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hanancr Anzeiger.
Zugleich Amtliche- Organ für Kreis und Stadt Hanau.
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Die «spul». Zeile 2 6gc.
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M 273. Montag den 23. November. 1874.
Bekanntmachungen Köngl. Landrathsamts dahier.
In Folge Anordnung des Herrn Finanz-Ministers vom 5. d. M. VI 11591 sind unter Aufhebung der Steuerkasse III zu Hanau die Empfangsbezirke der bisherigen beiden Steuerkassen I und II vom 1. Januar k. J. ab anderweit abgegrenzt worden, so daß gebildet wird:
I. die Steuerkasse I zu Hanau aus der Stadt Hanau und den Orten: Großauheim, Großkrotzenburg, Niederrodenbach mit dem Gutsbezirke Wolfgang und Oberrodenbach;
II. die Steuerkasse II zu Hanau aus den Orten: Bruchköbel mit den Gutsbezirken Kinzigheimerhof und Bruchköbel (Forsthaus Neuhof), Dörnigheim, Hochstadt, Kesfelstadt, Gutsbezirk Philippsruhe, Kilianstädten, Mittelbuchen, Niederissigheim) Oberdorfelden, Oberissigheim, Roßdorf Rüdigheim, Gutsbezirk Rüdigheimerhof, -Wachenbuchen, Gutsbezirk Wilhelmsbad, Wilhelmsbaderhof, Niederdorfelden und den sämmtlichen Ortschaften des bisherigen Steuerempfangsbezirks III zu Hanau.
Hanau am 17. November 1874.
T u g ? s s ch a u.
— Berlin, 21. Nov. In der heutigen (15.) Sitzung des Deutschen Reichstages erklärte sich der Abg. von Forckenbeck zUr Annahme der am Donnerstag auf ihn gefallenen Wahl zum Ersten Präsidenten des Deutschen Reichsrages bereit, indem er in derselben einen neuen Beweis des vom Hause in ihn gesetzten Vertrauens erblickte und dem Hause hierfür seinen Dauk abstattete. Hierauf wurde von der erfolgten Wahl und Konstitllirung der Kommission zur Vorberathung des Bânkgefttzentwurfs (Vorsitzenden Abg. v. Unruh, Stellvertreter des Vorsitzenden Abg. v. Varnbüler) Mittheilung gemacht und ein Schreiben des Abg. Dr. Lasker verlesen, worin derselbe die Bitte aussprach, aus der Budgetkommission ausscheiden zu dürfen. Da ein Widerspruch dagegen nicht erhoben wurde, konstatirte der Präsident v. Forckenbeck das Ausscheiden des Abg. Dr. Lasker aus der Budgetkommissioü. Das Haus tkat nunmehr in die Tagesordnung ein, deren ersitr Gegenstand die Interpellation des Abg. Winterer ist. Da der Präsident des Reichskanzler-Amtes, Staats-Minister Dr. Delbrück sich zur sofortigen Beantwortung derselben bereit erklärte, erhielt der Abg. Mittlerer^ zur Begründung seiner Interpellation das Wort. Derselbe führte Beschwerde über die Behandlung, welche verschiedenen Elsässern, welche für Frankreich optirt hätten, widerfahren sei, und richtete an den Reichskanzler die Anfrage, ob die Reichsregierung von den beregten Vorkommnissen Kenntniß habe und Remedur zu schaffen gedenke. Der Wirkl. Geheime Ober-Regierungè-Rath Herzog beantwortete die Interpellation dahin, daß die Beschwerde eigentlich gar nicht vor das Forum des Reichstages gehöre, sondern eventuell nur von der französischen Regierung ausgenommen werden könne. Uebrigens sei die Darstellung des Interpellanten nicht in Ueberstimmung mit den Thatsachen, wie sie ak- Mmäßig festgestellt seien. Auf den Antrag des Abg. Windthorst beschloß das Haus, in eine Diskussion über die Interpellation tinzutre- ten. Es nahm jedoch nur der Abg. Windthorst das Wort. — Der Antrag der Abgg. Sonnemann und Genossen auf Aufhebung des bei dem Komglr^n Kreisgericht zu Altona gegen den Abg. Reimer, sowie des bei Königlichen Stadtgericht zu Berlin gegen die Abgg. Ha- seuclcver und Reimer eingeleiteten Gerichtsverfahrens für die Dauer der gegenwärtigen Session wurde angenommen. Bèi Schluß deè Blattes sprach der Abg. Liebknecht zur Begründung seines Antrages wegen Beurlaubung der inhaftirten Abgg. Bebel, Hasenclever und Most aus der Haft wahrend der Dauer der Reichstagssessiön. <R. u. st. s.» 1«. . "li"> 20. Nov. In hiesigen parlamentarischen Kreisen to Wunsch laut geworden, daß die Anwesenheit des russischen er§ Ersten Gortfchakoff in Berlin Anlaß geben möge, end- 2 langersehnten Erleichterungen des deutsch-russischen Handels- und. Grenzzollvèrkehrs herbeizuführen. Nachdem das Petersburger Regierung in dieser Frage nicht unwesentliche Concessionen gemacht hat, ist es nur billig, daß dich Vergünstigungen auch auf Deutschland übertragen werden. Es scheint neuerdings, als ob die russiche Regierung von ihrem veralteten Sperr
system abgehen und in ihrer Handelspolitik freisinnigere Grundsätze einführen wolle. Es würde dies für Rußland selbst ein großer Vortheil sein. Auf alle Fälle ist dringend nothwendig, daß den unerträglichen Placke- reien des Personen- und Güterverkehrs an der russischen Grenze eitt baldiges Ende gemacht werde. Buch ist darauf zu sehen, daß die russische Regierung der Schiffbarmachung der Weichsel und des Niemen eine größere Aufmerksamkeit widme. Vielleicht ließe sich der in Ostpreußen gehegte Wunsch realisiren, die Flußschifffahrt auf dem Niemen und der Weichsel der besonderen Controle einer internationalen Commission zu unterwerfen, wie dies auf dem Rhein und der Elbe bereits erfolgreich eingeführt ist. Mb.»
