der Sicherung desjenigen, was es tm letzten grossen Kriege gewonnen hat. Es sind aber noch ganz andere Sebütfr.iiTe / welche cs noth- wendig machen, die Reichsregicrung zu unterstützen durch eine fcß- geschloffenc nationale Majorität/ die nicht lediglich aus dem konser­vativer, oder aus dem liberalen Lager tzerkommt, sondern wo alle diejenigen, die überhaupt entschlossen sind, auf diesem Wege mit einer energischen und nationalen Regierung zu gchcn, einerlei, ob sie kon­servativ oder liberal sind, zusammen gehen/ wie daS geschehen ist seit dem Jahre 1867 bis zu dem jetzigen Reichstag.

Meine Herren, die Aufgaben, die dem jetzigen Reichstage gestellt sind, sind so kolossaler Sri, daß vor allen Dingen eine ruhige und stetige Entwickelung in einer bestimmten Richtung durchaus erforder­lich ist; wenn nicht alles von Neuem in Frage gestellt werden soll. Wo jemals in der Geschichte hat man erlebt, daß in wenig Jahren es einer Regierung und einer Vertretung gegeben war, gewisferNaßen alle Verhältnisse des öffentlichen geben? und zum Theil fundamental umzugestâlten? Meine Herren, soll das gelingen, soll dafür kein Schwanken und keine Krisis -hincinkommen, die Grundlagen, auf denen man den Versuch a-maKt, müssen festgehalten werden, die Kräfte, auf die man sich dabei stützt und deren man bedarf bis zum Ende, die müssen zusämmengehalten werden.

Die Parteien, die dabei Mitwirken, müssen in Lieser großen Um­gestaltung vor allen Singen nachhaltig das Vaterland, in zweiter Linie erst ihre politischen Grundsätze, konservative und liberale, vor Augen haben. Eine solche Umgestaltung aller öffentlichen Vechält- nisse faiin nicht dadurch geschehen, daß einzelne Parteien ganz nieder- gehalten werden, die überhaupt diesen Weg für zulässig gehalten und ihn bkschritten haben. So ist es auch eine vielleicht wnderbare, aber segensreiche Entwickelung der deutschen Verbâltnisse gewesen, daß hier von einer konservativen Regierung und konservativen Staatsmännern zur Umgestaltung der Verhältniße konstitutionelle und politische Grund­sätze ausgenommen sind, welche im Wesentlichen seit 30 Jahren auS dein liberalen Lager hervorgegangen sind. Auf diesem W-ge dcrVrr- ständigüng und des Zufammmsrbeitcns ist einzig daSResultat zu sichern.

Wenn ein solches Zusammengehen schon erforderlich ist wegen der von den RttchsrcgierunZen angcstrebten nationalen Organisation, dann ist es um so mehr erforderlich in einer Situation, wo, wie wir Alle wissen und auch hier im Reichstag scbm, ein großer Theil des deutschen Volkes und seiner Vertreter hier die Fundamente des jetzigen öffentlichen Rechtszusiandes nicht anerkenn:» will und, wenn eS von ihnen abhinge, erschüttern würde.

Wenn noch große Parteien und Klassen der Bevölke- rung bestehen, welche sagen, daß die ganze deutsche Gc- schichte seit 1866 eine Verirrung, daß die Jahre 1870/71 mit ihren großen politischen Erfolgen und der Wieder­eroberung alter deutscher Grenzländer eine Thorheit und ein Unglück wäre, wenn derartige Parteien noch das große Wort führen können in Deutschland und im Reichstage, dann ist die Gefahr des Zwiespalts nickt nur dem Auslande gegenüber, sondern auch im Innern so groß, daß alle nationalen Kräfte in der Regierung wie in den Parteien daS Bedürfniß haben, fest zusämmen- zusteben und durchzukâmpfen, was sie begonnen haben.

