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Freitag den 20. November.

1874

Zur Wahl von sieben Abgeordneten und ebensoviel Stellvertre­tern behufs Vertheilung der Gewerbesteuer pro 1875 der Gesellschaft der Handelstreibenden Klasse A II, wohin von jetzt ab auch Bäcker, Metzger und Bierbrauer, soweit dieselben nicht der Klasse B überwiesen sind, gehören, habe ich einen Termin auf Montag den 23. d. Mts., Vormittags 10 Uhr, im landräthlichen Bureau auberaumt.

Ich bringe dieses mit Bezugnahme auf die schriftlich durch Ver­mittelung der Bürgermeister ergangene besondere Ladung der zur Klaffe A II zugewiesenen Gewerbetreibenden der Stadt Windecken und der ländlichen Gemeinden mit dem Anfügen zur Kenntniß, daß die Wahl der Abgeordneten für eine dreijährige Periode geschieht.

Hanau, am 11. November 1874.

Behufs Vornahme der Vertheilung der nächstjährigen Gewerbe­steuer für die Gast-, Speise- und Schankwirthe (Klaffe C.) in Stadt Windecken und den ländlichen Ortschaften ist die Wahl von sie­ben Abgeordneten und eben soviel Stellvertretern für eine dreijährige Periode erforderlich.

Hierzu ist Termin auf

Montag den 23. d. Mts.,

Vormittags 11 Uhr, in das landräthliche Büreau bestimmt worden.

Mit Bezugnahme auf die durch die Bürgermeister ergehenden be­sonderen Ladungen der Wirthe in Klasse C. bringe ich solches zur öffent­lichen Kenntniß.

Hanau den 11. November 1874.

L 4 g e s , <p a n.

— Se. Majestät der Kaiser und König haben geruht, dem Be­zirks-Präsidenten Grafen von Arnim-Boitzenburg in Metz die nachge­suchte Entlassung aus dem Amte in Gnaden zu ertheilen.

— Ter „R. u. St.-A." enthält das Gesetz vom 15. November 1874, betreffend die Einführung der Reichs-Münzgesetze in Elsaß-Lo­thringen.

— Berlin, 19. Nov. Im ferneren Verlaufe der gestrigen Sitzung des Deutschen Reichstages wurde die erste Lesung des Bank­gesetzes beendet. Der Abg. von Unruh Magdeburg sprach für den Ge­setzentwurf und die in demselben aufgestellten Grundsätze der Kontin- gentirung; eine Reichsbank könnte auch nach der Annahme dieses Ent­wurfes immer noch eingerichtet werden. Dann ergriff der Bundesbe- vollmächtigie, Vize-Präsident des Staats-Ministeriums Staats-Minister Camphausen das Wort, um auf die, in dem Entwurf vorgeschlagene Kontingentirung näher einzugehen. Der Abg. Siemens sprach für die Errichtung einer Reichsbank und Umwandlung der Preußischen Bank in eine solche. Damit endete die erste Lesung des Bankgesetzes. — Es begann nunmehr eine sehr lebhafte Debatte über die geschäftsordnungs- mäßige Zulässigkeit des Antrages der Abgg. Dr. Lasker und Genossen, mit Bezug auf das zweite Alinea des §. 16 der Geschäftsordnung, welches lautet: „Vor Schluß der ersten Berathung auf die Vorlage selbst bezügliche Abänderungsvorschläge einzubringen, ist nicht gestattet. * Für die Zulässigkeit erklärten sich der Präsident v. Forckenbeck, die Abgg. Dr. Lasker, Frhr. von Haverbeck und Frhr. von Stauffenberg, gegen dieselbe die Abgg. Wiudthorst, Dr. Reichensperger-Crefeld, Beseler

Dr Loewe; in der Abstimmung wurde der erwähnte Antrag mit 148 gegen 128 Stimmen für unzulässig erklärt, woraus der Präsident von Forckenbeck unter großer Bewegung des Hauses sein Amt nieder­legte, weil er nicht mehr die Autoiilät zu besitzen glaubte, die zur Führung der Geschäfte nothwendig sei. Das Haus beschloß dann noch, das Bankgesetz an eine Kommission von 28 Mitglieder zu verweisen.

In der heutigen (14.) Sitzung des Deutschen Reichstags ver­las der Abg. Dr. Beseler eine Erklärung, daß es ihm fern gelegen habe, dem Herrn v. Forckenbeck, indem er in einer Geschäftèordnungs- l^e mit ihm nicht derselben Meinung sein konnte, persönlich nahe zu treten. Der Abg. Windthorst sprach gleichfalls sein Bedauern darüber aus, daß der gestrige Zwischenfall dm Hrn. v. Forckenbeck veranlaßt habe, sein Amt als Präsident des Reichstages niederzülegen, und bean- tragte, Hrn. von Forckenbeck durch Akklamarion wiederum zum Präsi­

denten zu wählen. Diesem Anträge wurde von Niemand widersprochen und Hr. v. Forckenbeck durch Akklamation gewählt. Derselbe war je­doch nicht im Hause anwesend, weshalb d-r Vize-Präsident Frhr. V. Stauffenberg erklärte, daß er Hrn. v. Forckenbeck von dem Beschlusse des Hauses sofortige Mittheilung machen werde. Die nächste Sitzung wurde auf Sonnabend 11 Uhr anberaumt. <x u. St.-Mz.)