— Das Éte Verzeichniß der beim Reichstag eingegangenen Petitionen umfaßt 180 Nummern. Am zahlreichsten sind wieder die aus Handwerkskreisen hervorgegangenen Anträge auf Abänderung der Gewerbeordnung und die den Arbeiterkreisen entstammenden Erklärungen gegen die strafrechtliche Verfolgung des Kontraktbruchs vertreten. Auch bemerkt man wieder eine Anzahl Petitionen um Wiedereinführung der Schuldhaft. Einzelne Eingaben beziehen sich auf den Bankgesetzentwurf. Eine Reihe badischer Gemeindevertretungen bittet um Erhöhung der Verpflegungsgelder der bewaffneten Macht. Eine Anzahl Post- und TelegraphenNamten bittet um Gehaltsverbesserung. Der Kuriosität halber sei auch der Antrag eines Petenten erwähnt, zu veranlassen, daß das Zweimarkstück fortan auch Bismark genannt werde.
—Die beiden Gesetze über den Landsturm und die Controle der Personen des Beurlaubtenstandes werden bis zu Anfang der nächsten Woche in der Commission fertiggestellt sein, über das erste soll der Abg. Duücket, über das letztgedachte der Abg. Frhr. v. Maltzahn-Gülß im Reichstage berichten. Das Gesetz hat in so fern Abänderungen erfahren, als vorgefchlagen wird, daß jede Einberufung der Reserve- officiere denselben als Uebung angerechnet werden soll und die Uebungen nur in dem jetzt gesetzlich festgestellten Umfange stattfinden dürfen.
— Der Civilehe Gesetzentwurf wird am Montag im Bundesrath in Angriff genommen werden. Man wird zunächst eine Commissiou niedersetzen und dieselbe mit der Aufstellung eines Entwurfes betrauen, welcher dann von dem Justizausschuß weiter in Berathung gezogen werden soll. Im Großen und Ganzen wird man an den Grundsätzen des Völk-Hinschius'schen Entwurfes festhalten, jedoch aller Wahrscheiü- lichkeit nach die Zusätze Baierns berücksichtigen, welche sich auf das materielle Eherecht beziehen. (tru.)
— Wie man der „Elb. Ztg." schreibt, scheint das Zustandekommen der von der Schweiz in Anregung gebrachten internationalen Eisenbahnconserenz gesichert zu sein; in dem Reichs Eisenbahnamt des deutschen Reichs beschäftigt man sich augenblicklich mit den bezüglichen eidgenössischen Vorschlägen, die für den internationalen Verkehr als sehr wünschenswerth erachtet werden.
Patent- Ertheilung.
Dem Kaiserlich Königlich österreichischen Professor Dr. Heinrich Schwarz zu Graz unter dem 18. November 1874 auf ein Verfahren zur Gewinnung von Zucker aus Melasse, soweit dasselbe als neu und eigenthümlich erkannt worden ist,
auf drei Jahre, für den Umsang des preußischen Staats.
dem Emile Cornely zu Paris unter dem 19. November 1874 auf eine Vorrichtung zum Aufnähen von Litzen an der Bonnaz-Stick- maschine in der durch Zeichnung, Beschreibung und Modell nächgewie- senen Zusammensetzung, ohne Jemand in der Benutzung bekannter Theile zu beschränken Hj13J
— Vom Rhein. Der „Schw. Merk." schreibt: Die Zeichen mehren sich, daß es mit dèr ultramoutanen Partei im westlichen und südlichen Dèutschland entschieden rückwärts geht. Zum Theil ist dies sicherlich eine Folge der gesteigerteü und einmüthigèn Thätigkeit, welche die Freisinnigen an allen Orten èntfâlten; aber die Hauptsache ivird doch sein, daß den Bevölkerungen über die Verderblichkeit und Vergèb- lichkeit der klerikalen Wühlereien endlich ein Licht aufzugehen beginnt. Bei den Stadtrathswahlen in Siegburg sind die von der liberalen Partei aufgestellten Kandidaten sämmtlich zum Theil mit großer Mehrheit, durchgekommen; und ebenso haben bei denselben Wahlen in Düsseldorf