Wmn jetzt diese Bewegung durch die deutsche Ration geht und Lie Regierung den Reichstag äuffordert, so zmammcnzustchm, so ist cd nicht blos die Gefahr, daß gegen Frankreich daS Errungene zu vertheidigen ist, nein, es ist auch das Gefühl zum Ausdruck gc- kommen: Hier im Innern haben wir Kämpfe begonnen, die gar nicht zulasten, daß daneben noch eine Krists komme auf dem Loden her HceresverfaffunZ. . Wenn die Regierung, gewiß nach sebr schwerem Entschlusse, einen Kampf ausgenommen hat und durchgessihrt, welcher ihr auigrdrungen ist von der römischen Kurie und den deutschen Bischöfen so sage ich, der Hinblick auf tiefen Kampf, auf die Gegensätze, die niedermhalten sind, nöthigt Alles, was an nationalen Kräften in Deutschland ist, zusammmzuuchcn und nick: noch andere Krisen und Kampfe untereinander htraufzubcschwören , so lange dieser Kampf nicht ausgcfochtcn ist.

Ich habe geglaubt, Ihnen dies darlegen zu sollen, was uns bc- wogcn hat, einen Versuch der Verständigung zu machen. Ich reicher- Pole, jetzt und künftig bedarf das Budgetrecht bei unserer Organisten Einrichtung und auch bei der Hecrekemrichtung einer gewissen Be­schränkung ,' die liegt in jeder gesetzlichen organischen Einrichtung.

Wir sind auch der Meinung, daß die Regierung die lleberreugung gewinnen wird, wenn wir bei den jetzigen ungewöhnlichen Verhält­nissen mit Frankreich einen solchen Zustand fairen, daß sie demnächst, wenn diese Zeit abgrlaufen ist, nicht blos genügende Anhaltspunkte in der Verfassung und in der Gesetzgebung Hai, auf die weitere Siche­rung der Armecoerfassung Himuwirken, sondern sie kann auch die Ueberzeugung haben, wenn es ihr gelingt, in diesen 7Jahren die Zu­stande in einer gedeihlichen Weise weiter zu entwickeln, daß sie dann immer wieder in der Sage sein wird, mit dem Reichstage diejenige Feststellung zu treffen, welche die nach der dann vorhandenen Lage er- forderliche Feststellung beb Präsenztzandes erfordern wird.

Wenn wir 7 Jahre das Militârwcscn im Budget berathen haben, soweit cs däS Organisationsgesetz gestattet, dann werben manche Ver- Hältmsse, konstitutionelle und organische, sie werden ähnlich gestaltet,

Verantwortlich: E. Liedtke in Berlin.

wie cs in den andern Ländern der Fall ist, die sich längere Zeit als wir in Deutschland konstitutioneller Einrichtungen erfreuen. Diese Dinge haben in einem Lande wie England nicht mehr die Bedeu­tung, daß daraus alle Jahre ein Kampf erfolgt Wenn man sich gewöhnt hat, so lange Jahre hindurch in allen Einrichtungen die Regierung zu unterstützen, welche produktiv und schöpfe- risch die Verhältnisse ungestaltet hat, wenn wir im Heer­wesen auf 7 Jahre diese Verhältnisse weiter firirt und befestigt haben, dann möchte ich doch die RcichSvrrtntuug sehen, die eS wagen würde, diese Grundlagen zu erschüttern, die dann nothwendig find/ ich möchte die Rcichsvertrctung setzen, die es wagt, einer Regierung diejenigen gesetzlichen und finanziellen Forderungen abzulehnm, die in der dann vorhandenen Lage nothwendig sind. Wenn die Regie­rung in solcher Situation gegenüber einem solchen Votum den Reichstag auflöst, so glaube , daß die Stimmen der Nation am wenigsten auf diesem Gebiete Zweifel gelassen haben, daß man am wenigsten auf diesem Gebiete es wagt, einen Konflikt mit der Regie­rung aufzunehmen.

Wie die Nation an der allgemeinen Wehrpflicht, an der HeercSverfassunz, welche Souverän und Volk ein- schließt, selbst eine Herzensfreude hat und haben muß und wie die Nation sehr wohl fühlt,- daß diese Hceres- verfaffung die Souveräne der einzelnen Staaten und die ganze Nation einschließt, so iß sie in der Hand des Kaiser« und Feldherrn eines der wicktigsten nationalen Mittel, das Band der Einheit von Deutschland festzu- halien.

