiter Ferne, ein, daß die Lokalitäten kaum ausreichten. Die Zuhörer lauschten athemlos den Vorträgen der Redner, die mit einfacher aber überzeugender Gewalt die jetzige politische Jagd, den kirchenpolitischen Streit u. s. W. ohne Schimpfen auf Andersdenkende darlegten. Besonders der Rede des Herrn Notars Kammerer in Miesbach folgte lauter Beifall, indem er ausführte, daß es wohl einzig in der Geschichte dastehe, daß es Deutsche gebe, die wünschten, daß all das Blut, das für des Reiches Einigkeit vergossen wurde, vergeblich geflossen sei. Daß es Deutsche gebe, die tagtäglich in der Schmutzpresse den Feind in's Land rufen, um das neuerstandene Reich wieder zu vernichten. Er führte aus, daß in England, Frankreich und allen anderen Ländern solch Gebühren als Landesverrath nicht geduldet würde; daß sich in anderen Ländern
alle Parteien in dem Punkte wieder vereinigen: in der Liebe zum Vaterlande. Rauschender Beifall folgte der zündenden Rede. Mit einem Hoch auf unsern geliebten König trennte sich die Versammlung. Daß die Versammlung nicht resultatlos verlies, konnte man daraas ersehen, daß sich zahlreiche Theilnehmer in den Verein aufnehmen ließen. Derselbe zählt seit der kurzen Zeit seines Bestehens über tausend Mitglieder. Die nächste Versammlung soll in drei Wochen in Miesbach stattfinden. (Augsb. Abdzg.)
— Die geheimen päpstlichen Delegaten für die Verwaltung der Diözese Posen-Gnesen können bekanntlich trotz der sorgfältigsten Nachforschungen nicht entdeckt werden. Der „Schles. Ztg." wird darüber aus der Provinz Posen mitgetheilt, daß die Namen derselben selbst der gejammten niederen Geistlichkeit ebenso unbekannt sind, wie den Laien; sie werden auch denjenigen Geistlichen nicht genannt, welche ein amtliches Anliegen an sie haben. Der amtliche Verkehr mit ihnen wird nur durch ein paar vertraute Domherren, welche zugleich ihre Gehilfen sind, vermittelt. Diese Mittelsperson 'n nehmen die Anliegen an die geheimen Machthaber entgegen und theilen auch deren Bescheide mit. Anliegen wie Bescheide werden in der Regel mündlich mitgetheilt; wird die schriftliche Mittheilung gewählt, so geschieht sie in Chiffern und gewöhnlich unter fremder Adresse. Die Zirkularverfügungen der geheimen Diözesanverweser an die Geistlichkeit werden in von Domvikarien unter Klausur gefertigten Abschriften an die Dekane und von diesen wieder in neuen Abschriften an die Pröpste abgegeben. Diese Schriftstücke haben weder die üblichen Eingangsformen, noch Unterschrift. Die geheime Registratur umfaßt nur die allernöthigsten Schriftstücke und ist an einem geheimen Orte untergebracht, der nur den eingeweihten Personen bekannt und zugänglich ist. Bis jetzt ist in Betreff der geheimen päpstlichen Delegaten nur als unzweifelhafte Thatsache anzusehen, daß sie in Posen resp. Gnesen ihren Sitz haben und eine umfassende amtliche Thätigkeit entwickeln.
— Sprottan. Von dec bekannten Firma L. S. Cohn — Gottessegen bei Cohn — in Hamburg, erhielt ein hiesiger Herr ein gedrucktes Schreiben, in welchem diese Firma ihm mittheilte, daß sie seine Adresse einem seiner Freunde, der am 19. Mai d. J. einen Theil des großen Looses von 20,000 Mark auf Nr. 456 gewonnen und ausgezahlt erhalten hat, verdanke. Der betreffende Freund habe der genannten Firma die Adresse aus dem Grunde mitgetheilt, damit diese ihm ebenfalls ein Glücksloos zuseude, mit der Ueberzeugung, daß auch er einen großen Haupttreffer gewinnen werde. Die Firma folgte diesem Winke, um den hiesigen Herrn ebenfalls zum Glücksversuche einzuladen. Hierauf hat derselbe den Herrn L. S. Cohn ersucht, ihm, bevor er auf die Bestellung eines Looses eingehen könnte, zuvörderst den Freund namhaft zu machen, damit er diesen wegen Unterschlagung zur Untersuchung und Bestrafung ziehen lassen könnte, weil derselbe, da er mit ihm die Nr. 456 gemeinschaftlich gespielt hätte, ihm aber von dem Gewinn keine Silbe mitgetheilt habe. Auf diese Anfrage erwartete er zwar keinen Bescheid, derselbe trat jedoch mit umgehender Post hier ein und lautete dahin, daß Herr L. S. Cohn wegen der in seinem Geschäft gebräuchlichen „strengen Discretion" ihm den Namen seines Freundes nicht nennen könne.
— Oldenburg, 23. November. Unsere Orthodoxen stehen den Ultramontanen an Unduldsamkeit in keiner Weise nach; dies bewies wieder ein Vorfall, der sich bei dem Begräbniß des hiesigen Landrabbiners Wechsler zugetragen hat. Letzterer, ein allseitig verehrter Mann, war nach 37jähriger Amtsführung verstorben. Von vielen ihm nahestehenden Personen war der Wunsch ausgesprochen worden, daß am Grabe eine dem Leben und den Verdiensten des Verstorbenen entsprechende Grabrede gehalten werde. Herr Pastor Späth, Mitglied, des Protestantenvereins, erklärte sich bereit, dem abgeschiedenen verehrten Manne in amtsbrüderlichem und reinmenichlichem Sinne den letzten Lebensdienst zu erweisen. Jedoch der orthodoxe großherzogliche Oberkirchenrath dachte anders und inhibirte in letzter Stunde die Feierlichkeit, indem er es für bedenklich ansah, daß ein Geistlicher, dessen Pflicht und Beruf es ja doch ist, reine Nächstenliebe zu predigen, dem Angehörigen einer anderen Confession, und nun gar einem Juden, den Nachruf halte! Der Vorfall hat in allen Kreisen der hiesigen Bevölkerung das peinlichste Aufsehen und große Entrüstung hervorgerufen.
— In San Francisco sind im letzten Jahre über zweitausend neue Häuser gebaut worden, doppelt so viel als je zuvor in einem Jahre. Charakteristisch ist, daß es meist größere sind, und darunter eine große Anzahl von 30,000—50,000 Doll. Einzelne der neu erbauten Paläste und Hotels gehören zu den kostspieligsten in den Ver. Staaten. Ein Beweis für das rasche Aufblühen der Stadt San Francisco liegt auch darin, daß in den letzten zwölf Monaten die Spring Valley Wasser Company 1532 neue Häuser mit Wasser versorgte.
— Die „Neue Frsrr. Pr." schreibt unterm 25. November aus Frankfurt a. M.: Die Hundesteuer hat im vorigen Jahre 13,158 fl. und die Pferdesteuer 7390 fl. dem Aerar eingebracht. — Die Preise, welche hier für Schweinefleisch gefordert werden, sind noch ungleich