— Die Reichstagsabg. Liebknecht und Hasselmann haben den Antrag gestellt: Den Reichskanzler zu ersuchen, bei den betr. Bundes­regierungen dahin zu wirken, daß die inhaftwten Reichstagsabg. Bebel, Hasenclever und Most während der Dauer der Reichstagssession aus der Haft beurlaubt werden. Unterstützt ist der Antrag von Vahlteich, Krüger (Haderslebeu), Reimer, Geib, v. Schauenburg, Sonnemann, Gürber, Graf v. Waldburg-Zeil, Schröder (Lippstadt), v. Kehler, Horn, Lang, Köllerer, Rußwurm. — Von Sonnemann u. Gen. ist der An­trag eingebracht worden, daß das vom k. Kreisgericht zu Altona gegen den Abg. Reimer eingeleitete Gerichtsverfahren wegen öffentlichen Bet­telns, in welcher Angelegenheit ein Termin zum 27. Nov d. I. fest­gesetzt ist, für die Dauer der gegenwärtigen Sitzungsperiode aufgehoben werde; ferner, daß das bei dem k. Stadtgericht zu Berlin gegen die Abg. Hasenclever und Reimer wegen Vergehen gegen das Vereins- und Versammlungsgesetz eingeleitete Gerichtsverfahren ebenfalls für die Dauer der gegenwärtigen Sitzungsperiode aufgehoben werde.

— Der Antrag auf Diätenbewilligung für die Reichstags-Abge­ordneten wird gleichzeitig mit dem Antrag auf Wahl einer Zwischen­kommission auf die Tagesordnung kommen, und obwohl ein bestimmter Beschluß darüber noch nicht gefaßt ist, so scheint doch in der Fort­schrittspartei die Neigung vorzuwalten, ihre Zustimmung zu der Nie­dersetzung einer Zwischeukommission davon abhängig zu machen, ob der Antrag auf Diäten von der Regierung acceptirt wird. Daß der Reichstag dem Anträge mit großer Majorität zustimmen wird, ist im Voraus sicher; ebenso sicher ist aber wohl auch anzunehmen, daß der Buudeèrath demselben nicht zustimmt. Gleichwohl glauben wir, daß der Antrag ans Einsetzung der Zwischenkommission angenommen wer­den wird, auch wenn die Fortschrittspartei dissentiren sollte, («-u. sagen.)

— Die ersten silbernen Fünfmarkftücke, die in Berlin geprägt worden sind, wurden am Sonnabend von der Generalstaatskasse ausge­geben. Dieselben zeigen auf der einen Seite den Reichsadler mit der Umschrift: „Deutsches Reich 1874. Fünf Mark"; die andere Seite den Kopf des Kaisers mit der Umschrift: „Wilhelm Deutscher Kaiser König v. Preußen", darunter das Münzzeichen (von Berlin) A.

— Von den auf der Brüsseler Conferenz vertreten gewesenen Regierungen zeigt sich die großbritannische am Meisten abgeneigt, auf eine vertragsmäßige Vereinbarung der in Brüssel gefaßten Erklärung einzugehen. Die Zurückhaltung, welche der englische Vertreter in der Conferenz beobachtet hat, ist von seiner Regierung völlig gebilligt wor­den, welche überhaupt an der Conferenz nur aus Courtoisie gegen Ruß­land theilnahm, nachdem sie deutlich zu verstehen gegeben hatte, daß sie von derselben kein positives Resultat erwarte. Die von Carl Derby im englischen Parlamente kundgegebenen Ansichten über die Brüsseler Conferenz sollen durch die Berathungen derselben keine wesentliche Aen­derung erfahren haben. England ist nach wie vor abgeneigt, einer Vereinbarung beizutreten, welche sich auf die völkerrechtlichen Bestim­mungen über die gegenseitigen Beziehungen der kriegführenden Mächte ausdehnt. Dadurch dürfte der Abschluß eines internationalen Vertrages überhaupt in Frage gestellt sein. Diesseits ist man, wie offiziös ver­sichert wird, nach wie vor bestrebt, das hochherzige Unternehmen des Kaisers Alexander in jeder Weise zu unterstützen. #W

— Der Vorstand des niederrhcinischen Vereins für öffentliche Gesundheitspflege hat beschlossen, den Reichstag um baldigen Erlaß eines Gesetzes über die obligatorische Leichenschau zu ersuchen, da nur eine solche die Möglichkeit des Lebendigbegrabenwerdens verhindere.

— In Soest starb am 10. d. M. Professor Karl Koppe, als Verfasser von starkverbreiteten mathematischen und physikalischen Lehr­büchern auch in weiteren Kreisen bekannt.

— Trier, den 14. Nov. Heute wurde der mehrfach bestrafte und vor etwa drei Monaten zwangsweise über die Grenze unseres