'Ich hoffe also, daß es der Regierung gelingen wird, mit der Mäßigung und Erwägung der Verhältnisse,- welche schon in schwierigen Lagen die Reicksregieruna ausgezeichnet hat, hixr jetzt eine Verständigung zu tref­fen mit derjenigen Mehrheit auS dem liberalen und kon­servativen Lager, die bislang zu der Rsgierung gestan­den hat, daß eine genügende Sicherung für die Verhält­nisse der Armee gewonnen werde, damit dasjenige ver­theidigt werden kann, was wir gewonnen haben im letz­ten Kriege, damit dasjenige durchgeführt und, wenn eS sein muß, durckgrkâmpft werden kann, was zu seiner Entwickelung Deuischland noch bedarf.

Der Reichstag hat im Laufe dieser Woche zunächst hab Steigs« Militärgcsetz in der zweiten und brüten Lesung in wesentlicher Ueber- ein Kimmung mit den Beschlüssen brr Kommission erledigt. In eini^' gen Punkten jedoch ging das Haus auf die Vorschläge der Regierung. zurück.

Der Reichstag hat ferner den Gesctzeniwmf in Betreff der Aus­gaben von ReschSkafseNschcinen in zweiter Lesung gcnchmigh nach welcher» alle bisherigen Kassenscheine der einzelnen Staaten im künftigen Jahre cingrzogm werden und statt bnfaben zunächst für 59 Millionen Thalcr Reichskassenscheine, und zwar in Stücken von 5 Mark (1 Thlr. 20 Szr.) ab aabgegeben werden sollen. Der Bewag von 59 Millionen soll aßmälig auf 40 Millionen vermindert werden. Die auLzugcbcnden RrichZkapcnfchcinc werden auf die einzelnen Staaten nach der Vevölkcrungszahl verkheilt.

Am Dienstag (21.) hat der Reichstag endlich den Gesetzentwurf wegen- Derbinderung bet unbefugten Ausübung von Kèrchrnâmtcrn in erster Lesung berathen. Die Redner der Par­teien der Mehrheit erklärten flch mit den Absichten deS Entwurfs wesentlich einverstanden/ dersrlbe wird svermuthlich unter Zuzrunde- lcgvng der Anträge einer freien Kommission) demnächst im Hause selbst weiter berathen werden.

In den nächsten Tagen werden die Gesetzentwürfe über das ReichSpapicrgtld und über die Presse zur dritten Lesung gelin­gen. Auch in Bezug auf das Prrßgrsz wird die Hoffnung aufrecht erhalten, daß die Vereinbarung, welche bièhe: weiter gediehen iS, als bei irgend einem früheren Versuche, auch an denjenigen noch übrig bleibenden Punkten nicht scheitern werde, auf welche die Dundekregic- rungen mit Rücksicht auf ihre Pflichten für das Staatswohl einen entfieibenben Werth legen zu müssen glauben.

Der Schluß der Reichètagsscssion wird vorsuksichilich etwa um die Mitte der nächsten Woche eintretc».

Das preußische Abgeordnetenhaus, befim Kommissionen in der vorigen Woche bereits eine lebhaftere Thätigkeit entwickelt haben, wird in der nächsten Woche seine Jlrbciten im Plenum wieder aufnehmm. ___

Unser Kaiser erfreut sich jetzt einer stetig fortschreitenden Stärkung seines Gcsammibcflndms und konnte am letzten Sonntage bereits wieder nach alter Gewohnheit dem Gottes­dienste im Dome beiwohnen. Der Monarch wird jedenfalls bis gegen Mitte Mai in Berlin und Babelsberg verweilen.

Das Befinden des Meichskanziers Fürsten Bis­marck hat im Lauf der letzten Woche eine fidfaieb fortschrci- ... ter.be Besserung erfahren/ eine Betheiligung des Fürsten an den laufenden Geschäften ist jedoch auch jetzt noch ausgeschlossen.

LerUn, Druck und Verlaß der ÄöniglÄen Septimen Obcr-Hosbuchdrncktrei (St v. Decker).