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Mn Ausnahmegosetz.

Aeußerung des Iustizministers Dr. Leonhardt in der Sitzung vom 21. April.

Meine Herren! Man hat gesagt: die verbündeten Regierungen hätten an den Reichstag eine Zumuthung gestellt, an welche früher nie gedacht worden sei. DieS ist jedenfalls eine sehr richtige Be- merhmg. Wie erklärt sich das? Die Erklärung ist eine ganz ein­fache. Früher hat auch Niemand daran gedacht, daß Rom die Kühn­heit haben könnte, das Dogma der Unfehlbarkeit zu proklamirrn und damit Front zu machen gegen den Staat. Man hat das Gesetz ein ProskriptionSgesetz genannt,' ich glaube, durch solche Namen werden Sie sich nicht emschüchtcrn lassen. Die Sache selbst ist sehr einfach. DaS Gesetz in der Gestalt, wie es Ihnen jetzt vorgclcgt ist, liegt aus dem Gebiete des StaatsrechtS, nicht des Strafrechts.

Allerdings hätte die Sache strafrechtlich ausgefaßt werden können, und dann wäre man zu Strafen gekommen und zwar zu der Strafe der Verbannung oder, wmn man ältere deutsche Zustande heran- ,sehen wollte, zu der Strafe der Reichsacht. Allein dieser Weg ist nicht eingeschlagen worden aus dem Grunde, weil er bedenklich, weil er mit sehr schweren Folgen verknüpft ist. Was Ihnen jetzt vor­geschlagen wird, ist eine bei weitem viel mildere Maßregel, wie die Verbannung und die Reichsacht. Wer diese beiden Strafen kennt, wird darüber nicht einen Augenblick zweifelhaft sein.

Es ist eine einfache logische und rechtliche Folge, daß, wer das Recht des Staates negtrt (als nichtig erklärt), eS sich gefallen lassen muß, daß ihm auch vom Staate sein Recht negirt wird. Eine solche Negirung des Rechts des Staats liegt aber vor? darüber, glaube ich, kann kein Zweifel sein.

Ich glaube, daß Niemand gezwungen wird, gegen sein Gewissen das Recht des Staates zu befolgen,' er mag sich vom Staate trennen,' er wird dann außerhalb des StaateS wie Jemand, der nicht zum Staate gehört, behandelt werden.

Dann hat man noch das Gesetz ein Ausnahmegesetz genannt. Unstreitig ist das Gesetz ein Ausnahmegesetz/ aber es handelt sich auch um Ausnahmezustände. Und für Aus­nahmezustände paßt selbstverständlich ein Ausnahmegesetz.

Ein praktisches Bedürfniß ist eben hervorgctrcten gegen die Bischöfe und Geistlichen als Verächter des Gesetzes. Es dandelt sich hier ganz einfach darum, daß man sich direkt gegen das Gesetz auflehnt,' das ist im Staate eben nicht zu dulden, und wer das thut, der ist in der Lage, auS dem Staate entfernt zu werden.

Die Bischöfe negiren das Recht des Staates, Gesetz ezu geben, und daneben mißachten sie die Gesetze. Grundsätzlich würde man sagen: die eigentlich richtige Maßregel ist die der Ezpatriirung (die Landesverweisung),' wer tm Staal« sich den Gesetzen desselben nicht unterwirft, den sitzt man auS. Wenn nun grundsätzlich diese Strafe nicht im Gesetz ausgestellt worden ist, so ist das wieder lediglich ge- schtdm aus Rücksichten der Milde,' Milde hat man walten lassen gegen die Konsequenz des Rechts, man will erst die Zntcrni- rung (Verweisung in einen bestimmten Lachdestheil) in Anspruch nehmen und nur im äußersten Falle zu dem grundsätzlich allein korrekten Mittet der Expatriirung schreiten Ich glaube deshalb, daß von bem Standpunkte des Staatsrechts der Gesetzentwurf durchaus gerechtfertigt ist in allen feinen Theilen.

Friedenshoffnung im Kampfe.

