490
des Gesetzentwurfs, betreffend die außerordentliche Tilgung von Staatsschulden ein. (R- u. St. A.)
— Der Bundesrath ist mit Abwickelung seiner Arbeiten beschäftigt und wird noch vor Pfingsten eine größere Pause eintreten lassen, dafür aber auch schon im August die Vorbereitung für die Herbstsession beginnen. In der nächsten Plenarsitzung darf man die Annahme des Preßgesetzes erwarten, auch über die Civilehe dürfte ein Beschluß extrahirt werden. Die Dinge stehen in Bezug hierauf so, daß zwar nicht ein Gesetz, wie es der Reichstag angenommen hat, jetzt die Zustimmung des Bundes- raths erhalten wird, wohl aber der Bundesrath in der nächsten Session eine bezügliche Vorlage einbringen dürfte, welche zugleich die Ausführungsbestimmungen regelt.
— Trotz der neuen Vorlage, welche dem Landtage in den letzten Tagen zugegangen, hofft man nach der „Trib." die Session in 3 Wochen d. h. spätestens am 22. Mai zu schließen. Die Hauptarbeit werden die Ergänzungen zu den Maigesetzen und die Eisenbahn-Anleihe verursachen. Das Herrenhaus beginnt am nächsten Donnerstag die lange ruhende Arbeit, es wird aber dann um so energischere Thätigkeit bei Abwickelung derselben entwickeln.
Patent-Ertheilung.
Dem Maschinenfabrikanten Albert Fesca unter dem 25. April d. J. auf eine Centrifuge zur Herstellung von festen Zuckerbroden in der durch Zeichnung und Beschreibung nachgewiesenen Zusammensetzung, ohne Jemand in der Anwendung bekannter Theile derselben zu beschränken;
den Gebrüdern Mathias und Johann Peters zu Welschbillig im Landkreise Trier unter demselben Tage auf eine durch Zeichnung, Beschreibung und Modell nachgewiesene Hemmung für Unruh-Uhren, ohne Jemanden in der Anwendung bekannter Theile zu beschränken;
dem Ingenieur Otto Bock zu Braunschweig unter dem 27. April d. I. auf einen Ziegelofen, soweit derselbe nach der vor- gelegten Zeichnung und Beschreibung in seiner Anordnung für neu und eigenthümlich erachtet worden ist,
auf drei Jahre, für den Umfang des preußischen Staats.
— Madrid, 1. Mai. Nach Nachrichten, welche vom Kriegsschauplätze vor Bilbao heute Nachmittag hier eingetroffen sind, haben die Carlisten, die in Folge der geschickt und nachdrücklich ausgeführten Operationen der Regierungstruppen in eine gefahrvolle Lage gerathen waren, heute früh ihre Stellungen bei San Pedro de Abanto, San Fuentes, San Juliana und entlang der Gebirgskette von Galdames geräumt, und sind diese Positionen bereits von den Regierungstruppen besetzt worden. Die Meldung davon hat hier großen Jubel hervorgerufen. Man glaubt, daß auch Portugalete noch heute von den Regierungstruppen okkupirt werden wird, und sieht die Entsetzung Bilbaos als unmittelbar bevorstehend an. — Der Regierung zugegangene Nachrichten bestätigen, daß die Carlisten sich in vollem Rückzüge befinden. — Das Journal „Correspondencia" meldet, nach einem hier eingetroffenen Telegramm seien Marschall Serrano und General Concha unter ungeheurem Enthusiasmus der Bevölkerung in Bilbao eingezogen. — In Paris am 2. Mai eingetroffene Depeschen aus carlistischer Quelle bestätigen, daß die carlistischen Truppen die Stellungen bei San Pedro de Abanto und San Juliana verlassen haben und melden weiter, daß eine Concentration auf die Bilbao näher gelegenen Vertheidigungsstellungen stattgefunden hat.
— Don Carlos beeilt sich, bevor er noch den Thron seiner Väter bestiegen und das ihm von Gottes und der Jesuiten Gnade verliehene Reich Spanien in Besitz genommen hat, seinen zukünftigen Unterthanen und Europa kundzugeben, wie er zu regieren sich entschlossen hat. Vor Allem läßt er, wie schon erwähnt, in seinem Leibblatte „Quartel Real" erklären, daß er stets nicht nur seine heiligen Rechte, sondern auch die des Grafen von Chambord, die er mit den seinigen identisch halte, vertheidigen werde. Daher werde er sich bestreben, sobald nur die „getreue spanische Nation" die Waffen aus der Hand gelegt und zu der Fahne des rechtmäßigen Königs zurückgekehrt sein wird, Heinrich V. nicht nur moralische, sondern auch thatsächliche Unter
stützung zu leisten, damit die Legitimität diesseits wie jenseits der Pyrenäen wieder zur Herrschaft gelange. Nachher werden wohl diese beiden legitimistischen Monarchen mit einem furchtbaren Heere in die Ebenen Italiens hinabsteigen, um Viktor Emanuels Thron gänzlich zu zertrümmern und die weltliche Herrschaft des Papstes in ihrem früheren Umfange wieder herzustellen. Auch der Exkönig von Neapel wird dann nicht leer ausgehen ; ihm verspricht der großmüthige Don Carlos die vollständige Zurückgabe der Königreiche beider Sicilen. Den getreuen Spaniern hingegen, die sich für ihn noch ferner todtschießen lassen mögen, verheißt er Abschaffung der verderblichen Preß- und Gewissensfreiheit, des allgemeinen Stimmrechtes und das Recht der Association. Recht nette Aussichten für die zukünftigen Unterthanen seiner „allerkatholischsten Majestät Don Carlos VIL !"
