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Hannuer Anzeiger.

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M 178.

Montag den 3. August.

1874.

Diejenigen im diesseitigen Bezirk sich aufhaltenden Invaliden deren Invalidität durch einen im letzten Kriege wider Frankreich im Dienste erlittene Beschädigung herbeigeführt worden ist und welche neben der ihnen zustehenden Pension mit dem Civilversorgungsschein abgefunden worden sind, an Stelle des Letzteren jedoch, in Gemäß­heit des Gesetzes vom 4. April cr. die Anstellungsentschädigung von 2 Thaler monatlich zu erhalten wünschen, haben ihre Ansprüche unver­züglich unter Abgabe des Civilversorgungsscheines bei den betreffen­den Bezirks-Feldwebeln geltend zu machen.

Das Recht zur Wahl erlischt am 22. October 1874.

Desgleichen haben diejenigen Invaliden, welche in Gemäßheit des §. 76 des Gesetzes vom 27. Juni 1871 wegen Nichtbenutzung des Civil- Versorgungsscheins zur nächsthöheren Pensionsklaffe anerkannt worden sind und welchen gemäß §. 12 des Gesetzes vom 4. April cr. gegen entsprechende Minderung dieser Chargenpension eine Pensionszulage von 3 Thaler monatlich für Nichtbenutzung des Civilversorgungsscheins gewährt werden kann, ihre Ansprüche ebenfalls unverzüglich bei den be­treffenden Bezirks-Feldwebeln anzumelden.

Die Anmeldefrist für die auf den Krieg von 1870/71 zu begrün­denden Ansprüche auf Jnvaliden-Versorgung ist bis zum 20. Mai 1875 festgestellt.

Königliches Kommando des Reserve-Landwehr-Bataillons (Frankfurt a. M.) Nr. 80.

Wird veröffentlicht.

Hanau den 15. Juni 1874.

Der Landrath: Schrötter.

Tagesschau.

— Berlin, 30. Juli. Die Verschiedenheit der Nachrichten über die Absendung eines Geschwaders an die spanischen Küsten beruht wohl hauptsächlich an der örtlichen Verstreutheit der maßgebenden Stel­len, durch welche eine einheitliche und schnelle Handlungsweise sehr ge­lähmt wird. Der Kaiser ist in Gastein, Fürst Bismarck in Kissingen, ein Beamter des Auswärtigen Amtes hier und der Marineminister auf einer Inspektionsreise im Norden. Unter solchen Umständen mag man­ches vorgekommen sein, was auch die amtlichen Nachrichten nicht recht aufklären können. Jedenfalls kann man eg aber als ganz sicher an­nehmen, daß die deutsche Regierung zu einem nachdrücklichen Vorgehen entschlossen ist, und dabei könnte auch wirklich die Anerkennung der Madrider Regierung zur Sprache gebracht werden, so sehr man sich bisher auch dagegen.gesträubt hat. — Die Maßregeln gegen die reni­tenten Geistlichen werden seit Mitte diesen Monats entschieden mit größerem Nachdruck als bisher ausgeführt, ohne daß sich ein ernsterer Widerstand dagegen bemerkbar macht, was, nach ihrer ganzen Haltung zu urtheilen, schwerlich in den Wünschen der ultramontanen Führer und Agitatoren liegt. Im Großen und Ganzen scheint es, als ob dië Auf­regung, welche diese letzteren hervorgerufen haben, ihren Höhepunkt überschritten hätte. Schw. Merkur.

— Berlin, 31. Juli. Dem „Staatsanzeiger" zufolge hat das Obertribunal die Beschlüsse des Kreisgerichts und des Appellgerichtes in Paderborn Betreffs der für den Paderborner Bischof von dritter Seite bezahlten Geldstrafen aufgehoben und entschieden, daß Geldstrafen nur durch Zahlung Seitens des Bestraften getilgt werden.

— Berlin, 31. Juli. Seit 2 Jahren besteht schon die Ein­richtung der amtlichen Verkaufsstellen für Postwerthzeichen bei Privat­personen, ohne daß jedoch diese Einrichtung den erwünschten Fortgang nähme und das aus dem ganz einfachen Grunde, weil den Verkaufs- stellen-Jnhabern nicht nur die geringste Entschädigung versagt wird, sondern weil sie selbst noch baare Ausgaben, lediglich im Interesse des Publi­kums zu machen haben, was natürlich den Wenigsten zusagt, zumal sie doch Belästigungen durch den Verkauf und gar keinen Nutzen haben. Früher glaubte man wenigstens, daß namentlich in den größeren Städ­ten diese Verkaufsstellen zu Stadtpost-Agenturen nach Londoner Vor­bild verwendet werden würden, hat sich aber wie man sieht, getäuscht, da hierzu gar keine Veranstaltung getroffen wird. Die Stempelver­

waltung gewährt übrigens ihren Privatverkäufern zwei Prozent und auf diesen an sich geringen Satz haben doch auch die Privatverkäufer der Postwerthzeichen Anspruch. (Köln. Ztg.)

