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Zugleich Amtliches Organ für Kreis und Stadt Hanan.

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Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage, mit belletristischer Beilage, und Samstags mit der Berliner Provinzial-Correspondenz.

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Mill.

Mittwoch den 13. Mai.

1874.

Tagesschau.

— Berlin, 12. Mai. Im ferneren Verlaufe der gestrigen Sitzung des Hauses der Abgeordneten sprach zu dem Gesetz­entwurf, betreffend die Gewährung von Schauprämien für Voll­blutzuchtpferde rc., nach dem Abg. Richter (Hagen) der Handels­minister Dr. Achenbach, und wurden dann die beiden Para­graphen angenommen. Fast ohne Debatte wurden in erster und zweiter Lesung erledigt bie^ Gesetzentwürfe, betreffend die im Jahre 1875 vor Feststellung des Staatshaushalts-Etats zu leistenden Staatsausgaben, betreffend die Verwendung der ver­fallenen Caution für das Halle-Sorau-Gubener Eisenbahnunter­nehmen, betreffend die Verwendung der vom Commerzien-Rath Sabey zu Münster für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Wesel nach Bocholt bestellten, dem Staate verfallenen Caution und betreffend die Aufhebung des Chausseegeldes auf den Staatsstraßen. Der Gesetzentwurf, betreffend die Vermehrung des Betriebsmaterials der Staatseisenbahnen, wurde genehmigt, nachdem der Handelsminister Dr. Achenbach die Nothwendigkeit der Vermehrung entschieden betont hatte. Schließlich ertheilte das Haus auf Grund mehrerer mündlicher Berichte der Budget- Commission der Regierung und der Ober-Rechnungskammer Decharge. Schluß 4^2 Uhr.

In der heutigen (65.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten welcher am Ministertisch der Vice-Präsident des Staats- Ministeriums Finanzminister Camphausen und die Staatsminister Dr. Leonhardt und Dr. Achenbach mit zahlreichen Commiffarien beiwohnten, wurden zunächst in dritter Berathung ohne Debatte angenommen der Staatsvertrag mit Hamburg wegen Regulirung der Grenzverhältnisse an der Süderelbe; die Gesetzentwürfe wegen Bewilligung von Schauprämien für Vollblutzuchtpferde, sowie Gewährung von Beihülfen zur Ausstellung von Pferden in Händen von Privaten auf der im laufenden Jahre in Bremen stattfindenden internationalen landwirthschaftlichen Ausstellung, endlich behufs Beschickung dieser Ausstellung durch Pferde der Staatsgestüte; betreffend die Verwendung der verfallenen Caution für das Halle-Sorau-Gubener Eisenbahnunternehmen; betreffend die Verwendung der von dem Commerzien-Rath Sabey zu Münster für den Bau und Betrieb eiüer Eisenbahn von Wesel nach Bocholt bestellten, dem Staate verfallenen Caution; be­treffend die Vermehrung des Betriebsmaterials der Staats- Eisenbahnen; betreffend die Einstellung der Erhebung der Chausseegelder auf den Staatsstraßen. Auf den Bericht der Staatsschulden-Commission wurde der Haupt-Verwaltung der Staatsschulden für das Jahr 1872 Decharge ertheilt. — Es folgte dann die erste und zweite Berathung des Gesetzentwurfes, betreffend das Höferecht in der Provinz Hannover. An der Generaldebatte betheiligten sich die Abgeordneten Bening, Graf Witzingerode, Dr. Windthorst (Meppen), Miquel und der Justizminister Dr. Leonhardt. In der Spezialdiskussion wurden die einzelnen Paragraphen fast ohne erhebliche Debatte mit nur zwei Aenderungen im §. 6, welchen die Regierung zustimmte, angenommen. — Der Gesetzentwurf, betreffend die anderweite Regelung der Wafferlaufabgaben im Gebiete des Regierungs­bezirks Wiesbaden, wurde in erster und zweiter Berathung ohne erhebliche Debatte erledigt.