Aus der Rede des Abgeordneten Miquèl in der Sitzung vom 21. April.

Immerfort wird die Frage aufgeworfen: wer ist an dem Streite Schuld, war er nothwendig , beruht er nicht auf der Willkür und Frivolität eines, einzelnen Staatsmannes,' hätte dieser für unser neues Demschis Reich so verderbliche Streit nicht vermieden werben können? Die Einen haben die Schuld auf Rom gewälzt, die An­deren auf die Leitung der deutschen Politik, man bat gewissermaßen Personen verantwortlich machen wollen für eine groß- historische Ent­wickelung, die weit über dem Willen der Einzelnen stand. Ich glaube im Stande zu sein, diese Dinge objektiv und ruhig an-zusihen und mit Gerechtigkeit zu beurtheilen. Die Fragen, die im Volke auf­geworfen werden von Freund und Feind: wo sieben wir, wohin gehen wir, wo soll das enden?-—sie können allein von solchem Standpunkte aus aufgeklärt werden.

Solche Zeiten sind schon oft dagewescn, wo man fragte, wie wird das enocn, wird das Vaterland nicht aufs Aeußerste gcschädigt werden? Und doch ist immer noch ein Ausgangspunkt gefunden, ohne Vernichtung des Gegners. Ein alter Bekannter von mir, ein braver, katholischer Dauer aus dem Osnabrückschen, schickte mir vor einigen Tagen einen Brief, wo der Mann aus seinen- einfältigen Herzen heraus, in seiner G-wissmsangst möchte ich sagen, dieselben Fragen entgegenruft. Ich glaube dem Manne einigermaßen antworten zu können. Die katholische Kirche hat seit Jahrhunderten zwei Seelen in sich, auf der einen Seite die ecclesia una et indivisibilis catho- lica (die eine und untheilbare allgemeine Kirche),' kommen Zeiten,

wo dieses Prinzip aus die Spitze getrieben wird: Konflikt mit den Nationalitäten,' mit den Staaten, mit den Gesetzen Kampf. Aber was folgte dem Kampf? Ein voller Friedensschluß, eine gegenseitige Anerkennung der Prinzipien, eine Verleugnung der bisherigen Prinzipicnfrage? Rein! darin trete ich Herrn Windthorst bei, er hat b-sh-r in der Geschichte nie etwas Anderes gefunden, als einen modus vivendi (eine Auskunft, wir man ruh-g neben einander lebt). Die Kirche hat nie anerkannt die Berechtigung des Staates, die Frage zu entscheiden, Was interna und externa (innere uns äußere Angelegenheiten der Kirche) sind. Nie ist darüber grund­sätzlich ein Friede geschlossen worden. Zeitweilig unterwar- sen sich die Staaten, und die Kirche bestimmte, was zu ihrer Juris­diktion gehört. Dann sind auch einmal die Staaten oben gekommen und haben rücksichtslos bestimmt, wer allein darüber entscheide, was externa und interna sind. Dann hat cs Zeiten gegeben, wo man einen modus vivendi fand, d. h. eS wurde nicht ein Konkordat ge­schlossen, cs wurde nicht die Gesetzgebung verkehrt zu einem Vertrage zwischen Kirche und totaat. Der Staat befretirte in der Form bei materieller Einigung mit der Kirche, und diese ließ es sich that- sächlich gefallen, ohne jedoch ihr Prinzip ausdrücklich aufzugtbcn.