(A. Abdztg.)
— In Paris werden demnächst die Unterhandlungen der deutsch-französischen Commission zur Abgrenzung der Diöcesan- grenzen in Elsaß-Lothringen beginnen, nachdem die Curie ihre Genehmigung dazu ertheilt hat. Es wird dadurch der Unerträglichkeit des jetzigen Zustandes abgeholfen, welche sich deutlich wiederum in dem bekannten Falle des Bischofs von Nancy zeigt; derselbe ist kürzlich wegen Beleidigung des deutschen Kaisers zu 2 Monaten Gefängniß verurtheilt worden. Natürlich kann das Urtheil nicht vollstreckt werden, so lange der Bischof auf französischem Boden weilt. Die nothwendige Folge für ihn ist also, den deutschen Theil seiner Diöcese sorgfältig zu meiden, wenn er nicht verhaftet sein will. Dieser Verwirrung in den Verhältnissen wird die neue Grenzregulirung ein Ende machen. Trib.
— Paris, 28. April. Heinrich V. ist voll von Zuversicht auf den Sieg seiner Sache. Das lehrt ein Schreiben vom Sekretär des Prätendenten an „die royalistischen Frommen der Dauhine", das die „Union" veröffentlicht. In diesem Schreiben erklärt der Sekretär des Grafen Chambord: „Vergebens haben die politischen Leidenschaften die Verwirklichung seines glühendsten Ehrgeizes aufzuschieben gesucht, des Ehrgeizes, sich dem Dienst und Ruhme seines Landes zu widmen." Zugleich läßt der Prätendent betheuern, daß -er blos zum Heile Frankreichs den Thron herstellen, und daß er „diese edle Aufgabe mit Gottes Hilfe und dem Beistände hochherziger Freunde ausführen werde. Die „Korrespondenz Havas" berichtet: „Man streitet sich hier darum, ob die von der „Republique Fran^aise" gebrachte Nachricht von der Anwesenheit des Grafen von Chanibord in Versailles wahr oder unwahr ist. In gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen behauptet man, er wäre nicht bei Herrn de la Rochette abgestiegen, aber sicher ist es wiederum, daß er in Versailles von Leuten gesehen wurde, die sich nicht in der Art täuschen konnten, irgend Jemanden mit ihm zu verwechseln. Die Ankunft des Grafen wird folglich als ganz sicher angenommen und man führt die Gründe an, die ihn.bestimmen, sich so plötzlich in Frankreich zu zeigen. Der Graf, täglich genau davon unterrichtet, was seine Freunde sagten und thaten, sieht seine Partei auseinander faßen und theilweise in's Lager des Septenniums übergeben. Er ist gekommen, seine Getreuen zu ermuthigen, die Schwankenden zu kräftigen und alle Kräfte zu vereinigen, deren er bei der letzten Anstrengung zur Wiederherstellung seines Thrones bei Beginn der Sitzungen der Nationalversammlung bedarf." — Der „D. Ztg." telegraphirt man: Graf Chambord hat, nachdem er am 25. ds. in Versailles eingetroffen und bei Herrn de la Rochette abgestiegen war, am folgenden Tage achtzehn Mitglieder der Rechten, von denen jedoch nur zwölf erschienen sind, zu einer Konferenz zu sich beschieden. Graf Chambord leitete diese Konferenz mit der Erklärung ein, daß jeder aufrichtige Anhänger der Monarchie das Septennat entschieden bekämpfen müsse, denn dasselbe solle nur die Brücke schlagen zur definitiven Republik. Werde der Kampf gegen das Septennat in der bevorstehenden Session der Nationalversammlung nicht energisch ausgenommen, so werde dem Königthum eine unheilbare Wunde geschlagen. — Von den Prinzen des Hauses Orleans hat der Graf nur den Herzog von Nemours bis jetzt empfangen." (Trotz der Bestimmtheit dieser Mittheilungen wird von anderer Seite die Anwesenheit des Grafen Chambord in Frankreich mit gleicher Bestimmt-