Bei Schluß des Blattes trat das Haus in die erste Be-

I rathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Gewährung einer Zins- I garantie des Staats für eine Prioritätsanleihe der Berliner Nordeisenbahn ein, worüber zuerst der Abg. Lasker sprach.

(R. u. St. A.)

— Es ist noch fraglich, ob die Einführung des neuen Münzgesetzes schon am 1. Januar k. I. erfolgen wird. Bisher handelte es sich in dieser ganzen Angelegenheit lediglich um eine Anfrage des Finanzministers an feine Kollegen dahin, ob und wie weit es angezeigt erscheine, einen Erlaß des Königs zu bewirken, der die Einführung der Markrechnung zu dem oben gedachten Zeitpunkt ordnen möchte. Die allgemeine Einführung des Münzgesetzes muß durch Verordnung des Kaisers auf An­trag des Bundesraths erfolgen, doch ist den einzelnen Regie­rungen überlassen, schon vor diesem Zeitpunkt die Markrechnung in ihren Staaten einzuführen.

— Die Ausschußarbeiten im Bundesrathe werden reichlich noch bis gegen Ende Juni, also gerade so lange wie im vorigen Jahre dauern, dagegen aber schon im September wieder be­ginnen, da Anfangs Oktober der Reichstag wieder zusammen­treten soll und für denselben ein sehr großes Material, u. A. der ganze Haushaltungs-Etat festzustellen ist. Auch die Gesetze über die Einnahmen und Ausgaben des Reiches, sowie über den Rechnungshof sollen jedenfalls wieder vorgelegt und zum Aus­trag gebracht werden. Trib.

Patent-Crtheilung.

Dem Herrn H. Keßler in Oberlahnstein unter dem 7. Mai d. J. auf ein Schlauchverbindungsstück in der durch Zeichnung und Beschreibung nachgewiesenen Zusammensetzung, ohne Jemand in der Benutzung bekannter Theile zu beschränken,

dem Ingenieur C. O. Paget zu Wien unter demselben Tage aus eine Feuerung für Dampfkessel in der durch Zeichnung und Beschreibung nachgewiesenen Zusammensetzung, ohne Jemanden in der Anwendung bekannter Theile zu beschränken,

auf drei Jahre für den Umfang des preußischen Staats.

— Der General-Feldmarschall Graf von Moltke, Chef des Generalstabes der Armee, hat sich während der Sommermonate mit Urlaub nach Creisau bei Schweidnitz in Schlesien begeben.

— Der General-Postdirektor Dr. Stephan hat sich in Dienst­angelegenheiten nach dem Elsaß begeben.

— Die „Germania" hatte die Erwartung ausgesprochen, daß nach Erlaß der neuen kirchlichen Gesetze die bis jetzt ver- urtheilten Geistlichen begnadigt werden würden. Dagegen erklärt eine offiziöse Note der „Nordd. Allg. Ztg.", daß die Gefängnisse sich keine Stunde früher öffnen dürften, als nach Verbüßung der gesetzlichen Strafen, und daß das neue Maigesetz keinen Einfluß darauf üben wird.

— Nach einer offiziösen Mittheilung haben die Bundesre­gierungen sich über eine gewisse Gleichmäßigkeit in den Matu­ritätsprüfungen der Gymnasien geeinigt und demzufolge sollen von Michaelis dieses Jahres ab Maturitätszeugnisse von nicht preußischen Gymnasien den preußischen vollkommen gleichgestell werden, ohne daß der Kultusminister in den einzelnen Fällen um Anerkennung derselben angegangen zu werden braucht.

— Die in der nächsten Zeit außer Cours zu setzenden Zündnadelgewehre sind von unserer Regierung in ihrer Ge­sammtheit an die Chinesische Regierung verkauft worden und