Die jetzt in den preußischen Kirchengesetzen behandel­ten Fragen sind innerhalb der Staaten aus daS Ver­schiedenartigste gelöst, die Kirche findet sich überall mit dem Mehr oder Weniger ab. Wenn hier der Streit entbrannt ist vorzugsweise um deswillen, und die Bischöfe verurthrilt worden sind, weil sie keine Anzeige gemacht haben von der Anstellung der Geistlichen, wie kommt es, daß der Bischof von Metz biete Anzeige an den Präsidenten von Metz nachträglich macht? In Bayern wird sogar die Anstellung des Pfarrers mit der Formel eingeteitet: Se. Majestät der König von Bayern haben genehmigt, daß der und der Pfarrer emgefMit werde) Sie finden Länder, wo die Gemeinde das Wahlrecht des Pfarrers hat mit bischöflicher Bestätigung Sie finden hier die allergrößte Verschiedenheit. Ich bestreite also, daß wir es in dm Mai- gesetzen mit einer Frage zu thun haben, bei welcher die katholische Kirche bei Strafe der Verleugnung ihrer ersten und grundlegenden Prinzipien nachzugeben außer Stande wäre.

Der Staat aber kann darin nicht nachgeben, daß seine Gesetze Recht machen und alle Unterthanen ver­pflichtet sind, denselben zu gehorchen, ohne sich zu Grunde zu richten. Wenn Sie dem Staate die Möglich­keit, Recht zu machen und das Recht zur Ausführung zu bringen, nehmen, so leugnen Sie den Staar.

Der jetzige Streit herrscht nicht nur in Deutschland, sondern in allen Ländetn Europa's und selbst Amcrika'8. Oesterreich z. B., das einen gut katholischen Kaiser und gut katholische Bevölkerung bot, sieht sich gedrängt, den Weg zu beschreit-n, den Preußen Angeschlagen hat) es ist also falsch, daß der protestantische Kaiser und die protestantische Majorität in Deutschland den Kampf herbeiMühtzt habe. In der Schweiz, in Brasilien, in Italien, überall derselbe Kampf, selbst in bet Türkei, wo die Regierung d-e äußerste Nach- giebfikeit so lange zeigte. Das kommt nicht daher, wie der Abg. Windihorst sagt, daß der Liberalismus regiert; der Grund liegt in den Tendenzen, welche die katholische Kirche in ihrer jetzigen Regierung verfolgt. Bei ihren Ansprüchen kaun sie sich nicht wundern, daß sie bei Erstarkung der Staaten auf Widerstand stößt. Ich hoffe, daß die Energie dieses Wi­derstandes zu einer veränderten Politik der römischen Kurie führen wird. Ich habe schon gesagt, daß diese Aenderung rvabrschein- lich nur eintteten Wirb, wenn sie eine Nothwendigkeit ist. Es liegt in der katholischen Kirche etwas, das zu diesen Ansprüchen führt und verhindert, daß sie je prinzipiell aufgegeben werben. Die Geschichte lehrt, daß die Energie des Widerstandes Erfolg hat. Die seit 2000 Jahren wechselnden Geschicke der katholischen Kirche in Deutschland beweisen uns, daß wir es keineswegs zu thun haben mit einem Streit, der unmöglich friedlich zu schlichten wäre.

Wir müssen uns nur klar machen, daß die friedliche Lösung niemals erkauft werden kann und wird um das Opfer der ersten Grundlagen, auf denen bet Staat be­ruht — —

Wenn die Kirchen die Geltung der bestehenden neuen Gesetze nicht mehr bestreiten Werben, dann ist nicht nur die Möglichkeit/ sondern auch die Pflicht gegeben, die Wünsche einer großen Zahl von deutschen Brüdern ge­bührend zu berücksichtigen. Wenn ich das Recht des Staars, zu entscheid-», was zu den externis und internis gehört, behaupten muß, so verlange ich damit nicht den willkürlichen Gebrauch des Rechts Seitens dck Staatè, der Staat ist sogar im eigenen Interesse berufen, jene Rücksicht zu nehmen.

Aber sollen die großen Nachtheile, welche die Be­völkerung, der Frieden und die Entwickelung der katho­lischen Kirche in Deutschland durch den jetzigen Streit erleidet, nicht ein starker Mahnruf zur endlichen Nach­giebigkeit sein? Sollte man nicht auch-in Rom dies ver­stehen? Dec Staat verliert allerdings - dessen sind wir uns wohl bewußt — durch diesen Kampf viel, für den Staat und das Deutsche Aeich ist der Kampf mit der