— Das kaiserliche Generalpostamt hat neuerdings den Grund­satz aufgestellt, das auch die remuneratorisch oder diätarisch beschäftigten Beamten künftig grundsätzlich nicht von der Bewilligung einer Pension ausgeschlossen bleiben sollen. Auf Grund des §. 37 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten ist bisher nur den unaufkünd­bar und den auf Widerruf oder Kündigung angestellten Beamten eine Pension gewährt worden, und zwar Letzteren nur in so weit, als sie eine in den Besoldungsetats aufgesührte Stelle bekleiden. Der gesetzliche Anspruch auf Pension soll auch ferner nur diesen Reichsbeamten zustehen, dagegen soll, übereinstimmend mit dem im Preußischen Verwaltungsressort adoptirten Verfahren, künftig auch den gegen Diäten oder Remunera­tion beschäftigten Beamten im Falle dauernder Dienstunfähigkeit eine Pension gewährt werden können. Die Entscheidung hierüber steht in jedem einzelnen Falle der obersten Reichsbehörde zu; maßgebend für die Entscheidung soll die dienstliche Führung, die Würdigkeit des betreffenden Beamten sein.

— Die Befreiung von der Klasfensteuer, welche den Inhabern des Eisernen Kreuzes von 1813 bis 1815 zusteht, ist auch auf dieje­nigen, welche diese Auszeichnung in dem Kriege von 1870—71 erhal­ten haben, sowie auf die Inhaber des Militär-Ehrenzeichens erster und zweiter Klasse ausgedehnt worden. Dieselbe tritt jedoch nur für die­jenigen unter diesen Personen ein, welche zu den beiden ersten Stufen der Klassensteuer gehören, das heißt für solche Personen, welche ein Einkommen von 140 bis 300 Thlr. haben. Diese Personen müssen aber ihre Berechtigung außerdem noch besonders, unter gleichzeitiger Vorlegung ihrer Besitzzeugnisse über die erwähnten Orden und Ehren­zeichen, vorlegen.

Patent-Ertheilung.

Dem Doctor Eduardo Giampietro zu Neapel unter dem 25. Juli d. I. auf ein künstliches Trommelfell in der durch Zeichnung und Be­schreibung nachgewiesenen Zusammensetzung,

auf drei Jahre, für den Umfang des preußischen Staats.

— Nach Preuß. Bl. ist für den ganzen Umfang des preußischen Staats die Anordnung getroffen, daß fortan alljählich der zweite Sep­tember zum Andenken an die glorreichen Erfolge des Krieges 1870/71 und die Wiederherstellung des Deutschen Reichs in den Schulen als Festtag begangen werde.

— Der Herzog Wilhelm von Braunschweig soll sich, einer eigen­thümlich genug klingenden Nachricht der „Mgd. Ztg." zufolge, entweder schon mit der Prinzessin Friederike von Hannover verlobt haben oder diese Verlobung in allernächster Zeit vollziehen wollen. Es wird hin­zugefügt, daß an der Möglichkeit dieser Eventualität von bestunterrich­teter Seite nicht im allergeringsten gezweifelt wird. Mag dem nun sein, wie ihm wolle, so ist es bei der bedeutenden Altersverschiedenheit der hohen Verlobten — der Herzog ist im Jahre 1806, die Prinzes­sin im Jahre 1848 geboren — nicht sehr wahrscheinlich, daß durch die Folgen der Heirath der braunschweigische Thron dem welfischen Hause erhalten bleiben solle.

— München, 1. August. Der „Deutsche Merkur" berichtet heute über die hiesige Anwesenheit des Bischofs Dr. Reinkens und führt hiebei die vom letzteren gemachten Aeußerungen auf. „Bischof Reinkens kann von seinen Audienzen bei dem deutschen Kaiser und dem Kron­prinzen die Versicherung geben, daß Beide der Bewegung unter großer Theilnahme und offenem Verständnisse folgen, daß daher Beiden der Gedanke an eine „altkatholische Staatskirche" ebenso ferne liegt, wie den Führern der Altkatholiken selbst. Ferner wurde während des Hier­seins des Bischofs von den einzelnen Mitgliedern des hiesigen Komitö's demselben eingehender Bericht erstattet über das, was seit einem Jahre in Bayern geleistet worden ist. In Anbetracht der schwierigen Ver­hältnisse, unter denen die Altkatholiken zu leiden hatten, seien große Erfolge nach allen Richtungen hin, sowohl in Bezug auf das religiöse Gemeindeleben, wie auf die Presse und öffentliche Versammlungen und endlich auf die Stellung zur Staatsregierung zu konstatiren."